Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik verschärft sich weiter

Mazedonische Grenzpolizei prügelt an der griechisch-mazedonischen Grenze auf Flüchtlinge ein (foto: screenshot)

26.01.16 - Trotz des Winters ist die Anzahl der Flüchtlinge nur gering gesunken. Seit Jahresbeginn kamen mehr als 51.400 neue Flüchtlinge nach Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière brüstet sich damit, dass inzwischen täglich 200 bis 300 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Das verschärft die humanitäre Katastrophe an anderen Stationen der Flüchtlingsrouten. Nach Angaben der Hilfsorganisation Care gefährdet die eisige Kälte auf der Balkan-Route Leben und Gesundheit. Erneut sind 65 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Dagegen fällt den Herrschenden nichts anderes ein, als eine verstärkte Abschottungspolitik. Mehrere EU-Staaten streben eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen bis Ende 2017 an, unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark.
Damit würde aber das Schengener Abkommen und die Abschaffung der Grenzkontrollen in der EU, was als eine der größten Errungenschaften gepriesen wird, weiter unterlaufen. Das war auch ein Thema auf einem Treffen der EU-Innenminister am Montag. Die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Schwedens drohten Griechenland sogar, wegen der unzureichenden "Sicherung" der EU-Außengrenze mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Diese Entwicklung birgt auch das Potential, dass die EU in ihrer bisherigen Form auseinanderbricht. Die Vereinbarungen mit der Türkei und die geplanten Aufnahmezentren in Italien und vor allem in Griechenland sollen schnell umgesetzt werden. Weitere Pläne der EU-Kommission sehen den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Sie soll künftig auch ohne Zustimmung eines Landes den "Schutz" einer Außengrenze übernehmen.
Wie auf EU-Ebene, so eskaliert auch in der Regierungskoalition in Berlin der Streit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fährt täglich neue Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, insbesondere nachdem Österreich ganz in seinem Sinne "Obergrenzen" festgelegt hat. Seehofer hetzt mit ultrareaktionärer Scharfmacherei gegen Flüchtlinge, nur noch übertroffen von der Hetze von AfD, "Pegida" und offenen Neofaschisten.
Für den Stimmenfang im Wahlkampf zaubert CDU-Vize Julia Klöckner einen Plan "A 2" hervor, der tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren vorsieht, von denen aus die Weiterleitung oder Zurückweisung erfolgen soll. Das lehnt wiederum Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ab, will aber bei der Kritik an Merkel nicht fehlen. Die Sicherung der Außengrenzen sei Aufgabe der Kanzlerin und da müsse endlich etwas geschehen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hat die Wiedereinführung der Grenzkontrollen als "Notmaßnahme" verteidigt.
Merkel bekommt Rückendeckung der Monopolverbände BDI und BDA. Dies geschieht nicht aus humanitären Gründen. Sie fürchten um die Konkurrenzfähigkeit Europas und schätzen die direkten Kosten durch Grenzkontrollen insgesamt auf drei bis zehn Milliarden Euro: "Die deutsche Wirtschaft transportiert jedes Jahr Waren für 1.200 Milliarden Euro in andere Staaten. Sie kauft die Hälfte aller Produkte und Vorprodukte im Ausland ein".
Aber auch Merkels „Plan A“ der „europäischen Lösung“ ist zutiefst reaktionär, setzt er doch vor allem darauf, dass durch die Türkei die Flüchtlinge in regelrechten Haftanstalten eingepfercht werden. Darum ging es bei dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Berlin. Außer den bereits früher zugesagten 3 Mrd. Euro von der EU versprach Merkel weitere hunderte Millionen. Allerdings ist das bisher ein ungedeckter Scheck, denn die EU-Länder sollen diese Summen gemeinsam aufbringen. Darüber hinaus soll auch die "Entwicklungshilfe" an die Türkei 2016 von 36 auf 50  Millionen erhöht werden.
Über 1.000 Menschen demonstrierten am 22. Januar gegen den Besuch von Davutoglu und den von der Bundesregierung gedeckten Staatsterror des Erdogan-Regimes gegen die Bevölkerung und den kurdischen Befreiungskampf.