Donnerstag, 28. Januar 2016

Abschiebung: Der Pass wird passend gemacht


"Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen
sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften
werden für ihre Mithilfe bezahlt…" Artikel von Daniel Mützel im
Freitag online am 26.01.2016
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-pass-wird-passend-gemacht

Dort heißt es unter anderem: "… Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem
Jahr 2014. Damals fanden nach Auskunft der Bundespolizei 50
Massenanhörungen mit Vertretern 18 afrikanischer Staaten statt.
Insgesamt wurden 720 Flüchtlinge befragt, also im Durchschnitt mehr
als zehn pro Termin. Dazu kommt eine unbekannte Zahl von Anhörungen,
die die Bundesländer organisieren. Die „Erfolgsquoten“ variieren: Bei
Anhörungen durch nigerianische Delegationen wurde etwa die Hälfte der
Vorgeführten zu Staatsbürgern erklärt, bei der Botschaft Benins sind
es drei von vier Geflüchteten. Das Verfahren ist alles andere als
seriös. Von den Sammelverhören dringt nur wenig nach außen. Oft finden
sie an schwer zugänglichen Orten statt, beispielsweise auf dem
Münchner Flughafengelände. Weder Anwälte noch Dolmetscher dürfen die
Betroffenen begleiten. Bevor die Vorgeladenen zur Delegation gelassen
werden, werden sie durchsucht und ihre Sachen beschlagnahmt. Drei bis
fünf Minuten dauern die Anhörungen in der Regel, Gesprächsprotokolle
gibt es nicht. Ausländische Beamte, deren einzige Qualifikation darin
besteht, im Dienst ihrer Regierung zu stehen, werden ad hoc zu
Staatsangehörigkeits-Experten, die jemandes Identität via Sichtkontakt
und Kurzinterview ermitteln sollen. Viele Flüchtlinge verlassen das
Verhörzimmer und wissen nicht einmal, was gerade passiert ist…"

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