Donnerstag, 28. Januar 2016

Fachkompetenz beim Verfassungsschutz

Brandneue rechte Gefahr

 

Von Claudia Wangerin
Was täte dieses Land nur ohne seinen obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen? Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht, die mutmaßlich von Migranten und Flüchtlingen begangen wurden, gebe es einen »Radikalisierungsschub in der Anti-Asyl-Agitation« von Rechtsextremen. »Seitdem sind Aufrufe zur Bewaffnung und Notwehr festzustellen«, zitierte die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seine zeitliche Einordnung wirft die Frage auf, ob er oder seine Mitarbeiter sich vorher nie durch die Facebook-Seiten diverser Pegida-Ableger und »Nein zum Heim«-Initiativen geklickt haben.
»Die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und extremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert«, stellte Maaßen am Mittwoch fest. Die rechte Szene versuche, sich an bürgerliche Milieus anzuschließen. Verschiedene Medien hatten schon 2013 ausführlich über die Stimmungsmache von Neonazis auf Bürgerversammlungen berichtet, die Bezirksämter organisiert hatten, um über geplante Asylunterkünfte zu informieren – zum Beispiel im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Im Sommer 2015 kam es im sächsischen Freital zum Tumult auf einer solchen Versammlung. Befürworter des Asylrechts wurden niedergebrüllt. Vor »geballten Fachkräften für Kriminalität« hatte im April der dortige Pegida-Ableger »Frigida« auf seiner Facebook-Seite gewarnt – verbunden mit dem Aufruf: »Freitaler, wehrt euch massiv dagegen!« Im November wurde in Freital ein Asylbewerber durch einen Böller verletzt – es war einer von mehr als 800 Übergriffen auf bewohnte oder bezugsfertige Flüchtlingsheime im letzten Jahr. Einer der wenigen verurteilten Brandstifter war kein klassischer, offensichtlicher Neonazi, sondern ein biederer Hamburger Finanzbeamter. Vor Gericht stand er im Mai 2015. »Es besteht die Gefahr, dass eine Grauzone zwischen Rechtsextremisten, Rechtskonservativen und Protestbürgern entsteht, die ein erhebliches Gewaltpotential birgt«, hat in dieser Woche auch Herr Maaßen erkannt. Er scheint aber von einer einseitigen Annäherung der rechten Szene an das Bürgertum auszugehen. Dabei kommt die CSU mit ihren Vorstellungen vom Grenzregime dieser Szene durchaus entgegen. Ein kreuzbürgerliches Milieu verkörpert auch die »Alternative für Deutschland«. Deren adeliges Einsprengsel Beatrix von Storch konnte am Sonntag in der öffentlich-rechtlichen Talkshow von Anne Will lang und breit erklären, was sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am schlimmsten findet, nämlich deren Entscheidung, so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Merkel werde wohl im Fall ihres Rücktritts aus Sicherheitsgründen das Land verlassen, orakelte Storch. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte in derselben Runde, die Griechen hätten doch eine starke Marine, die sie gegen Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer einsetzen könnten.

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