Mittwoch, 6. Januar 2016

In der Türkei gilt der Wählerwille soviel wie in der EU, da liegt eine kriegerische Partnerschaft gegen demokratische Bewegungen nahe


„Bereits im August hat unterdessen eine neue Repressionswelle gegen
Kommunalpolitiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der
Nachfolgerin der BDP, eingesetzt. Sie begann nach dem Abbruch des
Dialogprozesses mit der PKK durch die Regierung und der in Reaktion
darauf erfolgten Ausrufung lokaler Selbstverwaltung durch eine Reihe
kurdischer Städte. Seitdem wurden zehn Bürgermeister und 11
Kobürgermeister sowie 44 Stadtratsmitglieder inhaftiert. Acht weitere
Bürgermeister wurden auf Weisung der Regierung ihres Postens enthoben“
– aus dem Beitrag „Kampf um Autonomie“ von Nick Brauns am 06. Januar
2016 in der jungen welt, der eine Bilanz der politischen Repression
seit dem letzten Sommer zieht und dabei die Reaktion der HDP
folgendermaßen berichtet: „Die HDP kündigte derweil Demonstrationen
unter dem Motto »Selbstverwaltung und eine demokratische Türkei« für
die kommenden Wochen auch im Westen der Türkei an. Damit will die
Partei nach Angaben ihres Sprechers Ayhan Bilgen deutlich machen, dass
die Bildung autonomer Regionen nicht nur als Lösung für die Kurden,
sondern als ein Weg zur Demokratisierung der Türkei verstanden wird“
https://www.jungewelt.de/2016/01-06/024.php

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – und ein Video über
Gewerkschaftsdemonstrationen gegen den Krieg
http://www.labournet.de/?p=91296

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