EU: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten

 

Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. Während Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Seenotrettung darin nur Randnotiz sind, werden neue Weichen zum massiven Ausbau des europäischen Grenzregimes gelegt.

Mit dem Vorschlag für eine „Verordnung für einen Europäische Grenz- und Küstenschutz“ vom 15. Dezember drängt die Kommission auf die bisher umfassendste Mandatserweiterung für Frontex und damit einen drastischen Ausbau der EU-Abschottungsapparatur. Die Vorlage ist die repressive Antwort auf die diesjährigen Fluchtbewegungen über die Ägäis: "Unsere Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen. Und wir waren nicht in der Lage, sie im Notfall zu schützen, das zeigt das Beispiel Griechenland", so Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Im Vorfeld hatten bereits der deutsche Innenminister de Maizière und sein französischer Amtskollege Cazeneuve in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Migrationsminister Avramopoulos auf einen entsprechenden Ausbau der Agentur gedrängt.
Stehende Reserve für Frontex
Künftig soll Frontex nicht mehr nur koordinieren und darauf angewiesen sein, dass die Mitgliedsstaaten Material und Personal für gemeinsame Operationen bereitstellen. Mindestens 1.500 Grenzbeamte und eine Reserve an technischer Ausrüstung sollen der Agentur nun fest von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb von drei Tagen können diese Beamten an den jeweiligen Außengrenzen zum Einsatz kommen. Die „Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz“ soll in Zukunft auch selbstständig Ausrüstung erwerben können. Bis 2020 ist eine Verdopplung des Personals von Frontex vorgesehen. (Art. 19 der vorgeschlagenen Verordnung)
„The right to intervene“
Der unter den Mitgliedstaaten umstrittenste Punkt im Vorschlag der EU-Kommission: „Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengen-Raum gefährdet wird, und auf nationaler Ebenen keine oder nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, in dem sie feststellt, dass die Lage in einem bestimmten Abschnitt der Außengrenzen Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene erfordert.“ Mit dieser Option werden Frontex weitreichende Eingriffe in die Souveränität der Mitgliedstaaten ermöglicht – den Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen nicht genügend schützen, soll ein Eingreifen der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache aufgenötigt werden. (Art. 18)
Freibrief für völkerrechtswidrige Zurückweisungen?
Frontex soll den Schutz der Außengrenzen nun eigenmächtig in die Hand nehmen und dafür mit den entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden. Es drohen schwere Rechtsverletzungen, darauf deutet beispielsweise die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hin, Frontex solle konkret die Rückführung von Schiffen zu ihrem Startpunkt veranlassen: Die Grenzschutzagentur könne "dann ein Schiff dahin zurückschleppen, wo es hergekommen ist – zum Beispiel in die Türkei", so de Maizière. Solche Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden und damit ein massiver Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot (Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention).
Auch aus der Türkei gibt es bereits wenige Wochen nach dem Deal mit der EU alarmierende Berichte über Menschenrechtsverletzungen.
Externalisierung von Grenzkontrollen
Die Verordnung sieht auch eine engere Kooperation der Agentur mit sogenannten „Drittländern“ vor. Die Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer soll nun durch die Entsendung von Verbindungsbeamten und der Organisation gemeinsamer Einsätze mit „Drittländern“ – auch in deren Hoheitsgebiet – weiter forciert werden. (Art. 53)
„Schnelle Eingreiftruppen“: Abschiebungen durch Frontex
Darüber hinaus sollen Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden vorangetrieben werden. Ein skandalöser Vorstoß folgt dem nächsten: Im gestern veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission zur Implementierung des Hotspot in Griechenland, fordert die Kommission Griechenland sogar explizit auf, den Fokus auf Rückführungen von Schutzsuchenden aus Pakistan, dem Iran und Bangladesch zu legen. Selbst in das von Gewalt erschütterte Afghanistan sollen Flüchtlinge in diesem Schreckensszenario abgeschoben werden.
Frontex soll auch in Europas Abschiebemaschinerie künftig eine noch entscheidendere Rolle spielen. Dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission zufolge soll ein Rückführungsbüro bei der Agentur angesiedelt werden. Auch sogenannte „Schnelle Eingreiftruppen für Rückführungen sind vorgesehen“. (Art. 31)
Der Ausbau von Frontex zu einer europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz mit supranationalen Interventionsrechten, würde den europäischen Flüchtlingsschutz massiv aushöhlen – die europäischen Architekten der Festung Europa entwerfen neue Abwehrszenarien. Es gilt, alles daran zu setzen, diese Absage an ein Europa der Menschenrechte zu verhindern.