Bundesregierung hält an Kooperation mit Polizei in Mexiko fest

Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

29. Dezember 2015



Berlin, 29.12.2015. Die Bundesregierung hält weiter an einem
Sicherheitsabkommen mit Mexiko fest, das von
Menschenrechtsorganisationen kritisch bewertet wird. Das geht aus den
Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor,
über die heute das Lateinamerika-Portal amerika21 berichtet. Gut ein
Jahr nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im Süden
Mexikos, woran auch Bundespolizei und Militär beteiligt waren, verfolgt
die deutsche Regierung damit eine widersprüchliche Politik. Auf der
einen Seite bemängelt sie Menschenrechtsverletzungen und ausbleibende
Fortschritte auf diesem Gebiet. Auf der anderen Seite hält sie an der
polizeilichen Zusammenarbeit fest. Von 2012 bis 2015 wurden und werden
polizeiliche Ausbildungsmaßnahmen mit gut 94.000 Euro finanziert,
weitere drei umfangreiche Maßnahmen sind für 2016 geplant.
Zwar sei Mexikos Staatsführung gewillt, die Straflosigkeit zu bekämpfen,
heißt es in dem Papier des Auswärtigen Amtes. "Die Bundesregierung ist
sich allerdings auch im Klaren darüber, dass hier zwischen Anspruch und
tatsächlicher Umsetzung noch ein weiter Weg liegt", schreibt das
Auswärtige Amt auf die Anfrage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion im
Bundestag, Heike Hänsel.

Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/12/140026/deutschland-mexiko-polizei
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