„Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am
Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche
Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte
Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung
die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert
von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das
Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst
GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als
"Terrorismus" definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen
Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die
Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet
hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus“ – das ist nur der Beginn des
ausführlichen Beitrags „Blutiges Bündnis (I)“ am 05. Januar 2016 bei
German Foreign Policy (dessen zweiter Teil am 6. Januar erschien –
siehe weiter unten)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59278
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch zur keineswegs
überraschenden Haltung der UN
http://www.labournet.de/?p=91284
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen