Widerstand gegen Polens neues Mediengesetz – europaweit

„Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF,
AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für
den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das
neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen
Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des
öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung
stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel
sei, heißt es darin. (...) Damit habe ein Regierungsminister das
Recht, alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu benennen und zu entlassen wie es der
Regierung beliebe, heißt es in der Beschwerde der
Medienorganisationen. Auch Katarzyna Janowska, Chefredakteurin des
Spartensenders TVP Kultura, kritisierte gegenüber dem ZDF, dass damit
das Prinzip der Amtszeit abgeschafft und die Chefredakteure nur noch
so lange im Amt blieben, wie
sie der Regierung gefallen würden. (...) Die Sektion Medien,
Unterhaltung, Künste der UNI Global Union hat indes Polens Präsidenten
Duda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Gesetz nicht zu
unterschreiben und bittet europäische Medien- und
Journalistenverbände, mit Blick auf den 13. Januar ebenfalls an Duda
sowie die EU-Kommission zu schreiben...“ aus der Meldung „EU:
Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz“ von mh am 05. Januar 2016
bei mmm von ver.di
http://mmm.verdi.de/internationales/eu-beschwerde-gegen-polnisches-mediengesetz-11301

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen sowie einen Beitrag zur
Analyse der rechten Offensive in Polen
http://www.labournet.de/?p=91281