Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Dossier

“… Eine Woche vor dem großen Fest flatterten mindestens 14 Beschäftigten der Kliniken Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt fristlose Kündigungen ins Haus. Die Betroffenen – darunter ein Schwerbehinderter und ein Verdi-Tarifkommissionsmitglied – hatten sich zuvor an Warnstreiks beteiligt, um den seit 2012 andauernden tariflosen Zustand zu beenden. Ameos hat die bis dato kommunalen Kliniken im Salzlandkreis vor gut siebeneinhalb Jahren übernommen und die Löhne fortan eingefroren. Nach Verdi-Berechnungen verdienen beispielsweise Krankenpfleger durchschnittlich 500 Euro monatlich weniger als in anderen Akutkrankenhäusern der Region. Die Kündigungsgründe seien »glasklar vorgeschoben«, erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Dienstag gegenüber jW. Gerechtfertigt hatte der in der Schweiz ansässige Konzern die fristlosen Kündigungen damit, die Beschäftigten hätten sich »respektlos« gegenüber Mitarbeitern, Patienten und Vorgesetzten verhalten. Der Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, führte auf jW-Nachfrage am Dienstag allerdings keine verhaltensbedingten Gründe für die Entlassungen ins Feld…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.12.2019  (im Abo) – siehe auch ver.di zum Hintergrund der tariflichen Auseinandersetzung:

• Urabstimmung über Erzwingungsstreik hat begonnen in AMEOS Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Haldensleben und Schönebeck 
  “Seit dem heutigen Donnerstagmorgen, 5:30 Uhr, stimmen die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben über einen Erzwingungsstreik ab. Die ver.di-Tarifkommissionen hatten die Urabstimmung im Dezember beschlossen, weil die Geschäftsführung des kommerziellen Klinikbetreibers Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft weiterhin kategorisch ablehnt. »Bereits in den ersten Stunden ist die Beteiligung sehr hoch, schon um acht Uhr war die Wahlurne in Aschersleben voll«, berichtete Bernd Becker, der bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Die Urabstimmung läuft an den einzelnen Standorten bis zum 22. Januar, ausgezählt wird am 24. Januar. »Anstatt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wurde Beschäftigten gekündigt und sie werden weiter massiv unter Druck gesetzt«, kritisierte Becker das Verhalten der AMEOS-Spitze. »Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Streik und gewerkschaftliche Organisierung wahrnehmen, werden von AMEOS in ihrer Existenz bedroht. Für solche vordemokratischen Methoden fehlen mir die Worte, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.« AMEOS hatte den Betriebsräten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot über ihr sogenanntes Zukunftspaket unterbreitet, das an Bedingungen geknüpft war. Die Betriebsräte haben am Mittwoch erklärt, dass sie für eine derartige Regelungsabrede nicht zur Verfügung stehen. »Die Betriebsräte haben den Sachverhalt gründlich geprüft und beraten. Die vom Arbeitgeber diktierten Bedingungen verletzen nicht nur das Neutralitätsgebot allen Arbeitnehmern gegenüber, sie widersprechen auch den Normen der Betriebsverfassung, dass Gewerkschaften in ihrer Tätigkeit frei sind. Deshalb ist die Entscheidung der Betriebsräte konsequent, richtig und im Interesse der Beschäftigten«, betonte Becker. »Unfassbar« sei die Reaktion des Regionalgeschäftsführers von AMEOS Ost, Lars Timm. Dieser erklärte laut Medienberichten, das »Horrorszenario« rücke mit dem Beschluss der Betriebsräte immer näher. Gemeint ist die Entlassung von insgesamt 800 Beschäftigten. »Ein solches Drohszenario aufzubauen, ist ein unglaublicher Vorgang – zumal für ein Unternehmen, das im Gesundheitswesen tätig ist, wo Menschlichkeit im Vordergrund stehen sollte«, kommentierte Becker…” Meldung vom 16.1.2020 bei ver.di Gesundheit & Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
• Nicht mit Verdi. Klinikbetreiber Ameos will im Tarifkonflikt die Gewerkschaft raushalten 
  “… Seit Oktober befinden sich Verdi und Ameos im Tarifstreit. Verdi fordert eine Bezahlung orientiert am Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). An Warnstreikmaßnahmen beteiligten sich im Dezember nach Angaben der Gewerkschaft etwa 1.800 von gut 3.500 Beschäftigten. Der Klinikbetreiber unterbreitete der Belegschaft unterdessen ein Gegenangebot, welches eine Entgeltsteigerung um neun Prozent bis 2024 und Kündigungsschutz vorsieht. Als angenommen soll die Offerte gelten, wenn 85 Prozent der Beschäftigten zustimmen. Verhandeln will die Konzernleitung allerdings ausschließlich mit dem Betriebsrat und nicht mit Verdi. Doch scheinbar sind Ameos nicht alle Mitglieder der Beschäftigtenvertretung genehm. Bereits am 30. Dezember war ein Betriebsrat am Standort Aschersleben-Staßfurth durch die Geschäftsführung beurlaubt worden. (…)Holger Waack, der seit 2018 stellvertretender Betriebsratsvorsitzender ist, erklärte am Donnerstag im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk, seine Beurlaubung sei der Versuch, ihn »aus den Arbeitskampfmaßnahmen herauszunehmen«. Seit er gewählt worden war, habe er den Kolleginnen und Kollegen erklärt, dass die Sanierung der Kliniken zu ihren Lasten gegangen sei und Ameos weiterhin »Profit« mache, so Waack im Interview. Das Vorgehen zeige Parallelen zu einem Tarifkonflikt in der Ameos-Klinik in Hildesheim 2016, wo ebenfalls »Herr Timm Geschäftsführer war«, erläuterte Verdi-Vertreter Becker gegenüber jW. Ziel sei einzig und allein, die »Beschäftigten von ihren berechtigten Forderungen nach einem Tarifvertrag« abzubringen, meint Becker. Dafür scheint Ameos einige Hebel in Bewegung zu setzen. So sind die Betriebsräte der vier Standorte in Sachsen-Anhalt aufgefordert, auf Belegschaftsversammlungen die Zustimmung zu Verhandlungen mit der Geschäftsführung einzuholen. Sollten sich die Beschäftigten hingegen für einen Erzwingungsstreik zugunsten eines Tarifvertrags entscheiden, droht Ameos Medienberichten zufolge mit 800 Entlassungen…” Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 14.01.2020 
• Interview mit beurlaubtem Ameos-Arzt: “Ich werde weiter Betriebsratsarbeit machen”“Die Ameos-Klinik Aschersleben-Staßfurt hat den leitenden Oberarzt und Betriebsratsmitglied Holger Waack freigestellt. Die Klinik nennt einen arbeitsrechtlichen Vorfall als Grund. Der Arzt wehrt sich gegen die Vorwürfe und vermutet andere Gründe. Nach seiner Freistellung wehrt Oberarzt und Betriebsratsmitglied Holger Waack sich gegen die Vorwürfe des Ameos-Klinikums. Die Klinikleitung in Aschersleben-Staßfurt hatte ihn freigestellt. Als Grund: ein arbeitsrechtlicher Vorfall. Der Urologe bestreitet das. Er vermutet, Ameos wolle ihn mit der Freistellung aus dem Betriebsrat und somit aus den Arbeitskampfmaßnahmen herausnehmen. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisiert die Freistellung. Geschäftsführerin Andrea Huth sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Vorwurf sei überzogen. “Er hatte das Recht zu streiken.” MDR SACHSEN-ANHALT hat mit dem freigestellten Oberarzt und Betriebsratsmitglied Holger Waack gesprochen. (…) Ich habe einen Fachanwalt für Arbeitsrecht engagiert, der mich meinem Arbeitgeber gegenüber vertritt. Wir haben bereits eine einstweilige Verfügung eingereicht. Termine hat das Arbeitsgericht aber noch keine benannt. Da warte ich aber jeden Tag drauf. In der Zwischenzeit werde ich meine Kollegen weiter hier im Rahmen der aktiven Mittagspause unterstützen. Ich werde weiter Betriebsratsarbeit machen. Ansonsten bin ich der bestbezahlte Hausmann in Sachsen Anhalt. (…) Ich engagiere mich für die Belegschaft – nicht nur für eine bessere Bezahlung, die einen Tarifvertrag mit sich bringen würde. Wenn man ein bisschen weiter schaut hilft das auch der Zukunft des Krankenhauses. Denn dieses Krankenhaus ist für Neubewerber, neu gelernte Pflegefachkräfte oder auch ärztliches Personal aktuell nicht attraktiv. Dieses Krankenhaus wird, wenn es so weiter betrieben wird, von diesem Arbeitgeber früher oder später ausbluten. Es werden keine neuen Fachkollegen, keine neuen Pflegekräfte nachkommen. Die werden in Regionen gehen, in denen eindeutig besser bezahlt wird als an diesem Haus…” Interview vom 09. Januar 2020 beim MDR Sachsen-Anhalt 
• Ameos hat am Krankenhaus Aschersleben einen Oberarzt entlassen. Die Begründung ist aus dessen Sicht eine glatte Lüge / Aktion “AMEOS: Sie sind gefeuert!” 
  “Im erbitterten Arbeitskampf zwischen dem Klinikbetreiber Ameos und seinen Angestellten hat es zwischen Weihnachten und Neujahr den nächsten Vorfall gegeben, der für eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht sorgen wird. Nach Volksstimme-Informationen hat Ameos Holger Waack, einen Oberarzt in der Urologie im Klinikum Aschersleben-Staßfurt, am 30. Dezember freigestellt. Waack sagt: „Ich war der Geschäftsführung ein Dorn im Auge. Es hat etwas mit den Engagement bei den Streiks zu tun.“ Waack war stellvertretender Vorsitzender im Betriebsrat des Klinikums und hatte sich immer wieder für Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund eingesetzt. Ameos bestätigt die fristlose Kündigung: „Es hat hier einen Vorfall gegeben, den wir arbeitsrechtlich verfolgen müssen“, erklärt Regionalgeschäftsführer Lars Timm aber nur. Einen Zusammenhang mit dem Einsatz Waacks bei den Arbeitskampfmaßnahmen bestreitet er. So soll es laut Waack vielmehr einen Vorfall gegeben haben, bei dem eine Frau von einer Leiter gefallen sei und große Schmerzen gehabt hätte. Die Patientin sollte unter Waacks Leitung operiert werden. Die OP wäre wegen der Streiks am 9. Dezember verschoben worden. „An den Vorwürfen ist aber nichts dran. Die Operation war zu keinem Zeitpunkt in ihrem geplanten Umfang in Frage gestellt. Es gab keine zeitliche Verzögerung. Das ist völlig aus der Luft gegriffen“, so Waack. Die Begründung der Ameos-Geschäftsführung sei eine Lüge. Am 18. Dezember hatte Waack bereits ein Schreiben mit den Vorwürfen vom Klinikdirektor bekommen, danach gab es Anhörungen im Betriebsrat. Am 30. Dezember folgte dann die Freistellung. „Ich hätte an dem Tag Bereitschaftsdienst gehabt, diesen hat dann der Chefarzt selbst übernommen“, erzählt Waack. „Ich habe Klinikdirektor Matthias Strauß meine Arbeitsleistung angeboten“, sagt er. Auch weil die Urologie mit „einem Chefarzt, zwei Oberärzten und fünf Assistenzärzten, davon vier in der Ausbildung, vom Personal her nicht gut besetzt ist“, wie Waack sagt. „Unter Zeugen hat das Matthias Strauß dann abgelehnt.“…“ Artikel von Enrico Joo vom 04.01.2020 bei Volksstimme online  – siehe dazu:
  • AMEOS: Sie sind gefeuert!
    “Nachdem der Regionalgescchäftsführer der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt Beschäftigten gekündigt hat, drehen solidarische Kolleg*innen nun den Spieß um: Sie kündigen ihm. Die Empörung über die fristlosen Kündigungen  von Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt ist groß. Aktive einer Klinik in Bochum beließen es nicht dabei sondern reagierten prompt: Sie schickten ihrerseits Kündigungen an den Regionalgeschäftsführer Timm. Die Begründung: Störung des Betriebsfriedens, unakzeptables und respektloses Verhalten gegenüber Beschäftigten, Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz und der Tarifautonomie. “Trotz mehrerer Angebote für Aussprachen besteht von Ihrer Seite keine Einsicht bezüglich Ihres Fehlverhaltens und keinerlei Kooperationsbereitschaft”, heißt es im Schreiben – Formulierungen, die Geschäftsführer Timm bekannt vorkommen dürften: SIe stammen aus der Kündigungsbegründung der Beschäftigten. Um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, wird den Beschäftigten von Ameos-Kliniken die Nachahmung ausdrücklich nicht empfohlen. Für alle anderen hier der Brief im Wortlaut…” Aktion mit dem “Kündigungsschreiben” an den Geschäftsführer bei ver.di Gesundheit & Soziales  samt Vorlage und Adressen
• Solidarität gegen Willkür. Im Tarifstreit mit der Geschäftsleitung von Ameos erhalten die Beschäftigten Solidarität von vielen Seiten 
  “Seit Anfang Dezember befinden sich die Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben im Arbeitskampf. Sie fordern eine einheitliche Entlohnung auf dem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Bei Ameos verdienen Pflegekräfte monatlich bis zu 500 Euro weniger als jene Kollegen, die nach TVöD entlohnt werden. An den Warnstreiks im Dezember beteiligten sich 1.800 der insgesamt 3.500 Beschäftigten. Sollte die Geschäftsleitung gehofft haben, dass es über Weihnachten ruhiger wird um die Tarifauseinandersetzung in ihren Häusern in Sachsen-Anhalt, hätte sie sich gründlich geirrt. Kurz vor Weihnachten hatte die Klinikleitung mindestens 14 Angestellte entlassen. Als Kündigungsgrund wurde einheitlich respektloses Verhalten der Betroffenen angegeben. Eine Rechtfertigung, die aus der Geschäftsleitung heraus selbst in Frage gestellt wurde. (…) Inzwischen führt das Vorgehen der Chefetage vielerorts zu Solidarität mit den Beschäftigten. Besonders eine Reaktion der Tafel Sachsen-Anhalt hat für Aufsehen gesorgt. Ameos hatte die 180 ursprünglich für die Stationen gekauften Weihnachtsbäume kurzerhand der Tafel als Spende angeboten. Diese lehnte am 17. Dezember jedoch öffentlichkeitswirksam ab. Der Landesvorsitzende Andreas Steppuhn erklärte, Ameos würde »Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten«. Auch wenn die Tafeln Spenden dieser Art sonst gern annähmen, würde man in diesem Fall darauf verzichten und so gegen Entlassungen von Streikenden protestieren. Die Beschäftigten von Ameos sammelten dann ihrerseits Spenden in Höhe von 2.005 Euro und übergaben diese der Tafel, wie Steppuhn am 23. Dezember via Facebook informierte. Der Schönebecker Stadtrat verabschiedete kurz vor Weihnachten eine fraktionsübergreifende Solidaritätserklärung mit den Ameos-Mitarbeitern, wie die Volksstimme am 21. Dezember berichtete. Auf Initiative der SPD-Fraktion wandten sich die Abgeordneten mit den Worten »wir sind an Ihrer Seite« an die Beschäftigten und sprachen sich für »gleiche und faire Löhne« aus. Unterdessen regten Linkspartei und SPD im Salzlandkreis eine Vergesellschaftung der Ameos-Kliniken oder einen Rückkauf an, wie ebenfalls die Volksstimme berichtete. Auf Antrag der SPD-Fraktion waren die Kliniken 2011 an Ameos verkauft worden. Unterstützung für den Arbeitskampf kommt auch von der Verdi-Betriebsgruppe im Städtischen Klinikum Dresden. Die Gewerkschafter der sächsischen Landeshauptstadt verurteilen in einer Erklärung die Entlassungen als einen »Angriff auf uns alle«. Krankenhäuser seien nicht dazu da, »Gewinne zu erwirtschaften, sondern um Menschen gesund zu machen«. Verdi-Mitglieder einer Bochumer Klinik schickten als Protest gegen die Entlassungen der Ameos-Chefetage ein Kündigungsschreiben zu. Anfang Januar wollen die Beschäftigten bei Ameos über die Aufnahme eines Erzwingungsstreiks abstimmen.” Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 27.12.2019  (im Abo) – siehe auch
  • Schlecht bezahlte Pfleger. »Fristlos entlassen, weil sie sich an Arbeitskampf beteiligten«Tarifkonflikt bei Ameos: Klinikbeschäftigte im Warnstreik. Konzernleitung reagiert konfrontativ. Ein Gespräch mit Bernd Becker, Sprecher des ­Fachbereichs 3 von Verdi in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Interview von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 30.12.2019 
• Ameos: Einschüchterungsversuch kurz vor Weihnachten – »Vordemokratische Praktiken«“Kurz vor Weihnachten hat der kommerzielle Klinikbetreiber Ameos nach derzeitigem Kenntnisstand 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt fristlos gekündigt. Jeweils vier Kündigungen wurden an den Standorten Bernburg und Aschersleben-Staßfurt ausgesprochen, weitere drei jeweils in Schönebeck und Haldensleben. Das sind Kliniken des Konzerns, in denen sich in den vergangenen Wochen insgesamt mehr als 1.800 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt hatten. In der laufenden Auseinandersetzung wollen die Beschäftigten wollen endlich den Schutz eines Tarifvertrages durchsetzen und eine bessere Bezahlung. Den von Kündigung Betroffenen wirft der Klinikbetreiber  „respektloses Verhalten“ gegenüber Mitarbeiter*innen, Patient*innen und Vorgesetzen vor. „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wenn etwas respektlos ist, dann ist es dieser Einschüchterungsversuch so kurz vor dem Weihnachtsfest”, sagt Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig. Für den Gewerkschafter gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen den Kündigungen und den Streiks…” ver.di-Pressemitteilung vom 17. Dezember 2019  und die ver.di-Themenseite zu Ameos  mit damaligen Hintergründen

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