Böllerverbot: Polizeistaatsübung im Sicherheits- und Ökomantel

„… Und wie immer, wenn in Deutschland eine Mülltonne umkippt oder Polizist*innen sich erschrecken, wurde auch hier beschlossen, Härte und Präsenz zu zeigen. Im Vorfeld wurde nach Infos des Tagesspiegels polizeiintern „vor Ausschreitungen und Straßenschlachten wie bei den 1. Mai- Krawallen in den 1980er-Jahren gewarnt“. Ein paar Meter abseits der Absperrung steht ein Genosse, der meint „Hier testen sie was sicherheitstechnisch möglich ist“. Und tatsächlich, an der nächsten Straße, der vierspurigen Potsdamer Straße, stehen nicht nur Hambrger Gitter mit Einlassschleuse, bewacht von vermummten Polizisten, sondern ist auch ein Kamerabaum aufgestellt. Die Kameras hängen aber wie faule Früchte nach unten und sind anscheinend nicht eingeschaltet. Auf dem Weg in die Sicherheits-/Verbotszone brüllt einer der Polizisten ein charmantes „He! Halt! Stehenbleiben!“ und kommt angetrottet. „Haste Böller dabei?“ – „Nö“ – „Machma deinen Rucksack auf“. Wurde ja lang und breit angekündigt, dass hier und jetzt anlasslose Druchsuchungen stattfinden dürfen. Nach dem professionellen Blick des Polizisten in den Rucksack geht es rein in die Verbotszone. An der Grenze wird weiter streng kontrolliert. Ein kleiner Junge mit einer Plastiktüte voll mit Feuerwerk will nach Hause, darf aber nicht, weil seine Wohnung innerhalb der Zone liegt…“ – aus dem Sperrzonen-Bericht „Betreutes Böllern in Schöneberg“ von Rafael Ramón am 01. Januar 2020 im Lower Class Magazine  – der eigentlich keines weiteren Kommentars bedarf. Tun wir aber trotzdem: Zum ersten Mal überlegt, ob man Böller kaufen soll… Siehe dazu auch einen Beitrag zur ganz großen Koalition der Berliner Polizeifreunde – sowie einen über Hausdurchsuchungen wegen Böller. In Hamburg:

• „Ausweitung gefordert“ von Gareth Joswig am 02. Januar 2020 in der taz online  berichtet über die ganz große Polizeistaats-Koalition unter anderem: „Politiker:innen der Linken, der Grünen und der CDU haben eine Ausweitung der Maßnahmen gegen Böllerei gefordert. Während der innenpolitische Sprecher der Union, Burkard Dregger, für das nächste Jahr mehr Pyroverbotszonen gefordert hat, will Hakan Taș von der Linken sogar noch weiter gehen: „Die Verbotszonen waren ein erster Schritt. Aber langfristig muss Silvesterböllerei in Berlin gänzlich verboten werden“, sagte er am Donnerstag der taz. Auch die grüne Fraktionschefin Antje Kapek hatte tags zuvor bereits vom Ende des Böllerns geträumt. In Berlin gab es dieses Silvester erstmals Feuerwerkverbotszonen um den Alexanderplatz und die Schöneberger Pallasstraße. Rund 500 der 2.000 für Silvester zusätzlich eingesetzten Polizist:innen waren mit der Sicherung dieser Zonen beschäftigt – was wohl wegen des Großaufgebots und abschreckenden Geräts wie Wasserwerfern auch gelang. Die Anzahl der Brände, Verletzten und Notrufe insgesamt in Berlin ist trotzdem gestiegen. Gerade angesichts dieses unbeirrten Anstiegs seien auch weitere Verbotszonen denkbar, findet Taș. Wo genau diese liegen könnten, müsse im Detail mit der Polizei und der Feuerwehr abgesprochen werden…“

• „Keine Böller an der Binnenalster“ von Axel Schröder am 30. Dezember 2019 im Deutschlandfunk  zu polizeilichen Aufmärschen wegen Böller anderswo und per Hausdurchsuchungen: „… Deshalb gilt diesmal rings um die Binnenalster ein generelles Böllerverbot. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr fasst Polizeisprecher Timo Zill zusammen: „Wir haben eine Konzentrierung von jungen Männern im Bereich des Jungfernstiegs, im Bereich des Ballindamms, häufig auch mit Migrationshintergrund, die durch ihr Verhalten schon auffällig waren, nicht nur zu Silvester. Beim letzten Silvesterfest hat es eben massiven Missbrauch von Pyrotechnik gegeben. Zum Teil sind Polizisten mit Raketen beschossen oder mit Pyrotechnik beworfen worden. Und auf diesen Umstand mussten wir reagieren und haben jetzt auch in der Form reagiert.“ Dass es die Hamburger Polizei ernst meint, zeigte eine Hausdurchsuchung vor wenigen Tagen. Die Beamten des Landeskriminalamts beschlagnahmten bei einem Ehepaar in Hamburg-Marienthal mehrere hundert Kilo verbotene Knaller. Schon Anfang Dezember konnte der Zoll knapp 3800 Feuerwerkskörper aus dem Verkehr ziehen...“

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