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.......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) der Hinweis auf das aktualisierte Factsheet „Kriegsbündnis NATO“;
2.) eine Analyse über die französischen Gelbwesten und insbesondere die
(militarisierte) Repression gegen sie.
1.) Fact Sheet „Kriegsbündnis NATO“
Eigentlich trat der NATO-Vertrag ja erst am 24. April 1949 in Kraft, da
aber nun scheinbar eher auf den morgigen Tag der Unterzeichnung zum 70.
Jahrestag „hingejubelt“ wird, haben wir uns entschieden, die nun mit
etwas heißer Nadel gestrickte vollständige Aktualisierung des
IMI-Factsheets „Kriegsbündnis NATO“ heute schon zu veröffentlichen.
Aufgrund der knappen Zeit geht das Factsheet diesmal nicht in größerer
Auflage in Druck. Wer kleinere Mengen für Aktionen zum 24. April
bestellen möchte, dem können wir aus „Eigenproduktion“ Factsheets
zuschicken (Bestellungen sollten dann bis spätestens Mittwoch, den 17.
April bei uns sein). Leider müssen wir in diesem Fall einen
Selbstkostenbeitrag von 2,5 Euro für 10 Exemplare (plus Porto) berechnen.
IMI-Factsheet
Kriegsbündnis NATO
https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Nato2019.pdf
IMI (3. April 2019)
2.) IMI-Analyse: Repression gegen die Gelbwesten
IMI-Analyse 2019/12
„Liberté, Égalité, Flashball“[1]
Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den
französischen Staat
https://www.imi-online.de/2019/04/03/liberte-egalite-flashball1/
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-12-Gelbwesten-Web.pdf
Sven Wachowiak (3. April 2019)
„Es gibt drei Arten von Gewalt. Die Erste, Mutter aller anderen, ist die
institutionelle Gewalt, welche Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung
legalisiert und perpetuiert und Millionen von Menschen zwischen ihren
lautlosen, gut geölten Rädern zermalmt.
Die Zweite ist die revolutionäre Gewalt, geboren aus dem Willen, die
Erste abzuschaffen.
Die Dritte ist repressive Gewalt, deren Ziel es ist, die Zweite zu
ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der Ersten Gewalt
macht, die alle anderen erzeugt.
Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die Zweite Gewalt als solche
zu bezeichnen, und so zu tun, als vergesse man die Erste, die sie
gebiert, und die Dritte, die sie tötet.“
(Dom Hélder Pessoa Câmara (1909 – 1999)[2]
Die Gelbwesten sind unkaputtbar: Seit vier Monaten gehen im (nach
Gesamtvermögen) sechstreichsten Land der Welt jede Woche an die
hunderttausend Menschen[3] jeden Alters und Geschlechts auf die Straße,
um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen. Eine geplante Erhöhung der
Benzinsteuer diente der Bewegung als Initialzündung, die neoliberale
Charaktermaske Macron als Katalysator. Im Nu ist die Bewegung, die einen
bemerkenswerten Selbstverständigungs- und Politisierungsprozess
durchlaufen hat, über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen.
Die Kaufkraft steht jedoch auch weiterhin im Zentrum der Forderungen.
Dass diese laut Statistikamt INSEE angeblich Jahr für Jahr steigen soll,
halten viele Franzosen für einen absurden Witz: Viele kommen trotz
Vollzeitbeschäftigung bis zum Monatsende nicht mehr über die Runden. Die
größte Sorge dieser „unteren Schichten“ besteht mitnichten darin, wie
Spiegel Online[4] behauptet, „Champagner und Austern“ nicht gegen „Bier
und Chips“ eintauschen zu wollen. Drei Fakten veranschaulichen den
sozialen Niedergang des Landes:
-- Die Immobilienkaufkraft eines französischen
Durchschnittsjahreseinkommens hat sich innerhalb einer Generation
halbiert (wodurch die Arbeiterschaft aus den Innenstädten und in die
Dieselabhängigkeit getrieben wurde).[5]
-- Eine aktuelle Studie der staatlichen Forschungseinrichtung Inserm
(Institut national de la santé et de la recherche médicale) führt
jährlich zwischen 10.000 und 14.000 Todesfälle in Frankreich auf die
psychischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit
zurück.[6]
-- 2018 starben in Frankreich nach einer unvollständigen Zählung der
Organisation „Les Morts de la Rue“ mindestens 566 Obdachlose elendig auf
der Straße, darunter 50 Frauen und 13 Minderjährige (Durchschnittsalter:
48 Jahre).[7]
Es ist die systemische Gewalt dieses Produktions- und
Verteilungssystems, die die Menschen empört und auf die Straße treibt.
Der Staat bekämpft die Proteste mit aller Härte. Dabei kommen auch
paramilitärische Waffen von Tränengas- bis hin zu leichten
Sprenggranaten zum Einsatz, die eine inzwischen nicht mehr überschaubare
Anzahl von Verletzten gefordert haben. Der wachsenden Empörung über die
staatlichen Gewaltexzesse wissen Präsident Macron und seine Regierung
nichts entgegenzusetzen, als beredtes Schweigen und unerträglichen Zynismus.
Kasten: Was wollen die Gelbwesten? [[[[[nur im PDF]]]]]
I.) Gewalt und Gegengewalt
a) Macron als Vollender des neoliberalen Projekts in Frankreich
Der Politologe Philippe Marlière beschreibt die in den Monaten auf den
Amtsantritt Emmanuel Macrons folgende Reformoffensive als einen
„neoliberalen Blitzkrieg“.[8]
Noch im September 2017 leitete Macron mit einer Reihe von Dekreten die
Reformierung des französischen Arbeitsrechts (Code du Travail) ein, ein
Schnellverfahren, willfährig sekundiert von der mehrheitlich in den
Händen der Macron-Partei La République en Marche (LREM) befindlichen
Nationalversammlung. Im Ergebnis sollen, ähnlich wie bereits bei der
Schröderschen Reformagenda (und anderen neoliberalen
Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre), die in vielen Bereichen noch
bestehenden Verhandlungsmonopole der Gewerkschaften gesprengt,
Flächentarifverträge ausgehöhlt und die französischen
Arbeitsverhältnisse insgesamt nach Wunsch des Kapitals „flexibilisiert“
bzw. (ins 19. Jh zurück-)„modernisiert“ werden.
Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, wurde die Vermögenssteuer ISF
(impôt de solidarité sur la fortune) in eine reine Immobiliensteuer
umgewandelt, womit drei Viertel der bisherigen Staatseinnahmen aus
dieser Steuer wegfallen. Die Prioritäten liegen klar zutage:
Ursprünglich für 2019 eingeplant, wurde diese Maßnahme auf Wunsch der
Bosse des CAC 40 (Leitindex der 40 umsatzstärksten Aktiengesellschaften)
um ein Jahr vorgezogen;[9] obwohl sich laut Umfrageinstitut IFOP heute
77% der Franzosen für eine Wiedereinführung des ISF aussprechen,[10]
lehnte Macron eine Revision der Reform in einer Fernsehansprache am 10.
Dezember 2018, auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten-Krise“, kategorisch ab.
Als zusätzliches Steuergeschenk an die Elite trat im Januar 2018 eine
Flatrate von 30% bei der Besteuerung von Kapitalerträgen in Kraft (unter
Hollande unterlag die höchste Besteuerungsstufe noch einem Satz von 60,5%).
Die bisher von allen Arbeitenden zu zahlenden Sozialabgaben für
Arbeitslosigkeit (2,4%) und Krankheit (0,75%) wurden zu Beginn des
Jahres 2018 gestrichen. Die dadurch entstehende Lücke wurde durch eine
Erhöhung der allgemeinen Sozialabgabe CSG (contribution sociale
généralisée) von 7,5% auf 9,2% kompensiert. Unterschied zu vorher: Die
CSG wird von sämtlichen Steuerzahlenden, also auch von den Rentnern
bezahlt. Macron fühlt ihren Schmerz: „Mir ist klar, dass ich den Älteren
eine Anstrengung abverlange und dass manche hin und wieder stöhnen. Das
macht mich nicht unbedingt populär, aber ich stehe dazu.“[11]
Darüber hinaus wurde im Namen der Budgetkonsolidierung beschlossen
(Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro für den Staatshaushalt), die
Koppelung der Renten an die Inflationsentwicklung für die Jahre 2019 und
2020 auszusetzen, was bei einer Inflation von 1,5% und einem
Rentenanstieg von 0,3% (2018) im Ergebnis auf eine drastische Kürzung
hinauslaufen wird.
Zu den Wahlversprechen Macrons gehörte auch eine umfassende
Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes: 120.000 Stellen sollen
gestrichen werden, um den Anteil der öffentlichen Ausgaben am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 54,7% auf 51,1% zu senken, überhaupt soll
der Beamtenstatus „modernisiert“ werden.[12]
Eine ähnlich hohe Priorität genießt die Privatisierungsagenda,
derzufolge der Staat seine Anteile an einer ganzen Reihe von
strategischen Unternehmen abgeben soll. Per Dekret eingeleitet wurde
bereits die Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, die in eine
besondere Aktiengesellschaft umgewandelt und, wie ab 2020 von der EU
vorgeschrieben, für den Wettbewerb mit ausländischen Anbietern geöffnet
werden soll. Im Zuge der Reform soll auch der beamtenähnliche Status der
Eisenbahner langfristig abgeschafft werden.
Während Macron der arbeitenden Bevölkerung (ohne Ausnahme der Alten,
Schwachen und Kranken) besondere Anstrengungen abverlangt und
Umstrukturierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung bereits schwere
Krisensymptome (nicht nur) im öffentlichen Dienst erkennen lassen
(Anstieg der Selbstmordrate u.a. bei der Polizei und im
Gesundheitswesen), feiert das große Kapital umso beschwingter seine
Orgien. Multimilliardäre wie der Telekomunternehmer Xavier Niel
(geschätztes Vermögen: 7 Mrd. Euro) können ihr Glück kaum fassen: „Wir
haben einen Superpräsidenten […] Er bringt zurzeit fantastische Gesetze
auf den Weg“.[13]
Es ist jedoch nicht zuletzt die scherenschnittartige Persönlichkeit
dieses Superpräsidenten, die sich für die Gelbwesten seit Beginn der
Bewegung zu einem verlässlichen Mobilisierungsfaktor entwickelt hat.
Macron, ideologisch rundgespült in den einschlägigen Elitehochschulen
Sciences-Po und ENA, schwitzt seinen Klassenhass geradezu aus, ohne sich
dessen erwehren zu können. Politisches Kalkül dürfte jedenfalls kaum am
Werk sein, wenn er die Gegner seines Reformprogramms „Faulpelze, Zyniker
und Extreme“[14] und „viele der Arbeiter […] Analphabeten“ nennt, sowie
den streikenden Arbeitern in Lunel erklärt: „Ihr macht mir keine Angst
mit eurem T-Shirt. Arbeiten ist das beste Mittel, um sich einen Anzug
leisten zu können“ und auf einer Unternehmerversammlung die Überlegung
zum Besten gibt: „Ein Bahnhof ist ein Ort, an dem man Leute trifft, die
es zu etwas gebracht haben und Leute, die nichts sind“.[15]
b.) Die Gelbwestenbewegung im Wandel
Zur Initialzündung für die Gelbwestenbewegung wurde die von Macron für
2019 angeordnete Erhöhung der Spritsteuer auf Benzin und Diesel um vier
Prozent.[16] Sie nahm vor allem in den Provinzstädten und ländlichen
Gebieten ihren Anfang, wo 80% der Arbeitenden PKW-abhängig und also von
der Steuererhöhung ungleich stärker betroffen sind. Obwohl von der
Regierung als Meilenstein der „ökologischen Transition“ dargestellt –
ein Framing, welches von einem Großteil der Presse, auch im
deutschsprachigen Raum, unhinterfragt übernommen wurde (Tagesspiegel:
„Kaufkraft contra Klima“[17], SRF: „Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik
rot sehen“[18]) – war bereits seit langem bekannt, dass die
Spritsteuererhöhung primär dem Ausgleich des Staatshaushalts dienen
sollte.[19]
Ab Ende Oktober 2018 wurden landesweit hunderte von Verkehrskreiseln,
Autobahnmautstellen, Tankdepots und Supermarktzufahrten blockiert. Vor
allem aber auf den sogenannten Ronds-Points, den Verkehrskreiseln (wovon
es in Frankreich 30.000 gibt, mehr als in jedem anderen Land) wurden
Straßensperren und Blockaden eingerichtet. Die Bewegung wurde von den
staatlichen Behörden toleriert, solange sich ihre Forderungen primär auf
die geplante Erhöhung der Spritsteuer bezogen (auch die höchsten
Unterstützungswerte in der französischen Bevölkerung datieren aus diesen
Anfangstagen).
c) Repression
Als immer deutlicher wurde, dass die Demonstranten nicht im Sinn hatten,
alsbald wieder abzuziehen, hatte es mit der anfänglichen Toleranz ein
Ende. Ab diesem Zeitpunkt begann die Polizei, die mittlerweile auf den
Kreiseln entstandenen provisorischen Baracken, Unterstände und Zelte
systematisch zu zerstören und den Proviant der Demonstranten zu
entsorgen. In Einzelfällen wurden die Kreisel bis zu viermal am selben
Tag geräumt.[20] Diese Zermürbungstaktik hatte zur Folge, dass die
anfänglich kleinen Aktivistengruppen notgedrungen auf andere
Aktionsformen ausweichen mussten und sich ab Mitte November 2018 zu den
bis heute fortdauernden Samstagsdemonstrationen in den französischen
Innenstädten zusammenfanden.
Da die meisten Gelbwesten Demo-Novizen waren, herrschte in den ersten
Wochen allgemeines Chaos, wobei sämtliche Demoregeln geflissentlich
ignoriert wurden: „Es [gab] keinen Demonstrationszug, keine rechtlich
Verantwortlichen, keine festgelegte Route, keine Ordnungskräfte und
keine Flyer, Transparente oder Aufkleber, stattdessen Unmengen auf die
Rückseite der gelben Warnwesten geschriebener persönliche Statements.“[21]
François Boulo, ein prominenter Wortführer der Gelbwesten, berichtet:
„Einige Strategien der Polizeiarbeit waren in dieser Form völlig neu.
Ich kann mich erinnern, dass die Demonstranten in Paris ab Akt II schon
um 8.30 Uhr morgens von der Polizei eingekesselt [„nassés“ =
Polizeijargon, etwa: in die Enge treiben] und mit Tränengas besprüht
wurden. Wenn man ab 8:30 Uhr oder 9 Uhr morgens Gas ins Gesicht bekommt,
ist natürlich klar, dass das keinen guten Ausgang nimmt, weil die Leute
versuchen, auszubrechen und dem Gas zu entwischen.“[22] Von dem
Polizeigewerkschafter Alexandre Langlois u.a. ist in diesem Zusammenhang
jedoch darauf hingewiesen worden,[23] dass bei Szenen wie der oben
geschilderten auch die Bodeneinsatzkräfte, denen der Lageüberblick
fehlt, zu unbewussten Spielfiguren der von den Einsatzzentralen aus
gesteuerten Einkesselungsmanöver degradiert werden.
Auch die Polizei war mit der ungewohnten Situation heillos überfordert
und wurde bei der Einnahme der Champs-Élysées durch die Gelbwesten am 1.
Dezember 2018, in deren Verlauf der Triumphbogen mit dem Slogan „Die
Gelbwesten werden siegen“ besprüht wurde, regelrecht überrannt und
zurückgedrängt. Die schwere symbolische Niederlage, die der staatlichen
Ordnungsmacht an diesem Tag zugefügt wurde, führte zu einer starken
Intensivierung der Repression.
So betont die Historikerin Ludivine Bantigny das von da ab einsetzende
„nie dagewesene“ Ausmaß der polizeilichen Repression: „Am 8. Dezember
werden 1.300 Demonstranten vorübergehend festgenommen und mehr als 900
in Gewahrsam genommen: Dies hat es noch nie gegeben. Selbst während der
‚Nacht der Barrikaden‘ [am 10. Mai] 1968 hatte es nicht mehr als 300
Festnahmen gegeben – und niemals präventive Festnahmen, was dieses Mal
ein erhebliches demokratisches Problem darstellt.“[24] Der Innenminister
Christophe Castaner brüstete sich am Abend desselben Tages vor
versammelter Mannschaft: „Während ich mit Ihnen spreche, dürften wir in
Paris bei mehr als 1.150 Verhaftungen sein. Das ist ein Rekord, soviele
hat es noch nie zuvor gegeben.“[25]
Als sich etwa zeitgleich die französischen OberschülerInnen mit der
Bewegung solidarisierten und ihre Schulen im Protest gegen die geplante
Reform des Bildungssystems besetzten, reagierte der Staat mit aller
Härte. Die Vermutung liegt nahe, dass ein Übergreifen der Bewegung auf
weitere Bevölkerungsteile, in diesem Fall der für gefährlich erachtete
Zusammenschluss von Gelbwesten und SchülerInnen, um jeden Preis
verhindert werden sollte. Zum Symbol der staatlichen Repression wurde
die am 6. Dezember 2018 gefilmte Erniedrigung dutzender OberschülerInnen
in der nordfranzösischen Gemeinde Mantes-la-Jolie, während am selben Tag
landesweit über 700 jugendliche Demonstranten in Polizeigewahrsam
genommen wurden. Die Bilder der Mädchen und Jungen aus Mantes-la-Jolie,
die von der Polizei verhöhnt und gezwungen wurden, mit gefesselten oder
hinter dem Kopf verschränkten Händen am Boden zu knien, laufen jedem
rechtsstaatlichen Verständnis zuwider. Sie gemahnen auch, wie mehrere
Kommentatoren bemerkt haben, an die kolonialen Abschreckungspraktiken
der Kollektivbestrafung bzw. -demütigung. Selbst die deutsche
Bildzeitung sah darin „Bilder, die an Konflikte in fernen Ländern
erinnern“.[26]
Auch weitere rechtsstaatliche Normen wurden ohne viel Aufhebens über
Bord geworfen: Wie aus einem am 12. Januar 2019 an alle Pariser
Staatsanwälte verschickten Weisungsschreiben des Pariser
Generalstaatsanwalts (Procureur de la République) hervorgeht, wurde die
Polizei angehalten, in Gewahrsam genommene Demonstranten auch bei
unzureichender Beweislage und ohne begründeten Verdacht festzuhalten.
Vorzugsweise bis zum späten Samstagabend oder frühen Sonntagmorgen, um
zu verhindern, dass diese sich der Demonstration zu einem späteren
Zeitpunkt wieder anschlössen. Zudem erging die Weisung, die Personalien
zeitweilig festgehaltener Demonstranten auch ohne erhärteten Verdacht
auf etwaige Straftaten in das Vorstrafenregister (traitement
d’antécédents judiciaires, TAJ) aufzunehmen.[27] Nach Angaben der
Justizministerin wurden in den ersten vier Monaten der Mobilisierung
mehr als 8.700 Personen in Gewahrsam genommen und über 2.000
strafrechtliche Urteile gefällt (wovon 40% auf Gefängnisstrafen zwischen
einem Monat und drei Jahren lauten). 1.800 Personen harren unterdessen
noch ihres Urteils (Stand: 24. März 2019).[28]
II.) Militarisierte Aufstandsbekämpfung
„Sollen die doch endlich mal richtig von ihren Waffen Gebrauch machen,
wissen Sie, es reicht! Das geht jetzt schon eine Weile so, dass diese
Schlägertypen, diese Drecksäcke der extremen Rechten oder der extremen
Linken oder aus den Vorstädten herkommen um Polizisten zu verprügeln, es
reicht! […] Wir haben, meine ich, die viertgrößte Armee der Welt, die
sind in der Lage diesen Schweinereien ein Ende zu setzen. Man muss die
Dinge einmal ganz klar beim Namen nennen.“ (Luc Ferry,
Ex-Kulturminister, 7. Januar 2019 auf dem Sender Radio Classique)
Seit mittlerweile über vier Monaten werden nach Angaben des
Innenministeriums jeden Samstag bis zu 80.000 Polizisten mobilisiert.
Neben der regulären Police Nationale befindet sich auch deren
kasernierter Verband, die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS;
deutsch Sicherheitskompanien der Republik), im Einsatz. Letzteren hat
ihr außerordentlich brutales Vorgehen bei Großdemonstrationen in der
Vergangenheit die populäre Umdeutung ihrer Abkürzung zu „Compagnie de
Répression Syndicale“ (Kompanie zur Gewerkschaftsunterdrückung)
eingetragen. Bei einer Großdemonstration gegen das Kernkraftwerk
Creys-Malville im Juli 1977 schossen die CRS bspw. Blendgranaten in die
Menschenmenge, töteten einen Demonstranten und verletzten Hunderte teils
schwer. Darüber hinaus sind auch die spezialisierten Polizeieinheiten
der BAC (Brigade anti-criminalité) und der BRI (Brigade de recherche et
d’intervention, ugs. auch Antigangbrigade) im Einsatz, die sonst schwer
bewaffnet gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen und
keinerlei Training oder Erfahrung im Umgang mit Demonstranten besitzen.
Nachdem es im Rahmen der Samstagsdemonstration des 16. März erneut zu
Ausschreitungen auf den Champs-Élysées kam, wurden am darauffolgenden
Wochenende in Paris erstmals auch Soldaten des Heeres mobilisiert, die
im Rahmen des inländischen Anti-Terror-Einsatzes „Opération Sentinelle“
eigentlich potentielle Anschlagsziele und Risikozonen im städtischen
Raum schützen sollen.[29]
a) Tränengas und Sprenggranaten
Am 8. August 2017 (also knapp drei Monate nach Amtsantritt der
Macron-Regierung) veröffentlichte das Innenministerium eine
Ausschreibung für einen vier Jahre laufenden Ausrüstungsauftrag in Höhe
von 22 Mio. Euro für „CRC-Granaten und Wurfgeschosse mit
Verzögerungseffekt“ zur Ausstattung der Police Nationale und der
Gendarmerie. Da diese „provisorische“ Aufrüstung wohl nicht eben
zufällig mit dem Beginn der Macronschen Reformoffensive zusammenfiel,
sah sich das Wochenmagazin Marianne zu der Frage veranlasst: „Bereitet
sich die Regierung Emmanuel Macrons auf eine von sozialen Unruhen
geprägte Amtszeit vor?“[30]
Tatsächlich schaffte es die Regierung Macron in ihrer ersten
Amtshalbzeit, den bisherigen Rekord beim quantitativen Einsatz von
Granaten zu toppen. Bereits bei der Großoperation zur Räumung des
Flughafengeländes Notre-Dame-Des-Landes durch die Gendarmerie im April
2018 kamen allein innerhalb der ersten acht Tage 11.000 Granaten zum
Einsatz (darunter 8.000 Tränengas- und 3.000 Schockgranaten).[31]
Dieser Rekord wurde dann allerdings bei der Bekämpfung der
Gelbwestenproteste noch weit übertroffen. Bereits am zweiten Samstag der
Mobilisierung (24. November 2018) wurden nach Angaben der
Polizeipräfektur allein in Paris etwa 5.000 Tränengasgranaten
eingesetzt. Am dritten Samstag (1. Dezember) kamen in Paris bereits
10.000 Granaten, darunter 7.940 Tränengasgranaten, zum Einsatz.[32]
Es erscheint als Treppenwitz der Geschichte, dass das unter Napoléon
III. umgestaltete Paris mit seinen breiten Straßenzügen zwar den
Anforderungen der robusten Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts
perfekt entsprach, im heutigen Zeitalter (überwiegend) nicht-letaler
Aufstandsbekämpfung allerdings auch entscheidende Nachteile mit sich
bringt. Dies (und weitere Gründe) machten aus Sicht der französischen
Sicherheitspolitik eine entsprechende Weiterentwicklung der
Einsatzdoktrin und -mittel erforderlich. Ein Bericht des
Innenministeriums von 2014 kommt zu dem Schluss: „Die Effizienz von
Granaten mit alleinigem Tränengaseffekt ist erheblich verringert an sehr
offenen, luftigen Orten, deren Sättigung nur für kurze Dauer anhält,
während zugleich die von den Demonstranten ergriffenen Gegenmaßnahmen
sehr effektiv bleiben. Sprenggranaten hingegen, gegebenenfalls
kombiniert mit der Freisetzung eines unsichtbaren Tränengasprodukts
(Mischeffekt), behalten auch unter derartigen Umständen ihre Effizienz.“[33]
Seit 2011 zählen auch explosive Granaten zum Aufstandsbekämpfungsarsenal
der französischen Polizei. Damit ist Frankreich heute europaweit das
einzige Land, das bei Demonstrationen explosive Granaten einsetzt. Im
Rahmen der Gelbwestenproteste hat die GLI-F4, welche 25g TNT enthält,
traurige Bekanntheit erlangt. Der Einsatz der Vorgängergranate vom Typ
OF-F1 wurde 2014 von Innenminister Bernard Cazeneuve verboten, nachdem
im Oktober 2014 bei Protesten gegen das Staudammprojekt Sivens ein
Demonstrant durch eine solche getötet worden war. Seit Dezember bereitet
eine Gruppe von Anwälten von Personen, die durch Granaten des Typs
GLI-F4 verletzt wurden, die Einreichung eines Verbotsgesuchs beim
französischen Staatsrat vor, um auch den Einsatz dieses Granatentyps
verbieten zu lassen.
Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat
sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet
bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in
einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel
(die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt
eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion
hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner
zur Folge“.[34] Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der
von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird.[35] Da sie von den
ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden
sind, enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten
außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu
schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser
Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen
Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind.
b) LBD (lanceur de balle de défense)
Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige
Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten
eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der
erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der
Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und
vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung,
einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die
französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz
hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und
Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig
noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet.
Laut offizieller Terminologie werden die LBD ausdrücklich nicht als
„nicht-letale“ Waffen, sondern – feiner Unterschied – als „subletale
Waffen“ oder auch „Waffen mit begrenzter Letalität“ qualifiziert.
Deshalb sollten bei „richtiger Anwendung“[36] nur der Torso oder die
Extremitäten anvisiert werden. Aber auch dies ist noch keine Garantie
für die „Nicht-Tödlichkeit“ der Waffe, wie der bisher einzige
dokumentierte Todesfall durch LBD in Frankreich zeigt: 2010 starb in
Marseille ein von einer LBD-Kugel in den Brustkorb getroffener Mann an
einem Herzstillstand. Schließlich entwickelt das Projektil bei einer
Geschwindigkeit von 320 km/h eine Druckkraft von 220 Joules. Zum
Vergleich: Die Schlagkraft eines Profiboxers wird mit 100 Joules
angegeben; außerdem gleicht das Material eines LBD-Projektils eher dem
eines Golfballs, als dem eines Boxerhandschuhs.
Am 23. Dezember 2018 veröffentlichte das französische Innenministerium
eine Ausschreibung über die Bestellung von 1.280 neuen LBD 40. Die
Polizeigewerkschaft VIGI fordert zudem weitere Waffen. Darunter
sogenannte Pepperballs (aus der Pistole abgeschossene
Pfefferspraykugeln, die 2011 auch von der sächsischen Polizei in Dresden
getestet wurden) und Gomm-Cogne (eine Art LBD in handlicher
Ausfertigung). [37]
c) Verletzte
Aufgrund der Quellenlage ist es schwierig, aktuelle und verlässliche
Angaben über die Zahl der bisherigen Verletzten zu finden. Der kürzlich
für seine Arbeit preisgekrönte freiberufliche Journalist David Dufresne
führt jedoch auf seinem Twitter-Account „skrupulös und besessen, mit
fast klinischer Gründlichkeit“ (Le Monde)[38] Buch über jeden belegbaren
Fall von Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen. Diese Zählung
verzeichnet seit Beginn der Bewegung im November letzten Jahres: 1
Todesfall, 222 Kopfverletzungen, 22 ausgeschossene Augen (viele durch
LBD 40) und 5 durch Granaten abgerissene Hände (Stand: 22. März
2019).[39] Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der
Bewegung 2.200 Demonstranten verletzt (Stand: 07. März 2019). [40]
III.) Fazit
Emmanuel Macron repräsentiert, nimmt man das Ergebnis des ersten
Wahldurchgangs unter Berücksichtigung der Enthaltungen zur Grundlage,
nur ein Zehntel der französischen Wahlberechtigten. Der Rückhalt dieser
Regierung ist derart minoritär, dass es bis Anfang März 13.095
LBD-Schüsse brauchte, um ihrem neoliberalen Reformprogramm den Weg
freizuschießen.[41]
Bis heute haben weder Macron noch seine Regierung den Opfern ihrer
staatlichen Repressionen ein Wort der Anteilnahme, geschweige denn eine
Entschuldigung gewidmet. Und dies, obwohl die militarisierte Repression
der Gelbwestenbewegung durch mehrere internationale Organisationen
scharf verurteilt wurde: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats
rügte das exzessive Vorgehen gegen Demonstranten und insbesondere den
Einsatz der LBD-Gummigeschosse; Amnesty International veröffentlichte
einen Bericht über die exzessive Gewaltanwendung gegen die Gelbwesten
und auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO forderte
eine Untersuchung der Polizeigewalt.
Angesichts eines so breiten Konsenses über die schweren Verfehlungen des
französischen Staates bleiben den Verantwortlichen nur Leugnung und
Realitätsflucht: Bei einer Zusammenkunft mit dem ägyptischen Diktator
Al-Sissi in Kairo erging sich Macron in Lobeshymnen über die
vorbildliche Arbeit der französischen Sicherheitskräfte, deren Qualität
er daran bemisst, dass sie bisher noch keiner Person im Rahmen der
Gelbwestendemonstrationen das Leben gekostet habe. Sieht man einmal
davon ab, dass hier schlichtweg die Verantwortung der Polizei am Tod
eines Menschen geleugnet wird, so zeigt das Beispiel, wie tief das
Macron-Regime moralisch inzwischen gesunken ist. Ihm bleibt, um den
Anschein der Legitimität zu wahren, offenbar keine andere Wahl, als
immer weiter voranzupreschen.
[1] Der Titel ist eine sarkastische Umdichtung des Wahlspruchs der
französischen Republik („Liberté, Égalité, Fraternité“). Popularisiert
wurde er im Rahmen der Gelbwesten-Proteste unter graphischer Bezugnahme
auf ein gleichnamiges Mariannen-Motiv des Künstlers Shepard Fairey, das
über dem Schreibtisch des Präsidenten Macron im Élysée-Palast hängt. In
der abgewandelten Version der Gelbwesten ist eine Gesichtshälfte der
Marianne blutig entstellt.
[2] Dieses Eingangszitat des brasilianischen Erzbischofs und
Befreiungstheologen wurde in Reaktion auf die völlig einseitige
Presseberichterstattung der großen französischen Medien über die Gewalt
der Proteste in den sozialen Medien tausendfach verbreitet und geteilt.
[3] Diese Zahlenangabe bezieht sich auf die Zählungen der Organisation
„Le Nombre jaune“ und der Polizeigewerkschaft „France Police – Policiers
en colère“. Die Angaben des Innenministeriums liegen weit darunter.
[4] Nils Minkmar, „Gelbwesten“-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron
den Marche blasen, www.spiegel.de, 03.12.2018
[5] Louis Chauvel, Le ressenti ne ment pas, in: Le fond de l’air est
jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S. 127
[6] Le chômage causerait la mort de 10 000 Français par an selon le
rapport accablant d’une association, www.ladepeche.fr, 20.09.2018
[7] 566 SDF sont morts dans la rue en France en 2018, www.lexpress.fr,
13.03.2019
[8] Philippe Marlière: Emmanuel Macron’s Neoliberal Blitzkrieg,
counterpunch.org, 26.01.2018
[9] ISF : comment une réunion secrète a précipité la réforme sous la
pression d’économistes et de grands patrons, francetvinfo.fr, 21.02.2019
[10] SONDAGE. 77% des Français souhaitent le rétablissement de l’ISF,
www.lejdd.fr, 05.01.2019
[11] Hausse de la CSG: Macron „assume“ de demander „un effort aux plus
âgés“, www.lexpress.fr, 02.03.2018
[12] Attac Fondation Copernic, Un business model au service des
puissants, Les liens qui libèrent, 2018, S.123
[13] „On a un super président“ : le plaidoyer pro-Macron du patron de
Free Xavier Niel, www.europe1.fr
[14] Marc de Boni, « Fainéants, cyniques, extrêmes » : Macron accusé
d’insulter les Français, www.lefigaro.fr, 10.09.2017
[15] Für eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung einschlägiger
Auslassungen Macrons, siehe: Michel PINÇON u. Monique PINÇON-CHARLOT, Le
président des ultra-riches: Chronique du mépris de classe dans la
politique d’Emmanuel Macron, La Découverte 2019, S. 9 – 12
[16] Die Bemühungen zeitigten Erfolg: Macron kündigte an, die Pläne für
die Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe vorerst auszusetzen, bzw.
rückgängig zu machen.
[17] Albrecht Meier, Kaufkraft contra Klima, www.tagesspiegel.de, 23.12.2018
[18] Alexandra Gubser, Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen,
www.srf.ch, 01.12.2018
[19] Die Ausarbeitung dieses Plans kann in einem von Wikileaks
veröffentlichten Mailwechsel zwischen dem heutigen Generalsekretär des
Elysée, Alexis Kohler, und seinem Parteikollegen Laurent Martel im
Detail nachvollzogen werden. Siehe z.B.: Luc Peillon u. Vincent Coquaz,
Les MacronLeaks révèlent-ils que la taxe carbone visait à financer des
baisses de cotisations patronales?, www.liberation.fr, 26.12.2018
[20] Thinkerview (Youtube-Kanal), Gilets Jaunes: Avant la révolution?,
Interview mit François Boulo,
https://www.youtube.com/watch?v=tRl9_q2ytI8, 25.02.2019
[21] Samuel Hayat, L’économie morale et le pouvoir, in: Le fond de
l’air est jaune. Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.25
[22] Thinkerview, ebd.
[23] Thinkerview (Youtube-Kanal), Violences policières et Gilets Jaunes,
Interview mit Alexandre Langois,
https://www.youtube.com/watch?v=b_yerNHpxQ4, 22.01.2019
[24] Ludivine Bantigny, Un événement, in: Le fond de l’air est jaune.
Comprendre une révolte inédite, Seuil 2019, S.66. Oftmals erfolgten
solche Präventivfestnahmen allein aufgrund des Besitzes von Gasmasken
oder ähnlicher provisorischer Schutzausrüstung, welche laut dem Pariser
Rechtsanwalt Raphaël Kempf heute gar nicht mehr wegzudenken ist: „Wir
sprechen heute von einer Militarisierung der Ordnungskräfte, die Polizei
setzt Waffen ein, die verstümmeln und töten können (…). Es ist heute
unmöglich, sich ohne entsprechenden Schutz auf eine Demonstration zu
begeben.“ (Les „interpellations préventives“ de gilets jaunes dénoncées
par des avocats, www.bfmtv.com, 10.12.2018)
[25] Christophe Castaner évoque „un record“ de 1150 arrestations à
Paris, www.bfmtv.com, 08.12.2018
[26] Schock-Bilder aus Frankreich: SO nimmt Macrons Polizei Dutzende
Schüler fest, www.bild.de, 07.12.2018
[27] „Gilets jaunes“ : une note du procureur de la République de Paris
préconise de ne lever les gardes à vue qu’après les manifestations,
www.francetvinfo.fr, 26.02.2019
[28] « Gilets jaunes » : près de 2 000 condamnations depuis le début des
manifestations, www.lemonde.fr, 24.03.2019
[29] siehe auch: Sven Wachowiak, Opération Sentinelle – Wie Frankreichs
Anti-Terror-Krieg nach Hause kommt, IMI-Analyse 2017/36, 30. August 2017
[30] Robin Gabaston: Prévoyant, le gouvernement commande des grenades
lacrymo pour 4 ans, www.marianne.net, 21.08.2017
[31] Guillaume Biet u. Mélanie Nunes, À Notre-Dame-des-Landes, une
guerre d’usure oppose désormais gendarmes et zadistes, www.europe1.fr,
17.04.2018
[32] Jean-Michel Décugis u. Eric Pelletier, Gilets jaunes : près de
10000 grenades lancées samedi par les CRS à Paris, www.leparisien.fr,
02.12.2018
[33] Ministère de l’Intérieur, Rapport relatif à l’emploi des munitions
en opérations de maintien de l’ordre, 13.11.2014, S.18
[34] Zitat von Oberst Stéphane Fauvelet vom „Centre national
d’entraînement des forces de gendarmerie“ (CNEFG), ebd.
[35] Caroline Piquet, «Gilets jaunes»: des grenades GLI-F4 sont
contestées, on vous explique de quoi il s’agit, www.lefigaro.fr,
07.12.2018 (Update am 11.02.2019)
[36] Die Polizeigewerkschaft Vigi beklagt die mangelnde Ausbildung an
der Waffe: Um ihren LBD-Befähigungsnachweis zu erlangen oder zu
erneuern, müssen Polizisten einmal alle drei Jahre fünf Kugeln auf eine
menschliche Attrappe abgeben, wovon drei ins Ziel (Torso oder
Extremitäten) treffen müssen. Siehe: Fédération CGT-POLICE, Le scandale
de la formation des policiers au „lanceur de balle de défense 40×46“,
dit LBD, www.police.cgt.fr, 25.11.2016 (Version von 2016), sowie: Vigi
Ministère de l’Intérieur, LBD: le scandale de la formation, vigimi.fr,
21.01.2019 (Version von 2019)
[37] Offizieller Twitter-Account der Polizeigewerkschaft „Syndicat VIGI
Police Ile-de-France“, twitter.com/syndvigi_pn_idf. Der Tweet wurde
authentifiziert durch den Generalsekretär der Gewerkschaft, Alexandre
Langlois, im bereits erwähnten Interview mit dem Youtube-Kanal
Thinkerview.
[38] Zineb Dryef, „David Dufresne, la vigie des violences policières“,
www.lemonde.fr, 26.01.2019
[39] « Bloquer le complexe militaro-industriel français, c’est bloquer
l’économie de mort de ce système », www.bastamag.net, 22.03.2019
[40] „Gilets jaunes“: plus de 13.000 tirs de LBD depuis le début du
mouvement, www.lepoint.fr, 07.03.2019
[41] Ebd.
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