- Politik
- Landtagswahl in Sachsen
Verpflichtung zum Landleben
Als die Freien Wähler in Sachsen unlängst eine Idee zur Wohnungspolitik vorlegten, fühlte sich mancher an unschöne Seiten der DDR erinnert. Als »Berlin-Verbot« wurde dort in der Umgangssprache eine Sanktion bezeichnet, die das Strafgesetzbuch in Paragraf 51 vorsah und mit der Verurteilte »von bestimmten Orten« ferngehalten wurden - oft eben Berlin.
Die Freien Wähler bringen nun für Sachsen quasi eine Art »Dresden- und Leipzig-Verbot« ins Spiel. Betroffen wären Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen außer, dass sie keinen Studienplatz oder Job in der Großstadt vorweisen können. Für sie soll eine »Zuzugsbegrenzung« gelten. Diese solle für zunächst drei Jahre eingeführt werden und eine Antwort auf Wohnraummangel und hohe Mieten sein.
Die Reaktionen auf die Idee fielen vernichtend aus. Viele verwiesen auf das Grundgesetz und die in Artikel 11 garantierte Freizügigkeit. Von »Verbotspartei« war die Rede. Die Urheber des Vorschlags, mit dem auf die bundesweite Debatte über bezahlbares Wohnen reagiert wurde, räumten ein, sich in einem »Spannungsfeld« zu bewegen. Sie merkten aber auch an, »linke« Vorschläge wie Mietpreisbremse und Enteignung könnten die »Metropolisierung zu Lasten des ländlichen Raums« nicht aufhalten.
Diese Wortwahl erzeugt den Eindruck, dass es weniger darum geht, ein Problem der Großstädte anzugehen, als vielmehr dieses für das Werben um Wählerstimmen im ländlichen Raum zu nutzen. Die Freien Wähler wollen bei der sächsischen Kommunalwahl am 26. Mai ihre Stellung in den Kommunen verteidigen; in Stadt-, vor allem aber Gemeinderäten stellen sie 24 Prozent der Mandatsträger. Auch bei der Wahl des Landtags am 1. September rechnen sie sich Chancen aus. 2014 reichte es zwar nur für 1,6 Prozent. Eine Umfrage sah sie zuletzt aber immerhin bei drei Prozent. Monatlich wolle man einen Prozentpunkt draufpacken, hieß es selbstbewusst. Bewirken soll das ein Kurs, der sich an mit der CDU unzufriedene Wähler richtet, die aber nicht zur AfD wechseln wollen.
Die Wohnungspolitik zeigt exemplarisch, wie dabei Wähler in ländlichen Regionen umworben werden - die auch die CDU nicht kampflos abwandern lassen will. Eine gewisse Großstadtfeindlichkeit ist auch dort verbreitet. Als kürzlich der Landtag über Enteignungen als mögliche Antwort auf Mietexplosion und Wohnungsmangel debattierte, erklärte der CDU-Abgeordnete Sebastian Fischer, er werde »sozialen Wohnungsbau in den Städten blockieren, wo ich es nur kann«, so lange in kleineren Städten - Fischer nannte das 36 Kilometer von Dresden entfernte Großenhain - jede fünfte Wohnung leer stehe. Wem es in der Stadt zu teuer sei, so die Botschaft des CDU-Politikers, der solle aufs Dorf ziehen; es gebe schließlich »kein Menschenrecht auf Leben in der Großstadt«.
Neu ist die Idee nicht; propagiert wird sie seit Jahren von Axel Viehweger, Chef des Verbands der sächsischen Wohnungsgenossenschaften und FDP-Bauminister der letzten DDR-Regierung. Er verweist auf verfügbare Wohnungen in Kleinstädten um Dresden und Leipzig, die über gute Verkehrsanbindung in die Großstädte verfügten. Kritiker dieser Idee verweisen etwa auf die Kosten für das notwendige Pendeln, das zudem oft mit dem Auto erfolge und so Stauprobleme der Städte verschärfe.
In der aktuellen Debatte ging es Fischer weniger darum, wie praktikabel ein Umzug aufs Land ist, als um Abgrenzung. Nachdem eine prominente Grüne den Vorstoß der Freien Wähler zur Zuzugsbegrenzung als »populistisch und eklig ausgrenzend« bezeichnet hatte, wetterte Fischer gegen die Grünen als Partei, die »konsequent für Großstadt und ebenso konsequent gegen die ländliche Heimat« agiere. Auch die LINKEN nannte er »arrogante Großstadtpartei«.
Die Wohnungspolitik der CDU ist in Sachsen ohnehin nicht auf Großstädte ausgerichtet. Ihr Innenminister reicht nur einen Bruchteil der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nach Dresden und Leipzig weiter. Vielleicht auch deshalb, weil die politische Rendite dafür mager ausfällt. In beiden Großstädten ist für die CDU immer weniger zu holen. Einer aktuellen Prognose zufolge könnte sie dort bei der Landtagswahl nur noch je zwei Wahlkreise gewinnen - die Grünen dagegen jeweils drei.
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