BuVo-Beschluss der EVG: AfD und EVG – das geht nicht zusammen

“Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Die Erklärung ist eine unserer Antworten auf die Herausforderung durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Zweitens aber, und auch hier müssen wir unseren Weg konsequent fortsetzen: „Wir müssen uns um die Themen der Menschen kümmern. Wir stehen für gute Arbeit, für mehr Tarifbindung, für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen.“ (…) „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“…” EVG-Meldung vom 1. April 2019 . Siehe dazu:

• »Es muss klar sein, was uns unterscheidet« Wie umgehen mit AfD-Mitgliedern in Gewerkschaften? EVG zeigt klare Kante durch Unvereinbarkeitserklärung  
  Ein Gespräch von Markus Bernhardt mit Rainer Perschewski bei der jungen Welt vom 30. April 2019 : “Auf der Sitzung des Bundesvorstandes der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wurde kürzlich eine Erklärung verabschiedet, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in AfD und EVG für unvereinbar mit den Grundwerten Ihrer Gewerkschaft erklärt. Wie kam es zu diesem Schritt? [EVG-Landes- und Bundessprecher Rainer Perschewski:] Hintergrund war, dass ein EVG-Betriebsrat Mitte Januar bekanntgegeben hatte, dass er in die AfD eingetreten ist und für diese bei Wahlen kandidieren werde. Gleichzeitig veröffentlichte er seine persönlichen Ziele, die im völligen Widerspruch zu den Zielen der EVG stehen. Dies wurde auf der Konferenz seines Landesverbandes thematisiert und verurteilt, und es folgten mehrere Ausschlussanträge, die nach unseren Regularien der Bundesvorstand behandeln muss. Kurz darauf gab es einen ähnlichen Vorgang: Es ging um ein Mitglied in einer Bundesfunktion, woraufhin aus dem Gremium heraus ein Ausschlussantrag gestellt wurde. Der Bundesvorstand hat sich mit den Inhalten der AfD auseinandergesetzt, die Unvereinbarkeit festgestellt und die Ausschlussanträge zugelassen, die jeweils nach Einzelfall geprüft werden. Darüber hinaus wurden Mitglieder, die der EVG angehören und gleichzeitig in der AfD sind, aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. (…) Ich finde, dass es hier um eine Frage der Glaubwürdigkeit geht. In unseren Grundsatzdokumenten steht, dass wir für Vielfalt, Chancengleichheit und Teilhabe eintreten und außerdem Nationalismus, Rassismus sowie antisoziale oder antidemokratische Vorstellungen keinen Platz bei uns haben…”