Fauler Kompromiss
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
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Am heutigen Freitag tritt die Kohlekommission zum letzten Mal zusammen, um ihren Bericht offiziell der Öffentlichkeit vorzustellen. Bekanntgeworden war der allerdings schon letzte Woche, und er ist offensichtlich nicht dazu angetan, alle Gemüter zu beruhigen. Die von Schülern und Klimaschützern bereits im Vorfeld angekündigten Proteste werden stattfinden. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Zwar wird es erstmalig ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung geben, wenn die Vorschläge der Kommission in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Doch wird dieses im Jahr 2038 und damit viel zu spät liegen und kaum für wirksamen Klimaschutz ausreichen. Zumal das Ausstiegsdatum nur die Kraftwerke der öffentlichen Stromversorgung betrifft. Der Kohle- und vor allem der erhebliche Gasverbrauch in der Industrie sind bisher aus den entsprechenden Diskussionen ausgeklammert.
Kraftwerke stinken weiter
Im einzelnen schlägt die Kommission vor, dass bis zum Jahr 2022 insgesamt 12,7 Gigawatt (GW) an Kohlekapazitäten abgeschaltet werden. Bis 2030 würde in etwa noch einmal die gleiche Leistung folgen. Im Jahre 2030 würden dann immer noch einige Dutzend Braun- und Steinkohlekraftwerke 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Luft blasen, was mehr als der Hälfte der derzeitigen Emissionen des Energiesektors entspräche. Erst 2038, eventuell schon 2035, soll das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden.
Im ersten Schritt wäre bis 2022 immerhin ein knappes Drittel der heutigen Kohlekapazität betroffen. Das bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass auch die Emissionen um ein Drittel zurückgingen. In der gleichen Zeit werden nämlich auch die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, die 2018 noch 13,5 Prozent zur Nettostromerzeugung beitrugen. Diese müssen ersetzt werden, was mit Wind- und Sonnenstrom nur möglich wäre, wenn deren Ausbau nicht so stark behindert würde. Die Windenergiebranche beklagte in dieser Woche, dass der Ausbau im vergangenen Jahr regelrecht eingebrochen sei. Der Grund dürfte in der Einführung von zentralen Ausschreibungen liegen. Seit letztem Jahr bekommen nur noch Windkraftanlagen eine Förderung, die in einem solchen den Zuschlag bekommen haben. Dadurch wird der Zubau begrenzt, außerdem werden viele Projekt erst verspätet in Angriff genommen. Kommt der Ausbau der erneuerbaren Energieträger aber weiter wie 2018 nur mit angezogener Handbremse voran, wird 2022 vermutlich rund die Hälfte des Atomstroms mit Kohlestrom ersetzt werden. Die erste Phase des Kohleausstiegs könnte also dazu führen, dass die verbleibenden Kraftwerke besser ausgelastet und damit profitabler werden.
Initiativen sowohl aus dem Rheinland als auch der Lausitz beklagen außerdem, dass der Kommissionsbericht keinerlei Sicherheit für die Anwohner der Tagebaue bringt. Zum heiß umkämpften Hambacher Forst heißt es lediglich, dass es »wünschenswert« wäre, wenn er erhalten bliebe. Darüber hinaus gibt es keine verbindliche Zusicherung, dass auf die Zerstörung weiterer Dörfer verzichtet wird.
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