»Pflegestärkungsgesetz« beschlossen

So wird das nichts

Von Daniel Behruzi

Damit sich in der Pflege wirklich was tut, müssen die Beschäftigten weiter Druck machen (Warnstreik für mehr Personal am 27.6. am Uniklinikum Essen) Foto: Roland Weihrauch/dpa

»Die große Enttäuschung dieser Regierung«, nannte Die Welt am Mittwoch den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Offenbar habe die Große Koalition ihm »die Lizenz zum Geldausgeben erteilt«, schimpfte das Blatt anlässlich der am gleichen Tag vom Kabinett beschlossenen Vorlage für ein »Pflegestärkungsgesetz«. Dass die Galionsfigur der rechten Populisten in der CDU von rechts angegriffen wird, drückt aber wohl eher das Unbehagen der Welt-Redakteure über die gesellschaftliche Stimmung in Sachen Pflege aus als eine ernsthafte Kritik an Spahn selbst. Denn dieser versucht, auf die Wut in Kliniken und Pflegeheimen zu reagieren, ohne dabei wirklich Grundlegendes zu ändern.
13.000 Stellen in der stationären Altenpflege sollen zusätzlich geschaffen werden – durchschnittlich eine Stelle pro Einrichtung. Das ist gut, aber nur ein Bruchteil dessen, was nötig wäre. Auch für die Krankenhäuser gibt es ein paar Verbesserungen, wie die vollständige Refinanzierung zusätzlicher Pflegestellen, Tariferhöhungen und Ausbildungsvergütungen. Die Klinikbetreiber haben damit keine Ausrede mehr, Neueinstellungen und angemessene Bezahlung zu verweigern. Doch die Erfahrung lehrt: Sie werden es trotzdem nicht umsetzen. Aktueller Beleg dafür ist das Pflegestellenförderprogramm, dessen Mittel 2016 und 2017 von den Krankenhäusern nur etwa zur Hälfte abgerufen wurden.
Ohne verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung wird das nichts. Doch Spahns diesbezügliche Pläne greifen deutlich zu kurz. In einem komplizierten Verfahren soll bis Mitte 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis von Pflegekräften zu Pflegeaufwand errechnet werden. Kliniken, die am schlechtesten abschneiden, sollen durch finanzielle Abschläge sanktioniert werden. Hinzu kommen Personaluntergrenzen in einigen wenigen »pflegesensitiven« Bereichen, über die Kliniken und Krankenkassen bislang erfolglos verhandelt haben.

Mit verbindlichen Vorgaben, die den tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten abbilden, hat all das nichts zu tun. Es würden lediglich die schlimmsten Exzesse der Personalnot abgemildert. Zugleich könnte eine solche Regelung in anderen Kliniken und Bereichen sogar zu Verschlechterungen führen. Kurzum: Die Lösung des Pflegenotstands ist längst nicht in Sicht.
Den Pflegekräften und Patienten bleibt nur eine Wahl: weiter Druck machen, die Zustände skandalisieren, mit Streiks für Entlastung die Klinikbetreiber in die Pflicht nehmen – so, wie es aktuell die Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen tun. Auf diesem Weg kann selbst Spahn dazu gezwungen werden, dem Neoliberalismus im Gesundheitswesen einen Schlag zu versetzen, indem er die Pflege dem marktorientierten Finanzierungssystem über Fallpauschalen entzieht. Wenn es dazu kommt, hätten die konservativen Propagandisten für ihr Gezeter tatsächlich einen Anlass.