Von
Sarah
Wollweber [1]
amerika21
Ciudad Juárez. In der kommenden Woche findet in Ciudad Juárez ein erstes offenes Treffen im Rahmen des Paktes zur nationalen Aussöhnung unter der Beteiligung des zukünftigen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel López Obrador, kurz Amlo, statt. Im Wahlkampf versprach López Obrador, die herrschende Korruption und Straflosigkeit im Land zu bekämpfen. Der Pakt zur nationalen Aussöhnung ist dabei laut dem zukünftigen Minister für öffentliche Sicherheit Alfonso Durazo eine von zehn strategische Achsen, die den Weg für eine reformierte Sicherheitspolitik und eine soziale Wirtschaftspolitik ebnen wird.
Die Auftaktveranstaltung am 07. August in der nördlichen
Grenzstadt Juárez markiert den Startpunkt einer Reihe von
Treffen, die in den kommenden Wochen an verschiedenen Orten
im Land stattfinden. Das letzte Treffen ist für den 24.
Oktober in Mexiko Stadt angesetzt. Dabei stehen Themen wie
Bildungsmöglichkeiten für Kinder, die Lage der Migranten,
die Demilitarisierung der öffentlichen Sicherheitskräfte,
der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die
Drogenkartelle sowie die prekäre Menschenrechtslage in
Mexiko im Allgemeinen auf der Agenda. Wie Durazo bekannt
gab, sind zu den Foren Bürger, lokale Repräsentanten von
Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), Angehörige von
Verbrechensopfern sowie lokale Experten eingeladen. Amlo
selbst möchte auch an einigen Veranstaltungen teilnehmen. Im
gemeinsamen Austausch sollen Beschlüsse erarbeitet werden,
aus denen nach der Besprechung im Kongress neue
Handlungsmöglichkeiten und schlussendlich neue Gesetze zur
Verbesserung der Situation im Land beschlossen werden
sollen.
Die Formulierungen sind bisher jedoch noch ziemlich vage.
Nach Bekanntgabe der konkreten Termine äußerten sich viele
lokale und nationale NROs mit gemischten Statements zu dem
Thema. Während die Initiative im Allgemeinen als positiv
bewertet wird, fehlt den Akteuren eine klare Methode, die
das Vorgehen zu Amlos Vorhaben genau festlegt. So sind
bisher zum Beispiel abgesehen von den Städten keine genauen
Veranstaltungsorte für die geplanten Treffen bekannt gegeben
worden. Auch ein genauer Ablauf für die Konsultationen oder
Informationen dazu, wie das Besprochene systematisiert
werden soll, fehlen. Von Seiten des Länderbüros des
Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen
in Mexiko hieß es, dass die angekündigten Maßnahmen
förderlich seien und Amlos Initiativen Unterstützung finden.
Offiziell beginnt die Amtszeit von López Obbrador erst am
01. Dezember. Noch scheint nicht wirklich klar, in welche
Richtung sich die kommende Präsidentschaft politisch
entwickeln wird. Einst als Hoffnungsträger der Linken in
Mexiko gefeiert, verlor
[3]er nach seinem
Wahlsieg jedoch keine Zeit, sich bereits mit
Unternehmerverbänden zu treffen und die Möglichkeit einer
riesigen Freihandelszone im gesamten Süden des Landes in
Erwägung zu ziehen.
[7]
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/sarah-wollweber
[2] https://twitter.com/lopezobrador_
[3] https://amerika21.de/2018/07/206765/amlo-kapital-soziale-bewegungen
[4] https://adnpolitico.com/presidencia/2018/07/30/asi-sera-la-dinamica-de-participacion-en-foros-de-amlo-para-la-pacificacion
[5] https://adnpolitico.com/presidencia/2018/07/22/esta-es-la-ruta-que-seguiran-los-foros-y-consultas-de-amlo-para-la-pacificacion
[6] http://www.sinembargo.mx/29-07-2018/3447559
[7] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2018%2F08%2F208836%2Famlos-pakt-nationalen-aussoehnung&title=Designierter%20Pr%C3%A4sident%20Mexikos%20konkretisiert%20Pl%C3%A4ne%20zum%20Pakt%20einer%20nationalen%20Auss%C3%B6hnung&description=Ciudad%20Ju%C3%A1rez.%20In%20der%20kommenden%20Woche%20findet%20in%20Ciudad%20Ju%C3%A1rez%20ein%20erstes%20offenes%20Treffen%20im%20Rahmen%20des%20Paktes%20zur%20nationalen%20Auss%C3%B6hnung%20unter%20der%20Beteiligung%20des%20zuk%C3%BCnftigen%20mexikanischen%20Pr%C3%A4sidenten%20Andres%20Manuel%20L%C3%B3pez%20Obrador%2C%20kurz%20Amlo%2C%20statt.%20Im%20Wahlkampf%20versprach%20L%C3%B3pez%20Obrador%2C%20die%20herrschende%20Korruption%20und%20Straflosigkeit%20im%20Land%20zu%20bek%C3%A4mpfen.&language=de_DE&category=text
[1] https://amerika21.de/autor/sarah-wollweber
[2] https://twitter.com/lopezobrador_
[3] https://amerika21.de/2018/07/206765/amlo-kapital-soziale-bewegungen
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[5] https://adnpolitico.com/presidencia/2018/07/22/esta-es-la-ruta-que-seguiran-los-foros-y-consultas-de-amlo-para-la-pacificacion
[6] http://www.sinembargo.mx/29-07-2018/3447559
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