Donnerstag, 2. März 2017
Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
a) Hartz IV: Paralleljustiz im System
"... Im Allgemeinen gilt der Grundsatz dass ein
Täter/Schadensverursacher dem Opfer/Geschädigten eine Wiedergutmachung
leisten muss. Der Verursacher, ganz gleich ob natürliche oder
juristische Person, egal ob Privatperson oder Behörde, ist
verpflichtet den durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden wieder
gutzumachen. Ob dabei Absicht oder Fahrlässigkeit vorliegt, spielt
dabei nur sekundär eine Rolle. Laut Gesetz hat das Opfer/Geschädigte/r
Anspruch auf Ersatz und Regulierung des Schadens, auch für die daraus
resultierenden Folgeschäden. Auch gilt in unserem Land der Grundsatz
dass ein/e Angeklagte/r solange unschuldig ist, bis die Schuld
nachgewiesen wurde. Treffen diese Grundsätze unserer Rechtsordnung
nicht mehr zu, befindet man sich im Machtbereich der SPD-Ministerin
Andrea Nahles, wo diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten..." Beitrag
von Harald Weber vom 26. Februar 2017 - wir danken dem Autor!
http://www.labournet.de/?p=112447
Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers: Umfassende SGB II–Änderungen geplant
http://www.labournet.de/?p=46712
und Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten"
sanktionieren
http://www.labournet.de/?p=103838
b) Erst habt ihr uns den Begriff "Reform" versaut, jetzt wollt ihr
eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder
gar nichts!
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen
Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich
ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite
Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten
wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen
nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren -
allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der
Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das
Genick gebrochen... Daher
empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche
Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen)
im LabourNet-Archiv
http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/index.html
Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser
Augenwischerei
http://www.labournet.de/?p=112450
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