Donnerstag, 2. März 2017

Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen



a) Hartz IV: Paralleljustiz im System

"... Im Allgemeinen gilt der Grundsatz dass ein 
Täter/Schadensverursacher dem Opfer/Geschädigten eine Wiedergutmachung 
leisten muss. Der Verursacher, ganz gleich ob natürliche oder 
juristische Person, egal ob Privatperson oder Behörde, ist 
verpflichtet den durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden wieder 
gutzumachen. Ob dabei Absicht oder Fahrlässigkeit vorliegt, spielt 
dabei nur sekundär eine Rolle. Laut Gesetz hat das Opfer/Geschädigte/r 
Anspruch auf Ersatz und Regulierung des Schadens, auch für die daraus 
resultierenden Folgeschäden. Auch gilt in unserem Land der Grundsatz 
dass ein/e Angeklagte/r solange unschuldig ist, bis die Schuld 
nachgewiesen wurde. Treffen diese Grundsätze unserer Rechtsordnung 
nicht mehr zu, befindet man sich im Machtbereich der SPD-Ministerin 
Andrea Nahles, wo diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten..." Beitrag 
von Harald Weber vom 26. Februar 2017 - wir danken dem Autor!
http://www.labournet.de/?p=112447

Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers: Umfassende SGB II–Änderungen geplant
http://www.labournet.de/?p=46712
und Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" 
sanktionieren
http://www.labournet.de/?p=103838

b) Erst habt ihr uns den Begriff "Reform" versaut, jetzt wollt ihr 
eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder 
gar nichts!

Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen 
Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich 
ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite 
Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten 
wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen 
nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren - 
allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der 
Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das 
Genick gebrochen... Daher
empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche 
Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) 
im LabourNet-Archiv
http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/index.html

Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser 
Augenwischerei
http://www.labournet.de/?p=112450

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