anbei drei
aktuelle Infos zum juristisch äußerst bedenklichen und
moralisch schwer verwerlichen Maschinenexport an einen
militärischen Empfänger in Mexiko - offenbar zur Fertigung
von Gewehrläufen für das (deutsch-)mexikanische Sturmgewehr
FX05!
1) ATTACHMENT mit der - leider sehr
unbefriedigenden - Antwort von Staatssekretär Machnig
(BMWi) auf die Anfrage von MdB Stefan Liebich, Linke.
2) Hier der Link zum SWR-TV-Bericht von heute, Titel: Festhalten an umstrittenem Militär-Deal
Beschreibung:
Der Maschinenbauer HMP will eine Anlage zum Bau von
Waffen nach Mexiko exportieren. Einige
Bundestagsabgeordnete wollten das verhindern und
fragten
beim Wirtschaftsministerium an. Sie bekamen eine klare
Antwort. / Aus der Sendung: SWR Aktuell
Baden-Württemberg
3) Rechts oben auf der SWR-Website
findet sich der längere Landesschaubericht:
SWR
Fernsehen 3:31 min | 13.02.2017 | 19.30 Uhr |
SWR Fernsehen BW
Maschinenhersteller aus
Pforzheim Rüstung für Mexiko?
Nach
SWR-Recherchen beabsichtigt der badische
Maschinenhersteller HMP, eine Anlage zum Bau von
Gewehren nach Mexiko zu liefern - und ist sicher,
dafür keine Genehmigung zu brauchen.
3:31
min | 13.2. | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen BW
Mehr
Info
"Das
ist völlig absurd und kann nicht sein"
Der
Maschinenfabrikant will in diesen Tagen eine Anlage
exportieren, mit der Gewehrläufe hergestellt werden
sollen. Empfänger ist das Verteidigungsministerium
Mexiko, wo die Sicherheitskräfte in den Drogenkrieg
verwickelt sind. Amnesty International berichtet seit
Jahren, dass Menschenrechtsverletzungen auch vom
Militär verübt werden.
Dürfen
deutsche Firmen solche Militärs beliefern? Laut den
sogenannten Grundsätzen zum Rüstungsexport nicht,
meinten alle Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.
Sigmar Gabriel (SPD), heute Bundesaußenminister, hatte
vor genau einem Jahr eine klare Ansage gemacht, damals
als Wirtschaftsminister zuständig für die
Rüstungsexportkontrolle: "Wir haben auch neue
Kleinwaffengrundsätze verabschiedet. Wir schließen
dabei aus, was in der Vergangenheit leider gang und
gäbe war, nämlich die Genehmigung zum Export von
Waffenfabriken in Drittstaaten."
"Keine
Genehmigung erforderlich"?
Die
Firma HMP erklärte gegenüber dem SWR aber: "Da für
diesen Export keine Genehmigung erforderlich ist,
haben wir auch keine beantragt." Schließlich liefere
man die Maschine ohne die nötigen Spezialwerkzeuge
aus. Erst dann wäre eine Genehmigung erforderlich.
Sowohl die Firma HMP als auch das
Bundeswirtschaftsministerium wollten dem SWR dazu kein
Interview geben.
Rechtsanwalt
Holger Rothbauer jedenfalls kann sich nicht
vorstellen, dass eine Firma eine Maschine zur
Gewehrproduktion ohne Genehmigung exportieren darf:
"Das ist völlig absurd und kann nicht sein, weil es
das ganze Kontrollregime auf den Kopf stellt." Deshalb
hat Rothbauer für die "Aktion Aufschrei stoppt den
Waffenhandel" gegen HMP eine Strafanzeige gestellt.
Laut Staatsanwaltschaft liege bislang aber kein
Anhaltspunkt für eine Straftat vor.
SPD-Mann
will Gesetze verschärfen
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe - in der
Bundestagsfraktion ist er der Sprecher für
Menschenrechte - meint, es handele sich um eine
Gesetzeslücke. Deswegen fordert er eine
Gesetzesänderung, sollte sich das Geschäft als legal
erweisen: "Wir wollen nicht, dass solche Maschinen zum
Bau von Waffen nach Mexiko geliefert werden. Und wenn
das zurzeit ohne Genehmigung möglich sein sollte, dann
müssen wir das Gesetz dringend verschärfen! So viel
Kriegswaffenkontrolle muss sein!"
Immerhin:
Der deutsche Zoll und das Bundesamt für
Ausfuhrkontrolle haken bei HMP nach und wollen jetzt
mehr zu der Ausfuhr wissen, nachdem sie durch die
SWR-Anfrage von dem geplanten Deal mit dem
mexikanischen Militär erfahren haben. Das Unternehmen
zeigt sich von der deutschen Exportkontrolle bislang
allerdings unbeeindruckt: Nach SWR-Informationen ist
die Lieferung in den nächsten zwei Wochen vorgesehen.
Stand: 13.2.2017, 6.41 Uhr
Beste
Grüße
Jürgen Grässlin, DFG-VK/RIB e.V.
Strafanzeigenerstatter
für die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den
Waffenhandel!" - gemeinsam mit Christine Hoffmann und
Paul Russmann über RA Holger Rothbauer
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