Montag, 27. März 2017

Danke für Ihr Misstrauen

Mit einem sogenannten „Trust Barometer“ (Vertrauensbarometer), das regelmäßig von einer globalen PR-Agentur erstellt wird, wollen die Herrschenden in einer sehr mechanischen Art und Weise die aktuelle Festigkeit ihrer Herrschaft „messen“. In einem Interview erläuterte nun der Chef der Agentur die Ergebnisse der letzten Studie. Als Teilnehmer am WEF (World Economic Forum) sind seine Worte auch als entscheidende Stimme der Herrschenden zu werten.

„Wir sehen, dass sich vor allem in Ländern wie den USA, Großbritannien und Indien die Einstellungen der Eliten und ihr Vertrauen in die Institutionen ganz grundsätzlich von den Haltungen der großen Masse der Bevölkerung unterscheiden.“ Was der Chef der genannten PR-Agentur hier erläutert, in seinen eigenen bürgerlichen Begriffen natürlich, ist dass die Massen das Vertrauen in die Institutionen, was grundsätzlich der bürgerliche Staats ist, verlieren. Ganz im Gegensatz zu den hier sogenannten „Eliten“, die letztendlich in verschiedenen Facetten den Vertretern der Herrschenden entsprechen. Und natürlich verlieren die Herrschenden nicht das Vertrauen in ihren Staat, denn er ist schließlich das einzige Mittel, das sie haben um ihre Diktatur und ihre Privilegien, zu beschützen. Eine anderer Punkt ist da die Frage der Regierungsform, da haben sie zur bürgerlichen Demokratie insbesondere noch eine sehr bekannte Alternative parat: den Faschismus.

Eine Verschärfung der Widersprüche, weltweit und auch national, ist den Herrschenden, zu denen natürlich auch die Urheber der angeführten Studie gehören, nur all zu bewusst: „Und wir müssen mit einer Rückkehr des Zeitalters der Proteste rechnen. Das sagte neulich schon die "Financial Times" voraus.“ Wobei die Unterdrückten auf der ganzen Welt es wahrscheinlich nicht bloß bei Protesten belassen werden.
„Die Vertrauenskluft wird sich in einigen Ländern vergrößern. Deutschland steht noch verhältnismäßig gut da, auch wegen einer vergleichsweise geringeren Ungleichheit der Einkommen. Aber nochmal: Es ist für die Eliten nicht mehr akzeptabel, sich rauszuhalten. Sie müssen ihre Stimmen erheben.“ Das ist also die Prognose der Herrschenden, die auch auf dem letzten WEF sicherlich ihren Platz gefunden hat. Dass die Widersprüche sich in Deutschland noch nicht so weit verschärft haben wie in anderen Ländern ist durchaus deutlich, die revolutionäre Situation entwickelt sich eben ungleichmäßig, und Deutschland als vorherrschende imperialistische Macht in der EU gelingt es noch immer die Widersprüche im eigenen Hinterland zu dämpfen. Betrachtet man aber die kürzlich bekannt gewordenen Zahlen, dass 62 Menschen auf der Welt soviel Reichtum zusammen gerafft haben, wie die ärmste Hälfte der Menschheit (etwa 3,5 Milliarden) besitzt, dann ist deutlich dass die Entwicklung nicht lange friedlich sein wird, oder besser gesagt noch nie friedlich war, eine Realität die auch Deutschland irgendwann erfassen wird. Und in ihren „Armutsberichten“ analysiert die Bourgeoisie in Deutschland dieses Problem auch regelmäßig, denn die Verschärfung des Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist in Deutschland bereits in starker Entwicklung. Der Lösungsansatz den die Herrschenden, wie im Interview dargelegt, nun entwickeln ist wahrscheinlich vor allem eine ideologische Kampagne, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen. „Volksnähe“ und „Mitentscheidung“ werden wohl  Illusionen sein, die künftig noch weiter verbreitet werden.

Zusammenfassend ist das Interview wohl eine Bestätigung für die Revolutionäre weltweit und auch in Deutschland, dass sich die revolutionäre Situation ungleichmäßig weiter entwickelt. Die Massen können nicht mehr so weiter leben wie bisher und die Herrschenden können nicht mehr so weiter herrschen wie bisher. Eine weitere Bestätigung dafür ist die stetig sinkende Wahlbeteiligungen, bei denen die Bourgeoisie und ihre Lakaien in den Reihen der Arbeiterklasse, die Revisionisten, schon dazu übergegangen sind eine breite ideologische Offensive zu entfalten, um die Legitimierung ihres maroden Systems zu gewährleisten.

Staatliche Verbrechen gegen Adivasi im Süden Chhattisgarh

Ein in neues Buch mit dem Titel „Bearing Witness: Sexual Violence in South Chhattisgarh“ (zu deutsch etwa: „Zeugnis ablegen: Sexuelle Gewalt in Süd-Chhattisgarh“) wurde vom Mumbai Press Club veröffentlicht. Es dokumentiert ausführlich die Verbrechen der Polizei und sogenannten Sicherheitskräfte gegen die Adivasi Bevölkerung in dem indischen Bundesstaat.

Das Buch berichtet über Fälle von massenhafter sexueller Gewalt gegen Adivasi Frauen, einschließlich Gruppenvergewaltigungen und Entkleidungen. Es berichtet auch darüber, dass alles was die Opfer besaßen zusätzlich noch geraubt wurde, einschließlich Hühner, Ziegen, Reis, Bargeld, Handtücher, Glühbirnen und Kämme. Die Menschen also nicht nur der Gewalt der staatlichen Autoritäten ausgesetzt wurden, sondern auch ihrer ganzen Lebensgrundlage beraubt wurden.

Bei der Veranstaltung zur Veröffentlichung des Buches trafen unterschiedliche Personen aufeinander, die zu verschiedenen Zeiten in dem Bundesstaat gelebt haben und tauschten Geschichten aus, wie Adivasis brutal von Männern in Uniform angegriffen wurden. Während zeitgleich die natürlichen Rohstoffe der Region unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte des Zentral- und Bundesstaates ausgeplündert werden.

Ein unabhängiger Rechercheur und Co-Autor des Buches berichtet unter anderem Folgendes: „Laut der Polizei ist eine milchgebende Frau unwahrscheinlich eine Maoistin und daher werden ihre Brüste gequetscht, um das zu überprüfen.“ Frauen meldeten solche Belästigungen durch Sicherheitskräfte in der Regel nicht bei der Polizei, da sie befürchteten erneut angegriffen zu werden und als Unterstützer der Maoisten angeklagt zu werden.

Ein Menschenrechtsanwalt berichtete von einem Netz aus Lügen in den Gerichten, um Adivasis als Maoisten darzustellen. Er berichtet auch von einem Fall im Juni 2012, als 17 Adivasis getötet wurden, sieben davon waren minderjährig und einige unter 10 Jahren alt. Der Bundesstaat erklärte, dass alle von ihnen Maoisten waren. E führte weiter aus: „Die Obduktion zeigte, dass die Kugeln in den Köpfen der Toten von einer höheren Position kamen und einige sogar durch den Hinterkopf. Dies beweist, dass die Getöteten gekniet haben und nicht in einem Hinterhalt getötet wurden, wie es das CRPF-Personal behauptet, das ich verhört habe.“

Auch Journalisten werden von der staatlichen Repression nicht ausgespart. Eine Journalistin, die über Gewalt gegen Adivasis berichtet, erzählte wie sie jedes Mal wenn sie ein Dorf betritt auf mögliche Kontakte zu den Maoisten überprüft wird. „Es gibt keine Möglichkeit für die Adivasis ihre Feste zu feiern. Jede Versammlung wird von der Regierung als ein Treffen der Maoisten verdächtigt“, berichtet sie weiter.

All diese Beispiele zeigen wieder einmal die bürokratkapitalistische Regierung, die Lakaien der Imperialisten, auf dem indischen Volk herum trampelt. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass all die Fälle von denen berichtet wird keine Zufälle oder Einzelfälle sind, sondern Teil einer systematischen Kampagne zur Unterdrückung des Widerstands des indischen Volkes und vor allem des Volkskrieges, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), sind. Sie sind Teil der sogenannten Operation Green Hunt, die die indische Regierung 2009 in Leben rief und die wieder und wieder deutlich zeigt, dass sie ein Krieg gegen das Volk ist.

Derweil zeigt die KPI (maoistisch) weiter, dass sie dem indischen Volk einen Ausweg aus seiner Misere zeigen kann und weist auch die völkermörderischen Söldnerbanden des indischen Staates in die Schranken. So lockten ihre Kämpfer eine 110 Mann starke Einheit der Central Reserve Police Force (CRPF) in einen Hinterhalt und töteten elf von ihnen im Gefecht. Fünf weitere wurden verletzt, von denen später ein weiterer seinen Verletzungen erlag.

Kopftuchverbot: Zwangsassimilierung oder Arbeitslosigkeit?


Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Dienstag, den 14.März das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. Die österreichische Regierung, die unter ÖVP/SPÖ das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und das Burkaverbot im neuen Regierungsprgramm beschließen will, sieht das als "Richtungsweisende Entscheidung" (Außenminister Kurz/ÖVP) und Anstoß die rassistischen Gesetze durchzuboxen.
Das Kopftuchverbot, was ein de facto Berufsverbot für muslimische Frauen im öffentlichen Dienst heißen würde, wurde nun nocheinmal durch den Europäischen Gerichtshof gesteigert: die Chefs sollen entscheiden dürfen. Der EuGH argumentierte mit einem Fall bei G4S (Group4Security), wo eine Frau wegen dem Kopftuch gekündigt wurde, jetzt ist das auch ohne Gericht rechtmäßig.
2 Stunden nach der EuGH Entscheidung erließ das BFI (Bildungs Förderungs Institut) Steiermark das Kopftuchverbot für alle Mitarbeiterinnen und Trainerinnen. Der Geschäftsführer des BFI Steiermark Wilhelm Techt sagte: "Wir arbeiten schon lange daran, weil es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit Menschen gab, die versucht haben, ihre religiösen Ansichten in die Kurse hineinzubringen. Wir brauchen aber keine Trainer, die religiös motiviert handeln. Muslim kannst du sein, jede Religion kannst du haben, wenn du die humanistische Wertehaltung teilst." In Windeseile distanzierte sich das BFI Österreich davon und andere Unternehmen wie SPAR, Billa, Raiffeisen, usw.. deklarierten "offen für die Vielfalt" zu sein. Das andere ist jedoch die ohnehin gängige Praxis. SPAR, Billa, REWE (v.a. große Handelsunternehmen) stellen ohnehin (inoffiziell) keine Frauen mit Kopftuch ein, außer als Reinigungskräfte. In Deutschland beispielsweise lehnen 35% der Betriebe Kopftuchverbot offen ab, obwohl es "rechtswidrig" ist. Der Europäische Gerichtshof hat das nun auf eine rechtliche Grundlage gebracht.
Das Kopftuchverbot und die Argumentation der "Neutralität", "demokratischen Werte" und "Gleichstellung der Frau" war schon historisch bis heute ein Mittel der kolonialen- und imperialistischen Politik um die imperialistische oder koloniale Kultur den unterdrückten Völkern und Nationen aufzuzwingen! Beispielsweise setzten die französischen Kolonialherren in Algerien das Kopftuchverbot durch "Zwangsemanzipation" so aggresiv durch, dass das Kopftuch ein Symbol des antikolonialen Freiheiskampfes wurde. So wurden zum Beispiel von den Kolonialherren 1958 Propagandaplakate verbreitet, mit der Losung: „Bist du nicht schön? Entschleier dich!“ In Frankreich selbst gilt seit 1905 das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
Diese rassistische und antimuslimsiche Propaganda treibt aber auch die Widersprüche zwischen muslimischen Frauen und imperialistischen Staat immer weiter voran. Der österreichische Staat und die Unternehmer beuten die Musliminnen zum einen als billige Arbeitskräfte aus, die v.a in der Reigung, im Handel, Gastronomie oder Industrie zu niedrigsten Löhnen arbeiten, zum anderen als billige Reproduktionsmaschinen. Türkinnen, die in Österreich 50% der muslimischen Frauen ausmachen, sind nur zu 43% berufstätig! Gleichzeitig werden grundlegend demokratische Rechte auf ihrem Rücken abgebaut und rassistische Propaganda geschürt – soweit bis viele von ihnen das Kopftuch als Protest tragen und der Hass auf die imperialistische Kultur immer mehr entfacht wird!
Durch diese Entscheidung des EuGH und das geplante Kopftuchverbot in Österreich wird ganz deutlich gemacht: Zwangsassimilierung an die österreichische Kultur oder Arbeitslosigkeit!

Lasst uns eine breite vereinte demokratische Bewegung errichten um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba und anderen zu fordern

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes des Vorsitzenden der Revolutionären Demokratischen Front in Indien, Varavara Rao:

Ein Aufruf an das Volk, demokratische Organisationen, Individuen, Massenorganisationen und politische Parteien.
Lasst uns eine breite vereinte demokratische Bewegung errichten um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba, Hem Mishra, Prashant Rahi, Mahesh Tirke, Pandu Narote und Vijay Tirke zu fordern, die unter dem UAPA durch das Gericht in Gadchiroli, Maharastra verurteilt wurden und lasst uns auch kämpfen das drakonische UAPA selbst abzuschaffen.
Die Revolutionäre Demokratische Front ist keine Frontorganisation der KPI (maoistisch) und ist in Delhi, Maharastra und bestimmten anderen Staaten keine verbotene Organisation.

Das Gericht von Gadchiroli in Maharastra hat sein Urteil gegen Professor G.N. Saibaba und fünf andere am 7. März 2017 verkündet, mit starkem Schutz durch bewaffnete Polizei. Uniformierte bewaffnete Polizei mit schweren Waffen wie AK-47 wurden im Gerichtssaal zugelassen, in dem die öffentliche Anhörung des Gerichts stattfinden soll. Auf Seiten der Beschuldigten wurden lediglich die Blutsverwandten neben den Verteidigern zugelassen.

Der Richter verkündete den Richtspruch um 3 Uhr indem er sagte, dass er die „Angeklagten für schuldig” hält und um 5 Uhr wurden Kopien des 827-seitigen gebundenen Urteils auf Englisch an die Angeklagten, die Verteidiger und die Anklage übergeben. Das Gericht weigerte sich darin sogar, seine vorherigen Anordnungen zu erlauben, bezüglich der Versorgung des Professors G.N. Saibaba mit seiner Medizin, Obst usw., und sagte dass die Gefängnisbehörden sich darum kümmern werden. Dieses vorher festgelegte Vorurteil gegen G.N. Saibaba kann im Urteil selbst gelesen werden. Es lautet, dass „obwohl G.N. Saibaba zu 90% behindert ist, ist er geistig wachsam”.

Fakt ist, dass 2,5 Jahre verlängerte Einkerkerung in der Isolationszelle im Hochsicherheitszentralgefängnis in Nagpur weitere Verschlechterung von Saibabas Gesundheit verursacht haben. Sechs Monate seines Lebens auf Kaution in Delhi bis Dezember 2016 und danach zehn Monate zwischen April 2016 und März 2017 verbrachte er die meiste seiner Zeit in Spezialkliniken in Delhi und Hyderabad für mehrere Ernährungsprobleme an denen er litt, nicht nur als ambulanter, sondern auch als stationärer Patient. Er musste trotz seiner heiklen Gesundheit der Verhandlung beiwohnen, hunderte Meilen von Delhi nach Gadchiroli reisen, ausgenommen zur Anfrage auf Abwesenheit. Insbesondere dieses Mal war er vor der Fahrt zu Gericht im Krankenhaus, aufgrund von Brustschmerzen. Die Untersuchung dort befand, dass sein Pankreas die Gallenblase beschädigt hatte, und er in drei Wochen operiert werden muss. Die Ärzte empfahlen ihm nicht zu reisen und bis dahin zu ruhen.

Der Fall von Hem Mishra ist nicht anders. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Ballarshah war er auf dem Weg zum Krankenhaus Prakash Ampte im Distrikt Gadchiroli zur Behandlung seiner verletzen und behinderten Hände. Seine Inhaftierung ist die längste unter den sechs Angeklagten. Er wurde in illegaler Haft für etwa einen Monat zusammen mit Prashant Rahi auch schwer gefoltert.
Nicht zu sprechen von den drei Angeklagten Adivasi, die durchgehend Opfer von Fehlbehandlung, Misshandlung und physischer Folter durch die Polizei draußen und auch die Beamten im Gefängnis wurden.

Es ist nicht zu sagen, dass dieser Gesundheitsbericht vom Gericht aus menschenrechtlichen Gründen beachtet werden würde, sondern nur für den Protest gegen die außergerichtliche Beobachtung des Urteils dient.

Das Urteil richtet auch über die maoistische Ideologie, das Programm der KPI (maoistisch) und ihre politische Perspektive. Aus diesem Grund haben die 827 Seiten des gesamten Urteils keine einzige rechtliche Begründung für die Verurteilung sondern ist vollständig vorverurteilt und motiviert. Deshalb gab es für fünf Menschen lebenslänglich und zehn Jahre verschärfte Haft für Vijay Tirke unter dem UAPA, und dies obwohl kein Urteil unter 120B, d.h. kriminelle Verschwörung, gefällt wurde. Während keine Straftat aufgezeigt wird durch kriminelle Verschwörung unter 120B, wie kann es sein dass Kriegführen nachgewiesen wird?

Das Urteil sagt wiederholt, dass diese Menschen Mitglieder der KPI (maoistisch) sind und auch Kontakt mit der Partei aufrechterhalten und versucht haben die Partei zu treffen, die verboten ist. Also wird Mitgliedschaft, Beziehungen zu haben als ein Verbrechen gewertet, was für Lebenslänglich ausreicht. Das geht gegen die kürzlichen Urteile des obersten indischen Gerichts, eins im Fall von Arup Bhuyan und eins im Fall Markandeya Khatju. In beiden Urteilen wurde Propagieren von Ideologie einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft nicht als Verbrechen gewertet, solange die Beschuldigten nicht an einer gewaltsamen Aktion, einer Straftat unter dem indischen Gesetz teilnehmen. Das Gericht hier kannte diese Urteile, die von der Verteidigung genannt wurden und erwähnt sie in ihrem Urteil, sagt aber, dass dies hier nicht zutrifft, ohne es zu begründen.
Zusammen mit der KPI (maoistisch) brandmarkt das Urteil die Revolutionäre Demokratische Front auch als verbotene Organisation und sagt Saibaba ist ein aktives Mitglied der RDF.

Erstmal ist die RDF keine Frontorganisation der KPI (maoistisch). Sie wurde 2005 gegründet und hielt ihre erste Konferenz in Hyderabad im April 2012 ab, im August 2013 wird die RDF unter dem AP Gesetz zur öffentlichen Sicherheit im ungeteilten Andhra Pradesh verboten. Dies wird im obersten Gericht Andhra Pradeshs angefochten. Bis jetzt wurde zwei mal eine drei Mitglieder umfassende verfassungsrechtliche Bank vom obersten Gericht gebildet, aber sie konnte nicht bis zu einer Anhörung bestehen. Also ist diese Anfechtung im obersten Gericht von AP noch immer offen.
Die RDF wird 2006 in Odisha verboten und dies wird durch Dandapani Mohanty, ausführendem Mitglied der RDF vor Gericht angefochten. Kürzlich wurde vom obersten Gericht Indiens das oberste Gericht Odisha aufgefordert, die Petition Dandapany Mohantys anzuhören. Dies ist jetzt im obersten Gericht Odishas zur Anhörung.

Sie ist nicht unter Abschnitt 124A oder unter dem UAPA verboten. Weder verboten in Maharastra, wo der Fall registriert ist, noch in Delhi, wo G.N. Saibaba und Hem Mishra leben. In anderen Staaten ist sie auch nicht verboten.

Der Staatsanwalt antwortete auf das Urteil mit einer Beobachtung, dass dies das erste Mal ist, dass Schreibtisch-Maoisten bestraft werden, und dies eine Botschaft an die Intellektuellen draußen ist, die die maoistische Ideologie unterstützen. Das ist die Denkweise des Staates. Daher kommt man zu dem Schluss, dass dies kein vernünftiges Urteil ist, das auf natürlicher Gerechtigkeit oder dem Gesetz des Landes basiert, sondern auf politischer Vorverurteilung gegen jede Art von Dissens mit dem Staat. Deshalb nutzte das Gericht das drakonische Instrument UAPA gegen das indische Strafgericht und die Grundrechte, die in der indischen Verfassung festgeschrieben sind.

In der Tat etabliert das Urteil die Ansicht der RDF, dass die Demokratie in Brief und Geist nur durch die Revolution der breiten Massen des Volkes erreicht werden kann.

Deshalb ruft die RDF das Volk, demokratischen Organisationen, Individuen, Massenorganisationen und politischen Parteien auf, eine breite vereinte demokratische Bewegung um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba, Hem Mishra, Prashant Rahi, Mahesh Tirke, Pandu Narote und Vijay Tirke zu fordern, die unter dem UAPA durch das Gericht in Gadchiroli in Maharastra verurteilt wurden.

Lasst uns auch für die Abschaffung des drakonischen UAPA selbst kämpfen.

Varavara Rao
Vorsitzender
Revolutionäre Demokratische Front

Zu Martin Schulz

Martin Schulz hat sich mit den 100% Zustimmung beim SPD-Parteitag erstaunlich gut in Szene gesetzt. Nicht unwahrscheinlich, dass er künftig höchster Repräsentant des deutschen Imperialismus sein wird.
Auf besagtem Parteitag hielt er eine recht lange Rede, die, wie es sich gebührt, viele Versprechungen für die "kleinen Leute" enthielt. Solches Gewäsch, das nach der Wahl eh nicht mehr von Belang ist das, interessiert wohl die meisten weniger. Aber einige interessante Aspekte hatte seine Rede schon.
Um das "Beste für unser Land zu erreichen" setzt Schulz auf "pragmatische Lösungen". Die BRD soll nach seinen Vorstellungen "ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt" sein. Genau dafür brauche es "eine starke Sozialdemokratie". Schon in den "Ruhmeszeiten" zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts waren die Vaterlandsverteidiger der SPD mit Burgfrieden, Kriegskreditbewilligung und Streikverzicht, Stütze eines Deutschlands, dass "stabil" in der Welt auftrat.
Korporativismus war und ist dabei zentrales Element. Wie Schulz es ausdrückt: "Die Gesellschaft zusammenzuführen, das ist die Kernkompetenz der SPD" und weiter "das Zusammenführen der Gesellschaft, das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren, weil wir [d.h. die BRD] nur so stark bleiben werden, um uns gegen die Feinde der Demokratie [d.h. der Diktatur des deutschen imperialistischen Finanzkapitals ]zu wappnen und die Herausforderungen bewältigen."
Die Vormachtstellung des deutschen Imperialismus bringt Schulz auf den Punkt: "Europapolitik ist deutsche Innenpolitik". Wichtig ist dabei laut Schult der "Schutz der europäischen Außengrenzen" und ein "europäische[s] Einwanderungsgesetz".
Der sich in Europa ausbreitende Faschismus, in der Person Victor Orban und seiner Unterstützer, ist nach Schulz nicht aufgrund der ultrareaktionären, volksfeindlichen Politik ein Problem, sondern "ein offener Affront gegen die deutschen Interessen".
Seine eigene geplante repressive Politik, "genug Polizei auf die Straße bringen", rechtfertigt Schulz mit einer "Alltagskriminalität", die den Menschen Angst mache. Dabei bezieht er sich explizit positiv auf den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der als Innensenator die Ermordung des Achidi John durch Brechmitteleinsatz zu verantworten hat. Die von ihm "Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß" genannte reaktionäre Offensive der "volle[n] Härte deutscher Gesetze und der Sicherheitsbehörden" läßt also insbesondere für Immigranten Schlimmes befürchten.
Schulz selbst inszeniert sich gerne als einer aus dem Volk. Ähnlich wie Donald Trump setzt er damit auf gerechtfertigte Ressentiments gegen das "politische Establishment". Er nennt sich "Sohn einfacher Leute", der einst "die Orientierung verloren" und "eine zweite Chance bekomm[en]" habe. Sein "kleine[r] Buchladen", "der heute noch existiert und der gut sortiert ist" ist dabei aber nur die eine Seite. Die andere sind Bezüge aus seiner Tätigkeit im Europaparlament. Dort hat sich Schulz über Jahrzehnte hunderttausende Euros pro Jahr in die Tasche stecken können.
Er erkennt die sich verschärfenden Widersprüche auch innerhalb der BRD und will daher "um die Köpfe und Herzen kämpfen". Dazu soll es vermehrt Geld für "Projekte, die sich für eine De-Radikalisierung einsetzen", geben.
Es ist nicht so, dass es besonders überrascht, dass die SPD reaktionäre Politik verfolgt. Aber es ist wichtig klar zu haben, dass mit Schulz eventuell ein "Macher" den deutschen Staat in einer Phase führen wird, in der sich dieser vermehrt bemühen wird den Sprung zu einer Supermacht zu vollziehen, was für unsere Klasse und die Völker der Welt nur mehr Ausbeutung und mehr Unterdrückung bedeuten wird.

DER MARXISMUS, MARIÁTEGUI UND DIE FRAUENBEWEGUNG

Anlässlich des internationalen Tags der proletarischen Frau, am 8. März, veröffentlichen wir Auszüge des Dokuments der KPP


„FÜR EINE KLASSENLINIE IN DER FRAUENBEWEGUNG DES VOLKES“ („MOVIMIENTO FEMENINO POPULAR“)


(Auszüge)

I. DAS FRAUENPROBLEM UND DER MARXISMUS

Das Problem der Frau ist eine wichtige Frage für den Volkskampf. Seine Bedeutung ist heute um so größer, wo die Aktionen zur Mobilisierung der Frauen zunehmen, eine Mobilisierung, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse her notwendig und fruchtbar ist und dem Volk dient, die jedoch zu einem Mittel der Spaltung wird und die Volkskämpfe bremst, wenn sie von den Ausbeuterklassen zu deren Nutzen betrieben wird.

In dieser neuen Periode der Politisierung der Frauen, in der wir uns befinden, und deren Grundlage die größere ökonomische Betätigung der Frauen in unserem Land ist, halten wir es für unabdingbar, dem Frauenproblem größte Aufmerksamkeit zu widmen, was Studium und Untersuchung, politische Mobilisierung und die daraus folgende Organisierung angeht. Diese Aufgabe verlangt, uns die große These Mariáteguis zu vergegenwärtigen, der lehrte: „DIE FRAUEN SIND EBENSO WIE DIE MÄNNER REAKTIONÄR, ZENTRISTISCH ODER REVOLUTIONÄR. FOLGLICH KÖNNEN SIE NICHT ZUSAMMEN DIE GLEICHE SCHLACHT SCHLAGEN. IM GEGENWÄRTIGEN MENSCHLICHEN PANORAMA UNTERSCHEIDET DIE KLASSE DIE MENSCHEN MEHR ALS DAS GESCHLECHT.“ Aus diesem Grunde bedingt die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Verständnisses des Frauenproblems von Anfang an und unfraglich, von der Konzeption der Arbeiterklasse, dem Marxismus, auszugehen.

1. DIE THEORIE DER FRAU ALS „MINDERWERTIGE WEIBLICHE NATUR“.

Seit Jahrhunderten haben die Ausbeuterklassen die Pseudotheorie der „minderwertigen weiblichen Natur“ vertreten, die dazu gedient hat, die Unterdrückung zu rechtfertigen, die heute die Frauen in den Gesellschaften erfahren, wo weiterhin Ausbeutung herrscht.

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So sehen wir, wie im Verlauf der Geschichte die Ausbeuterklassen die „minderwertige weibliche Natur“ gepredigt haben. Gestützt auf idealistische Konzeptionen haben sie ein ums andere Mal die Existenz einer „minderwertigen weiblichen Natur“ vertreten, die unabhängig von den sozialen Bedingungen besteht. Diese Auffassung ist nichts anderes als Teil der unwissenschaftlichen These der „menschlichen Natur“. Doch dieser so genannten „weiblichen Natur“ als eine ewige und unveränderliche Eigenschaft wurde das Adjektiv „minderwertig“ hinzugefügt, um zu belegen, dass die Frau und ihre Unterdrückung und Vormundschaft ein Produkt ihrer „natürlichen Unterlegenheit gegenüber dem Mann“ ist. Mit dieser Pseudotheorie wurde und wird versucht die Unterwerfung der Frau aufrechtzuerhalten und zu „rechtfertigen“.

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2. DIE ENTWICKLUNG DES KAPITALISMUS UND DIE FRAUENBEWEGUNG.

Die Entwicklung des Kapitalismus gliedert die Frau in die Produktion ein und schafft damit Grundlagen für ihre Entwicklung. Mit der Teilnahme am Produktionsprozess haben die Frauen die Möglichkeit, sich unmittelbarer am Klassenkampf und an den Kampfaktionen zu beteiligen. Der Kapitalismus führte zu den bürgerlichen Revolutionen und in ihnen entwickelten sich die weiblichen Massen, vor allem die arbeitenden Frauen weiter.

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An der französischen Revolution lässt sich klar erkennen, wie der Fortschritt oder der Rückzug der Frauen mit dem Fortschritt und Rückzug der Revolution einhergeht. Das ist eine wichtige Lehre. Es besteht eine Interessenübereinstimmung der Frauenbewegung mit dem Volkskampf, denn die Frauenbewegung ist ein Teil des Volkskampfes.

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Die französische Revolution erhob die drei Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und versprach Gerechtigkeit und Durchsetzung der Forderungen des Volkes. Doch sehr bald traten ihre Klasseninteressen in Widerspruch zu denen der Massen, und es zeigten sich ihre Grenzen und die Formalität ihrer Grundsatzerklärungen. Elend, Hunger und Ungerechtigkeit herrschten weiter, wenn auch unter neuen Formen. Gegen diese Situation wandten sich die Utopisten mit einer niederschmetternden und klugen Kritik, doch aufgrund der historischen Bedingungen konnten sie nicht die Wurzel des Übels erkennen. Die utopischen Sozialisten verurteilten auch die Bedingungen der Frau unter dem Kapitalismus. Fourier, ein Vertreter dieser Position, zeigte auf: „Der Wandel einer historischen Epoche lässt sich immer durch den Fortschritt in der Haltung gegenüber den Frauen bestimmen .... Der Grad der Frauenbefreiung bildet den natürliche Maßstab für die allgemeine Emanzipation.“

Es ist nützlich, diese große Feststellung mit den Ideen über die Frau des Anarchisten Proudhon zu konfrontieren. Heute, wo versucht wird, die Anarchisten als ein Beispiel der revolutionären Klarsicht und Konsequenz darzustellen und sie überall propagandisiert werden, ist es gut, ihre Ideen zu kennen. Proudhon vertrat, dass die Frau aufgrund ihrer körperlichen, intellektuellen und moralischen Stärke dem Mann unterlegen ist, und dass, alles zusammen genommen, den Wert der Frau von 8/27 des Wertes des Mannes besitzt. So repräsentiert für diesen Dummkopf die Frau weniger als ein Drittel des Wertes des Mannes. In dieser Aussage kommt das kleinbürgerliche Denken ihres Verfassers zum Ausdruck, das die Wurzel jedes Anarchismus ist.

Mit ihrer zunehmenden Eingliederung in den Produktionsprozess im Verlauf des 19. Jahrhundert entwickelte die Frau ihren Kampf um ihre Forderungen weiter und vereinigte sich mit der Gewerkschaftsbewegung und der revolutionären Bewegung des Proletariats. Ein Beispiel dafür ist Louise Michel, Kämpferin der Pariser Kommune von 1871. Doch die Frauenbewegung im Allgemeinen wurde auf den Suffragismus, den Kampf um das weibliche Wahlrecht ausgerichtet. Dahinter steckte die falsche Idee, dass mit dem Stimmrecht und der Teilnahme am Parlament die Rechte der Frauen durchgesetzt werden könnten. Auf diese Art wurde die feministische Aktion in Richtung des parlamentarischen Kretinismus gelenkt. Es ist jedoch gut, daran zu erinnern, dass das Wahlrecht der Frau nicht geschenkt wurde, sondern dass die Frauen am Ende des vorigen und zu Beginn dieses Jahrhunderts einen offenen und entschlossenen Kampf führen mussten, um es zu erhalten. Der Kampf für das weibliche Stimmrecht und sein Erfolg zeigen einmal mehr, dass auch, wenn es eine Eroberung darstellt, dies nicht das Mittel ist, das eine wirkliche Veränderung der Situation der Frau bewirkt.

Im 20. Jahrhundert erfolgt eine stärkere Entwicklung der weiblichen Aktivität in der Wirtschaft, die Zahl der Arbeiterinnen nimmt zu, ebenso wie die der Angestellten. Hinzu kommt eine große Anzahl von Akademikerinnen. Die Frauen halten in alle Bereiche der Wirtschaft Einzug. In diesem Prozess sind die beiden Weltkriege von großer Bedeutung, denn sie führen zur Eingliederung in den Produktionsprozess von Millionen von Frauen als Ersatz für die Männer, die an die Front geschickt werden. All das begünstigt die Mobilisierung, Organisation und Politisierung der Frauen, und seit den fünfziger Jahren erlebt der Frauenkampf einen neuen Aufschwung, der bis in die sechziger Jahre reicht und eine große historische Perspektive besitzt.

Wir kommen zu der Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus durch die Eingliederung der Frauen in den Produktionsprozess die Grundlagen für ihre Mobilisierung zur Durchsetzung ihrer Forderungen schafft Doch der Kapitalismus ist nur in der Lage, den Frauen eine formal-rechtliche Gleichstellung zu geben. Er kann sie keinesfalls emanzipieren. Das hat die ganze Geschichte der Bourgeoisie bewiesen, eine Klasse, die selbst in ihrer fortschrittlichsten Revolution, der französischen des 18. Jahrhunderts nicht über formale Forderungen hinauskam. Darüber hinaus zeigen die spätere Entwicklung der revolutionären Prozesse des Bürgertums und das 20. Jahrhundert nicht nur, dass die Bourgeoisie den Frauenmassen nicht ihre Emanzipation geben kann, sondern dass mit der Entwicklung des Imperialismus die bürgerliche Konzeption über die Situation der Frau zunehmend reaktionärer wird und die soziale, wirtschaftliche, politische und ideologische Unterdrückung verstärkt, auch wenn er sie auf viele Arten beschönigt und verschleiert.

3. DER MARXISMUS UND DIE EMANZIPATION DER FRAU.

Der Marxismus, die Konzeption der Arbeiterklasse, begreift den Menschen als ein Produkt seiner sozialen Beziehungen, die sich im Laufe der Geschichte und gemäß dem sozialen Prozess verändern. Von daher ist der Marxismus vollkommen gegen die These der „menschlichen Natur“ als ewige, unveränderbare Wirklichkeit unabhängig von den sozialen Bedingungen, denn diese entspricht der idealistischen und metaphysischen Position der Reaktion. Die marxistische Position geht über den mechanischen Materialismus (der alten Materialisten vor Marx und Engels) hinaus, die unfähig, den historischen und sozialen Charakter des Menschen als Veränderter der Wirklichkeit zu verstehen, auf metaphysische und spirituelle Konzeptionen verfielen, wie im Fall Feuerbachs.

Da der Marxismus den Menschen als eine konkrete Wirklichkeit versteht, die im Laufe der Geschichte von der Gesellschaft hervorgebracht wird, ist er gegen die These der „weiblichen Natur“, denn diese ist nichts anderes als die Ergänzung der so genannten „menschlichen Natur“, und von daher eine Bestätigung, dass die Frau über eine ewige und unveränderbare Natur besitzt. Noch schlimmer ist, dass, wie wir gesehen haben, der Idealismus und die Reaktion unter der „weiblichen Natur“ eine „mangelhafte, im Vergleich zur männlichen minderwertige Natur“ verstehen.

Für den Marxismus ist die Frau ebenso wie der Mann nichts weiter als ein Produkt ihrer sozialen Beziehungen, die durch die Geschichte bestimmt werden und die sich gemäß des Wandels der Gesellschaft in ihrem Entwicklungsprozess verändern. Die Frau ist also ein soziales Produkt und ihre Veränderung verlangt die Veränderung der Gesellschaft.

Bei der Betrachtung des Problems der Frau vertritt der Marxismus eine materialistische und dialektische Position, eine wissenschaftliche Konzeption, die ein vollständiges Verständnis erlaubt. Beim Studium, der Untersuchung und dem Verständnis der Frau und ihre Bedingungen setzt der Marxismus die Situation der Frau in Beziehung zum Privateigentum, zur Familie und zum Staat, denn die Bedingungen und die Stellung der Frau in der Geschichte sind aufs engste mit dem geschichtlichen Prozess dieser drei Faktoren verbunden.

Ein außerordentliches Beispiel der konkreten Analyse des Problems der Frau unter diesem Gesichtspunkt finden wir in „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ von F. Engels, der die Ablösung des Mutterrechts durch das Vaterrecht als den Beginn der weiblichen Unterwerfung aufzeigt:

„In dem Verhältnis also, wie die Reichtümer sich mehrten, gaben sie einerseits dem Mann eine wichtigere Stellung in der Familie als der Frau und erzeugten andererseits den Antrieb, um die hergebrachte Erbfolge zugunsten der Kinder umzustoßen. ... Denn diese Revolution - eine der einschneidensten, die die Menschen erlebt haben - brauchte nicht ein einziges der lebenden Mitglieder der Gens zu berühren. Alle ihre Angehörigen konnten nach wie vor bleiben, was sie gewesen. Der einfache Beschluss genügte, dass in Zukunft die Nachkommen der männlichen Genossen in der Gens bleiben, die der weiblichen aber ausgeschlossen sein sollten, indem sie in die Gens des Vaters übergingen. Damit war die Abstammungsrechnung in weiblicher Linie und das mütterliche Erbrecht umgestoßen, männliche Abstammung und väterliches Erbrecht eingesetzt. Wie sich diese Revolution bei den Kulturvölkern gemacht hat, und wann, darüber wissen wir nichts. Sie fällt ganz in die vorgeschichtliche Zeit. ... Der Umsturz des Mutterrechts war die WELTGESCHICHTLICHE NIEDERLAGE DES WEIBLICHEN GESCHLECHTS. Der Mann ergriff das Steuer auch im Haus, die Frau wurde entwürdigt, geknechtet, eine Sklavin seiner Lust und bloßes Werkzeug der Kindererzeugung.“

Dieser Text von Engels stellt die grundsätzliche These des Marxismus über das Problem der Frau auf: die Stellung der Frau stützt sich auf die Eigentumsverhältnisse, auf die Formen des Eigentums, die über die Produktionsmittel ausgeübt wird, und auf die Produktionsverhältnisse, die daraus hervorgehen. Diese These des Marxismus ist von entscheidender Bedeutung, denn sie legt fest, dass die Unterdrückung der Frau ihre Ursache in der Herausbildung, der Durchsetzung und der Entwicklung des Rechtes auf Privateigentum an den Produktionsmitteln hat, und daher ihre Emanzipation mit der Zerstörung dieses Rechtes verbunden ist. Für ein marxistisches Verständnis des Problems der Frau ist diese große These unumgänglich, und dies heute mehr denn je, wo so genannte Revolutionäre und selbsternannte Marxisten versuchen, die weibliche Unterdrückung nicht aus der Herausbildung und der Durchsetzung des Privateigentums sondern aus der einfachen geschlechtspezifischen Arbeitsteilung abzuleiten, die der Frau eine weniger wichtige Beschäftigung als dem Mann zuwies und sie ins Haus verbannte. Diese Position ist trotz seiner vielfachen Propagandisierung und des Versuches, sie als revolutionär darzustellen, nichts anderes als der Ersatz der marxistischen Position durch eine bürgerliche, und stellt im Grunde eine neue Form der so genannten „weiblichen Natur“ darstellt.

Engels entwickelte diese marxistische Ausgangsposition und zeigte auf, wie sich auf dieser Grundlage die monogame Familie herausbildete, über die er sagt: „Sie war die erste Familienform, die sich nicht auf naturwüchsige, sondern auf ökonomische Bedingungen stützte, nämlich auf den Sieg des Privateigentums über das ursprüngliche naturwüchsige Gemeineigentum.“ Und: „So tritt die Monogamie keineswegs in die Geschichte als die Versöhnung von Mann und Weib, noch viel weniger als ihre höchste Form. Im Gegenteil. Sie tritt auf als Unterjochung des einen Geschlechts durch das andre, als Proklamation eines bisher in der ganzen Vorgeschichte unbekanntes Widerstreits der Geschlechter.“ („Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“)

Nach der Feststellung, dass das Privateigentum die Grundlage der monogamen Ehe ist, die die Unterdrückung der Frau bestimmt, legt Engels die Beziehung zwischen den drei grundlegenden Formen der Ehe und den drei großen Entwicklungsstadien des Menschen: Wildheit und Gruppenehe, Barbarei und Paarungsehe, Zivilisation und Monogamie mit ihrer Ergänzung, dem „Ehebruch und der Prostitution“. So entwickeln die Klassiker des Marxismus die These über den historischen Wandel der Situation der Frau und ihrer Stellung in der Gesellschaft und zeigen auf, dass die Situation der Frau aufs engste mit dem Privateigentum, der Familie und dem Staat verbunden ist, der der Apparat ist, der diese Beziehung juristisch festlegt, sie aufzwingt und mit Gewalt durchsetzt.

Diese von Engels systematisierte, wissenschaftliche Feststellung ist das Ergebnis einer marxistischen Analyse der Situation der Frau im Verlauf der Geschichte, und auch die oberflächlichste Untersuchung beweist vollkommen ihre Richtigkeit und Gültigkeit, die Grundlage und Ausgangspunkt der Arbeiterklasse für das Verständnis des Problems der Frau sind. Folgender historischer Abriss dient uns als Beispiel für die These Engels und der Klassiker.

In der Urgesellschaft vollzog sich das Leben von Männern und Frauen in einer spontanen Gleichheit auf der Grundlage der naturwüchsigen Arbeitsteilung aufgrund von Alter und Geschlecht und die Frau nahm an den Entscheidungen der gesellschaftlichen Gruppe teil, und mehr noch, die Frauen waren umgeben von Respekt und Rücksichtnahme und erfuhren eine ehrenvolle und sogar bevorzugte Behandlung. Durch die Zunahme der Reichtümer wurde die Stellung des Mannes in der Familie gestärkt und mit der Ablösung des Mutterrechts durch das Vaterrecht beginnt die Benachteiligung und die Erniedrigung der Frau ...

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In der feudalen Gesellschaft bestätigt sich wie in anderen Ausbeutergesellschaften, sei es in der Sklavenhaltergesellschaft oder im Kapitalismus, das oben Gesagte über die Situation der Frau. Dabei ist es interessant zu sehen, dass die Lage ausschließlich der armen Frauen durch unterschiedliche, erträglichere Bedingungen gegenüber der Macht des Ehemannes gekennzeichnet ist. Als Ursache dafür ist anzusehen, dass in den Klassen des Volkes die Frauen an der Produktion teilnehmen und keine großen Reichtümer vorhanden sind.

Die Entwicklung des Kapitalismus führt zum Zerfall des Feudalismus, eine Situation, die ihre Spuren in der Stellung der Frau hinterlässt, wie wir bereits dargestellt haben.

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All das führt uns zu einer Schlussfolgerung, nämlich zu der Notwendigkeit, uns fest auf die Positionen der Arbeiterklasse zu stützen und sie anzuwenden, um das Problem der Frau zu verstehen und zu seiner Lösung beizutragen, entschieden und hartnäckig die Verdrehungen der marxistischen Thesen über diese Frage im besonderen zurückzuweisen und die vermeintlichen Weiterentwicklungen zu bekämpfen, die nicht anderes sind als Versuche, an dieser Kampffront die proletarische Konzeption durch die bürgerliche zu ersetzen, um die Frauenbewegung auf ihrem Vormarsch zu desorientieren.

Nach der Darstellung der sozialen Lage der Frau und einem historischen Abriß ihrer Entwicklung in Beziehung zu Privateigentum, Familie und Staat, wenden wir uns nun der Frage der EMANZIPATION DER FRAU zu, indem wir von der marxistischen Position ausgehen.

Der Marxismus vertritt und belegt, dass die Entwicklung der Maschinerie die Frau, ebenso wie die Kinder in der Produktionsprozess eingliedert, womit die zur Ausbeutung zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte vervielfacht werden, die Arbeiterfamilie zerstört, die Frau physisch zerschlissen und materiell und moralisch dem Elend der Ausbeutung unterworfen wird.

Karl Marx analysierte die Frauen- und Kinderarbeit und schrieb: „Sofern die Maschinerie Muskelkraft entbehrlich macht, wird sie zum Mittel, Arbeiter ohne Muskelkraft oder von unreifer Körperentwicklung, aber größerer Geschmeidigkeit der Glieder anzuwenden. Weiber- und Kinderarbeit war daher das erste Wort der kapitalistischen Anwendung der Maschinerie! Dies gewaltige Ersatzmittel von Arbeit und Arbeitern verwandelte sich damit sofort in ein Mittel, die Zahl der Lohnarbeiter zu vermehren durch die Einreihung aller Mitglieder der Arbeiterfamilie, ohne Unterschied von Geschlecht und Alter, unter die unmittelbare Botmäßigkeit des Kapitals. Die Zwangsarbeit für den Kapitalisten usurpierte nicht nur die Stelle des Kinderspiels, sondern auch der freien Arbeit im häuslichen Bereich, innerhalb sittlicher Schranke, für die Familie selbst.“ (Marx/ Engels. Werke, „Das Kapital“, Bd. 23, S. 416, Berlin 1977)

„Der Wert der Arbeitskraft war bestimmt nicht nur durch die Erhaltung des individuellen erwachsnen Arbeiters. Indem die Maschinerie alle Glieder der Arbeiterfamilie auf den Arbeitsmarkt wirft, verteilt sie den Wert der Arbeitskraft des Mannes über seine ganze Familie. Sie entwertet daher seine Arbeitskraft. ... So erweitert die Maschinerie von vornherein mit dem menschlichen Ausbeutungsmaterial, dem eigensten Ausbeutungsfeld des Kapitals, zugleich den Ausbeutungsgrad.“ (Ebd. S. 417)

Marx fährt in seiner meisterhaften Analyse fort und beschreibt, wie der Kapitalismus die weiblichen Vorzüge und Pflichten zu seinem Vorteil ausnutzt: „Herr E. ein Fabrikant, unterrichtete mich, dass er ausschließlich Weiber bei seinen mechanischen Webstühlen beschäftigt; er gebe verheirateten Weibern den Vorzug, besonders solchen mit Familie zu Hause, die von ihnen für den Unterhalt abhängt; sie sind viel aufmerksamer und gelehriger als unverheiratete und zur äußersten Anstrengung ihrer Kräfte gezwungen, um die notwendigen Lebensmittel beizuschaffen. So werden die Tugenden, die eigentümlichen Tugenden des weiblichen Charakters, zu seinem Schaden verkehrt - so wird alles Sittliche und Zarte ihrer Natur zum Mittel ihrer Sklaverei und ihres Leidens gemacht.“ (Ebd. S. 425)

Doch so wie der Kapitalismus mit der Eingliederung der Frau in die Produktion ihre Ausbeutung ausweitet, schafft er mit diesem Prozess gleichzeitig eine reale materielle Basis für den Kampf der Frau um ihre Rechte und ist Ausgangspunkt für den Kampf um ihre Emanzipation. Denn, wie Engels in „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ lehrte: „Die Emanzipation der Frau verlangt als erste Bedingung die Wiedereingliederung des ganzen weiblichen Geschlechts in die gesellschaftliche Industrie, was gleichzeitig erfordert, dass die individuelle Familie als wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft aufgehoben wird.“ Und offensichtlich schafft der Kapitalismus entgegen seiner Zukunftsinteressen die Grundlage für die Emanzipation der Frau, so wie er durch seine Entwicklung auch die Klasse hervorbringt, die ihn vernichten wird, das Proletariat.

Auf der anderen Seite fördern die Tätigkeit in der Wirtschaft und die Entwicklung des Klassenkampfes die POLITISIERUNG DER FRAU. Wir haben bereits darauf hingewiesen, wie die französische Revolution die politische und organisatorische Entwicklung der Frauen voranbrachte und durch ihre Vereinigung, Mobilisierung und ihren Kampf die Grundlage für die Frauenbewegung schuf. Wir haben auch festgestellt, dass die Forderungen der Frauen durch den revolutionären Aufschwung durchgesetzt worden sind, und wie ihre Rechte widerrufen und ihre Eroberungen verloren gingen, wenn der revolutionäre Prozess zum Stillstand kam. Jedoch wie positiv die Teilnahme der Frau an der französischen Revolution auch gewesen ist, so war der Grad ihrer damals erlangten Politisierung doch nur sehr elementar, eingeschränkt und gering im Vergleich zu dem riesenhaften Fortschritt, den die Politisierung der Frauen durch die Arbeiterklasse erlangt. Was bedeutet diese Politisierung? Durch die massive Eingliederung der Frauen in den Produktionsprozess entreißt der Kapitalismus sie den vier Wänden ihres Haushalts, um sie in ihrer großen Mehrheit der Ausbeutung in der Fabrik zu unterwerfen und sie in Arbeiterinnen zu verwandeln. Auf diese Art bilden die Frauen einen Bestandteil der fortschrittlichsten und letzten Klasse der Geschichte und entwickeln sich mit ihr. Die Frau beginnt ihren radikalen Prozess der Politisierung durch die Teilnahme an den Arbeitskämpfen (der große Wandel, den das bewirkt, sehen wir konkret in unserem Land an der Veränderung der Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Lehrerinnen Perus durch ihre Teilnahme an den Gewerkschaftskämpfen). Die Frau bekommt zu höher entwickelten Organisationsformen, wird für die Konzeption des Proletariats gewonnen und entwickelt sich ideologisch mit ihr weiter, um schließlich zu den höheren, politischen Kampf- und Organisationsformen zu gelangen, und ihre fortschrittlichsten Vertreterinnen treten in die Partei der Arbeiterklasse ein, um dem Volk in jeder Form und an allen Kampffronten zu dienen, die die Arbeiterklasse durch ihre politische Avantgarde organisiert und anführt. Diesen Prozess der Politisierung kann nur das Proletariat hervorbringen und der neue Typ der kämpferischen Frau, die er schafft, hat sich in vielen herausragenden Kämpferinnen ausgedrückt, deren Namen in die Geschichte eingegangen sind: Louise Michel, N. Krupskaya, Rosa Luxemburg, Liu Hu-lan und andere, deren Erinnerung das Volk und das Proletariat bewahren.

Für den Marxismus war in der Vergangenheit und ist auch heute die Politisierung der Frau das entscheidende Problem ihrer Emanzipation, und ihr widmeten die Klassiker besondere Aufmerksamkeit. Marx lehrte: „Jeder, der ein bisschen von der Geschichte versteht, weiß, dass die großen sozialen Veränderungen unmöglich sind ohne das weibliche Ferment. Der soziale Fortschritt kann genau an der sozialen Stellung des schwachen Geschlechts gemessen werden.“ (Brief an Kugelmann, 1856) Und für Lenin war die Teilnahme der Frau noch sehr viel dringender und wichtiger für die Revolution: „Die Erfahrung aller Befreiungsbewegungen bestätigt, das der Erfolg der Revolution von dem Grad der Beteiligung der Frauen abhängt.“

So verlangen die Entwicklung des Klassenkampfes und seine tagtägliche Zuspitzung, wie auch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen des revolutionären Kampfes im Zeitalter des Imperialismus dringender denn je die Politisierung der Frau. Daher rief Lenin, als er inmitten des 1. Weltkrieges zukünftige Schlachten der Arbeiterklasse voraussah, auf die es galt, sich vorzubereiten, dazu auf zu kämpfen für: „17. Die ausnahmslose Abschaffung aller Beschränkungen der politischen Rechte der Frau im Vergleich zu den Rechten des Mannes. Dem Volk die besondere Dringlichkeit dieser Veränderung erklärt in einem Moment, wo der Krieg und der Mangel die breiten Volksmassen beunruhigen und insbesondere in der Frau Interesse und Aufmerksamkeit für die Politik wecken.“ Und er erklärte: „Es ist notwendig, dass wir eine ganze planmäßige Arbeit unter den weiblichen Massen entwickeln. Wir müssen die Frauen, die wir aus der Passivität reißen konnten, erziehen, sie rekrutieren und für den Kampf bewaffnen, nicht nur die Arbeiterinnen in den Fabriken oder die sich im Haushalt betätigen, sondern auch die unterschiedlichen Schichten des Kleinbürgertums. Auch sie sind Opfer des Kapitalismus.“ Mit diesen Worten forderte Lenin die Politisierung der Frau, den Kampf um ihre politischen Rechte, die Notwendigkeit, den Massen die Dringlichkeit der politischen Mitarbeit der Frauen zu erklären, die Notwendigkeit, mit ihnen zu arbeiten, sie zu erziehen, zu organisieren und für alle Kampfformen vorzubereiten. Abschließend hebt er hervor, sich besonders an die Arbeiterinnen zu wenden, jedoch nicht die Bedeutung der Bäuerinnen zu vergessen und an die Frauen unterschiedlicher Klassen und Schichten zu denken, die Ausbeutung erleiden, denn sie alle können und müssen für den Volkskampf mobilisiert werden.

Aus dem Dargestellten geht hervor, dass der Marxismus seit seinen Anfängen die Politisierung der Frau verlangt hat und den Frauenkampf solidarisch mit dem Klassenkampf der Arbeiter begriffen hat. Daher sagte Bebel im letzten Jahrhundert, „die Frau und der Arbeiter haben gemeinsam, dass sie unterdrückt werden“, und der Sozialisten - Kongress von 1879 vertrat die Forderung nach der Gleichstellung der Geschlechter und die Notwendigkeit, für sie zu kämpfen, indem er aufs neue die Solidarität zwischen der Frauenbewegung und dem Kampf der Arbeiterklasse hervorhob. Oder wie es heute China mit größerer Genauigkeit ausdrückt, indem es die These des Vorsitzenden Mao aufgreift: „Die Emanzipation der Frauen ist Teil der Befreiung des Proletariats.“ (Peking-Nachrichten, Nr., 1-1972)

Das führt uns zu der Frage: WIE ERREICHEN WIR DIE EMANZIPATION DER FRAU?

Durch die Untersuchung der kapitalistischen Gesellschaft und der Ausbeutung und Unterdrückung im Allgemeinen bewies Engels, dass es Elend, Ungleichheit und Unterwerfung unter den Menschen gibt. Er hob das Problem der Frau hervor und erklärte: „Was die Gleichheit von Männern und Frauen angeht, ist die Sache nicht besser. ... Ihre rechtliche Ungleichheit, die wir von den vorherigen sozialen Bedingungen geerbt haben, sind nicht die Ursache, sondern die Folge der ökonomischen Unterdrückung der Frau.“ Er fährt fort: „Die Frau kann sich nicht emanzipieren, wenn sie nicht in großem Maße an der gesellschaftlichen Produktion teilnimmt und nur in einem unbedeutenden Maß weiterhin die häusliche Arbeit von ihr verlangt wird. Und dass ist erst mit der modernen Großindustrie möglich geworden, die nicht nur in großem Ausmaß die Frauenarbeit erlaubt, sondern unglücklicherweise auch verlangt.“

Diese Aussage von Engels, aus dem Zusammenhang gerissen und losgelöst von anderen aus dem genannten Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, dient einigen Pseudomarxisten und Verdrehern zur Verfälschung der Ideen von Engels, indem sie vertreten, die Eingliederung der Frau in den Produktionsprozess reiche aus, um die Emanzipation der Frau zu erreichen. Engels führt aus, dass die Eingliederung der Frau in den Produktionsprozess, die Bedingung, das heißt, die Grundlage bildet, auf der die Frau für ihre Emanzipation kämpfen kann, und die gleichzeitig erforderlich macht, gesamtgesellschaftlich die Hausarbeit abzuschaffen, die die Frauen aufsaugt und verschleißt. Das bedeutet für Engels, das Privateigentum der Produktionsmittel zu zerstören. Es ist wichtig, ein klares Verständnis der Thesen von Engels zu haben, denn - wir wiederholen -, heute wird versucht, unter Berufung auf diesen Klassiker die marxistische Position über das Frauenproblem zu verfälschen und zum Vorteil der Ausbeuterklassen schlicht und einfach die Teilnahme der Frau am Produktionsprozess zu verlangen. Damit wir die Ursache der weiblichen Unterdrückung verschleiert, nämlich das Privateigentum, und die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Großproduktion, gestützt auf die Zerstörung des Privateigentums, unterschlagen.

Wie in anderen Fällen, sahen die Klassiker diese Verdrehung voraus und analysieren das Problem, ob die Eingliederung der Frau in den Produktionsprozess, die der Kapitalismus begonnen hat, dazu in der Lage ist, Männer und Frauen wirklich gleich zu machen. Die klare und überzeugende Antwort gab einmal mehr Mao Tse-tung in der fünfziger Jahren: „DIE WAHRE GLEICHSTELLUNG VON FRAU UND MANN KANN ERST IM PROZESS DER SOZIALISTISCHEN UMWÄLZUNG DER GESELLSCHAFT ALS GANZES ERREICHT WERDEN.“

Lenin untersuchte die Situation der Frau in der bürgerlichen Demokratie und verglich sie mit der unter der Diktatur des Proletariats. Diese Analyse führte ihn zu folgender Aussage: „Seit langer Zeit, nicht erst seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten, vertraten die Repräsentanten der Befreiungsbewegungen Westeuropas die Abschaffung dieser überholten Gesetze und forderten die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann. Doch kein europäischer Staat, noch nicht einmal die fortschrittlichsten Republiken haben es geschafft, dies zu verwirklichen, denn wo der Kapitalismus existiert, wo das Privateigentum des Bodens und das Privateigentum der Fabriken beibehalten wird, wo die Macht des Kapitals fortbesteht, genießen die Männer Privilegien.“

„Die Sowjetmacht, die Macht der Werktätigen, hat gleich in den ersten Monaten ihres Bestehens die auf die Frau bezügliche Gesetzgebung radikal geändert. Von den Gesetzen, die der Frau eine untergeordnete Stellung zuwiesen, ist in der Sowjetrepublik kein Stein auf dem anderen geblieben. Ich meine besonders die Gesetze, die speziell die schwächere Stellung der Frau ausnutzten und sie in eine rechtlich ungleiche und oft sogar erniedrigende Lage versetzten, d. h. die Gesetze über die Ehescheidung, über die unehelichen Kinder und über das Recht der Frau, gegen den Vater des Kindes Unterhaltsklage zu erheben.“ („Über die Aufgaben der proletarischen Frauenbewegung in der Sowjetrepublik“)

Aus dieser vergleichenden Analyse ziehen wir die Schlussfolgerung, dass nur die Arbeiterklasse in Allianz mit der Bauernschaft dazu in der Lage ist, die wirkliche rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu erfüllen. Jedoch, wie Lenin selbst ausführte, diese wirkliche rechtliche Gleichheit ist nur der Anfang eines langen Kampfes für die vollkommene, uneingeschränkte Gleichheit von Männern und Frauen: „Aber je mehr wir den Boden von dem Schutt der alten bürgerlichen Gesetze gesäubert haben, um so klarer ist es für uns geworden, dass dies nur die Ebnung des Bodens für den Bau, aber noch nicht der Bau selber ist.“

„Die Frau bleibt nach wie vor Haussklavin, trotz aller Befreiungsgesetze, denn sie wird erdrückt, erstickt, abgestumpft, erniedrigt von der Kleinarbeit der Hauswirtschaft, die sie an die Küche und an das Kinderzimmer fesselt und sie ihre Schaffenskraft durch eine geradezu barbarisch unproduktive, kleinliche, entnervende, abstumpfende, niederdrückende Arbeit vergeuden lässt. Die wahre Befreiung der Frau, der wahre Kommunismus wird erst dort und dann beginnen, wo und wann der Massenkampf (unter Führung des am Staatsruder stehenden Proletariats) gegen diese Kleinarbeit der Hauswirtschaft oder richtiger, ihre massenhafte Umgestaltung zur sozialistischen Großwirtschaft beginnt.“ („Ein große Initiative“)

So antworteten Lenin und Mao Tse-tung vorweg auf die opportunistischen Verfälschungen und Pseudo-Weiterentwicklungen des Marxismus, durch die heute die These Engels' verdreht und in der Arbeiterklasse Verwirrung über das Frauenproblem gestiftet wird.

Der Marxismus begreift den Kampf um die Emanzipation der Frau als einen langwierigen, jedoch letztendlich siegreichen Kampf: „Das ist ein langwieriger Kampf, der eine grundlegende Umgestaltung sowohl der gesellschaftlichen Praxis als auch der Anschauungen erfordert. Dennoch wird dieser Kampf mit dem vollen Sieg des Kommunismus enden.“ (Lenin, anlässlich des Internationalen Arbeiterinnentag)

Das alles zeigt im Grunde die Übereinstimmung des Kampfes der revolutionären Frauenbewegung mit dem der Arbeiterklasse für den Aufbau einer neuen Gesellschaft. Und außerdem dient es dazu, denn Sinn der Worte Lenins zu verstehen, mit denen er die Arbeiterinnen dazu aufrief, Institutionen und Mittel zu entwickeln, die die Revolution in ihre Hände legte: „Wir sagen, dass die Emanzipation der Arbeiter das Werk der Arbeiter sein muss, und, ebenso DIE EMANZIPATION DER ARBEITERINNEN DAS WERK DER ARBEITERINNEN SELBST SEIN MUSS.“ („Über die Aufgaben der proletarischen Frauenbewegung in der Sowjetrepublik“)

Das sind die zentralen Thesen des Marxismus über das Problem der Emanzipation, der Politisierung und der Stellung der Frau. Wir haben es vorgezogen, diese Positionen zum größten Teil durch Zitate der Klassiker wiederzugeben, denn zum einen sind diese Aussagen nicht genügend bekannt und zum anderen haben ihre Autoren sie klar und meisterhaft ausgedrückt, was uns von der Aufgabe befreit, sie neu zu formulieren, zumal wir meinen, dass sie volle Gültigkeit haben. Zum anderen verlangen die Verfälschungen der marxistischen Positionen über die Frauenfrage, die heute versucht werden, die Aussagen der Klassiker selbst zu verbreiten.

Abschließend ist es unumgänglich, wenn auch nur kurz, darauf hinzuweisen, dass Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung von der These der Emanzipation der Frau und nicht von der Frauenbefreiung sprechen, wie aus den wiedergegebenen Zitaten zu ersehen ist. Über diesen Punkt sei gesagt, dass die Analyse der Stellung der Frau im Laufe der Geschichte uns diese als der Vormundschaft des Mannes unterstehend, dem Mann unterworfen gezeigt hat. Dadurch wird die Frau zu einem Wesen, das obwohl es zur gleichen Klasse des Ehemannes oder des Mannes gehört und mit ihr verbunden ist, sich im Vergleich zu ihm in einer untergeordneten Position befindet, eine Erniedrigung, die die Gesetze festlegen und durchsetzen. Entsprechend dieser Situation der Geringschätzung hätte die Frau im Lauf der Geschichte eigentlich ihre Forderungen aufstellen müssen, um eine formale Gleichstellung mit dem Mann unter der kapitalistischen Herrschaft zu erreichen. Jedoch erst der siegreiche revolutionäre Kampf unter Führung des Proletariats ist in der Lage, eine wirkliche rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen, obwohl, wie wir gesehen haben, die wirkliche Gleichstellung im Leben, wie Lenin sagte, sich in dem Maße herausbilden wird, wie sich die sozialistische Großwirtschaft entwickelt. Diese einfachen Beobachtungen zeigen die Richtigkeit der These von der Emanzipation der Frau als Bestandteil der Emanzipation des Proletariats. Die These der Befreiung der Frau dagegen ist historisch eine bürgerliche These, hinter der sich die Konfrontation von Männern und Frauen aufgrund des Geschlechts versteckt und die die Ursache der Unterdrückung der Frau verschleiert. Heute sehen wir, wie die These der Befreiung der Frau sich zunehmend als bürgerlicher Feminismus entlarvt, der auf die Spaltung der Volksbewegung abzielt, indem er die Masse der Frauen von ihr trennt, und dessen hauptsächlicher Beweggrund ist, die Entwicklung der Frauenbewegung unter der Führung der Arbeiterklasse zu verhindern.

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Kommunistische Partei Perus - Zentral Komitee

April 1975

Vorbereitet für den Internet durch den Verein der Neuen Demoktratie

Das komplette Dokument auf Englisch hier und auf Spanisch hier

MARXISM, MARIATEGUI AND THE WOMEN MOVEMENT

Bericht zur Kundgebung „Verteidigt das Leben des Vorsitzenden Gonzalo“ in Berlin



Hier spiegele ich einen wichtigen Beitrag aus dem Internetportal http://www.demvolkedienen.org (Quelle):
Am 22. März um 16 Uhr haben sich etwa 20 Genossen vor der Botschaft des alten peruanischen Staates aus Anlass der akuten Bedrohung des Vorsitzenden Gonzalos und der Antwort, des Aufrufs zum Aktionstag der Kommunistsichen Partei Brasiliens (Rote Fraktion), unter der Parole „Verteidigt das Leben des Vositzenden Gonzalo! Es lebe der Volkskrieg in Peru!“ zusammengefunden. Wir dokumentieren hier zwei der Reden, eine Rede des Revolutionären Aufbaus Waterkant/Bremen wird folgen.

Rede des Roten Frauenkomitees Berlin:
Genossen, Genossinnen!
Freunde, Freundinnen!
Überall auf der Welt werden die Revolutionäre und Kommunisten in den dunklen Kerkern der Reaktion gefangen gehalten. Was ist das besondere an dem Vorsitzenden Gonzalo? Er ist der größte Marxist-Leninist-Maoist auf der Welt. Damit ist er nicht nur der Hauptfeind des reaktionären peruanischen Staates, sondern aller Imperialisten und Reaktionäre auf der Welt.
Was bedeutet der Vorsitzende Gonzalo für die Emanzipation der Frauen und für das Rote Frauenkomitee?
Durch den Kampf, wieder auf den Weg Mariategui zurückzukehren, den der Vorsitzende Gonzalo unter anderem gemeinsam mit der Camarada Norah in der Kommunistischen Partei Perus erfolgreich führte, konnte nicht nur der  Revisionismus seiner Zeit besiegt und der Volkskrieg  eingeleitet werden, was ein riesiger Sieg für die Partei, die rote Fraktion der Internationalen Kommunistischen Bewegung und das peruanische Volk war.
Es wurde auch der proletarische Feminismus als die Antwort auf die Frage der Frau entwickelt. Durch die Gründung der Volksfrauenbewegung (Peru), dem Verfassen des Dokuments „Marxismus, Mariategui und die Frauenbewegung“ und durch die Anwendung des proletarischen Feminismus, um die peruanischen Frauen zu politisieren, mobilisieren und zu bewaffnen, wurde die Kommunistische Partei Perus die Partei mit dem höchsten Anteil an weiblichen Genossen auf allen Ebenen, besonders in den führenden Apparaten.
Indem die Kommunistische Partei Perus unter der Führung des Vorsitzenden Gonzalo den Kampf gegen die Pseudotheorie über die Frau als minderwertige weibliche Natur aufgenommen hat, hat sie unter Beweis gestellt, dass Frauen nicht apolitische, das heißt unpolitische, Wesen oder Dekoration sind. Sie hat bewiesen, dass Frauen, besonders sie aus dem Volke, Schwestern in Waffen sind, die bereit sind ihr kostbares Blut in den Schützengräben des Kampfes um die Befreiung der Menschen zu lassen.
Der große Beitrag des Vorsitzenden Gonzalo, das Gonzalodenken ist allgemeingütig und muss auch in einem imperialistischen Land wie der BRD angewendet werden.
Auch wir proletarischen Feministinnen in Deutschland müssen das Gonzalodenken auf unsere spezifischen Bedingungen anwenden, das heißt vom Vorsitzenden Gonzalo lernen, um dem Aufbau einer revolutionären Frauenbewegung in diesem Land dienen zu können. Denn Frauen, die sich als revolutionäre Kämpferinnen entwickeln sind ein unaufhaltsamer Sturm, der den sterbenden Imperialismus hinwegfegen wird.
Lernt vom Vorsitzenden Gonzalo!
Entfesselt den Zorn der Frau als eine mächtige Kraft in der Revolution!
Verteidigt das Leben des Vorsitzenden Gonzalo!

Rede des Internationalistischen Kollektivs Berlin:
Genossen,
wir sind heute hier vor der peruanischen Botschaft, um für das Leben des Vorsitzenden Gonzalo zu kämpfen, dem größten lebenden Marxisten-Leninisten-Maoisten. Der Vorsitzende Gonzalo ist derjenige, welcher den Marxismus auf seine höchste Stufe gehoben hat. Er ist derjenige, der dem Proletariat die größte Waffe gegeben hat, die es hat, den Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus mit dem universell gültigen Denken Gonzalo. Und er hat uns als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Perus die Anwendbarkeit dieser Waffe bewiesen, was sich im vom Volk ausgeführten und der Partei geführten Volkskrieg konkretisiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Massen und Genossen in Peru die Aufgabe der Reorganisierung zu ihrem Abschluss bringen, den Volkskrieg ausweiten und  sie drei Berge, die auf den Schultern des Volkes lasten hinwegfegen werden. All das, wie Vorsitzender Gonzalo selbst lehrte, inmitten des Klassen- und Zweilinienkampfes.
Doch nicht nur in Peru oder Lateinamerika müssen Kommunisten die Beiträge des des Vorsitzenden Gonzalo hochhalten,anwenden und verteidigen. Auf der ganzen Welt, sowoh lin den unterdrückten Nationen, wie auch in den imperialistischen Ländern ist es die Aufgabe aller Revolutionäre vom Vorsitzenden Gonzalo zu lernen und seine Beiträge in der Praxis anzuwenden. Nur so können sich die Klassenkämpfe in jedem Land entwickeln und in Perspektive im Weltvolkskrieg kulminieren, der den Imperialismus ein für alle Mal vom Angesicht der Welt fegen wird. Für uns als Antiimperialisten, Revolutionäre und Kommunisten in den imperialistischen Ländern ist es die oberste Pflicht alle fortschrittlichen Kämpfe, insbesondere die Volkskriege in den unterdrückten Nationen, mit voller Kraft zu unterstützen und den imperialistischen Ländern, in denen wir leben, den Kampf anzusagen!
Es war der Vorsitzende Gonzalo, der die universelle Gültigkeit des Volkskrieges in der Praxis gezeigt hat und alle Kommunisten in der Welt dazu aufrief entsprechend der Bedingungen ihrer Länder die Kommunistischen Parteien zu konstituieren oder zu rekonstituieren, die sozialistischen und neudemokratischen Revolutionen durchzuführen, auf das die Menschheit mit dem Mittel der Kulturrevolution unser Ziel, den Kommunismus, erreiche.
Aus all diesen Gründen hat die peruanische Reaktion, zusammen mit den Yankee-Imperialisten einen Vernichtungsfeldzug gegen die Partei und den Vorsitzenden Gonzalo gestartet. Der Verrat an der Revolution  durch den Revisionismus hat zur Inhaftierung des Vorsitzenden Gonzalos geführt.Der Vorsitzende Gonzalo sitzt nun seit über 20 Jahren unter den unmenschlichen Bedingungen in Isolationshaft, in einer unterirdische Zelle auf einer Militärbasis im Atlantik. Der einzige Grund warum er noch lebt, ist dass der Preis den die Reaktion für seine Ermordung zahlen müsste zu hoch ist. Denn die proletarischen Masse auf der Welt wissen um ihn und seine Situation Bescheid, vor allem das peruanische Volk wird seine Ermordung nicht hinnehmen. Trotz alledem unternimmt die peruanische Reaktion gemeinsam mit den US-Imperialisten neue Anstrengungen seine Ermordung vorzubereiten und weitet diese Anstrengungen aus. Die einzige Möglichkeit diese zu verhindern ist indem wir den Preis dafür weiter in die Höhe treiben, indem wir ihnen zeigen, dass wir die Ermordung des größten Marxisten-Leninisten-Maoisten nicht hinnehmen werden und alles tun werden, um sein Leben zu verteidigen.
Verteidigt das Leben und die Gesundheit des Vorsitzenden Gonzalo!
Es lebe der Vorsitzende Gonzalo (und sein allmächtiges Denken)!
Es lebe die Reorganisierung der Partei inmitten des Volkskrieges!
Hoch die internationale Solidarität!

Die Frauen der Pariser Kommune

Zum Anlass des 8. März und dem 146. Jahrestag der Pariser Kommune am 18. März dokumentieren wir Auszüge einer inoffiziellen Übersetzung eines Textes zu den Frauen der Pariser Kommune. Das Original erschien auf Spanisch hier.
Pariser Commune Frauen

Wir teilen den Post des Blogs Cultura Proletaria in dieser Woche des Kampfes für alle proletarischen Frauen und unterdrückten Völker der Welt.
Sie waren die Seele der Kommune, sie kämpften, halfen den Verwundeten, sie wurden verhaftet, verfolgt, ermordet. Mit ihnen stand die revolutionäre Führerin und Autorin Louise Michel.
„Bürger von Paris, Nachfahren der Frauen der Großen Revolution, die im Namen der Menschen und der Gerechtigkeit über Versailles marschierten, Louis XVI gefangen nahmen, wir, Mütter, Frauen und Schwestern des gleichen französischen Volkes, sollen wir noch länger Elend und Ignoranz dulden, die unsere Kinder zu Feinden macht, dass der Vater gegen den Sohn, der Bruder gegen den Bruder gehen um sich gegenseitig vor unseren Augen zu töten, nach der Lust und Laune unserer Unterdrücker, die die Vernichtung Paris erhoffen, nachdem es dem Ausland ausgeliefert war?
(…) Und wenn die Gewehre und die Bajonette von unseren Brüdern benutzt werden, haben wir immer noch Steine,um die Verräter zu zerschlagen.“
Die Bedingungen des Prozesses des 12. Aprils 1871, thematisiert von „einer Gruppe von Bürgern“, drückt den Geist der die Teilnahme der Pariser Frauen ermutigte aus, besonders der Frauen der Arbeiterklasse, in den Episoden der Pariser Kommune. Das Frankreich von 1789, 1848 und 1871 ist ein Beispiel, dass Frauen keine fragilen Wesen sind, ohne Selbstbestimmung, die sich wünschen, in den Frieden des Hauses zurückzukehren. Im Gegenteil, in all den Episoden zeigten Frauen ihre Präsenz mit Kampfeslust, Fleiß und Entschlossenheit.
Als am 18. März um 3 Uhr morgens Thiers, von der Nationalversammlung 1871 zum der Kopf der Exekutive ernannt, entschied die Nationalgarde zu entwaffnen und die Pariser Armee abzuziehen, waren Frauen die ersten, die zur Verteidigung der Waffen strömten. Hände in die Hüfte, fragten sie die Soldaten von Versailles aus und näherten sich den Waffen, erzeugten mit ihren Körpern eine Barriere und hinderten die Versailler an der Einnahme von Paris.
Die Frauen beteiligten sich aktiv und organisiert in der Kommune während ihrer 72 Tage. Am 8. April gründeten sie die Union der Frauen für die Verteidigung von Paris und die Pflege der Verwundeten . Frauenorganisationen waren nichts Neues, aber dieser Zusammenschluss war gekennzeichnet von einem Charakter der die Reflexion des Gedankens der Internationale und genauer, der marxistischen Idee bewies. Unter ihren Begründern waren einige Angehörige der Internationale: Nathalie Lemel, Aline Jacquier, Marcelle Tinayre and Otavine Tardif.
Die Frauenunion hatte als ihre essenzielle Aufgabe den Kampf gegen Versailles und für eine neue soziale Ordnung. Die Forderung vom 6. April 1881 stellte diese Ziele heraus: „(...) Vereinigt und entschlossen, gewachsen und entschlossen durch das Leiden, das sozialen Krisen immer mit sich bringen, tief überzeugt, dass die Kommune, repräsentative für internationale und revolutionäre Prinzipien der Menschen, den Keim der sozialen Revolution innehat (…).“
Die Aktionen der Union fokussierten sich auf drei Hauptthemen: Das Bestreben Frauen in die produzierende Arbeit einzubinden; Die Bildung der Kinder und Frauen; Und Teilnahme an der Verteidigung Paris.
Die Administration und Organisation der kooperativen Werkstätten, geschaffen um Arbeit anzubieten und zu produzieren, was Paris brauchte, lag in der Verantwortung der Union. Sie arbeiteten mit weiblichen Kräften. Diese Organisation, trotz ihres starken Einflusses von Proudhon, waren der Versuch die Ausbeutung der Arbeiter einzudämmen.
Im Bezug auf die Bildungsthemen, strebte die Frauenunion an, den Kindern gerecht zu werden, arbeitende Frauen zu qualifizieren und klerikale Vormundschaft innerhalb des Familienlebens zu unterbinden. Diese Belange, freilich, reflektieren das Verständnis, dass die Gleichheit der Frauen durch Arbeit und Bildung entsteht. Die resultierte sowohl aus den marxistischen Ideen als auch der wachsenden Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts, welches in der Bildung das Mittel der sozialen Förderung der Frau sah.
Die Teilnahme am Kampf zur Verteidigung von Paris wurde durch die Rekrutierung von Sanitätern, Krankenschwestern, Soldaten und der Versorge von Verwundeten verkörpert.
Die organisatorische Struktur der Union in Komitees in Bezirken, geführt von einem Zentralkomitee, zeigt seinen Charakter. In der Führung des Zusammenschluss waren überwiegend arbeitende Frauen. Erstaunlicherweise gab es inmitten der verschiedenen existierenden Funktionen eine Hauptverantwortliche in sozialen Angelegenheiten und einen Hauptverantwortlichen für die politischen Orientierung.
Die Frauenorganisationen hatten kein eigenes Programm, es gab keine Dokumente die detailliert die Forderungen der Frauen der Kommune herausstellten. Aber gewisse Maßnahmen, auf Wunsch der Bürger Paris gemacht, zeigen den Fortschritt der mit der revolutionären Kraft in Betracht auf die Rechte der Frauen und der Familie gemacht wurden.
Pariser Commune Frauen
[…]
Unter den 30.000 Arbeitern die getötet wurden waren Tausende von Frauen. Unter den 270 Menschen, die zum Tode verurteilt wurden, waren 8 Frauen, die berühmten „Brandstifter“, deren Verbrechen es waren bei den Barrikaden zu kämpfen und sich um die Verwundeten zu kümmern. Unter ihnen Josephine Marchais und Leontine Suetens.
[…]
Die Pariser Commune wieder bestätigt die revolutionäre Kraft der Frauen, die in der Revolution von 1789 entworfen wurde. Die Frauen von Paris trugen einen großen Teil der Kraft, die den Marsch der Maschine der proletarischen Revolution stellte, was zeigte, dass sie den Kampf der Völker für den sozialen Fortschritt, die Freiheit nicht länger lassen würden.

Österreich: Familien“freundlichkeit“ zulasten der Frauen


Im Zuge des neuen Regierungsprogramms soll auch der 12 Stunden-Tag offiziell eingeführt werden. Familienministerin Karmasin steht voll und ganz hinter dieser Maßnahme. Ihr Argument als Familienministerin: Das sei wichtig um auf familiäre Herausforderungen eingehen zu können und das so unterm Strich mehr Zeit für die Familie bleibe. Das ist der blanke Hohn für alle Arbeiter und besonders für alle Arbeiterinnen!

Schon jetzt gehen „flexible“ Arbeitszeiten, Dienstpläne die erst eine Woche im voraus bekannt sind und sogenannte  „Teiler“ (Dienste mit mehrstündiger Pause) vor allem zu Lasten der Frauen. Mit einer Ausdehnung der „Flexibilisierung“ auf einen 12 Stunden-Tag und einem noch längeren Durchrechnungszeitraum wird sich die Lage der Arbeiterinnen weiter verschlechtern.
Es ist jetzt in den meisten Regionen schon ein Problem eine Kinderbetreuung zu den Dienstzeiten zu finden, mit einer Ausweitung wird das für viele Frauen einfach unmöglich. Vor allem im ländlichen Raum, aber auch immer stärker in den Städten, müssen die Frauen der älteren Generation oder die älteren Geschwister wieder einspringen um die Kinder zu betreuen, sei es im täglichen Geschehen oder auch in den Ferien.

Was noch hinzu kommt, und auch unter den „kritischeren“ Stimmen zum 12 Stunden-Tag und zur Kinderbetreuung nicht diskutiert wird: Was ist mit der Freizeit von uns Frauen!? Wir werden heute ganz selbstverständlich in die, wie Lenin schon richtig sagte, „stumpfsinnige“ Hausarbeit verbannt. Die Frauen werden mit Lohnarbeit, Kindererziehung und Hausarbeit eingedeckt. Am besten, die Frauen bleiben gleich zu Hause, dann sind sie dort wo die Herrschenden sie haben wollen: isoliert in der stumpfsinnigen Arbeit der Reproduktion!

Bei all dieser „Familienfreundlichkeit“ wird unterm Strich vor allem eins gemacht: die Arbeiterin ihrem Recht auf freie kulturelle und politische Betätigung beraubt!

Trump Has Let the Dogs Out!


White Supremacist Murders a Black Man in New York

March 26, 2017 | Revolution Newspaper | revcom.us

Timothy CaughmanTimothy Caughman, from his Twitter account.
Timothy Caughman, a 66-year-old Black man, was stabbed to death on Monday night, March 20, by a white supremacist who traveled to New York City from Baltimore, Maryland, in order to murder Black men. Prosecutors are saying the 28-year-old murderer, James Jackson, told the police he had planned to go on a killing spree, killing as many Black men as he could. And, as though right out of the era of Jim Crow lynchings, they say Jackson particularly hated Black men who dated white women.
Jackson walked into a police station early Wednesday morning and turned himself in after a video of him was made public. So far, nearly all of the information available has come from the police, who say that Jackson came to New York to commit his crimes because it would get the most media coverage. He was quoted as saying “I’ve had this hatred for Black men since I was a teenager.”

"What kind of world are we living in right now?”

Timothy Caughman had gone to college and worked with young people in Queens, New York, as part of a youth program. He was concerned with young people in the neighborhood. Caughman had struck up a longtime Twitter relationship with actress Shari Headley. When she heard the news, she tweeted: “My heart is heavy typing this. Timothy Caughman was a fan of mine since 1991. He only spread LOVE. His murder was senseless.” She asked, “What kind of world are we living in right now?” On Saturday night, close to 100 people came together in the Baltimore community where the murderer lived for a vigil to honor Caughman.
But major media, including the New York Daily News, right away painted him as though he were the perpetrator. “He [Caughman] has 11 prior arrests, including for marijuana, assault, resisting arrest and menacing.” The New York Post, not to be outdone, went even further. After telling its readers how Caughman managed to walk a block after being stabbed and made it into a police precinct for help—the Post continues: “Police sources said the career criminal was refusing to talk to police about the incident and acting combative before his death.” Think about the fact that some fucking cop would tell that to reporters. And what fucking reporter would think that belonged in the article? This “career criminal” who was “refusing to talk to the police” and “acting combative” was about to take his last breath after being stabbed with a sword by a disgusting white racist! And what impact was that supposed to have except to diminish the outrage at this terrorist, cold-blooded murder by diminishing the value of Timothy Caughman’s life, and therefore his death?
The Daily News writers weren’t finished: “It wasn’t the first time a bloodthirsty maniac traveled to New York to execute the innocent,” they wrote. And then they proceeded to equate the murder of a Black man by a white supremacist with the killing of two cops by a Black man in December 2014. A piece by Fairness and Accuracy in Reporting that examined the coverage of Timothy Caughman’s murder drew this conclusion:
This is a bizarre journalistic choice that appears to be some kind of attempt at “balancing” the coverage, suggesting that there could be a bit of score-settling going on: Yes, this black man was senselessly murdered by a white supremacist, but some other black guy killed cops two-and-a-half years ago, so....

Trump’s regime has Timothy Caughman’s blood on their hands

Donald Trump and his whole regime have Timothy Caughman’s blood on their hands. For many racist monsters, Trump’s “Make America GREAT Again” slogan has been a “dog whistle” that really means “Make America WHITE Again.” It’s not surprising that, according to Al Jazeera, there has been a 50 percent rise in hate crimes in New York City in the last year. Creatures are crawling out from under rocks to target their venom at immigrants, Muslim and Jewish people, Black people, women, and the LGBTQ community—emboldened by a fascist regime that glorifies everything from America’s white past. One month earlier, a white gunman in a bar in Kansas shot and killed a man from India, Srinivas Kuchibhotla, and two others, after shouting “get out of my country.” And two weeks ago, a man in Seattle shot Deep Rai, a Sikh man, saying “go back to your own country.” Mosques and Jewish community centers have also been attacked and defaced.
Trump, the leader of this fascist regime, has not spoken—or tweeted—a single word about Timothy Caughman’s murder by a white supremacist. He sent prayers and condolences via Twitter to the family and friends of Kurt Cochran, an American killed in a terrorist rampage in London. Not saying a word about Timothy Caughman wasn’t just insulting, it was yet another message to his base, stoking violent terror against Black people.
One more reason, one more loud alarm signaling the urgency of driving out the Trump/Pence regime.

A “Surge” in the U.S. Slaughter of Syrian and Iraqi Civilians


U.S. Massacre in Syria: Mosque Bombed, Hundreds Killed or Wounded

March 26, 2017 | Revolution Newspaper | revcom.us

Thursday evening, March 16, hundreds of residents in the town of Al-Jineh, Syria, gathered in a newly built mosque for evening prayers. After prayers were over, many men gathered for religious classes.
Suddenly the night was shattered by a U.S. Central Command (CENTCOM) air strike. According to the Washington Post, at least two Reaper drones unleashed their full load of Hellfire missiles, followed by a 500-pound bomb. A village resident told Reuters that he heard “powerful explosions when the mosque was hit ... I saw 15 bodies and lots of body parts in the debris ... we couldn’t even recognize some of the bodies.”
The mosque was largely flattened. According to the pro-Western Syrian Observatory for Human Rights, 46 people, mainly civilians, were killed. The Observatory called it “a massacre.” Reports from the scene Thursday night told of rescuers desperately trying to dig out dozens more who were trapped under a collapsed wall.
CENTCOM admitted to carrying out the bombing attack, but claimed it did not target the mosque, instead a building in which “high-level al-Qaeda” operatives were meeting. (In addition to destroying the mosque, the raid also hit another building next to it. Another older mosque was across the street from that building.)
People flee their homes from Mosul, Iraq, October 18October 18, 2016. Smoke rises as people flee their homes at the beginning of the U.S.-led assault to re-take the northern Iraqi city of Mosul from the Islamic State group (ISIS). (AP photo)
It is not clear at this point whether CENTCOM meant to hit one building or the other or all three. But it is absolutely clear that this was a massive bombing attack on a busy civilian area with not one, not two, but three religious buildings in the immediate vicinity, and that the raid was carried out directly after evening prayers. In other words, the near certainty that civilians would be slaughtered did not stop the U.S. military from unleashing its massive, deadly bombardment.

200 Civilians Killed by U.S. Air Strikes in Mosul

On March 17, more than 200 civilians were killed in a series of U.S. bombing attacks in the Iraqi city of Mosul. According to the March 25 New York Times, Iraqi officers spotted snipers on the roofs of three homes in the city’s Jidideh neighborhood. A U.S. air strike was called in, which proceeded to level the three homes, killing hundreds of people who had been huddling for safety in the basements.
A battle has been raging in an around Mosul for months as U.S.-supported Iraqi forces (as well as other fighters) are attempting to drive out the ISIL/Islamic State which seized the city in 2014. Hundreds of thousands of Iraqi civilians are trapped, and thousands have been killed in the near-constant U.S. bombing and artillery attacks, which rain explosives down on the terrorized population in ISIL-occupied areas.
So in all likelihood these Iraqi civilians were seeking safety in the basements from the torrent of U.S. bombs and shells.
This may be “the highest civilian death tolls in an American air mission since the United States invaded Iraq in 2003,” the New York Times reports, and it’s coming amid what the newspaper calls a “surge of reported civilian deaths” in Iraq and Syria—two countries that the U.S. is not even officially at war with.

A “Surge” in the U.S. Slaughter of Syrian and Iraqi Civilians

There is a widespread sense that this “surge” in the slaughter of civilians in Syria and Iraq is the product of President Trump’s “relaxation” of the “rules of engagement”—in other words, giving military commanders more freedom to rain death and destruction with even less concern for civilian casualties than previously. The Pentagon denies there’s been such a change, but one Iraqi Special Forces officer told the New York Times that there has been a “noticeable relaxing of the coalition’s rules of engagement since President Trump took office.”
In other words, U.S. imperialism’s rules of operation, which have always been savage, have now gotten even more barbaric: “exterminate” the enemy, don’t worry about how many civilians get massacred in the process.
This is what the world’s people are facing with the fascist Trump/Pence regime.

Wie VW, Audi und Bosch die kriminelle Abgasmanipulation planten ...

Wie VW, Audi und Bosch die kriminelle Abgasmanipulation planten ...
(grafik: rf-news)
Dortmund (Korrespondenz), 27.03.17: Als im September 2015 der kriminelle Abgasbetrug bei VW aufflog, schickte der neue VW-Chef Matthias Müller seinen engen Vertrauten und Duzfreund Jörg Kerner als Chefaufklärer zu Audi. Damit hat er den Bock zum Gärtner gemacht. Dokumente, die Bild am Sonntag vorliegen, belegen, dass Jörg Kerner bereits 2007 von dem kriminellen Betrug Bescheid wusste. Kerner war zu dem Zeitpunkt Motorenchef bei Porsche. Vorher war er 20 Jahre bei Bosch und baute dann ab 2004 bei Audi die Software- und Funktionsentwicklung für die Motorentwicklung auf.
Audi-Ingenieure hatten bereits herausgefunden, dass die Software zur Minderung des Nagelgeräusches (Akustikfunktion) bei Dieselmotoren zur Abgasmanipulation modifiziert werden konnte. Unter der Leitung von Bosch beschäftigten sich Anfang 2007 konzernübergreifend Ingenieure in Workshops oder im sogenannten „Steuerkreis“ mit der vagen Aufgabe, „konzernübergreifende Abstimmungen von Anforderungen“ zu finden. Dabei ging es um nichts anderes als Absprachen und Planung für die kriminellen Abgasmanipulationen.
Das geht aus einer E-Mail hervor, die ein Bosch-Spezialist am 9. Februar 2007 an Jörg Kerner und andere Mitglieder des Workshops schrieb. Darin heißt es: „Vorgehen Akustikfunktion: VW will die Funktion nutzen und erweitert diese auch. Audi will die Funktion deaktivieren und verstecken (aber drinnen lassen, um ggf. aktivieren zu können).“ Kerner hat zugegeben, die E-Mail erhalten zu haben, sei aber für die Akustikfunktion nicht zuständig gewesen und habe das Thema nicht „wahrgenommen“. Wann endlich werden die verantwortlichen Manager in den Vorständen zur Rechenschaft gezogen?