Immer mehr Menschen angewiesen auf Hartz IV

Jeder 11. Einwohner Deutschlands bezieht Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII 02.12.2014 In Deutschland steigt die Zahl der hilfebedürftigen Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, weiter an. Das teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Ende 2013 bezog bereits jeder 11. Einwohner Deutschlands Sozialleistungen. Das entspricht einer Zunahme von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In einigen Städten ist die Quote sogar noch weitaus höher. So leben in Berlin knapp 20 Prozent der Bevölkerung – also jeder fünfte Einwohner - von Leistungen nach SGB II oder SGB XII, in Bremen sind es 17,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt 13, 9 Prozent. 9,1 Prozent der Bevölkerung sind auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen Die Zahl der Hartz IV- und Sozialhilfebezieher steigt in Deutschland weiter an. Insgesamt waren Ende des vergangenen Jahres 7,4 Millionen Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Damit bestreiten 9,1 Prozent der Bevölkerung hierzulande ihren Lebensunterhalt vollständig oder zum Teil mit Leistungen zur Mindestsicherung. Dafür fielen 2013 Kosten in Höhe von 40,8 Milliarden Euro an. Das entspricht einer Zunahme von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich erhielt jeder Haushalt im Hartz IV-Bezug 843 Euro pro Monat (Gesamtkosten: 33,2 Milliarden Euro). Insgesamt bezogen 6.041.123 Personen Leistungen nach SGB II. Senioren, die keine Rente erhalten oder deren Rente nicht zum Leben ausreicht, haben Anspruch auf die Grundsicherung im Alter. 962.187 Senioren oder Frührentner mit geringen Renten erhielten 2013 im Schnitt 451 Euro monatlich. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die noch nicht das 65 Lebensjahr erreicht haben, können in Deutschland Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Im vergangenen Jahr bezogen 12.2376 kranke, pflegebedürftige oder nicht erwerbsfähige Personen Sozialhilfe, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Insgesamt kostet das etwa 700 Millionen Euro. Die Zahl der Asylbewerber stieg auf 22.4993 und erhöhte sich damit um 36 Prozent. Hintergrund ist die dramatische Situation der Bevölkerung in Syrien. Dafür wurden 1,1 Milliarden Euro aufgewendet. (ag)

Hartz IV: Rückbaukosten für Wohnung

Rückbaukosten für alte Wohnung müssen vom Jobcenter übernommen werden, sofern der Wohnungswechsel auf Drängen der Behörde geschieht 09.12.2014 Leben Hartz IV-Bezieher in einer Wohnung, die zu teuer oder zu groß ist und damit als nicht angemessen gilt, fordert das Jobcenter die Betroffenen auf, sich eine günstigere, angemessene Unterkunft zu suchen. Dadurch entstehen Kosten, deren Übernahme bei der Behörde beantragt werden kann. Das Sozialgericht Berlin entschied jüngst, dass auch Rückbaukosten für die ursprüngliche Wohnung vom Jobcenter übernommen werden müssen, sofern der Umzug auf Initiative des Jobcenters erfolgt (Aktenzeichen: S 82 AS 25836/12), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum" (Heft 22/2014) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin informiert. Rückbaukosten zählen zu den Umzugskosten Wenn Hartz IV-Bezieher vom Jobcenters aufgefordert werden, in eine billigere Unterkunft zu ziehen, werden die dadurch entstehenden Kosten auf Antrag von der Behörde übernommen. Im verhandelten Fall bestätigte das Sozialgericht Berlin, dass auch die Rückbaukosten für die alte Wohnung dazu zählen. Hintergrund war die Aufforderung des Jobcenters, in eine billigere, angemessene Wohnung umzuziehen. Dem kamen die Hartz IV-Bezieher nach. In ihrem alten Mietvertrag war jedoch eine Rückbaupflicht vereinbart, nach der sie bauliche Veränderungen, wie die Holzverkleidung der Decke und die Fliesen am Boden, die sie bei ihrem Einzug im Jahr 1978 vorgenommen hatten, wieder rückgängig machen müssen. Deshalb stellten die Leistungsbezieher rechtzeitig einen Antrag beim Jobcenter auf Übernahme der Kosten, der jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin beauftragten die Mieter einen preiswerten Anbieter aus dem Internet, der die Arbeiten für 1.000 Euro erledigte. Das Sozialgericht bewertete die Kosten für den Rückbau nicht als Teil der Wohnkosten, sondern sah sie vielmehr als Umzugskosten an. Der Ablehnungsbescheid des Jobcenters beziehe sich jedoch nur auf die Kosten für die neue Wohnung. Die Übernahme der Umzugskosten sei von der Behörde mit dem Bescheid weder zu noch abgesagt worden, erklärte das Gericht. Zudem hätten die Mieter ihrerseits alles getan, um die Kosten für den Rückbau möglichst gering zu halten. Das Jobcenter wurde verpflichtet, die Rückbaukosten zu übernehmen.

Soforthilfe gegen Stromsperren gefordert

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen. Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen verhängt. „Kein Wunder“, findet Harald Thomé vom Verein Tacheles in Wuppertal, „denn im Hartz-IV-Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen fehlen monatlich 13,32 EUR, um den durchschnittlichen Haushaltsenergiebedarf eines Ein-Personen-Haushalts zu decken. Energiearmut und Stromschulden sind mit dieser systematischen Bedarfsunterdeckung vorprogrammiert“, ergänzt Thomé. Der Erwerbslosenverein ist mit der Kritik an den unzureichenden Energieanteilen in den Regelbedarfen der Sozialleistungen nicht allein. 2012 schon hatte das bereite „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosenvertretern neben anderem Punkten gefordert, den Energieanteil im Regelsatz bedarfsdeckend aufzustocken. Um solche, für einen Sozialstaat unhaltbaren Zustände abzustellen, hat der Verein nun ein Forderungspapier Papier veröffentlicht, in dem ein Bündel von Sofortmaßnahmen gefordert wird. Dies beinhalteten unter anderem: • Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen nach dem SGB II/SGB XII • Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale zusätzlich zum Rege-bedarf • Schaffung von Energiesicherungsstellen und Meldepflicht bei drohender Versorgungseinstellung Mittelfristig geht es dem Verein darum, Energiesperren ganz zu verbieten und zumindest den Energiegrundbedarf jedes Haushalts sicher zu stellen. Die im kommenden Frühjahr anstehenden Gesetzesänderungen beim ALG II müssen zum Anlass genommen werden, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Versorgung einkommensarmer Haushalte mit einem Mindestmaß an Energie sicher zu stellen. Dieses Ziel verfolgt das Forderungspapier, das der Verein heute zur Diskussion stellt. „Eine ausreichende Versorgung mit Strom ist die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein“, erklärt Thomé. „Die Bundesregierung und Verantwortliche in der Sozialverwaltung haben die Zustände viel zu langen ignoriert. Nun ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, mit konsequenten Maßnahmen dringend Abhilfe zu schaffen!“ (pm)

Hartz IV: Zahlungspanne droht im Januar 2015

ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015 10.12.2014 Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, deren Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 2014 endet. Es steht zu befürchten, dass viele davon im Januar ohne Geld dastehen werden. Wie viele ALG II Bezieher davon betroffen werden sein, ist unklar. Wir rechnen mit mehreren tausend Bedarfsgemeinschaften. Hintergrund ist, dass die Jobcenter im August 2014 die neue Leistungssoftware ALLEGRO zur Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) eingeführt haben. Leistungsanträge werden seit dem 18.08.2014 über diese neue Software abgewickelt. Dazu muss anhand des Antrages jeder Kundendatensatz komplett neu angelegt werden, was gerade bei Weiterbewilligungsanträgen einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand darstellt. Da die meisten Jobcenter kein zusätzliches Personal eingestellt haben, um diesen Mehraufwand abzufangen, hat sich bereits jetzt in vielen Jobcentern die Bearbeitungsdauer mindestens verdoppelt. Es mehren sich Mitteilungen von ALG II Empfängern, deren bereits Anfang November gestellte Weiterbewilligungsanträge deshalb noch immer nicht bearbeitet wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels auch das Personal der Jobcenter im Dezember nur einen halben Monat lang arbeiten wird. Dadurch entsteht ein weiterer Rückstau bei der Antragsbearbeitung. Sollten Sie von dieser Zahlungspanne betroffen sein und am 30.12.2014 kein ALG II (für Januar 2015) erhalten haben, empfehlen wir, sofort am 02.01.2015 bei ihrem Jobcenter vorstellig zu werden und die Barauszahlung eines Vorschusses in Höhe der zu erwartenden Regelleistung zu fordern. Lassen Sie sich nicht von Aussagen abschrecken, dass Barauszahlungen oder Vorschüsse nicht möglich oder zulässig wären, denn das stimmt nicht. Sollte ihr Jobcenter einen Vorschuss verweigern, stellen Sie umgehend beim zuständigen Sozialgericht den Antrag, ihr Jobcenter mittels einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zahlung ihres ALG II zu verurteilen. Außerdem sollten Sie ihren Vermieter informieren, dass das Jobcenter die Antragsbearbeitung verzögert hat und die Miete im Januar deshalb später kommt. (fm)

¡Generalizar el despertar y la rebelión de la gente contra el Estado criminal!

Magníficas manifestaciones en la cuarta Jornada Global por Ayotzinapa Llegaron los padres de los 43 normalistas desaparecidos al zócalo capitalino la tarde del 20 de noviembre en el marco de la cuarta Jornada de Acción Global por Ayotzinapa. Después de convivir con mucha gente en el transcurso de tres caravanas que realizaron por varias partes del país, su conclusión fue clarísima: “No sólo es Guerrero: en todo México hay fosas clandestinas, ejecutados extrajudicialmente y desapariciones forzadas”. A lo largo y ancho del país y alrededor del mundo, la cuarta Jornada remarcó un nuevo auge de lucha. Muchos que antes se callaban por temor ahora se atreven a protestar y manifestarse. Muchos que antes se encontraban inmersos en la lucha diaria por sobrevivir o salir adelante, mantenidos en la ignorancia por los medios masivos de desinformación, comienzan a despertarse a la vida política y exigir justicia en esta sociedad tan injusta. Docenas de miles de personas convergieron en el centro del Distrito Federal en marchas animadas y combativas, con el pulso de música acompañando a los manifestantes. Más de cien universidades, públicas y privada, en varios estados realizaron paros de protesta. Cientos de miles tomaron las calles en unas 120 ciudades en el país y más de 30 ciudades alrededor del mundo, desde Argentina hasta Rusia y en muchas partes de Estados Unidos. Fue una magnífica jornada de lucha y rebelión en repudio al Estado criminal responsable de los asesinatos y desapariciones de Iguala y de un sinnúmero de otros crímenes de sangre en su guerra contra el pueblo. Mano dura del Estado encubierta por medios de desinformación Una vez más el gobierno capitalino perredista de Miguel Mancera y el gobierno federal priísta de Enrique Peña Nieto se unieron esfuerzos para reprimir brutal y arbitrariamente a los manifestantes en la capital, mostrando una vez más la identidad de intereses de los diversos partidos en el gobierno en reprimir al pueblo. Como ya es un show de costumbre coordinado entre el gobierno y los medios de desinformación, se evitaba filmar cualquier acto de los granaderos del DF y la Policía federal golpeando gente al azar, incluyendo a niños y ancianos. Al contrario, la televisión arengaba sobre la “violencia” (mucho más condenable para estos loros del sistema que los múltiples asesinatos por parte del gobierno) de alguna gente que arrojaba objetos al palacio. Se armó la típica nota de “manifestantes violentos” y “policías víctimas”, y se tapó por completo la policía agrediendo y deteniendo gente al azar. La represión fue documentada por videos y fotos que circulan en Internet. Grupos de manifestantes pacíficos con participación de familias enteras fueron “encapsulados”, empujados contra las cortinas de metal de los comercios cerrados y agredidos sin piedad, con muchos cayendo al suelo debido a la golpiza. Un hombre de avanzada edad que ofrecía un texto a los granaderos, alentando que lo leyeran, fue golpeado brutalmente por un grupo de policías después. Representantes de organizaciones de derechos humanos y reporteros también fueron atacados por las mal llamadas "fuerzas del orden". Las detenciones, como de costumbre, fueron arbitrarias e incluyeron casos como un chileno que andaba en bici o un estudiante de artes plásticas cuyo ultrajante arresto fue videograbado y difundido en Internet. Hubo reportes contradictorios sobre el número de detenidos, pero por lo menos 26 fueron detenidos. De las 15 personas llevadas a la Procuraduría federal, 11 han recibido trato como si fueran criminales peligrosos, recluidos en penales de alta seguridad en los estados de Veracruz y Nayarit con acusaciones de asociación delictuosa, motín y homicidio en grado de tentativa. Después de soltar bajo fianza a otras 11 personas detenidas, el ministerio público del Distrito Federal recibió órdenes superiores de negarse a seguir recibiendo fianzas y mandó a los reclusorios a los 3 hombres y una mujer que todavía tenían en custodia. Uno de los policías les dijo a los detenidos de una manifestación cerca del aeropuerto que "Los vamos a llevar a Oaxaca y los dejaremos como los 43". Es evidente que el Estado estaba preparado para desatar una represión aún más sangrienta: circulan en la red fotografías de francotiradores apostados en el techo de Palacio Nacional durante la manifestación, imágenes que hacen pensar en la masacre de cientos de estudiantes y otros por el ejército en 1968. Este Estado no hará justicia Horas antes de que el gobierno desatara a sus perros guardianes contra la gente, Peña Nieto oficiaba una ceremonia con las fuerzas armadas, condenando la violencia “cualquiera que sea su origen” y repudiando las “injustas” acusaciones en contra del ejército que asesinó a sangre fría a 21 jóvenes rendidos en Tlatlaya y participó en reprimir a los estudiantes de Ayotzinapa en Iguala. Impunidad total para la violencia del Estado, cada vez más mano dura para el pueblo. Hasta niegan a los familiares de los desaparecidos datos del expediente oficial del caso, aunque el pleno acceso a lo mismo fue uno de los 10 supuestos “acuerdos” de EPN con los familiares, ninguno cumplido. Al salir de un encuentro el 21 de noviembre con una comitiva del gobierno federal, los familiares de los 43 estudiantes desaparecidos les lanzaron botellas de agua y refrescos enlatados para expresar su enojo frente a la duplicidad del gobierno, que no da ningún dato confiable en la búsqueda de los desaparecidos y que recurre cada vez más a la represión del movimiento de protesta. Peña Nieto habla de “paz y justicia” mientras el Estado que encabeza hace la guerra al pueblo y comete todo tipo de injusticias con total impunidad. Arremete contra “el ataque a las instituciones”, cuando son las instituciones del Estado las que atacan, desaparecen y matan al pueblo. Es evidente no sólo de estos casos sino del sinnúmero de casos de asesinatos, desapariciones y tortura por parte de las fuerzas armadas y policías que han quedado en la impunidad y comienzan a salir a la luz en la lucha por justicia por Ayotzinapa, que este Estado no hará justicia. La pregunta para muchos, es ¿por qué? y ¿qué debemos hacer? Un Estado criminal al servicio de un sistema criminal No es simplemente un problema de ciertos políticos o ciertos partidos electorales: desde Tlatelolco hasta Atenco y ahora Ayotzinapa, todos los principales partidos electorales han participado directamente en reprimir con saña al pueblo. Tampoco es simplemente un problema del neoliberalismo: Tlatelolco, el halconazo de 1971, la guerra sucia y muchos otros crímenes del Estado sucedieron antes de la implementación de estas políticas del sistema. El actual Estado tuvo sus orígenes, no precisamente en la Revolución de 1910 sino en la contrarrevolución de las fuerzas “constitucionalistas” de Carranza y Obregón que mataron a traición a Zapata y Villa y ahogaron en sangre a los revolucionarios que siguieron a ellos y a los hermanos Flores Magón. El Estado que establecieron fue un Estado al servicio del sistema semicolonial y semifeudal en que se ha desenvuelto cada vez más un capitalismo sometido al imperialismo, principalmente estadounidense. Este Estado siempre ha oprimido y reprimido al pueblo en defensa de este sistema de explotación que hasta nuestros días sigue manteniendo a la mayoría de la población en la pobreza y sujeta a la violencia reaccionaria, como el sistema capitalista-imperialista mundial somete también a la gran mayoría de la humanidad. Llevar la lucha a lo hondo y profundo de la gente y preparar la revolución Así las cosas, si no se puede esperar justicia de este Estado capitalista al servicio de un sistema principalmente capitalista sometido por el imperialismo, ¿qué debemos hacer? Debemos aprender de la muy positiva iniciativa de los familiares de los 43 desaparecidos que llevaron su lucha a la gente en muchas partes y a la vez aprendieron de los sufrimientos de esa gente. Hay que generalizar la denuncia y la lucha, llevándolas sobre todo a lo hondo y profundo de las masas de proletarios, campesinos, los pobres y oprimidos de campo y ciudad en general, que son la fuerza principal que, junto con los estudiantes e intelectuales que han dado un gran impulso a los comienzos de este movimiento, podrán cambiar el país de raíz. ¡Desatemos el brigadeo y muchas formas creativas más para llevar la verdad sobre los crímenes del Estado a todos! En medio de la denuncia y resistencia en contra del Estado criminal y por la justicia para los normalistas, hace falta ir forjando un movimiento para la revolución, porque sólo la revolución hará posible poner fin a la matanza de nuestros jóvenes, la matanza de mujeres, y otras injusticias intolerables. Sólo la revolución nos llevará hacia la emancipación, al tumbar este criminal Estado capitalista y crear un nuevo Poder al servicio del pueblo y la humanidad, al desmantelar este inhumano sistema mayormente capitalista y desatar la creatividad del pueblo para edificar uno nuevo, fundamentalmente distinto y liberador. Los más avanzados revolucionarios de 1910 no tenían el entendimiento necesario para guiar semejante proceso, pero hoy en día, a raíz de las lecciones muy positivas pero también negativas de las revoluciones socialistas del siglo pasado, así como muchas otras fuentes, se ha forjado un nuevo entendimiento revolucionario, la nueva síntesis del comunismo desarrollada por Bob Avakian, que nos da nuevas herramientas para poder descubrir y forjar el camino hacia la liberación. No nos dejemos embaucar de nuevo por la falsa ilusión de componer este sistema descompuesto e intolerable. La revolución es el único camino hacia la emancipación de la gente de tantas injusticias y sufrimientos innecesarios. Para que esta lucha realmente contribuya a crear un mundo mucho mejor y para no desperdiciar el actual despertar de millones de personas, forjemos el movimiento para la revolución que hace falta. ¡Viva el magnífico despertar de la gente! ¡Ayotzinapa somos todos! ¡Llevemos la lucha a lo hondo y profundo del pueblo! ¡Muera el criminal Estado capitalista! ¡La revolución es la solución! ¡Avancemos el movimiento para la revolución! Aurora Roja Voz de la Organización Comunista Revolucionaria, México Contáctanos: aurora-roja.blogspot.com / auroraroja.mx@gmail.com / www.facebook.com/auroraroja.mx

Statement on a document that alleges that Numsa leaders are involved in an underground plot to destabilise South Africa and are part of a plan to effect regime change in the country.

Over the last 10-days, a document that alleges that Numsa leaders are involved in an underground plot to destabilise South Africa has been doing its rounds. The document which is entitled; Exposed: Secret Regime Change Plot to Distabilize(sic) South Africa names two elected national officer bearers of the National Union of Metalworkers of South Africa (Numsa), Irvin Jim and Karl Cloete as the kingpins of the plot. In their plan to effect “regime change” in the country the two office bearers are joined by two union officials Dinga Sikwebu and Azwell Banda. Assisting what the document characterises as “rogue elements within the Numsa leadership” are four professors: Chris Malikane, Noor Nieftagodien, Patrick Bond, Peter Jordi; former South Africa’s Minister of Intelligence Ronnie Kasrils; political analyst Moeletsi Mbeki; and Brian Ashley who is the director of the Alternative Information and Development Centre (AIDC). What the document claims? Claiming to be authored by “concerned members within Numsa” the “secret regime change plot” document outlines what it describes as a plan of the “plotters” to destabilise South Africa. Amongst the strategies of the plotters are the following: • instigation of widespread violence, land grabs and instability • establishment of “their own” intelligence structures in collaboration with foreign governments and international companies • destabilisation of the mining sector • the formation of a political party, the United Front (UF) • the recruitment of other political parties to support the regime change agenda. To achieve their objectives, it is alleged that the “plotters” use socialism and socialist rhetoric as a “quick fix” solution to the country’s challenges. Up the sleeve of the “plotters” is an insidious plan to exploit institutions of higher learning to confuse communities and to indoctrinate the ‘fallible’ through use of “socialist philosophy”. In all their strategies, “the rogue elements within Numsa’s leadership” and their South African collaborators; have a team of 12 foreigners from Argentina, Australia, Bolivia, Brazil, Egypt, Germany, Greece, India Uruguay, Philippines, Venezuela that endorse the regime change efforts in our country. These “foreign-players”, it is claimed attended Numsa’s symposium of left parties and movements held on 07-10 August 2014 in South Africa. Objectives of the so-called exposé: We have no doubt that the circulation of this document and its nefarious accusations is part of a well-orchestrated plan to destroy Numsa and deter from its chosen path. We also have no doubt that prompting all these dastardly and desperate acts are our December 2013 Special National Congress (SNC) resolution: • to call on Cosatu to break from its alliance with the ANC and the South African Communist Party (SACP) • to lead in the formation of a United Front that brings workers and communities together • to explore the establishment of a socialist political organisation or Movement for Socialism. Now that our resolutions are finding traction, there is panic all over. Even the president of the ANC Jacob Zuma had to admit at the aborted ANC Youth League conference that not only the youth is in crisis but the parent body was in dire straits. The plan to deal with Numsa has many prongs. Amongst these are: • to expel Numsa from Cosatu • to delay the registration of the amendments that the Special National Congress effected to our union’s constitution • to openly support for a rival union in the sectors that Numsa organises in. The “dirty tricks” document is part of this well-orchestrated plan. This intervention aims to criminalise and demonise Numsa. The strategy is to cast aspersion on what our agenda is and separate the union’s leadership from its base. Let us upfront say what we are unapologetic about: • Firstly, Numsa is a socialist union and believes the crisis facing our people can only be finally resolved under socialism. There is nothing criminal or subversive about this. Socialism is one of Numsa’s founding principles. By the way Cosatu has socialism as its founding principle. We propagate it and we discuss it with our members. • Secondly, our Special National Congress mandated us to call for the union federation’s break from the ANC-SACP-COSATU Alliance. We are continuing with that mandate. • Thirdly, the Special National Congress resolved wtoe build a United Front and to explore the establishment of a Movement for Socialism. We are busy with that. • Like many in the country, we think that the ANC has taken the nearest off-ramp from its mandated position. We are not apologetic about that. • Before anyone else made the call, our Special National Congress said that President Jacob Zuma must step down. Many people are being convinced of this position. Rebutting the ludicrous accusations: The first thing that we need to point out is that no Numsa member could have written the document. In Numsa we do not have a Secretary-General (SG) or Deputy Secretary-General (DSG). These are titles and a vocabulary of the African National Congress (ANC). In Numsa, we have a General Secretary (GS) and Deputy General-Secretary (DGS). Our preliminary investigation shows that the document was lodged in John Myburg’s dropbox which contains only one document; the ludicrous exposé. The document’s properties indicate that it was written by John Carelse who claims to be an official of Numsa. Our membership system reflects no member by the name of John Myburg nor do we have a staff member called John Carelse. Secondly, those who penned the so-called exposé could not have been at the Numsa symposium. Orange Lopez from the ruling Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), the general secretary of Central de Trabajadores de la Argentina (CTA) Pablo Micheli and international relations secretariat of Bolivia’s Movimiento al Socialismo (MAS) Leonilda Zurita were not at the symposium. Although the three had been invited and had accepted our invitation, due to unforeseen circumstances they pulled out. Their absence was explained at the symposium. Clearly, those who wrote “the regime change” document sat with an old draft programme. The fact that there were changes to the programme did not matter to the writers of the irresponsible document. Thirdly, what is interesting is the similarity in the jargon in the so-called exposé and in the statement that came out of the South African Communist Party’s (SACP) augmented Central Committee held on 28-30 November 2014. The clarion call of the SACP and the first line in its statement is: expose the regime-change agenda! According to the communist party in the aftermath of the African National Congress (ANC) victory in the May 2014 elections, there has been an intensification of an “anti-majoritarian regime-change agenda emanating from disparate quarters”. Like the “secret regime change plot” document, the SACP accuses those who are behind plans to overthrow the government –“neoliberals and pseudo-left populists alike” – of exploiting the persistence of the crisis of unemployment, poverty and inequality to further their aims. Similar to the so- called exposé, the SACP warns metalworkers against what is their union’s resolution to explore the formation of an alternative political party. The communist party pleads with union members “not follow a leadership clique within Numsa that is diverting union resources into its personal agenda of launching a political party”. Fourthly, the document has all the hallmarks of documents that recently emanated from apparatuses and individuals linked to the State Security Agency (SSA). A feature of these documents is to accuse all and sundry of being involved in attempts to overthrow the South African government. Those accused are alleged to be working with foreign agencies or on the payroll of foreign donors. The recent example of this rogue activity is the intelligence report that surfaced last year and accused the general secretary of the Congress of South African Trade Unions (Cosatu) Zwelinzima Vavi of being part of an advisory committee that Mamphela Ramphele led to set up a political party. The US agencies National Endowment for Democracy (NED), World Movement for Democracy (WMD) and wealthy Belgian business people were purported as funders of the project. The bogus intelligence report also reported on the Associated Mining and Construction Union (Amcu) president Joseph Mathunjwa reporting on talks he was having with Irvin Jim to destabilise the mining sector. A pattern is emerging: The emergence of the “secret regime change plot” document is not an isolated event. Since the Special National Congress of Numsa in December 2013, what we suspect as Sate Security Agency (SSA) agents have been trying to recruit our shopstewards and activists in Ekurhuleni and Eastern Cape to spy on the union’s activities on the proposed United Front. We have evidence of this and affidavits from these shopstewards. We also experienced what looked like intelligence work when we convened the international symposium of left parties and movements in August 2014. Our national spokesperson received a phone call from the French Embassy asking for names of French citizens that were to attend the symposium. The embassy explicitly said that they had been reliably informed that the symposium was subversive. Three international delegates to the symposium were for various reasons turned back as they made their way to South Africa. The delegate from the French’s Left Front Christophe Aguiton was held overnight in holding cell when he arrived at OR Tambo International and put back on the next Air France flight back to Paris. In recent weeks, cars of our officials have been followed, broken into and laptops stolen. On Friday 28 November 2014, suspicious-looking convoy followed the car of Numsa’s General Secretary; jumping red traffic lights as he tried to shake the tail behind him. But as we all know, this has not been directed only at Numsa. It happens to activists in social movements involved in ‘service delivery protests’. It happens to investigative journalists digging up all the rot on corruption. It happens to all those who are critical of the status quo. There is a pattern where intelligence forces are used to deal with legitimate and lawful struggles and campaigns. It is a sign of creeping authoritarianism. What are going to do? The first thing that we want to assert is that what we are involved in is lawful political activity which is consistent with the rights of citizens to engage in lawful political activity and to freely associate with political parties/movements of their choice. Our decisions to lead in the formation of a United Front and to explore the establishment of a Movement for Socialism are above board and lawful. We will not be deterred from pursuing what our members mandated us to do. We will also pursue these noble goals with whoever we feel as Numsa are likeminded people, here and abroad. Secondly, it is our belief that the Constitution of the Republic of South Africa requires that intelligence and counter-intelligence activities of the country’s agencies are in compliance with the Constitution and legislative frameworks of South Africa. It is for this reason that one of the first pieces of legislation in the new democratic dispensation was the Intelligence Services Oversight Act of 1994; that created the office of the Inspector-General of Intelligence to play a civilian oversight role over our intelligence services. As Numsa and all of those accused of being involved in the “regime change plot”, we intend to file a formal grievance and complaint with the Inspector- General of Intelligence, Advocate Faith Doreen Radebe. We will ask her: • to investigate the source of the document that is maligning us and our union. • to ascertain whether there is any surveillance of Numsa office bearers, leading officials and a range of “friends of Numsa”. • to establish whether there is any interception of voice or electronic messages from Numsa office bearers, leading officials and a range of “friends of Numsa”. In this regard, we will provide the Inspector- General of Intelligence with a dossier with affidavits detailing what we have outlined above as well as a list of people who she must establish whether they any form of surveillance or not. As a union we will also seek an urgent meeting with the Minister of State Security David Mahlobo to demand that no legal union and political work is criminalised. Thirdly, as a union we plan to mobilise human rights organisations, organisations campaigning for press freedom, human rights lawyers and other social movements to call on the South African Human Rights Commission (SAHRC) to investigate through public hearings any possible abuses or infringements of the rights to privacy, freedom and security by intelligence operatives and other securocrats. The mandate of the Human Rights Commission is clearly outlined in the constitution. The Commission has the duty to promote and protect human rights. The Constitution enjoins the Commission to investigate, monitor and assess the observance of human rights. According to the Constitution, the South African Human Rights Commission (SAHRC) has the power “to take steps to secure appropriate redress where human rights have been violated”. As indicated above the incidents directed at Numsa currently are not isolated. It is not the first time that intelligence operatives are interfering in the exercise of hum rights in our Constitution. We need a public investigation on the abuses of power by securocrats. South African Human Rights Commission must do its work! Fourthly, as Numsa we believe that in the final analysis our members and communities are our forest and the best form of defence for the organisation and rights of our people. We commit ourselves to inform our members and their communities about what is happening as well as explain to them what the real agenda behind the recent shenanigans. While we are serious about approaching the Inspector- General of Intelligence, the Minister of State Security and the South African Human Rights Commission; we will not fold our arms while our rights are being violated and our activities. We will therefore have a discussion at Numsa’s Central Committee that meets on 08 to 12 December 2014 about the forms of campaigns that we need to take in defence of our organisation. Such discussion will include marching to the Department of State Security or the Department of Labour that is delaying the registration of the amendments of Numsa’s constitution. Conclusion: It is our firm belief that after many states seized on the events of 09/11 to call for greater ‘national security’ and to blur lawful and unlawful activities of their citizenry, peddling documents such as Exposed: Secret Regime Change Plot to Distabilize(sic) South Africa not only puts in danger the lives of many activists fighting for social justice in South Africa, but threatens our international allies in their work in their own countries and in their travels. As Numsa, we have informed those listed as being part of the manufactured plot about the sinister document and are working with them to determine an appropriate response. We have assured them that no one will choose who Numsa’s friends are. Those in the so-called exposé remain our allies and comrades and we will share whatever we do politically in the country to expose the real source of the document with them. As a union, we are determined to continue on the path that we have chosen politically and organizationally. There will be no going back on our December 2013 Special National Congress. As the workers who established Numsa’s predecessors in 1973 and on whose footsteps we march, our slogan is loud and clear: Asijiki! Enough is enough! There is no turning back! Contact: Castro Ngobese: Numsa National Spokesperson – 083 627 5197 tweeter: @castrongobese

Another Shocker: Grand Jury Decides No Indictment of NYPD Officer in Chokehold Death of Eric Garner

Like a devastating one-two punch, a grand jury in Staten Island has decided not to indict police officer Daniel Pantaleo in the chokehold death of Eric Garner—just nine days after the grand jury in St. Louis decided not to indict Ferguson police officer Darren Wilson in Michael Brown’s death. But while many observers expected that outcome in St. Louis, this case was different because the entire world watched the raw cellphone videotape of Garner being dragged to the ground and dying from the officer’s chokehold. As attorney Lisa Bloom asked on MSNBC, “If we can’t get an indictment in this case, we can’t get an indictment in any case where a police officer kills a Black man. If Ferguson wasn’t a wake up call, this has to be.” Attorney General Eric Holder held a press conference later in the evening to announce that the Justice Department’s Civil Rights division will proceed with an investigation into the Garner case. Holder said he had passed this information on to Garner’s wife. Holder asked that demonstrators remain peaceful, as both he and President Obama did after the St. Louis grand jury decision. The Justice Department is still investigating Michael Brown’s death in Ferguson, though most observers believe it will be much tougher to make the claim that Brown’s civil rights were violated than just to get an indictment. The Department will have a similarly high bar to scale in Staten Island. Staten Island District Attorney Daniel Donovan began presenting evidence to the grand jury in October and the decision came out Wednesday afternoon. The viral video of Garner’s last breaths outraged many across the nation, prompting angry protests that presaged the violent confrontations in Ferguson, Missouri, after the death of unarmed teen Michael Brown, who was killed three weeks after Garner. Though the medical examiner ruled the death a homicide, Donovan decided to go the grand jury route, rather than just charging Pantaleo. To many, the Garner ordeal recalls the case of another unarmed Black man, Ernest Saxon, who was killed 20 years ago in Staten Island when he was asphyxiated while in handcuffs during a struggle with police. A grand jury heard evidence for seven months — and voted not to indict the three officers involved in Saxon’s death. “They lost their provider, the father, the husband, the son, and it’s tough,” the Garner family attorney, Jonathan Moore, told The Huffington Post in October. “They’re upset.” Attorney Faith Jenkins said on MSNBC earlier today that the Garner case was so different than many other police-involved killings because this wasn’t an incidence where police came upon a potentially dangerous suspect who could do them harm. Garner was a familiar sight in the Staten Island neighborhood where he tried to earn a living selling “loosies”—individual cigarettes. Because Garner didn’t have a license to sell them, police were constantly harassing him and writing him tickets for trying to ply his trade. When they came upon him, Garner said he was tired of being harassed and he resisted being put into handcuffs. “They knew him; he was not commiting a violent crime,” Jenkins said. “They did not de-escalate the situation. They escalated it.” Because the case was being handled in Staten Island, where many cops live and thus might be more likely to have cop sympathizers on the grand jury, and because district attorneys have to work closely with police officers on thousands of cases every year, many called for a special prosecutor in the case. The Rev. Al Sharpton asked the U.S. Department of Justice to step in. Anthony Thompson, a professor of law at New York University, said to HuffPost he wondered why a grand jury was even necessary. “Why not just direct file?” he said, adding that the video appeared to show sufficient evidence of Pantaleo’s wrongdoing to sustain a charge of negligent homicide. “The chances of [Officer Pantaleo] beating it on Staten Island are pretty good,” Mathew Galluzzo, a criminal defense attorney and former prosecutor at the Manhattan District Attorney’s office, told The Staten Island Advance in October. “There’s a lot of allegiance to officers on Staten Island. If this was the Bronx, he’d be indicted already. But it’s Staten Island.” The last time Donovan spoke on the case was in August, when he said, “I assure the public that I am committed to conducting a fair, thorough, and responsible investigation into Mr. Garner’s death. And that I will go wherever the evidence takes me, without fear or favor.” The Garner decision raises questions about whether giving police body cameras—an action that has even been endorsed by the White House with a $75 million request of Congress to help provide 50,000 body cameras for officers across the nation—will even make a difference, since there was a video of the man’s death and it still didn’t result in an indictment. Garner’s family served notice back in October that they would file a $75 million lawsuit against the NYPD and the officers who were responsible. A nearby witness recorded the arrest with a cellphone and captured Garner repeatedly telling the swarm of officers he couldn’t breathe as they took him to the ground. He later died at Richmond University Medical Center. Garner’s widow, Esaw Garner; their six children; and his mother, Gwen Carr, want to make the city and the officers pay for what happened. Ironically the Garner decision comes the same day as the Wall Street Journal published a devastating report revealing that the nation actually has no idea how often police kill Americans because a huge number of police departments—including some of the largest in the country, such as New York state—don’t report police killings to the FBI. The analysis by the Wall Street Journal found that more than 550 police killings were missing from the national tally, meaning the richest nation on earth seems unable to account for how often the police gun down Americans in the streets of the U.S.—a stunning lack of accountability and oversight on an issue that has enormous consequences for American families. If we can’t even count the number of killings of civilians, it’s unclear how the nation can make any progress anytime soon in cutting down the killings, particularly the killing of Black men.

Mexiko: "Verschwinde, Peña"

Die ZEIT v. 4.12.2014 Mit Massenprotesten fordern Mexikaner Antworten zum Schicksal der 43 verschwundenen Studenten – und viele auch den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Die Reformpläne überzeugen nicht, stattdessen setzt der Staat auf Repression. von Sonja Peteranderl, Mexiko-Stadt Demonstranten in in Mexiko-Stadt prangern das unaufgeklärte Verschwinden von 43 Studenten, Gewalt und Korruption an. | © Carlos Jasso Bei einem der letzten Protestzüge durch das Zentrum von Mexiko-Stadt tauchte in der Menschenmenge plötzlich Präsident Enrique Peña Nieto auf. Er riss die Arme hoch, winkte in die Menge, dann verkündete er: "Ich trete zurück, sofort." Jubel von allen Seiten. Ein junger Sunnyboy im Anzug hatte als Peña-Nieto-Double einen Wunsch inszeniert, den gerade Tausende von Mexikanern teilen. Seit genau zwei Jahren ist Mexikos Präsident nun im Amt – doch das Jubiläum am Montag markierte keinen Feiertag, sondern die schwerste politische Krise, der Peña Nieto bisher ausgesetzt war. In mehr als 60 mexikanischen Städten gingen die Menschen auf die Straße, um das unaufgeklärte Verschwinden von 43 Studenten, Gewalt und Korruption anzuprangern – viele forderten Peña Nieto zum Rücktritt auf. "Verschwinde, Peña", skandierten Demonstranten landesweit, in der Grenzstadt Tijuana verbrannten sie sogar eine Peña-Nieto-Puppe. Einer Umfrage der mexikanischen Zeitung Reforma zufolge hat er mit 39 Prozent die niedrigsten Zustimmungswerte eines mexikanischen Präsidenten seit der Wirtschaftskrise Mitte der 1990er Jahre. Staat als Teil des Verbrechens "Es ist pervers, dass Studenten getötet werden und Drogenbosse straffrei bleiben", kritisierte eine junge Frau, die bei dem Protest in Mexiko-Stadt eine Fahne mit roten Farbspritzern schwenkte. Für sie ist Peña Nieto der oberste Vertreter eines Staates, der selbst Teil des organisierten Verbrechens ist. – "Eigentlich müssten alle zurücktreten, nicht nur Peña Nieto." Mehr als zwei Monate liegt die Verschleppung von Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero zurück. Ein Verbrechen, das so grausam wie alltäglich für Mexikos Verhältnisse ist, und die Komplizenschaft zwischen korrupten Politikern, Sicherheitskräften und Drogenkartellen offenbart. Drei Busse voller Studenten, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzten, wurden in Iguala von der Polizei beschossen – sechs starben sofort, 43 junge Männer wurden an das lokale Drogenkartell Guerreros Unidos übergeben, deren Handlanger sie wohl ermordeten. Den Befehl hatten der Bürgermeister und seine Frau gegeben, die inzwischen verhaftet worden sind. Auch den Gouverneur von Guerrero, Ángel Aguirre, zwangen die Proteste zum Rücktritt. Angehörige halten an der Forderung fest, die 43 lebend wiederzusehen – solange es keinen Beweis für ihre Ermordung gibt. In den vergangenen Wochen wurden rund um Iguala zahlreiche Massengräber entdeckt, sowie Plastiktüten mit verbrannten menschlichen Überresten. Ein österreichisches Forensik-Labor arbeitet an der Identifikation der Proben. Studenten, aber auch Senioren, Familien mit Kindern hielten bei den Massenprotesten Fotos der 43 jungen Männer hoch, riefen immer wieder: "Vivos se los llevaron, vivos los queremos" – "Lebend haben sie sie mitgenommen, lebend wollen wir sie wieder." In der Hauptstadt hatten sich Demonstranten in ein riesiges, rotes Tuch eingewickelt, wandelten wie Geister durch die Menschenmasse, die sich zum Protest versammelt hatte. Der Protest vereint Generationen und unterschiedliche gesellschaftliche und politische Lager und Perspektiven – denn von Gewalt und Korruption sind alle betroffen. "Außer Kontrolle" Vor zwei Jahren ist Enrique Peña Nieto mit dem Versprechen angetreten, das Land sicherer zu machen. "Peña Nieto hat zwar wunderbar neue Wirtschaftsmöglichkeiten beworben", bilanziert der Sicherheitsexperte Dr. Edgardo Buscaglia, Präsident des Instituto de Acción Ciudadana para la Justicia y la Democracia. "In Bezug auf Sicherheit hat er nichts erreicht." Der Präsident habe die Chance vertan, eine zentrale Wurzel der Konflikte anzugehen – die lang gewachsene, parteienübergreifende politische Korruption. "Jeder einzelne Bürgermeister in Mexiko verhält sich wie ein Feudalherr, der auf eigene Faust Deals macht, regiert – aber das Problem reicht von der Gemeindeebene bis hoch zur Bundesebene", so Buscaglia. "Die politische Korruption ist außer Kontrolle, weil es keine Kontrollmechanismen gibt." Gewalt und organisiertes Verbrechen profitieren von Komplizenschaft und der Straffreiheit für Verbrechen – bei 100 Verbrechen werden höchstens zwei oder drei Kriminelle verurteilt. Als Konsequenz der Proteste hat Peña Nieto angekündigt, dass es in der Sicherheitspolitik ein "vor und nach Iguala" geben werde, einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht und Gesetzesinitiativen in den Kongress eingebracht, geplant ist etwa die Auflösung der als korrupt geltenden städtischen Polizeieinheiten, eine Neuregelung der Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, eine bessere Kontrolle der lokalen Institutionen. Doch wie können korrupte Organe auf Landes- und Bundesebene zu Kontrolleuren werden? "Peña Nieto hat keine Strategie – er hat zehn Punkte aufgeführt, die kosmetische Maßnahmen sind und nicht das Kernproblem berühren", kritisiert Dr. Edgardo Buscaglia. Transparency International zufolge wären etwa landesinterne und externe, unabhängige Anti-Korruptionsgremien notwendig. Seite 2/2: Repression als Antwort Die Demonstranten erzürnt auch das schlechte Krisenmanagement des Präsidenten. Erst Wochen nach der Tat besuchte er die Angehörigen der Studenten. Während die Proteste aufflammten, fuhr er nach China zum Staatsbesuch. Hinzu kam Peña Nietos eigener Korruptionsskandal: Sein sieben Millionen Dollar schweres Luxusanwesen in Mexiko-Stadt hatte ihm eine Baufirma spendiert, mit der er als Gouverneur Deals eingefädelt hatte. Repression als Antwort "Ich wünsche mir eine Regierung, die die Interessen der Menschen vertritt, ein Land, in dem Politiker nicht nur ihren persönlichen Reichtum verfolgen", sagt der Theaterstudent Mario, ein bärtiger junger Mann mit Sommersprossen, der von Anfang an mit protestiert hat und künstlerische Aktionen organisiert. "Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir Verbrechen nicht nur anprangern, sondern auch Strategien entwickeln, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Am Wochenende besetzte er mit anderen Kunststudenten den Palacio de Bellas Artes. Sie verwandelten das historische Gebäude in eine Bühne für kreativen Protest, veranstalteten Performances, machten Musik, überall hingen Bilder und Graffitis, die die Gewalt anprangerten. Sie wollten auf das Schicksal der 43 Studenten aufmerksam machen – aber auch der elf Studenten, die bei den Protesten am 20. November festgenommen worden waren, wie den 29-jährigen Atzín Andrade, einen Freund von Mario. "Sie haben ihn grundlos verhaftet", sagt der. Die Anklage: versuchter Totschlag, Vandalismus und Terrorismus. Die, die gegen Gewalt protestieren, werden selbst zur Zielscheibe der Staatsgewalt. Einige der Studenten wurden wie Drogenbosse in Hochsicherheitsgefängnisse überführt. Kurz vor dem zweijährigen Präsidentschaftsjubiläum am Montag wurden sie freigelassen – weil es keine Beweise für die Anklage gab. Manche Studenten erzählten, dass sie gefoltert und geschlagen worden seien, einem 18-Jährigen hatten Polizisten gedroht "wie die Studenten aus Ayotzinapa zu verschwinden". Ein Student war auf offener Straße entführt worden, von bewaffneten Männern, die sich nicht als Sicherheitskräfte auswiesen. Einen chilenischen Anwalt erinnerte das an die Militärdiktatur unter Pinochet. "Wir wissen, dass wir nicht stark genug sind, um der Polizeigewalt entgegenzutreten", sagt der Theaterstudent Mario. "Aber das Wichtige an den Protesten ist, dass wir ohne Angst zusammenkommen können, weil wir nicht alleine sind." Die Proteste in Mexiko wachsen. Mario ist mit der "Soy 132"-Bewegung zum ersten Mal auf die Straße gegangen – 2012 protestierten Studenten gegen den Amtsantritt von Peña Nieto, der für sie ein Symbol der Repression war. Das Bündnis sei durch Polizeigewalt, aber auch interne Streitigkeiten aufgelöst worden – "doch viele vom 132-Protest sind auch jetzt dabei – und Neue, die noch nie protestiert haben", sagt Mario. "Feiglinge brauchen wir nicht" Vor der Demonstration am Montag hatten Mexikaner auf Twitter und Facebook dazu aufgefordert, sich nicht zu vermummen, um Konfrontationen zu vermeiden. "Wenn du dich nicht traust, ohne Maske zu demonstrieren, dann bleib zu Hause – Feiglinge brauchen wir nicht", twitterte eine Aktivistin. "Wenn ihr einen Vermummten seht, dann reißt ihm die Maske vom Gesicht und fotografiert ihn." Viele Studenten fürchten, dass die Regierung die soziale Bewegung infiltriert, Randalierer schickt, die dann einen Polizeieinsatz rechtfertigen sollen. Der Marsch am Montag war ein friedlicher Protestzug, einige Gruppen trommelten und tanzten, in Mexiko-Stadt trugen nur Vereinzelte schwarze Skimasken oder hatten sich Tücher um den Kopf geschlungen. Die Polizei blieb während des Protestes fast unsichtbar, sie hatten Seitenstraßen entlang der Route abgesperrt. Doch als am Abend eine kleine Gruppe Vermummter Scheiben von Bankfilialen und Läden einschlug, rückten sofort Hunderte von Sicherheitskräften an. Sie kesselten eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten ein, die nicht zu den Vermummten gehörten, schlugen auch mit Schlagstöcken zu, mindestens drei Menschen wurden verhaftet. Einer älteren Frau hatte eine Platzwunde am Kopf, ihr lief das Blut über das Gesicht, ihr Sohn und Mann waren festgenommen worden – dabei hatte sie am Protest gar nicht teilgenommen. Ein Rücktritt Peña Nietos gilt als Utopie. "Die Regierung wird Gewalt anwenden, wie sie es auch in der Vergangenheit schon getan hat, sie werden weiter Anklagen wegen Terrorismus kreiieren", glaubt der Sicherheitsexperte Buscaglia. "Die mexikanische Regierung wird ihr wahres Gesicht zeigen." Gerade berät die Abgeordnetenkammer erneut darüber, das Recht auf Mobilität in die Verfassung aufzunehmen – das Versammlungsfreiheit und Proteste eindämmen könnte. Als "Bestien" bezeichnete Luis Adrián Ramírez Ortiz, Vorsitzender des Jugendverbandes der Regierungspartei Partido Revolucionario Institucional (PRI) auf seinem Facebook-Profil Demonstranten, die den Rücktritt des Präsidenten fordern: "Sie verdienen es nicht zu leben." URL: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/mexiko-protest-korruption/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Jobcenter-Mitarbeiter veruntreut Obdachlosen-Geld

Urteil: Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich am Geld Obdachloser bereicherte 03.12.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die für die Unterstützung von Obdachlosen vorgesehen waren, auf ihr Privatkonto transferiert und davon Urlaubsreisen und Luxusartikel finanziert. 75.000 Euro für Obdachlose in die eigene Tasche gesteckt Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte im Namen ihrer Klienten Leistungen beantragt, die diese aber nie angefordert hatten. So vermisste auch zunächst niemand das Geld, dass sich die Frau auf ihr Privatkonto überwies. Ein schlechtes Gewissen schien sie nicht gehabt zu haben, als sie von den 75.000 Euro, die eigentlich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft gedacht waren, kostspielige Reisen und Luxusartikel finanzierte. Während der Staatsanwalt zweieinhalb Jahre Gefängnis forderte, ließ das Amtsgericht Krefeld Milde walten. Die 57-Jährige kam mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft wegen gewerbsmäßiger Untreue davon. Das Gericht begründete die geringe Strafe damit, dass die Frau aufgrund ihrer Tat ihren Job verloren hat und sich zu ihren Vergehen bekannt hat. Der Verteidiger der Frau hatte zuvor versucht, seine Mandantin aufgrund psychischer Probleme als schuldunfähig einstufen zu lassen. Ein Gutachter attestierte der 57-Jährigen jedoch volle Schuldfähigkeit. (ag)

Ein Jobcenter-Mitarbeiter wurde getötet

Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen. 04.12.2014 Gestern wurde ein 61jähriger Gutachter im Jobcenter Rothenburg ob der Tauber von einem 28jährigen Mann erstochen. Warum es zu dieser Tat gekommen ist, ist nach bisherigen Erkenntnisstand noch unklar. Laut Polizei hat sich der Täter dazu bisher nicht eingelassen. Soweit ein Bericht der Süddeutschen Zeitung (Rothenburg ob der Tauber - 28-Jähriger ersticht Gutachter im Jobcenter - Bayern - Süddeutsche.de) Ich möchte schon betonen, dass ich entsetzt über so eine Tat bin und es für mich auch keinen Grund einer Rechtfertigung für eine solche gewaltsame Tat gibt. Ein Mensch ist umgekommen und das sollte für uns alle Anlass sein zumindest mal kurz inne zu halten und etwas Mitgefühl zu haben. Es könnte ja sein, dass es noch Angehörige, Freunde gibt, die jetzt fassungslos sind. Selbstverständlich muss dann über das Motiv eines Täters geforscht werden. Es steht uns aber nicht an, dass hier wilde Spekulationen betrieben werden und ein Täter direkt zum Opfer erklärt wird, oder indirekt so eine Tat billigt. Wir wissen nichts über den Täter und seine Motive. Wir wissen nur, dass jemand getötet wurde und das Gewalt mit einer Waffe im Spiel war. Natürlich ist uns seit langem klar, dass das System Hartz IV mit seinem Sanktionssystem und Verarmungsprogramm ein permanenter Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Sich dagegen zu wehren ist legitim. Der Gegner ist aber ganz bestimmt nicht ein Mitarbeiter im Jobcenter. Der Gegner ist die herrschende Klasse. Somit ist die Überwindung von Hartz IV auch immer ein Klassenkampf. Es geht aber auch nicht an, dass genau ein paar Stunden nach der Tat hier (Anmerk. gemeint ist das Forum) angebliche Mitarbeiter von Jobcentern anmelden und direkt mit Strafanzeigen drohen. Auch solche Menschen haben kaum was verstanden und heizen das ganze noch bewusst an. Wer vorgibt Teamleiter eines Jobcenters zu sein, sollte schon über etwas mehr sozial kompetentes Verhalten verfügen. Wir bekommen solche Sachen schon alleine in den Griff und benötigen da ganz bestimmt keine emotional aufgeladene Jobcentermitarbeiter. Martin Behrsing.

Keine Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften

Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbezieher darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffen 04.12.2014 Verhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und Geschwister nicht von der Strafmaßnahme finanziell berührt werden. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 50/13 R). Demnach müssen die Eltern jedoch das Kindergeld für den Sanktionierten zur Begleichung seines Anteils der Unterkunftskosten aufwenden. Eltern haften bei Sanktionen nicht für ihre heranwachsenden Kinder Im verhandelten Fall hatte das Jobcenter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld eine Sanktion gegen einen heranwachsenden Harz IV-Bezieher verhängt, da dieser nach Ansicht der Behörde eine „mangelnde Arbeitsbereitschaft“ gezeigt hatte. Deshalb erhielt der junge Mann im Zeitraum vom 1. September bis 30. November 2008 keine Hartz IV-Leistungen, was auch die Streichung der Unterkunftskosten beinhaltete. Dies wirkte sich wiederum auf die Mutter und deren minderjährige Tochter aus, die mit dem jungen Mann in einem Haushalt lebten. Denn das Jobcenter berechnete die Unterkunftskosten nach „Köpfen“, so dass Mutter und Tochter nur noch zwei Drittel der Miet- und Nebenkosten erhielten. Den Anteil des Sohnes behielt die Behörde aufgrund der Sanktion ein. Das Jobcenter zahlte die Gesamtmiete lediglich für drei Wochen, in denen der junge Mann einen gerichtlich angeordneten Arrest ableistete. Für diese Zeit teilte die Behörde die gesamten Unterkunftskosten auf zwei Personen auf. Da Mutter und Tochter die Miet- und Nebenkosten ohne den Anteil des Sohnes für den restlichen Zeitraum der Sanktion nicht aufbringen konnten, klagten sie. Das BSG kam im wesentlichen ebenfalls zu dem Urteil, dass die Familie nicht in der Lage ist, die Gesamtunterkunftskosten ohne den Sohn zu tragen. Anderenfalls wäre ihr Existenzminimum durch die Hartz IV-Leistungen nicht mehr gedeckt. Bereits im Mai 2013 urteilte das BSG in einem anderen Fall, dass Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen mit bestraft werden dürfen (Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen: B 4 AS 67/12 R). Die Unterkunftskosten seien zwar unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig auf alle Mitglieder des Haushalts aufzuteilen, jedoch könne sich der Bedarf für Miet- und Nebenkosten der anderen Personen durch die Sanktion gegen einen Einzelnen erhöhen, so die Kasseler Richter im aktuellen Fall. Zudem wies das BSG darauf hin, dass der sanktionierte Hartz IV-Bezieher verpflichtet ist, sein Einkommen – sofern vorhanden – zur Deckung der Unterkunftskosten zu verwenden. Im Fall des jungen Mannes muss die Mutter deshalb das Kindergeld, das sie für ihn bezog, in Höhe von 154,00 Euro abzüglich einer Versicherungspauschale (30 Euro) für die Miet- und Nebenkosten einsetzen. Zuvor hatte sie das Geld an ihren Sohn weitergeleitet. (ag)

Zukünftig mehr "Wohngeld" für Hartz IV-Bezieher?

Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können 05.12.2014 Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des Wohngeldes, um Hartz IV-Beziehern und Menschen mit geringem Einkommen nicht hinsichtlich des Wohnraums zu benachteiligen. Hintergrund ist das neue Aktionsprogramm Klimaschutz, das unter anderem die Dämmung von Wohnungen vorsieht. Durch die aufwendigen Sanierungen werden die Kaltmieten sehr wahrscheinlich steigen, so dass es ohne eine Erhöhung des Wohngeldes zur Benachteiligung einkommensschwacher Familien kommen würde, die immer mehr auf unsanierten Wohnraum zurückgreifen müssten. Hartz IV-Bezieher sollen nicht aus ihren Wohnungen gedrängt werden Die Dämmung von Wohnungen ist ein wichtiger Punkt des neuen Aktionsprogramms von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ihren Plänen entsprechend sollen Immobilienbesitzer zehn bis 25 Prozent der Kosten beispielsweise für eine Fassadendämmung von der Steuer absetzen können. Die Sanierungskosten können die Hauseigentümer auf die Kaltmiete umlegen, so dass sich Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener die erhöhten Mieten nicht mehr leisten könnten. Um zu verhindern, dass einkommensschwache Haushalte aus ihren Wohnungen gedrängt werden und bei der Wohnungssuche nur auf unsanierte Unterkünfte zurückgreifen können, prüft die Bundesregierung derzeit eine Klima-Komponente beim Wohngeld, durch die sich die monatliche Leistung entsprechend des Sanierungsgrades der Wohnung erhöhen würde. Zudem sollen die Kommunen zukünftig selbst festlegen dürfen, welche Grenzwerte bei der Beurteilung der Angemessenheit der Bruttowarmmiete gelten. (ag)

Zehn Prozent der Hartz IV-Bezieher haben Abitur

Jeder zehnte Hartz IV-Bezieher hat eine höhere Schulbildung 16.12.2014 „Hartz IV-Bezieher sind dumm und faul“- so ein gängiges Vorurteil über Menschen, die auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen sind. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen jedoch, dass viele Hartz IV-Bezieher Abitur und sogar studiert haben. Mehr Hartz IV-Bezieher mit Abitur Ende Juli 2014 waren rund 2,2 Millionen Menschen als arbeitssuchend beim Jobcenter registriert. Von diesen Leistungsbeziehern, die in den vergangenen zwei Jahren mindestens 21 Monate Hartz IV bezogen haben, hatten 134.546 Hochschulschulreife (Abitur) und weitere 75.338 die Fachhochschulreife (Fach-Abitur). Insgesamt genossen der BA-Statistik zufolge knapp 210.000 eine höhere Schulbildung. 65.921 ALG II-Bezieher haben zudem ein Studium absolviert. Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich die Zahl der Leistungsbezieher mit Abitur im Vergleich zum Juli 2013 um fast drei Prozent erhöht. 515.156 Hartz IV-Bezieher hatten einen Realschulabschluss (mittlere Reife), 932.605 Langzeitbezieher verfügten über einen Hauptschulabschluss und 462.920 hatten keinen Schulabschluss. 866.275 Langzeiterwerbslose konnten eine betriebliche oder schulische Ausbildung vorweisen. 1,25 Millionen Langzeiterwerbslose hatten dagegen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Der BA-Statistik zufolge hat die Zahl der Hartz IV-Bezieher ohne Schulabschluss, mit Hauptschul- oder Realschulabschluss aber abgenommen. Drei von vier Leistungsbeziehern sind bereits länger als 21 Monate erwerbslos. Von rund 4,4 Millionen erwerbslosen Hartz IV-Beziehern im Juli gingen 3,1 Millionen innerhalb der vergangenen zwei Jahren höchstens drei Monate einer Arbeit nach. Wie ein BA-Sprecher mitteilte, zeichne sich eine sinkende Tendenz ab. Denn die Zahl der langzeiterwerbslosen Hartz IV-Bezieher sei 2012 im Schnitt um 104.000 auf 3,174 Millionen und im Jahresdurchschnitt 2013 um 51.500 auf fast 3,123 Millionen zurückgegangen. Die BA rechne für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang um circa 41.000 auf 3,098 Millionen. (ag)

Jeder Fünfte leidet unter Armut

Mehr als 16 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen 17.12.2014 16,2 Millionen Deutsche sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ergab eine Auswertung im Rahmen der Erhebung „Leben in Europa" (EU-SILC), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach ist jeder Fünfte (20,3 Prozent der Bevölkerung) hierzulande armutsgefährdet. Deutschland schneidet bei der Armutsgefährdung besser ab als die übrige EU Der Erhebung zufolge ist der Wert seit dem Jahr 2008 annähernd konstant geblieben. Innerhalb der gesamten Europäischen Union (EU) ist der Anteil der armen oder ausgegrenzten Menschen mit 24,5 Prozent jedoch deutlich höher als in Deutschland. Laut EU-Definition der Indikatoren für die Bundesrepublik waren im Jahr 2013 16,1 Prozent der Bevölkerung hierzulande von Armut bedroht, 5,4 Prozent der Menschen von erheblicher materieller Entbehrung betroffenen und 9,9 Prozent lebte in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Sind eines oder mehrere Kriterien erfüllt, gilt eine Person als arm. Innerhalb der EU war vor allem der Anteil der „materiell erheblich deprivierten Personen" mit 9,6 Prozent deutlich höher als in Deutschland. Armutsgefährdet waren 16,7 Prozent und 10,7 Prozent der EU-Bevölkerung lebte in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung. Um die Armutsgefährdung zu ermitteln, berechneten die Statistiker den Medianwert des Einkommens. Als armutsgefährdet gilt eine Person, wenn ihr 60 Prozent oder weniger des Medianwerts zur Verfügung stehen. Der Median ist dabei das Einkommen, das die Bevölkerung genau zwei Hälften teilt: die eine Hälfte der Menschen verfügt über mehr, die andere über weniger Einkommen. Armut oder soziale Ausgrenzung besteht, wenn eines oder mehrere der Kriterien laut EU-Definition erfüllt sind Per EU-Definition liegt eine erhebliche materielle Entbehrung vor, wenn vier oder mehr der insgesamt neun Kriterien, wie etwa finanzielle Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig bezahlen oder die Unterkunft angemessen beheizen zu können, nach Selbsteinschätzung erfüllt sind. Für die Statistiker gilt beispielsweise die Unfähigkeit, sich eine Waschmaschine oder ein Auto leisten zu können, als Indiz für ein entbehrungsreiches Leben. Eine sehr geringe Erwerbsbeteiligung liegt laut EU-Definition vor, wenn die tatsächliche Erwerbsbeteiligung aller Personen im Haushalt zwischen 18 und 59 Jahren zusammen weniger als 20 Prozent der potentiellen Erwerbsbeteiligung ausmacht. Das wäre beispielsweise bei zwei Erwerbsfähigen in der genannten Altersgruppe in einem Haushalt der Fall, sofern diese von insgesamt 24 möglichen Erwerbsmonaten gemeinsam weniger als 4,8 Erwerbsmonate (20 Prozent von 24 Erwerbsmonaten) erreichen. Laut der EU-Definition für EU-SILC sind Armut oder soziale Ausgrenzung gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung", „erhebliche materielle Entbehrung" und „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung" erfüllt sind. (ag)

Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 2015 17.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken können, dürfen Zusatzbeiträge erheben. Übersteigen diese den durchschnittlichen Zusatzbeitrag, den das Bundesgesundheitsministerium festlegt, müssen Hartz IV-Bezieher die zusätzlichen Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten. Beiträge, die den durchschnittlichen Zusatzbeitrag nicht übersteigen, werden dagegen vom Jobcenter übernommen. Zusatzbeiträge der Krankenkassen variieren Ab 1. Januar 2015 erheben viele gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge. Diese Möglichkeit besteht für alle Kassen, die ihren Finanzbedarf nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken können. Für die Versicherten hat die neue Regelung zur Folge, dass zusätzlich zum einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent ein prozentualer Zusatzbeitragssatz von den Krankenkassen erhoben werden darf (§ 242, § 242a SGB V). Wie hoch dieser Zusatzbeitrag ausfällt, wird von den Kassen selbst festgelegt und richtet sich unter anderem danach, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet. Übersteigt der Zusatzbeitrag den durchschnittlichen Zusatzbeitrag, der vom Bundesgesundheitsministerium auf Empfehlung des GKV-Schätzerkreises festgelegt wird, sind die betroffenen Kassen dazu verpflichtet, ihre Mitglieder darüber zu informieren, welche Konkurrenten einen billigeren Zusatzbeitrag erheben. Zudem müssen alle Kassen ihre Versicherten über das Sonderkündigungsrecht informieren, sofern sie einen Zusatzbeitrag verlangen. Was ändert sich durch den Zusatzbeitrag der Krankenkassen ab 2015 für Hartz IV-Bezieher Hartz IV-Bezieher sollten darauf achten, dass ihre Krankenkasse maximal den durchschnittlichen Zusatzbeitrag erhebt und keinesfalls einen höheren Beitrag von ihren Versicherten fordert, da diese Kosten nicht vom Jobcenter übernommen werden. Generell gilt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen, sofern dieser nicht höher als der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist. „Ist der Zusatzbeitrag Ihrer Krankenkasse höher als der durchschnittliche Zusatzbeitrag, kann Ihre Krankenkasse in ihrer Satzung bestimmen, dass Bezieherinnen / Bezieher von Grundsicherungsleistungen den Unterschiedsbetrag zu zahlen haben. Dieser über den durchschnittlichen Zusatzbeitrag hinausgehende Betrag ist grundsätzlich von Ihnen selbst zu tragen“, informiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrem Merkblatt „Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe – Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Erhebt die Krankenkasse einen höheren Betrag als den durchschnittlichen Zusatzbeitrag, ist es für Hartz IV-Bezieher ratsam, die Krankenkasse zu wechseln, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Grundsätzlich haben alle Versicherten ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt.

28 ноября 2014 года в 14 00

Закарпатский апелляционный суд вынес постановление, которым на 60 дней арестован учредитель, главный редактор газеты «Рабоче-крестьянская правда» Маевский А. А., в рамках уголовного дела № 22014070000000044 по ст. 110 ч. I УК Украины «Покушение на территориальную целостность и неприкосновенность Украины», где в ч. I сказано, что «…деяния, произведенные с целью изменения границ территории или госграниц Украины, на нарушение порядка, изложенного Конституцией Украины, а также публичные призывы или распространение материалов с призывами к совершению таких действий, наказываются ограничением свободы на срок до трёх лет или лишением свободы на тот же срок» и статьи 161 ч. I УК Украины «Нарушение равноправия граждан в зависимости от их расовой, национальной принадлежности или отношения к религии», в которой сказано: «умышленные действия, направленные на разжигание национальной, расовой или религиозной вражды или ненависти…» наказываются штрафом до 150 мин. размеров дохода граждан или исправительными работами до 2-х лет или ограничением свободы до 5 лет. Дело ведет следователь Закарпатского СБУ п/п-к Волошин Василий Васильевич, тел. 050 666 74 70. Необходимо отметить, что в 1997 – 99 гг. против газеты «РКП» уже было возбуждено дело по статье 56 тогдашнего УК «Преступления против государства», и было закрыто из-за отсутствия состава преступления. Статьей 61 Конституции Украины предусмотрено, что никто не может быть дважды привлечен к юридической ответственности одного и того же вида за одно и то же правонарушение, а ст. 19 УПК Украины предусмотрено, что никто не может быть дважды обвинённым или наказанным за уголовное правонарушение, за которое он был оправдан или осуждён на основании решения суда, а уголовное дело подлежит немедленному закрытию, если станет известно, что по тому самому обвинению существует решение суда, которое вступило в законную силу. Таким образом можно констатировать, что СБУ и судебная ветвь власти чинят против Маевского политическую расправу за последовательную критику политики правящего буржуазного режима Украины. Маевский Анатолий Аркадьевич широко известен в кругах международного рабочего движения. Неоднократно принимал участие и выступал на международных форумах по защите социальных прав населения планеты. Газету «Рабоче-крестьянская правда» читают не только во всех странах бывшего СССР, но и в Северной Америке, Великобритании, Израиле, странах ЕС и Азиатско-тихоокеанском регионе. Свободу политическому узнику , офицеру-афганцу, журналисту, публицисту, писателю, коммунисту Маевскому А.А., стоящему на защите прав беднейших слоёв населения, трудового народ

FREIHEIT FÜR ANATOLI MAJEWSKI

Übersetzung aus dem Russischen: Florian Geißler, Jena Am 28. November 2014 hat das Sakarpatische Berufungsgericht verfügt, den Gründer und Chefredakteur der Zeitung „Arbeiter- und Bauern-Prawda“ für 60 Tage zu verhaften. Im Rahmen der Strafsache № 22014070000000044 wird er beschuldigt, nach Artikel 110, Teil I, des Strafgesetzbuches der Ukraine einen „Anschlag auf die territoriale Integrität und die Unantastbarkeit der Ukraine“ verübt zu haben, wo in Teil I. gesagt wird, daß „…Taten, die zum Zwecke der Veränderung der Grenzen des Territoriums oder der Staatsgrenzen der Ukraine begangen werden, als Verstoß gegen die Ordnung, die von der Verfassung der Ukraine dargelegt ist, sowie öffentliche Aufrufe oder der Vertrieb der Materialien mit Aufrufen zur Vollziehung solcher Handlungen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einem Freiheitsentzug für dieselbe Frist“ geahndet werden, und des Artikels 161, Teil I, des Strafgesetzbuches der Ukraine über einen „Verstoß gegen die Gleichberechtigung der Bürger je nach ihrer rassenmäßigen, nationalen Zugehörigkeit oder ihrer Beziehung zur Religion“ bestraft werden, wo gesagt ist: „Vorsätzliche Handlungen, die auf das Schüren nationalen, rassenmäßigen oder die Religionsfeindschaft oder Haß … gerichtet sind“, werden von der Strafe bis zu 150 Monatseinkomen der Bürger oder Strafkolonie bis zu 2 Jahren oder Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren bestraft. Die Ermittlungen in der Strafsache des Sarkarpatischen Strafgerichts führt W.W. Woloschin, Tel. 050 666 74 70. Man muß hinzufügen, dass in den Jahren 1997-99 schon einmal Ermittlungen gegen die Zeitung „Arbeiter- und Bauern-Prawda“ nach dem Artikel 56 des damaligen Strafgesetzbuches „Verbrechen gegen den Staat“ durchgeführt wurden und Mangel an Beweisen für ein Verbrechen geschlossen wurden. Im Artikel 61 der Verfassung der Ukraine ist vorgesehen, daß niemand zur zweimal gerichtlich zur Verantwortung für ein- und dieselbe Art der Rechtsverletzung herangezogen werden kann, und nach Art. 19 УКП der Ukraine ist es vorgesehen, dass niemand zweimal beschuldigt oder bestraft für die kriminelle Rechtsverletzung sein kann, für die er aufgrund des Rechtsspruchs rechtfertigt oder verurteilt war, und die Strafsache unterliegt der unverzüglichen Schließung, wenn es bekannt sein wird, dass nach der das Anschuldigung der Rechtsspruch existiert, der die Gesetzeskraft betreten hat. So kann man feststellen, daß das Strafgericht des Staates gegen Majewski eine politische Abrechnung mit seiner konsequenten Kritik an der Politik des führenden Regimes in der Ukraine statuieren will. Anatolij Arkadjewitsch Majewski ist in den Kreisen der internationalen Arbeiterbewegung weithin bekannt. Mehrfach nahm an internationalen Treffen zum Schutz der sozialen Rechte der Welt teil. Die Zeitung „Arbeiter- und Bauern-Prawda“ wird nicht nur in allen Ländern ehemaliger UdSSR gelesen, sondern auch in Nordamerika, Großbritannien, Israel, in den EU-Länder und im Asiatisch-Pazifischen Raum. Wir fordern Freiheit für den politischen Gefangenen, den Sowjetoffizier, Journalisten, Publizisten und Schriftsteller, den Kommunisten A.A. Majewski, der für die Verteidigung der Rechte der ärmsten Schichten der Bevölkerung und für das werktätige Volk eintritt!

Sturm im Wasserglas: Kommunisten an der Macht in Thüringen?!

Von Günter Ackermann Heute wurde ein gewisser Herr Ramelow aus Osterholz-Scharmbeck (nördliches Niedersachsen) zum Landesvater meines Heimatlandes gewählt. Die Westpolitiker schreien Zeter und Mordio, selbst der blau-weiße Landesvater Seehofer wettert über den Kommunisten an der Spitze Thüringens. Sieht man das mit nüchternem Blick, stellt es sich etwas anders dar. Her haben zwei sozialdemokratische Parteien (Linkspartei und SPD) mit den antikommunistischen Grünen eine gemeinsame Landesregierung gebildet. Der Unterschied zwischen SPD und PDL ist in Wesen nichts anderes, als dass die Linkspartei fälschlicherweise als kommunistisch angesehen wird. Das macht sie als Regierungspartei für das Kapital so interessant. Wenn man betrachtet, dass unter Schröder ein großer Teil der Menschen, die von ihrer Arbeit oder von Sozialleistungen leben müssen, erkannt hatten, dass die SPD nichts anderes ist, als eine rot angestrichene Partei des Großkapitals. Die Linkspartei durch ihren Ruf kommunistisch zu sein, profitierte davon und gewann an Zustimmung. Sie nutzte das geschickt und wetterte gegen die Agenda 2010 der Schröder-SPD, gleichzeitig aber vollstreckte sie da, wo sie mit regierte (damals z.B. in Berlin) vollstreckte sie diese Gesetze mit äußerster Brutalität. So wies damals die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft darauf hin, dass die Zahl der Berliner Schüler, die weder genug zu Essen haben noch sich Schulbücher leisten können. Ein Ergebnis der Unsetzung des Schröderschen Sozialabbaus! Aber die breite Öffentlichkeit kam das nicht rüber. Vor allem in den östlichen Ländern wurde die Linkspartei stärkt – und Thüringen sogar stärkste Partei. Die Partei die Linke – die keineswegs links ist – verkauft sich als soziale Partei, wird von den anderen bürgerlichen Parteien als kommunistisch beschimpft und ist doch nichts anderes als eine links getarnte Kopie der SPD. Soweit so schlecht. Die PdL wird allerdings gebraucht um die enttäuschten Wähler der SPD aufzufangen, sie muss als Scheinalternative gelten. Da muss sie allerdings einen Seiltanz machen. Einerseits müssen die Leute ihr abkaufen, dass sie links, wenn nicht gar kommunistisch ist – sie sollen dieser Scheinalternative ja nachlaufen – andererseits darf sie das nicht wirklich sein. Vor allem Menschen aus dem Kleinbürgertum und jenen, denen die DDR auf die Füße trat, betrachten ihre angebliche kommunistische Gesinnung als negativ. Der Renegat Wolf Biermann nannte das „rot-rot-grüne Gespensterhochzeit”. Wenn die PdL – ganz oder teilweise – die SPD als wichtigste Paktiererpartei – also eine Partei, die die Arbeiterklasse zum Paktieren mit dem Kapital bringt – ablösen will, dann muss sie einerseits als links und kommunistisch angesehen werden, aber andererseits darf sie dem Kleinbürgertum und Teilen der Bourgeoisie nicht als Schreckgespenst erscheinen. Die Führung einer Landesregierung ist ein wichtiger Schritt in dieser Richtung des Arbeiterbetrugs. Die sog Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und wie die ganzen Gruppen in der PdL auch heißen mögen, dienen diesem Betrug. Während z.B. die Kommunistische Plattform die PDL als kommunistisch zu verkaufen versucht, scharwenzelt die Führung mit den zionistischen Rassisten oder setzt Ramelow die DDR mit dem Nazireich und das MfS mit der Gestapo gleich. Eine perfide Masche des Betrugs an ihren Mitgliedern und Anhängern. G.A.

Angehörige der 43 Studenten: Militär und Bundespolizei beteiligt

Von Leticia Hillenbrand [1] amerika21 Mexiko-Stadt. Die Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero fordern [3] von Präsident Enrique Peña Nieto, Ermittlungen gegen Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei aufzunehmen. Es gebe genügend Beweise für die Beteiligung dieser nationalen Sicherheitskräfte an der Verschleppung der Studenten in der Nacht von 26. zum 27.September dieses Jahres in Iguala. Dies erklärte der Anwalt der Familienangehörigen, Vidulfo Rosales, von der Menschenrechtsorganisation Tlachinollan. Eine gründliche Untersuchung könnte weitere Indizien über den Verbleib der Studenten liefern. Darüber hinaus gehe es den Eltern der Verschwundenen sowie der Zivilgesellschaft darum, dass alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Das für den 27. November geplante Treffen mit der Nationalen Sicherheitskommission hatten die Eltern aus Protest abgesagt. Die Regierung habe nach wie vor keine ernsthaften Ermittlungen unternommen. Peña Nieto halte an seiner zweifelhaften Erklärung fest, die Studenten seien von Mitgliedern der Drogenbande "Los Guerreros Unidos" ermordet worden. Auch mache er ausschließlich die Lokalpolizei mitverantwortlich für das Geschehen. "Was die mexikanische Regierung eigentlich beabsichtigt, ist, den Fall so schnell wie möglich für beendet zu erklären", sagte [4] Abel Barrera, der Leiter von Tlachinollan. Die Nationale Volksversammlung (ANP) gab indes den "Allgemeinen Aktionsplan für die 43 Studenten" bekannt [5]. Damit wollen die mehr als 15 Mitgliedsorganisationen der ANP ihre Solidarität mit den Eltern der Studenten bekunden und den Druck auf die Regierung erhöhen, die Suche nach den jungen Männern zu intensivieren. Im Rahmen des Planes sind verschiedene Aktionen vorgesehen. Die erste begann bereits am vergangenen Samstag mit der Bildung von kommunalen Räten in sechs Städten im Bundesstaat Guerrero, in denen seit Wochen Besetzungen durch Mitglieder der unabhängigen Lehrergewerkschaft (CNTE) stattfinden. Am 1. Dezember wurde ein landesweiter Streik durchgeführt. Tausende beteiligten sich an Demonstrationen in mindestens 15 Bundesstaaten und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Es fanden Blockaden von Autobahnen, Besetzungen von Radio- und Fernsehsendern, von Flughäfen und Häfen sowie Protestaktionen vor mexikanischen Regierungsgebäuden, ausländischen Botschaften und Konsulaten statt. Für den 6. Dezember ist eine symbolische Besetzung der Hauptstadt Mexikos geplant, zu der auch die Lehrergewerkschaft CNTE aufruft. Unter anderem soll eine Reiterstaffel von Mitgliedern unabhängiger Bauernorganisationen durch die Hauptstadt reiten. Diese wollen nicht nur gegen das Verschwindenlassen der Studenten, sondern auch gegen die neoliberale Politik der Regierung Peña Nieto protestieren. Durch die Vergabe von Lizenzen an große transnationale Konzerne zur Nutzung von natürlichen Ressourcen werde den Bauerngemeinden Mexikos das Land entzogen. Links: [1] https://amerika21.de/autor/leticia-hillenbrand [2] http://subversiones.org/ [3] http://www.telesurtv.net/news/Piden-investigar-al-Ejercito-y-Policia-Federal-por-desaparicion-de-normalistas-20141129-0006.html [4] http://www.tlachinollan.org/nota-gobierno-de-mexico-valida-version-del-asesinato-para-el-cerrar-el-caso/ [5] http://www.telesurtv.net/news/Acuerdan-plan-de-accion-general-por-los-43-de-Ayotzinapa-20141129-0015.html [6] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2014%2F12%2F109755%2Fmilitaer-und-bundespolizei&title=Angeh%C3%B6rige%20der%2043%20Studenten%3A%20Milit%C3%A4r%20und%20Bundespolizei%20beteiligt&description=Mexiko-Stadt.&language=de_DE&category=text URL: https://amerika21.de/2014/12/109755/militaer-und-bundespolizei _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Neues von Wahnfried Records

Tapes: - Atropia „Demo“ (Screamocrust, Görlitz“ 3E - Auweia „There`s No Freedom There`s Nur Scheisse“ (cooler Polit D-Punk) 3E - Blood Patrol Demo (HC/Punk, ger.) 2E - Downfall Of Gaia / Kazan „Split“ ( melCrust/ atmospheric HC ) 3E - Dead Kaspar Hausers „Nuke The Police“ (D-Beat Crustcore, Berlin) 3E - EBOLA Disco great 90ties crustcore from Berlin 2,5E - Eyeless „Gloomy Day“ (HC/Punk / Crust) 3E - Brink Of Despair S/T (rocking HC/Crust, LE) 3E tapeversion of new album, intensive oldschoolcrust with members of SOL, Agnes Kraus, Real Chaos, Fazed, ACZ, Confessed Crime, prof. MC 3E - Ira Et Becessus „Old Day Nostalgia“ (Grind Basque) 3E - RACAK Compl. Noise Berlin Crustcore with members of M.V.D., SM-70 and Pink Flamingos 2,5E - Los Rezios „Live In Tützpatz“ (Arschcholio Fest, 5.9.2013) komplettes Konzert in guter Qualität, profitape, 3E (Viele da, Tausch!!!) - The Schöne Hubätz „Darkside On The Doom“ (schneller HC/Punk aus Köln) 3E - La Fraction „Aussi Long Sera Chemin“ (bester Franzosenpunk) 3E - Kunta Kinte „S/T“ (Screamocrust, Leipzig) 3E - Los Rezios Clarificationold Crustveterans since 1991 from Lima, Peru with full 46 min album in tradition of Doom, Disfear ... , 2,5E - La Fraction „Aussi Long Sera Le Chemin“ 3E - M.V.D. „Live 88 – 91“ coole Krachqualität und viele Unveröffentlichte Songs“3E - Murder / Syntax „Split“ (Noisepunk, Russland) 3E - Slow Erase „S/T“ (Grind) 2,5E - Toleranzgrenze „Demo“ (schneller D-Punk) 3E - Whack & Wasted „Demo“ (dirty Punkrock) 3E - Urinprobe „S/T“ (D-Punk rotz) 3E - Wojtila „Discography 2009-2010“ (Polish Grindcore) 3E - V/A „Disappear/ Fastmusic From Germoney“ (D.- D-beat and the rest unreleases stuff from BCM, Bizarre X, Inzucht, SKR8, Agnes Kraus, Racak, Chainbreaker, Das Krill, Cause Of Divorce, Bolz`n, Axt …) + Lyrics 3E - V/A “Präkeres Aus Bärstadt“ (Berlin Fastmusic comp. M.V.D, Peacebastard, Wood, Avverkad, Derbe Lebowski, DKH, Kami Ada, G.A.U., Menkenke, Guideline, After Life Kids, Thinner …) 3E Singles: - Anger Burning/ Livet Som Insats „Split“ (Grind, France & Swe D-Beat) 3E - Anti Social Rejects / Jenkem Warrios „Split“ (Norwegen Anarchopunk)3E - AXT / Bluthuf split (Crustcore Berlin, NB ) 3E - Blinded S/T (D_Beat from PRaha) 4E - Boxed In S/T (Noew. HC) 3E - Black Star Dub Collective S/T (Anarcho DUB/Reagee from UK) 3,5 - Bluthuf/Axt Split (great fast crustcore and intensive HC/Crust from Berlin with memebers of Autoritär and Ebola) 3E - Breakout „Never Give Up“ (80ties HC/Punk) 3,5E - BunkaangstS/T (D-Punk, ganz dufte) 3E - Burt S/T Do inch (Crust mit Leuten von Cwill, Schweiz) 7E - Chevin/ Huffin Paint Split (Fastcore, D.) 3E - Conquesto/ Wounded Knee Split (CZ, Fastcore, Crust) 3,5E - Godorrhoea Zeitgeist (raw Anarchopunk, Uk from 90ties) 3E - Cocktailbar Stammheim/ Mülheim Asozial „Split“4E - Discover „Food For The Warmachine“ (Swe D-Beat) 3E - Idiot Savant/ Deanimation“Split“ (Sreamocrust,Görlitz/ meld. Crust HC/Punk, Glauchau) pict.4E - Indoctrinate "And All Hail To Progress and Efficiency" (powerfull CRustcore) 3,5 - Insonnia „S/T“ (Anarchopunk Bremen) 3E - Kami Ada „Resistencia Libertad“ (Anarchopunk/ Crust, Berlin) 3E - Karmakopter S/T ( cooler D-Punk) 3E - Khatarina „Little Girls Never Say Me“ (female HC/Punk, Swe) 3E - Kick IT S/T"(cooler Fast Punkrock aus Limburg) 3E - Krüger/ Los Rezios „Split“ (Crustcore , CZ/ Metalcrust, Peru) 3,5E - Narsaak Prasina (fast HC ger.) 3E - Niggers Born In a Barn (cool Punkrock with engl lyris, Russia) 3E - Motras „S/T“ (Rock?n roll Punk) 2E - Placebotox „S/T“ (Trash/ NDW Punk aus Holland) 3E - Partiya /Trotzreaktion Split (HC/Punk Dresden- Minsk) 3E - Parole Spasz Homunkulus (Rotzpunk, Berlin) - Pnet 95 „S/T“ (Kult Polit HC/Punk aus den 90ern aus Berlin) 3E - Primates Control Salvaje (Anarchop. Fem., Spain) 3E - Pray For Death S/T (CZ, Crust) 3e - Progromo „S/T“ (Anarchogeballer Kolumbien) 4E - Raging Fugitives S/T (Norw. HC) 2E - Social Chaos /Attitude Zero Split (Crust noth Germany, fast Crustcore, Brasil) 3E - Sarcasmo / Evolucion Perdida Split (Anarchocrust, Mexico) 3,5E - Scheuerhaders 6 mal Punkgelumpe (raw cool D-Punk, Dresden) 2,5 E - Sin Logica Riff in Peace (Anarchomotörheadpunk, Switzerl.) 3E - Sperrzone „S/T“ (Fast Crust, HH) instinct of survival members 3E - The Renegades Of Punk S/T (Trashpunk, Brazil) 3E - The Uncurbed / My Cold Embrace Split (Swe Crust, Metal, D.) 3E - Violent Response S/T (US HC/Punk) 4E - Worhäts „Glaube“ (raw HC/Punk, Berlin) 3E - V/ANorthcore kicks ass! (HC/Punk north Czech,Kobra11/action/x-wing/behind the lines/Not) 2E Große Platten: - 1000 Tonnen Kruppstahl „S/T“ (2 Mann Lärm, cool, ger) 9E - Ahna/ Gelascean „Split“ (US- Darkcrust) 9E - Agnosy „Traits Of The Past“ (UK, Crust) 9E - Ass To Mouth „Degenerate „S/T“ (Grind, France) 9E - Autonomia Necrologia 2002 2006 (great Anarchopunk, Lima, Peru) 9E - Active Minds It`s Perfectly Obvious That This System Doesn`t work 8E - Anger Burning/ Earth Crust Displacement "SPLIT" (HC/PunkD-Beat Swe, D-Beat Noise Berlin) 9E - Angry Mob S/T ( total angepisster D_beat, swe) 9E - Adacta / Jonestown ḋ Split Ṡ Lp (great Crustpunk, Prag/Bratislava) 8E - Anger Burning When(D- Beat swe) 9E - Bastinados / Bosonogo Djetinjtsvo „Split“ (Anrchopunk), Croatia) 8E - Bicahunas „Entspannte Hysterie“ (polit HC/Punk, dt. Texte) 9E - Black Code“Hanged, Drawn and Quartered“ (Metalcrust, France) 8E - Blood Patrol „S/T“ (raw HC/Punk, Ger.) 9E - Blood In Our Wells "echoes of desolation" (CZ darkcrust with Stoner Elements) 8E - Bolesno Grinje „Chronicles From The Tomb“ (Grindcore) 8E - Bolesno Grinje „S/T“ - Born For Slaughter/ Silence Means Death Split (dark CRust, Slov., Belg.) 8E - Bangsat / C.O.D. Split 8E - Brächraits „Demo 90 & 92“ (schneller Knüppelpunk aus Eisenhüttenstadt, Kult) 9E - Brivido /Public Disgrace „Split“ (Raw HC/Punk) 8E - CAD Tazky Kov (Grind, Slow.) 8E - Carburetor Dung S/T ( intensive HC/Punk, Malayisia) 7 E - Catheter / FUBAR „Split“ (Grindcore Can./ Holland) 7E - Cerebral Turbulence Impenetrable (CZ, Grind) 6E - Chickens Call S/T (French great Punkrock) 8E - Civil Victim S/T (Crusty HC/Punk, Ger.) 8E - Chaosfront „S/T“ (oldschoolgeballer ala Nepalm Death) 9E - Chickens Call S/T (new Lp, great France, Punkrock) 9E - Crippled Fox „More Fun!! More Trash!!! (Fastcore, Slov.) 9E - Cross Sitches Eyes „Decomposition“ (Crass Anarchopunk, UK, Great) 10E - Crutches „LURAD“ (Raw D-Beat, Swe) 9E - Dark Hanson "Schlüssel" (german lyrics slow HC) 8E - DAZD S/T LP (HEavy rock Punk with Crust elements and dark fem voc, Macedonia) 9E - Demokrathia / Mondo Gecko (fast HC/Punk, Algerien, Israel) 9E - Disgusting Lies / Campus Stermini „spliT“ (Crust pol./italy) 7E - Diskoiraa „S/T“ (Spain D_Beat) 9E - Diskonto „S/T“ (Swe D-Beat) 8E - Disney /Sheeva Yoga Split (CZ, Crustcore) great artwork 9E - Dispose /Infekzoa Split (raw and Brutal D_Beat) 10E - Dispose/ Kranium „Split“ (Swe d-beat) 10E - Distinct Cult S/T" (Trash, Deatmetal Leipzig) 10E - Dornata single fats and good + so waht (heavy CRustpunk, slovenien) 10E - C.O.D. / Intestinal Disease Split (Grind Aachen, Belgien) 8E - Crowskin/Black Freighter „S/T“ (Slow Darkcrust Ger.) 9E - Destierro Örlog (Basken Grind/Crust) 9E - Distress Life, Death, Rebirth (raw metallic Crust, St. Petersburg, Russia) Klappcover 10E - Down On Kness I`m week S/T (Stoner Crust,Chemnitz) 9E - Disantrope Hinter feindlichen Linien (darkpunk D.) 8E - Dogsholylife S/T (Crustpunk from Los Angeles) 8E - Dört Birds S/T (Berlin rockin Crust) 300 copies limt. Self released, 10E - Elenor Lance S/T (Great Punkrock Wipers style,Dresden) 9E - End Of Ernie „The End Is Near“ (Belg. Fast Punkrock) 9E - Euthanasie Prison Pain, Demo & Live 88/89 (Freiburger mel. Anarchopunk mit Frauengesang) 9E - Earth Crust DIsplacement/Gau " Split" (Berlint raw D_beat Noise) 10E - Exmisija arche (Pol dark HC) 8E! - Eye For An Eys new (Pol oldschool HC/Punk) 8E - Guts And Guns „The Pig Rug Collection“ (Dark/ Stonercrust, Ger) 8E - Fäulnis „Gehirn zwischen Wahn und Sinn“ (Black Metal Punk, Ger) Do Lp 16E - Frihet / Honor SS "Split" (D-Beat, Swe) 9E - FUBAR "Justification Of Criminal Behaviour" (Fastcore, Grind, Holland) 8E - Gelo/ Baka Yaro Split LP(Italy Crust/HC) 8E - Geraniüm „S/T“ (mel Crust, France) 9E - Gasgoigne 'S/T' (Cool Rockin HC from Zwolle,Holland) 5E - Gelo / Homo Homini Lupus „Split“ (Ityl Crust / Grind) 9E - Gloomster S/T (Polit HC/Punk dt Texte Eisenach) 9E - Gloomster Dreck unter den Nägeln 9E - Gomora S/T (Crustbeat Prag) 8E - Grand Collapse „S/T“ ( UK, HC/Punk) 9E - Gun Mob / Pyramido Split (Fast dirty Crust Mannheim, dark Crust) 8E - Hasta La Vista S/T (pol. Anarchopunk, fem. Voc.) 9E - Heavy Nukes „S/T“ (Swe D-Beat Noise) 9E - Hibakusha S/T 8fast Crustcore, CZ) 8E - Hellbound / Despite „Split“ (US, Crustpunk) 8E - Hermanxs De Lamente Furiosa S/T (Spian great Anarchopunk) 9E - Hiroshima Nightmare/ Azid Split (CZ Crustpunk, HC/Punk) 8E - Huntswille Stairsweppers S/T (local Dresden modern rockin HC/Crust) 10E - Infame 1 (rotziger dreckiger Punkrock aus BCN) 9E - Infame 2 (zweite LP ) 9E - Inner Conflict Klebstoff, Schere und Papier (Köln Punkrock mit tiefgreifenden Texten) 10inch 8E - Instino S/T2 (Spain raw Punk) 8E - Innome Christi Quo Vadis (Anarcho HC experimentell, ex Dekadent) 9E - INU Hacia El Abismo 8E - Irritation Nattsvart Framtid (Swe D-Beat) 10E - ISKRA „Bureval Demo 2009“ (Crustmetal Canada) 9E - Judas Priest „British Steel“ (Orig von 1980 mit Breaking The Law) 10E - Kairo S/T (exp. Wavepunk, Dresden) 10E - Killbite Brilliant Hell (Crustpunk, Bremen) 10inch 8E - Kurwa Aparata Armed Chemicals of Untame Thoughts (Wien Crust) 8E - Kuwanlelenta /Frevel Geschwafel "Split" (Crust Bayern 90er 10inch 3E - La Miseria De Tu Rostu Jauria (Crust, Chile) 9E - Lado Rising „Fiame In Piena“ (Fast HC italy) 8E - Leecjfeast „S/T“ (Sloe darkcrust, slov) 8E - Livet Some Insats „S/T“ Grind, Framnce) 9E - Lust For Death „Dust“ (French Crust) 9E - Maniacs Dust Of A Decade (great Discography, 80ies HC/Punk) Do LP 15 E - Mesrine / Sposa In Altomare Split (fastcore, Spain/It.) 10inch 8E - Mess Mess Mess S/T (80er Pogopunk, it.) 8E - M:PATI "Misantropen" (swe Crust) 10inch 4E - Mururoa / Baixo Calao Split (Grindcore CZ/Brazil) 8E - Now White Rag Silence is Voilence (fast punkrock Pogo Italia) 8E - Now White Rag „Daghdehinter“ 9E - Nula Osta „S/T“ (Bass Crust, Kroatien) 9E - Ole & The Orks "S/ (great HC/Punk/Metal from Dresden) 8E - Paranoya Atmen (HC/Punk, Ruhrpott) 8E - Parole Spasz „Rekapitulation 1945-2001“ (great german HC/Punk, Berlin) 9E - Partiya /Victims Of Classwar Split (Crustcore aus Minsk, Metalcrust Leipzig) 9E - Piekto Kobiet S/T2 (Pol/Crust) 8E! - Post War Perdition S/T (Crusty Death Metal, Berlin) 8E - Plaine Crasse S/T (crazy HC/Punk, France) 9E - Pray For Death/ V Rukou Osudu „Split“ (CZ/ darkcrust) 8E - Produkt Uzalezniien (Pol, Anarchopunk) 9E - Raptus „Generation Drogen“ 9E - Raptus „Wenn Supermann ein Arschloch wäre“ 9E - Raw Hate „Fuck Off And DIe!“ (Swe HC/Punk/ Crust) 9E - Ravelin 7 „S/T2 (Slow HC, CZ) 8E - Reisegruppe Morgenthau „Second LP“ 9E - Ruin „Ghost Of The Past“ (UK, Crust) 9E - Roxor / Risposta Split (CZ/ Slow. Crust) 8E - Santa Banana „S/T“ (Italy fast HC) 8E - Semenzara Coraggio „S/T“ (Fast HC Italy) 8E - Sheeva Yoga Svet ten cert vem (Fastcore, CZ) 9E - Simbiose Economical Terrorism (portugal, Grind) 8E - Solid DEcline / Ruidosa Immundicia „S/T“ (Fastcore, Austria, Berlin) 9E - Sokea Piste „Split“ (Crazy raw Finnpunk) 8E - Stregesti „S/T“ (pol. Anarchopun with two vocals great) 8E - Tästä Saat „death By Snoo Snoo“ (Finnpunk) 9E - Terrorgruppe „Dem Deutschen Volke“ Singles von 93 – 93, 9E - Trigger /Run Time Error Split (Powerviolence,Fastcore Ger.) 8,5E - The Breed zed (CZ, HC) 8E - TODSCHICKER, 'S/T' ( eine der besten dt. sprachigen Crustbands ) im Klappcover 8 E - Token Tandrum "S/T" (Swe Crust) 10inch 5E - Toxic Hope God Kills Mind (Italy Crust) 8E - Tuna Duble Fae (great BRasil ANarchopunk, ex Execradores) 9E - Ulrikes Dream „van 9 tot 5“ (Belgium Crusty Anarchopunk with fem voc and some melodic parts, great stuff) 9E - Unbekannt Die Zukunft der Erde (guter d-punk aus Görlitz) 8E - Uppercrust „Virus“ (HC/Punk, Anarchopunk, germ.) 9E - Verge On Reason /Fallen World Split (Grind Jena /Phillipinen) 8,5E - Vicious Irene „Distortet State Of Mind“ (Swe, fem. Anarchopunk) 9E - Vladimir Harkonen Silence … (HC/Punk, Flensburg, Ex- Bonehouse) 8E - Vladimir Harkonnen Into Dreadnought Fever (Metal HC/Punk, Flensburg) 9E - ZERUM "S/T" (Darkslow crust, Berlin) 9E - Zuschanden /Los Dolares „Split“ (Crust Freiburg/ Venezuela) 8e - Zeus! „Split“ (Mann Gitarre, Schlagzeug Krach Italy) 8E - Zipplock „S/T“ LP (UK HC/Punk) 9E - V/APoslouchate Jizni Cechy 3 (Südböhmen comp. Geballer 11 Bands mit Hiroshima Nightmare, Stand Up speak Up!, Unfarkt...) 8E - V/APrague & Disorderly (Angry Brigade, Scheiss Böhmen, Sanitär, Gomora) 8E - V/A Battered/ Czas Zlamac Prawo/ Hells Heaven/ Humarrgance „4way“ polish Crust/Grind 6E Digitaler Müll : Cd`s gegen Spende, mind. 1 E!!! - Amnecia S/T (Peru Punk) - Armagedom S/T (HC/Punk, Brazil) - Ett Sista Andetag / Alone In The Crowd Split (moderncrust Swe, Spain) 5E - Delusion (CZ,HC) - Desarme Es Tu Error (Peru HC/Trash)5e - Hachazo La Ley Del Oeste (Spain, Punkrock) - Hobophobic 'S/T' (it,HC) 6E.... - Distress / Surburban Showdown Split (Metalcrust D_Beat, UK/ Russia)5e - Mess Mess Mess /Publico Oltragio Split (Italy 80er Punk)5e - Don`t Give Up/ Another Side Split (Cool HC/Punk, Russia) - Taste The Floor S/T (Fastcore, it) - Projekt Hopeless S/T (Anarchopunk, swe) - Police Bastard Confined (New album only CD) great stuff 7E - Goddamnn S/T (Trashpunk, Minsk) - The Bollocks Revival (Malaysia Punkrock) - M.V.D. „Hate Record Collectors“ (Disco CD von 89- 2001, 80 min geballer) 6E - Sorta S/T (Russia HC/Punk) 6E - Die Wrecked „Mongrel Hordes“ (UK Punkrock) 6E - Blinker Links „Wir sind doch keine Reggaeband“ Punkrock 6E - Luvdumo „Age OF Austerity“ (Skapunk, UK) 5E - Wirrsal „Voll Auf Die Fresse“ (Rotziger D-Punk aus Hamburg) 6E - Die Scheuerhaders „Zeug von 02 – 06“ (rotziger D-Punk aus Dresden) 3E plus EP für 5E !!! - Nuclear Death Terror „S/T“ (Crust, DK) 6E - Stagnation Is Death / I Know Split ( Pol, HC/Crust, Beloruss, Anarchopunk)5e - Slaktrenns „Stralande Tider“ (Fastcore, Swe) 5E - Nikmat Olalim Battle Legacy (Israel Anarchopunk) - Trotzreaktion Frei von einer Meinung (HC/Punk, dt Texte, Dresden) - Tatort Toilet Heil Hightech (Cooler Punkrock) - Iskra Euro Tour Demo 2012 (Anarchoblackmetalpunks, Canada) - Iskra Bureval - Conflicto S/T (Peru-D-Beat( - Pizza Killers (Fastcore, Russia) - Drongos For Europe „Hotline To Hades“ (Cooler DIY UK Punkrock seit 79) 6E - The Symbioz / Birth Of Ignorance Split (Cool fast HC/Punk, Ukraine) 7 E - Soldateska S/T (Metal HC/Punk, Dresden) - Partiya S/T (great Crustcore from Minsk) CD 6e - Total Banxat Shadow of Death On Dying Planet (Fucking D-Beat, Indonesien) 6E - Unlearned Sold Out Soldier D- Beat Grind - Infame 2te ( zweite Lp der BCN Punx) 6E - Conflicto, Clase Obrera, Tötal Distöpia 3way (D-Beat, Peru) - Shock Troopers „Leschinari“ (Crust, Mazedonien) 5E - Abnormal „S/T“ (D-Punk) - V/A „ Tribute To Svart Parad“ (Los Rezios, Disclose, Tinner, Project Hopeless, 20 Bands..) 6E - V/A „Freedom Of Mind, Freedom Of Speech“ (Grind comp., Cancer Clan, Verge On Reason, SMG (Sing.), Fallen World (Phill.), Gorgonoisid, Carcras Syndrom) 7E - V/A „Distopias Demise, Soundtrack for Animal Liberation“ (November 13th, Stopcox, Lies Feed The Machine, Riot/Clone, SKR8, Inner Terestrials usw.) 7E Zines: - Proud To Be Punk dickes Politpunkzine aus Leipzig, immer aktuell 1,7E - Romp (Schweizer Politpunkheft) Geschichten aus der Schweiz, neues im Häuserkampf u. viel mehr Nr. 35 sommer 2013 , 2,5E T-Shirts: - Los Rezios Tourshirt 6E plus CD 10 E ! - Paranoyafest shirt 6E Aufnäher: - Los Rezios Tour 2013 Rückenaufnäher 3E - Los Rezios Aufnäher 5 Motive je 80 Cent - Atropia 1E - Consume 1E - No Government Can Give You Freedom 1E - Anarchieblume 50Cent - Sabotage 1E - Komando Kronstadt 1E

Mexico: “Wir müssen uns bewaffnen”

Veröffentlicht am 9. Dezember 2014 Nach der Identifizierung eines der in Mexiko verschwundenen Studenten fordern die Angehörigen weiterhin Aufklärung über den Verbleib der Vermissten. „Märsche, Märsche und nochmal Märsche führen zu nichts“, sagte der Vater eines der jungen Männer am Sonntag, „wir müssen zu härteren Mitteln greifen“. Am selben Tag bestätigte der Generalstaatsanwalt Jesùs Murillo Karam, worüber zuvor schon eine Gruppe argentinischer Forensiker informiert hatte: Knochen, die auf einer Müllhalde gefunden wurden, können dem Studenten Alexander Mora zugeordnet werden. Die Ermittlungen gingen weiter, so der Strafverfolger, bis „alle Schuldigen gefasst“ seien. Artikel in der taz, 9. Dezember 2014 Der 19jährige Mora zählte zu der Gruppe von Lehramtsanwärtern der Fachschule Ayotzinapa, die am 26. September im Bundesstaat Guerrero von Polizisten und Mafia-Killern der „Guerreros Unidos“ angegriffen wurden. Sechs Menschen starben bei dem bewaffneten Überfall in der Stadt Iguala, 43 wurden von den Beamten festgenommen und der Bande übergeben. Hinter der Aktion stecken offenbar der örtliche Bürgermeister Luis Abarca sowie dessen Frau María der los Angeles, die als Finanzchefin der Guerreros Unidos gilt. Wie der Gouverneur des Bundesstaates Àngel Aguirre, der das Paar ungestört hatte agieren lassen, ist Abarca Parteigänger der links genannten PRD. Die Entführung sowie die Kooperation von Politikern und Kartellen hat Hunderttausende mobilisiert. In Acapulco besetzten sie den Flughafen, in mehreren Städten wurden Parteibüros und Regierungsgebäude niedergebrannt, am Samstag fand in Mexiko-Stadt erneut eine Großdemonstration statt. „Der Staat ist schuld“, sind die Aktivisten überzeugt und fordern den Rücktritt des Präsidenten Enrique Peña Nieto. Auch führende Oppositionspolitiker wie etwa Andrés Manuel López Obrador schließen sich dieser Forderung an. Bekundungen wie die López Obradors werden von den Demonstranten jedoch zurückhaltend aufgenommen. Noch 2012 ließ sich der Politiker von Abarca und Aguirre als PRD-Präsidentschaftskandidat unterstützen. Für viele Angehörige, Ayotzinapa-Kommilitonen und andere Aktivisten sind alle Parteien Ausdruck des korrupten „Mafia-Staates“. Schon in den vergangenen Jahren haben sich u.a. in Guerrero zunehmend Menschen bewaffnet, weil sie keinem staatlichen Vertreter trauen. Das hat nun noch zugenommen. Bürgermilizen schützen derzeit die Fachschule Ayotzinapa. So wie der Vater des vermissten Carlos Iván bringen viele das Wort „Revolution“ ins Spiel. „Wir müssen uns bewaffnen, es gibt keine Alternative“, sagte er am Sonntag. Bereits Anfang November hatte Generalstaatsanwalt Murillo drei Geständige präsentiert, deren Angaben mit dem jetzigen DNA-Befund übereinstimmen. Sie hätten die Studenten getötet, verbrannt und die sterblichen Reste auf eine Müllhalde gekippt, sagten sie. Die Knochen, die nun von der Universität Innsbruck untersucht wurden, stammen von diesem Ort. Dennoch hofft die Mutter des verschwundenen Marco Gómez González weiterhin darauf, dass ihr Sohn noch lebt. „Solange sie nicht aufgetaucht sind, wird es keinen Frieden geben“, stellte sie am Sonntag klar. URL: http://wdvogel.wordpress.com/2014/12/09/wir-mussen-uns-bewaffnen/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98