Da´esch (ISIS – Islamisches Kalifat) – ein neues typisches Beispiel der volksfeindlichen Instrumentarien des Imperialismus

Dieser Text wurde aus dem politischen und theoretischen Organ „Pajameh Siahkal“ der Organisation „Der 19. Bahman“ übernommen, teilweise ergänzt und übersetzt. Nähere Information über diese Organisation: http://www.19.bahman.net, emailadresse: pouyan@19.bahman.net Die reaktionären Entwicklungen der letzten Wochen im Irak zeigen wieder einmal ganz deutlich, dass der imperialistische Umverteilungskampf in der Region ungebremst weitergeht und dass der islamische Fundamentalismus in dieser Auseinandersetzung nichts anderes ist, als ein Werkzeug in der Hand der imperialistischen Mächte, um den Volksmassen in dieser Region ihre räuberischen und ausbeuterischen Pläne und Ambitionen aufzuzwingen. Der US-Imperialismus hat, um die vollständige Herrschaft über die Öl- und Gasquellen des Mittleren Ostens und Zentralasiens und die Hegemoniestellung gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten zu erlangen, durch die Schaffung einer Reihe von islamischen Regimes seine Einflussgebiete in der Region ausgedehnt und seine strategischen Stützpunkte gefestigt (die im Grunde genommen die Herrschaft der Klasse der abhängigen Bourgeoisie und Großgrundbesitzer in diesen Ländern sicherstellen). Der erste Schritt in dieser Richtung war die Installierung des Regimes der Islamischen Republik im Iran 1979. Dann wurden mit dessen Hilfe und durch militärische Invasion und Besetzung die islamischen Regimes in Afghanistan und Irak an die Macht gebracht. Die Imperialisten haben immer versucht, mit einer Politik des „Teile und Herrsche“, 1. für ihre Ambitionen günstigere Bedingungen zu schaffen und 2. eine Herrschaft von Teilen der Bevölkerung über „die anderen“ zu schaffen. So werden stets die Widersprüche innerhalb der Gesellschaft verschärft, Zwietracht, Feindseligkeiten und eine Wiederbelebung von Stammesdünkel und feudalen Hierarchien geschürt, damit die Imperialisten ihre Gesamtherrschaft in dieser Gegend leichter realisieren und gleichzeitig die Verbundenheit der Völker und ihre Kampfkraft schwächen können. Das war und ist ein guter Vorwand und Nährboden, um Kriege zu entfalten und militärische Invasionen durchzuführen. Die Imperialisten und ihre Lakaien haben mithilfe dieser Politik die religiöse Spaltung im Islam in Schiiten und Sunniten1, welche seit Jahrhunderten existiert (um die Gründe dafür darzustellen, bedarf es einer eigenen historisch-materialistischen Analyse) benützt, um ihre kolonialen und neokolonialen Interessen durchzusetzen. Die imperialistischen Mächte versuchen im Zuge ihrer Teile und Herrsche Politik in diesen ölreichen Gebieten, in denen mehrheitlich Bevölkerungen leben, die dem islamischen Glauben anhängen, ihre Lakaien aus diesen beiden Gruppierungen zu wählen. Anders gesagt, sie legen ihre Karten nicht offen. ZB. sind die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Schiiten, daher hat das amerikanische Monopolkapital die Macht den schiitischen Klerikern zugebilligt, wobei es gleichzeitig innerhalb des sunnitischen Bevölkerungsanteils2 auch ihre Handlanger für ihre Zwecke organisiert. ZB. diverse kurdische Organisationen, wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran, Komalah in Iranisch-Kurdistan und in Sistan und Beludjistan Gruppen wie Djondollah („Djaischol-Nasr“ = „Armee des Sieges“ und „Djaischol-Adl“ = „Armee der Gerechtigkeit“, beide Gruppen stehen Al Khaida nahe). In Afghanistan zB. werden innerhalb der Pashtumen-Bevölkerung die sunnitischen Teile bevorzugt, wie zB. die islamische Partei Afghanistans unter Führung von Golbodin Hekmatjar. Selbstverständlich kommen ihnen die Möglichkeiten der sunnitischen Regierungen Pakistans, Saudi Arabiens und der Emirate im Persischen Golf zugute. (Dabei ist anzumerken, dass Pakistan als alter Lakai der US-Amerikaner sich im Zuge dieser Politik sofort nach der sog. Islamischen Revolution im Iran selbst in eine islamische Republik umgewandelt hat.) Der Prozess der sog. Islamisierung der politischen Macht in diesen Ländern diente gleichzeitig den Imperialisten dazu, ihre sich immer verschärfende wirtschaftliche Krise mit einer aggressiven Außenpolitik in den Hintergrund zu schieben und ihr Hinterland – die eigenen Bevölkerung – mit der Konstruktion des neuen Feindbilds des Islamischen Fundamentalismus ruhig zu halten. Ein krasses Beispiel ist Afghanistan, wo die Hasareh, welche der schiitischen Religion angehören, in der „Partei der islamischen Einheit“ unter Führung von Abdullah Masarie organisiert sind, wobei der Mentor und Nutznießer dieser Partei u.a. das iranische Regime ist. Trotzdem muss die installierte Macht in Afghanistan nach der Besetzung notwendigerweise von Sunniten bestimmt sein, weil die Mehrheitsbevölkerung Sunniten sind. Im Irak wird wegen der Mehrheit schiitischer Bevölkerung mit starker Beihilfe des iranischen Regimes die schiitischen Partei Al-Da´aveh des Nuri Al Malek (der inzwischen durch Hajdar Al-Haidi abgelöst wurde), an die Macht gebracht und gehalten. Im Falle Syriens verzichtet der US-Imperialismus aufgrund der Interessen und der offenen Einmischung des russischen Imperialismus auf den direkten Sturz des Assad-Regimes durch die reaktionäre sogenannte „Opposition“ und stellt sein Projekt des „Regime Change“ in Syrien, das später die Welle des sog. „Arabischen Frühlings“ ausgelöst hat, zurück. (Ein Phänomen, das schließlich den reaktionären politischen Islam verstärkt hat.) Der US-Imperialismus operiert jetzt mit neuer Taktik und Mitteln, um das Regime Bashar El Assads unter Druck zu setzen und zu stürzen und damit seinen Konkurrenten, den russischen Imperialismus auszuschalten, um den Weg für seine hegemoniale geopolitische Strategie zu ebnen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 die Gruppe Da´esch, Islamisches Kalifat (im Irak und in Syrien) aufgebaut. Angesichts dessen, was in den letzten Jahren in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und nun Ukraine usw. vor sich geht, sind das eindeutige Beweise dafür, dass sich die innerimperialistische Konkurrenz um Einflusszonen verschärft und der Zusammenhang zwischen Imperialismus und Krieg immer deutlicher hervortritt. An diesem Punkt kommt Da´esch als neues Instrument zur Verwirklichung vor allem der US-amerikanischen Kriegsinteressen zum Zug. Die erste Aktion dieser Organisation ist die Sprengung und Zerstörung der Öl-Pipeline, die von Kirkuk im Irak nach Banias in Syrien führt. Zu bemerken ist, dass dabei die Pipeline „Djihan Türkei“, die das Öl vom Nord-Irak nach Israel transportiert, nicht angegriffen wurde. (Quelle: Dr. Mowafaq Mohadin, „Die Öl-Kartelle, das Islamische Kalifat und Arabischer Nationalismus im Irak“). Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern in Syrien, haben Da´esch-Söldner am 17. Juli 2014 einen Angriff auf ein Gas-Feld im Bundesland Homs gestartet, bei dem 115 Menschen abgeschlachtet wurden. Das war bis zu diesem Datum eines der größten Verbrechen gegen die gefangenen syrischen Soldaten und die Bevölkerung. Diese reaktionäre Gruppe verkündet am 24. Juli 2014, dass die Militär-Kasernen Roghee, wo 17 Garnison-Armeeeinheiten der syrischen Armee stationiert sind, vollständig in ihre Hände gefallen sind. Es ist wichtig zu erwähnen, dass der ursprüngliche Kern der Da´esch-Gruppe aus Söldnern besteht, die vorher als Al Khaida im Irak tätig waren. Sie haben ihren Namen dann auf „Islamisches Kalifat Irak“ geändert. Diese Gruppe ist bei Beginn des Syrien-Krieges in Syrien eingedrungen und nahm den Kampf gegen das Regime Bashar Al Assads auf. Diese Gruppe ändert nach der Eroberung weiter Gebiete in Syrien und Irak und der Kapitulation von Mossul (N-Irak) ihren Namen in „Islamisches Kalifat Irak und Sham“ (=Aleppo) und dann in „Islamischer Staat“. Sie proklamiert sich am 13. Juli 2014 zu einem souveränen Staat. Danach bezeichnet Al Khaida sie offiziell als die „Helden des Islamischen Emirats“. Es gibt daneben auch andere reaktionäre Gruppen, Söldnerverbände, wie zB. Djemaat Ansar-Al Islam (Gemeinschaft der Helfer des Islam), oder Tarighate-Nakhschbandi (der Weg des Nakhschbandi), Djaischol-Modjaheddin (Armee der Modjaheddin), die vor allem in den sunnitischen Gebieten im Irak tätig ist und mit Da´esch in enger Verbindung und Zusammenarbeit steht, und gleichzeitig miteinander rivalisieren. Im Grunde genommen erklären sich alle diese Gruppen mit den proklamierten Zielen der Da´esch-Gruppe (d.h. Errichtung eines islamischen Kalifats) einverstanden, aber sie lehnen den Führungsanspruch von Da´esch über das Kalifat und über ihre eigenen Führer ab. Die imperialistischen Mainstream-Medien haben anfangs die Behauptung aufgestellt, dass diese Gruppe sich von Al Khaida gelöst habe, und wollten damit ihr Ansehen aufpolieren und haben sie als „bewaffnete Kämpfer“, und nicht als „Terroristen“ bezeichnet. Obwohl diese Gruppe unter anderem Namen auftritt, ist sie ihrem Wesen nach genau wie Al-Khaida. (Die, wie längst bekannt, durch die Imperialisten, v.a. die US-Imperialismus im Kampf gegen den russischen Imperialismus in Afghanistan mit finanzieller Hilfe aus Saudi Arabien, logistischer Unterstützung aus Pakistan und US-Waffen aufgebaut wurde.) Die imperialistischen Medien sind mit denselben Methoden in Afghanistan vorgegangen: Sie haben die Gruppe unter Führung von Mullah Mohammad Omar als eine Abspaltung von der „Islamischen Partei Afghanistans“ unter Führung von Golbodin Hekmatjar dargestellt, obwohl das in Wahrheit nicht der Fall war. So gesehen ist die demagogische Stellungnahme der Regierungen der USA, Englands usw. gegen Da´esch ein eindeutiger Hinweis darauf, dass diese reaktionäre Söldnertruppe als neues volksfeindliches Handwerkzeug des US-Imperialismus in Irak und Syrien mit großzügiger finanzieller Hilfe von Staaten wie Saudi Arabien, den Arabischen Emiraten, der Türkei in diesem menschenfeindlichen Feldzug dient. Barack Obama, der Präsident der USA, gibt zB. bekannt: „Solange es keine günstige Lösung gibt, wird im Irak niemals Ruhe und Ordnung herrschen“ obwohl unter der Lösung das reine Interesse des US-Imperialismus zu verstehen ist. Das heißt wiederum, solange die europäischen und russischen Konkurrenten nicht vollständig zurückgedrängt werden oder ihre Ansprüche den US-Amerikanern unterordnen, und der gesamte Reichtum dieser Region nicht vollständig dem amerikanischen Imperialismus überlassen wird, setzen die USA ihre imperialistischen Absichten mit kriegerischen Mitteln fort und es wird niemals im Irak und der Region „Ruhe herrschen“. Der Außenminister der USA, John Carey sagte in diesem Zusammenhang, dass der Präsident der USA im geeigneten Moment die Entscheidung treffen wird. William Haig, der Außenminister von England sagte, dass sein Land auf keinen Fall beabsichtige, im Irak militärisch zu intervenieren. Ein sunnitischer Führer, welcher im Kampf mit Da´esch steht, sagt im BBC-Interview folgendes: „Die Aufständischen haben bessere und schwerere Militärausrüstungen als die irakische Armee.“ Jetzt stellt sich die einfache Frage: Woher kommen diese Waffen und wie gelangen sie in die Hände von Da´esch. Aber absolut sicher ist, dass diese technisch fortgeschrittenen und schweren Militärgeräte, genauso wie Da´esch, nicht vom Himmel gefallen sind, sondern sie wurden genauso wie die „überirdische Hilfe“, die Da´esch durch den US-Imperialismus erhalten hat, von ihm zur Verfügung gestellt. Die Wahrheit ist, viele der führenden Persönlichkeiten der irakischen Armee in den von Da´esch eroberten Gebieten bestätigen eindeutig, dass sie von „höheren Stellen“ des Armeekommandos den Befehl bekommen haben, keinen Widerstand zu leisten und zu kapitulieren. Das heißt, wenn das Vorrücken der Da´esch auch im Moment kein Vorteil für die amerikanischen Monopolkapitalisten hatte, hat es nach Angaben von BBC den Vorteil, dass der Wert von Roherdöl und Dollar auf dem Welthandelsmarkt maßgeblich gestiegen ist. (Angaben vom 13. Juli 2014) Am Anfang dieses Jahres, als Da´esch die Stadt Faludja eroberte, hat der US-Imperialismus den Verkauf von Militärausrüstungen an den Irak gesteigert. Unter anderem 500 Boden-Luft-Raketen, 24 Apache-Rakete, 16 Stück F16 Kampfflugzeuge und eine Reihe anderer Kriegsgeräte. Nach neu vereinbarten Verträgen beabsichtigen die USA noch zusätzlich Militärausrüstung im Wert von 15 Milliarden Dollar zu liefern (Zahlen nach Angaben von BBC). Nach einer weiteren Nachricht in diesem Zusammenhang verkaufen die Amerikaner für 11 Mrd Dollar Militärgerät an Qatar. Das ist der größte Vertrag im Laufe dieses Jahres. (BBC, 15. Juli 2014) Diese Ereignisse zeigen, wie leicht die Imperialisten und die mit ihnen verbundene Waffenindustrien für ihre Profite über Leichen gehen. Angesichts der Situation, welche durch reaktionäre Kräfte, das heißt den Imperialismus und seine einheimischen und regionalen Lakaien im Irak entstanden ist, nutzen die Kurden im Nord-Irak die Gelegenheit, und bringen diese Region unter ihre eigene Kontrolle – und damit auch das ölreiche Gebiet um Mossul in Kirkuk, ein Ort, der seit 2003 bis heute ein wichtiger Streitpunkt zwischen der autonomen Regierung in Südkurdistan und der Zentralregierung in Bagdad war. Am 25. Juli haben die politischen Parteien der kurdischen Region im Nordirak, die demokratische Partei Kurdistan-Irak und die Patriotische Union Kurdistan, ihre Differenzen beiseite gelegt und errichteten eine einheitliche regionale Regierung. Am 19. Juli erklärte der israelische Ministerpräsident Nethanyahu bei einem Vortrag auf der Universität von Tel Aviv, dass Israel die Entstehung eines souveränen Kurdistan unterstütze. Es ist klar, dass einer der Gründe für diese Stellungnahme durch den vom Imperialismus installierten zionistischen Siedlerstaat sein Streben nach Zerstückelung der Region und Entfaltung und Intensivierung der Feindschaft unter seinen Nachbarn ist. Die autonome kurdische Regierung in Nord-Irak unter Führung von Massoud Barzani hat am 1. Juli 2014 erklärt, dass die Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete nach einer Volksabstimmung umzusetzen sei. So oder so, egal in welcher Form diese Volksbefragung stattfindet, muss man, angesichts der Tatsache, dass die kurdische Frage als Gegenstand der Diskussion über die gesamte Region zu behandeln ist, auf weitere reaktionäre Entwicklungen auf geopolitischer Ebene durch die imperialistischen Mächte gefasst sein. Zweifellos eröffnen diese Entwicklungen auch im Iran und der Region vor allem wegen des Fehlens fortschrittlicher, revolutionärer und kommunistischer Kräfte eine reaktionäre Perspektive für die unterdrückten Volksmassen. Mehr denn je wird nationale, religiöse und stammesmäßige Borniertheit geschürt und damit mehr Elend, Armut und Vertreibung hervorgerufen. Aufgrund der internationalen Situation und der bestehenden regionalen Lage versuchen die imperialistischen Großmächte, angesichts der Kräfteverhältnisse durch die Entfaltung direkter oder Stellvertreterkriege ihre volksfeindlichen politischen Absichten voranzutreiben. Die geschichtlichen Erfahrungen haben gezeigt, dass nur eine starke und organisierte revolutionäre kommunistische Bewegung auf Weltebene und regional oder mindestens auf der Ebene eines Landes imstande und fähig ist, die Masse der ArbeiterInnen und Werktätigen zu organisieren und zu bewaffnen. In der derzeitigen Situation fehlt leider so eine Bewegung, aber es gibt weiterhin Elemente und Zirkel oder Gruppen, welche einen kommunistischen Anspruch erheben. Es ist ihre unmittelbare Aufgabe, diese volksfeindlichen Politik mit ihrem neuen Instrumentarium Da’esch zu entlarven und sich parallel dazu auf allen Ebenen zu organisieren und zusammenzuschließen, um die Revolution vorzubereiten. Die Organisierung und Bewaffnung der Volksmassen mit der Perspektive der Revolution ist die einzige Antwort auf die Machenschaften der Imperialisten und ihrer Handlanger. Übersetzt und herausgegeben von einem linken iranischen Aktivisten in Wien, Österreich Oktober 2014 (2. verbesserte Auflage) Fußnoten: 1 Sunniten: Sind die größte Gruppe der muslimischen Glaubensrichtung, etwa 90% der Muslime. Der Begriff leitet sich vom Wort Sunna (Brauch) ab. Für die Sunniten beinhaltet Al-Sunna die Überlieferungen und Verhaltensnormen, die auf den Propheten Mohammed und seine frühen Anhänger zurückgehen. Schiiten: Der Begriff Schiiten leitet sich von der Schia Ali her, der Partei von Ali Ibn Abi Talib, einem Neffen und Schwiegersohn des Propheten Mohammed. Ali war der vierte rechtmäßige Kalif nach Abubakr, Umar, Uthman. Aus Sicht der Schiiten waren diese Kalifen unrechtmäßig. 2 gemeint sind die Organisationen der nationalen Minderheiten, die auch organisiert und für die Zwecke der Imperialisten benützt werden

Atommüll – Feuchter Boden, rostige Fässer

Einlagerung von Atommüll in Gorleben gestoppt. Noch mehr kaputte Behälter in Brunsbüttel gefunden Reimar Paul, junge welt 10 Okt 2014 Die Situation bei der Aufbewahrung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll spitzt sich weiter zu. Für das Zwischenlager Gorleben wurde ein Einlagerungsstopp verfügt, in den Kellern des stillgelegten Atomkraftwerks Brunsbüttel tauchen immer mehr durchgerostete Atommüllfässer auf. Vorerst dürfen keine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle nach Gorleben gebracht werden. Dies vereinbarten Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und die Gesellschaft für Nuklear-Service als Betreiber der beiden Gorlebener Zwischenlager am Donnerstag. Die Pause soll so lange gelten, bis Prüfungen zur Ursache von Feuchtigkeit auf dem Hallenboden abgeschlossen sind, sagte Wenzel bei einem Besuch der Anlage im Wendland. Einen Einlagerungsstopp für Castorbehälter mit stark strahlendem Müll hatte zuvor bereits das Standortauswahlgesetz festgeschrieben. Außer mehreren feuchten Stellen war im sogenannten Fasslager auch abgeplatzte Farbe an einigen der Behälter festgestellt worden. Die Ursachen für die Schäden seien bislang nicht geklärt, berichtete Wenzel. In Frage kämen einsickerndes Wasser in Folge eines »Starkregenereignisses« im Juli oder Kondenswasserbildung. »Wenn bereits nach 30 Jahren Probleme bei der Aufbewahrung des Atommülls auftreten, ist die Sorge bezüglich der vor uns liegenden längeren Zeiträume nicht unbegründet«, sagte der Minister. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg verlangt, dass der Zustand der Fässer genauer untersucht wird. In das Fasslager, das im Gorlebener Wald unmittelbar neben der Halle für Castorbehälter steht, waren erstmals vor 30 Jahren Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll gebracht worden. Derzeit lagern dort rund 3.300 Fässer und Container mit einem Volumen von etwa 6.500 Kubikmetern. Die Kapazität der 4.500 Quadratmeter großen und fünf Meter hohen Halle beträgt insgesamt 15.000 Kubikmeter. Noch dramatischer ist die Lage in Brunsbüttel. Mehr als 100 von mittlerweile 335 untersuchten Fässern in den Kellern des Kraftwerks sind »stark beschädigt«, teilte das Umweltministerium in Kiel mit. Wanddurchdringende Korrosion, der Austritt von Fassinhalten oder lose Deckel gelten als solche starken Schäden. Ende September waren zunächst 55 der bis dahin 250 inspizierten Fässer als kaputt eingestuft worden. Am Freitag sollte eine weitere der insgesamt sechs Kavernen mit 631 Fässern für eine Inspektion geöffnet werden. Auch hier rechnet die Atomaufsicht mit »erheblichen Schäden«. Vattenfall als Betreiber des AKW hatte Ende September einen Entwurf für ein Bergungskonzept vorgelegt. Es muss wegen des Ausmaßes des Schadens erweitert werden, weil sich stark deformierte Fässer mit bislang entwickelten Greifvorrichtungen nicht bergen lassen. Die Abfälle aus Gorleben und Brunsbüttel sollen später nach Salzgitter gekarrt werden – dort lässt der Bund das frühere Eisenbergwerk Schacht Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle umbauen. Weil das Mauerwerk aufwendig saniert werden muss, verzögert sich der Betriebsbeginn erneut. Vor 2022 kann das Lager nicht in Betrieb gehen. Auch die Kosten steigen weiter – von einst 900 Millionen auf drei Milliarden Euro. Vorerst.

Erklärung der YXK zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams in Parteibüros der CDU und SPD

Berxwedan Jîyane (Widerstand heißt Leben) – Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand! Seit Wochen greift der IS Kobanê mit all seinen Mitteln an. Die Volksverteidigungskräfte der YPG haben erklärt, dass sie die Stadt bis zur letzten Patrone verteidigen werden. In den letzten Tagen haben sich die Angriffe intensiviert. Die Luft-Angriffe, die die Anti-IS-Koalition durchführt sind nicht wirkungsvoll. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Der YPG fehlt es an ausreichender Ausstattung, um gegen den IS zu kämpfen. Der IS wird alle Kulturen im Mittleren Osten zerstören, wenn nicht sofort politische, militärische und humanitäre Maßnahmen getroffen werden. Der Widerstand der YPG in Kobanê ist ein universeller Widerstand, er ist sowohl für die gesamte Region als auch für den Rest der Welt. Trotzdem folgen keine Schritte des Westens. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, haben Jugendliche von Cîwanên Azad, der YXK und InternationalistInnen aus solidarischen Organisationen in den letzten Tagen zahlreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams in Parteibüros der Regierungsparteien SPD und CDU durchgeführt. Nachdem letzte Woche in Büros in Göttingen (SPD), Frankfurt (SPD) und Bochum (SPD) solche Aktionen stattfanden, ist es auch am Montag im CDU Büro in Dortmund und am Mittwoch im SPD Büro in Bielefeld und im CDU Büro in Hannover zu diesen Aktionen durch junge AktivistInnen gekommen. Zentrale Forderungen waren die militärische und logistische Unterstützung der YPG für die Selbstverteidigung der Menschen, die Aufhebung des PKK-Verbotes, politischer Druck der Bundesregierung auf Unterstützerstaaten des IS, wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar, sowie der Stopp von Waffenlieferungen an diese Staaten. Besonders die Türkei ist unter Druck zu setzen, weil sie die vierte Front gegen Kobanê hält, die Protestierenden in Nordkurdistan (Osttürkei) angreift und bisher für mindestens 21 Tote verantwortlich ist. Auch hält sie weiterhin die Grenze für KurdInnen, die in Kobanê helfen wollen, geschlossen; wenige Kilometer weiter ist die Grenze für die IS-Kämpfer geöffnet. Auch zahlreiche andere Forderungen wurden in den Gesprächen mit VertreterInnen der CDU und SPD genannt. Alle Aktionen verliefen durchgehend friedlich, es fanden lediglich Gespräche mit VertreterInnen der Parteien statt. So kam es beispielsweise in Bielefeld zum Gespräch mit Marcus Lufen (Vorsitzender der SPD Bielefeld), Kadim Uzunyayla (Vorsitzender AG Migration) sowie Jörg Rodermund (Mitarbeiter von Christina Kampmann). Alle Forderungen wurden klar vermittelt und die Tatenlosigkeit der SPD als Koalitionspartner kritisiert, worauf die AktivistInnen eine Zusage bekamen, dass die Bielefelder SPD zu den Entwicklungen in Kobanê eine Erklärung abgeben werde. Außerdem wurden die AktivistInnen zu weiteren Gesprächen eingeladen. In Hannover sprachen die AktivistInnen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer. Auch hier wurde die Tatenlosigkeit der CDU als mitregierende Partei kritisiert, so auch Angela Merkel auf manchen Transparenten. Besonders wurde das PKK-Verbot zur Sprache gebracht. Auch hier gab es Zusagen für eine Erklärung sowie die Einladung zu weiteren Gesprächen. In Dortmund haben die AktivistInnen im Gespräch mit Sascha Mader (Stadtrat für die CDU) ebenso effektivere Schritte von der Regierung im Kampf gegen den IS gefordert. Außerdem wurde auch hier klar gemacht, dass das PKK-Verbot in der BRD ein Hindernis in dem Sinne darstellt, dass abgesehen von den seit über zwei Jahrzehnten andauernde Repressionen aller kurdischen AktivistInnen, die BRD in einen Widerspruch gerät, wenn sie ohne weiteres auf die gestellten Forderungen eingeht. Nicht nur jetzt, aber besonders in dieser Lage, zeigt sich, dass das Verbot sofort aufgehoben werden muss. Der Kampf gegen den IS geht in diesem Sinne über die Aufhebung des PKK-Verbots. In Kobanê wird gerade ein Widerstand für die gesamte Menschheit geleistet. Es wird ein Kampf gegen eine Kraft geführt, die von rückständigen Machthabern, wie der AKP oder den Herrschern in Saudi-Arabien und Katar unterstützt wird. Die Politik der Türkei ist ein klares Zeichen dafür, auf welcher Seite sie im Kampf der YPG gegen den IS steht. Deshalb begrüßen wir als YXK ausdrücklich den Widerstand der Jugend in Nordkurdistan/Türkei gegen diese Politik des türkischen Staates. Es ist wichtig diesen Kampf weltweit zu unterstützen, auf politischem und zivilgesellschaftlichem Wege, aber auch bezogen auf die Selbstverteidigung der Bevölkerung in Rojava. Dabei wollen wir eins aber klar betonen: Wir werden uns in unseren Aktionen in Europa weiterhin auf keinen Fall auf Provokationen von IS-Anhängern oder Nationalisten einlassen. Für Bilder wie in Hamburg, Celle oder Herford sind wir deshalb nicht verantwortlich. Hier appelieren wir erneut an alle Menschen, die sich an den Aktionen gegen den IS beteiligen, friedlich aber entschlossen zu bleiben. Bei all unseren Gesprächen während unserer Aktionen des zivilen Ungehorsams haben wir intensiv über diese Entwicklungen gesprochen. Wir haben Zusagen erhalten und denken, dass wir zu weiteren Diskussionen angeregt haben. Dennoch reichen diese Aktionen alleine nicht aus und wir werden weiterhin unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführen – ihre Intensität erhöhen. Dazu rufen wir alle jungen Menschen auf. Hoch die Internationale Solidarität! Biji Berxwedana YPG!

Marxistisches Forum und RotFuchs-Regionalgruppe Leipzig zum DDR-Bashing

Nein zur Dämonisierung der DDR Ja zu einer differenzierten, gerechten Sicht auf DDR-Geschichte Wir haben mit großer Sympathie den Wahlkampf der LINKEN in Thüringen verfolgt. Er war sehr engagiert. Die Forderungen entsprachen den Interessen der abhängig Arbeitenden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Aber was dann kam, macht uns wütend. Die Führung der LINKEN unter Bodo Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow, Birgit Keller und Steffen Dittes hat in Koalitionssondierungsgesprächen mit der SPD und den Grünen einem Papier zugestimmt (Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches) und eine eigene Erklärung herausgegeben (“Erklärung DDR-Geschichte” vom 26. 9. 2014), die eine Unterwerfung der LINKEN unter die offizielle Erinnerungspolitik der Dämonisierung und Kriminalisierung der DDR zum Inhalt haben. Sprache wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges In der Anlage 1 heißt es: “Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.” Dieses Zerrbild der DDR steht in einem krassen Gegensatz zum Denken der Menschen in Ostdeutschland über die DDR. Umfragen in den neunziger Jahren belegen, dass deutlich mehr Menschen der Meinung waren, dass man in der DDR eher “zu seinem Recht” kommen konnte als im vereinigten Deutschland. Noch im April des Jahres 2009, 23 Jahre nach dem Untergang der DDR, waren nach einer Umfrage von Emnid 47 Prozent der Befragten in Ostdeutschland der Meinung, die DDR habe mehr gute als schlechte Seiten gehabt und acht Prozent sagten, die DDR habe nur gute Seiten gehabt. Natürlich gab es Unrecht in der DDR. Aber der Begriff Unrechtsstaat ist ein politischer Kampfbegriff des Kalten Krieges. Seine Akzeptanz durch die Besiegten bedeutet deren politisch-moralische Unterwerfung unter das Urteil der Sieger im Kalten Krieg. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen eine differenzierte und gerechte Sicht auf die DDR. Dazu brauchen wir eigene Begriffe, wie den Begriff der Demokratie als individuelle und kollektive Selbstbestimmung der Menschen im Rahmen der gegebenen sozialökonomischen Verhältnisse und geschichtlichen Umstände sowie ein Verständnis des Rechts als Maß der Politik. Die Übernahme der politischen Kampfbegriffe “Unrechtsstaat” oder auch “totalitäre Diktatur” macht dagegen eine gerechte und differenzierte Analyse und Bewertung der DDR unmöglich, weil damit die DDR kriminalisiert wird. Wir fragen uns: Warum überhaupt solch ein Papier? Die vier Vertreter der LINKEN haben in den Sondierungsgesprächen augenscheinlich jede eigenständige politische Position aufgeben. Sie haben sich über die eigenen Parteibeschlüsse hinweggesetzt. Indem sie dieser und weiteren Passagen zustimmten, haben sie nicht etwa nur die Positionen der Grünen anerkannt. Sie haben sie übernommen. Gemeinsame Erklärungen sind nun einmal immer Willensübereinstimmungen und eben nicht unverbindliche “Protokollnotizen”, wie Bodo Ramelow nunmehr beschwichtigend erklärt. Offenbar haben die Vertreter der LINKEN nicht einmal das Unrecht der „Abwicklung“ der DDR, d. h. die Verscherbelung des Volkseigentums durch die Treuhand, die massenhaften Entlassungen aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst, die Auswechselung des wissenschaftlichen Personals an den Universitäten und Hochschulen bis zu 85 Prozent und die Negierung des Grundrechts auf Arbeit für zwei Millionen Menschen durch Deindustrialisierung zur Sprache gebracht. Sie haben sich ohne Not zu einem Kniefall vor den Herrschenden und deren politisch-ideologischen Leitbildern entschlossen, offenbar um “anzukommen”, um Zugang zum allgemeinen Politikbetrieb mit seinen pekuniären und machtpolitischen Privilegien zu bekommen. Von der Stasi-Keule zur “Aufarbeitung der Alltagsdiktatur” Die Verunglimpfung DDR soll augenscheinlich nach der Anlage 1 unter einem Ministerpräsidenten der LINKEN in Thüringen erst so richtig losgehen. Es gehe nicht nur um “Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit” steht in der Anlage1. Vielmehr gehe es nunmehr “um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur”: “Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die ‘Schild und Schwert der SED’ war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussnahme in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat, wollen wir aufarbeiten.” Hier wird das Denken von Menschen deutlich, die nie in der DDR gelebt haben, und sich nun heute ihr realitätsfernes “DDR-Horrorbild” aus der geschichtlichen Ferne und inspiriert von der Propaganda der Mainstreammedien zurecht basteln. Und die LINKEN stimmen dem noch zu. Der Verunglimpfung der DDR folgt auf dem Fuß ein Kontaktverbot gegenüber all denjenigen, die nicht bereit sind, dies mitzumachen: “Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.” Gemeint sind offensichtlich Zusammenschlüsse in der LINKEN wie die KPF und das Marxistische Forum, auch die DKP, aber ebenfalls ostdeutsche Organisationen wie der RotFuchs-Förderverein oder die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, die die DDR als Sozialismusversuch unter sehr schwierigen geschichtlichen Bedingungen und als eine Alternative zum deutschen kapitalistischen Staat begreifen. LINKE-Politiker für „gemeinsame Erinnerungskultur“ mit SPD und Grünen In der Erklärung der vier Politiker der LINKEN heißt es: “Die gemeinsame Erklärung zu DDR-Geschichte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung von LINKEN, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Sie bildet die Basis für eine gemeinsame Erinnerungskultur”. Was für eine Erinnerungskultur soll das sein? Eine Kultur im Sinne einer “Alltagsdiktatur”, in deren Mittelpunkt die politischen Kampfbegriffe des Kalten Krieges stehen, 25 Jahre nach dessen Ende? Uns fällt zu all dem der Satz von Erich Kästner ein: “Nie werde ich so tief sinken, von dem Kakao, durch den man mich zieht, auch noch zu trinken.” Marxistisches Forum des Stadtverbandes Die Linke Leipzig, Der Vorstand: Siegfried Kretzschmar, Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, Herbert Münchow, Prof. Dr. Bernd Koenitz RotFuchs Förderverein e.V., Regionalgruppe Leipzig, Der Vorstand: Edmund Pelzer, Rolf Kasper

Ukraine vor den Parlamentswahlen

German Foreign Policy beleuchtet die “politische Szene” vor den Wahlen. Die Wahlen werden nicht frei sein. Die Kommunisten und andere politische Kräfte werden vom Kiewer Regime juristisch und mit Mitteln des Terrrors verfolgt. Die Putschparteien sind eng verwoben mit den faschistischen Kräften. KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer “Radikalisierung” der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der “Volksfront” von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die “patriotische Wählerschaft” an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu “radikalisieren”. Jazenjuks “Volksfront” hat eigens einen “Militärrat” gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks “Volksfront” hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert – auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik. Faschistische Parteien Vor der Parlamentswahl in der Ukraine, die für den 26. Oktober angekündigt ist, warnen Experten vor einer “Radikalisierung” der nächsten Werchowna Rada. Grund dafür sind nicht die einschlägig bekannten faschistischen Parteien wie “Swoboda” oder der “Rechte Sektor”, die in Umfragen seit geraumer Zeit relativ schwach abschneiden. Demnach kann der Rechte Sektor nur mit ein bis zwei Prozent der Stimmen rechnen; Swoboda liegt knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Wahlerfolg wird allerdings der “Radikalen Partei” des Abgeordneten Oleh Ljaschko vorausgesagt, die nach aktuellen Erhebungen mehr als zehn Prozent erwarten darf. Ljaschko hatte bei der Präsidentenwahl am 25. Mai mit 8,3 Prozent den dritten Platz nach Petro Poroschenko und Julia Timoschenko erreicht; er zieht inzwischen offenbar erhebliche Teile der einstigen Swoboda-Wählerschaft an. Zweitstärkste Partei Seine Popularität verdankt Ljaschko Gewalttaten, die er auf Videos dokumentiert und dann im Internet publiziert. Dies hat inzwischen mehrfach Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. So berichtet Amnesty International, Ljaschko habe unter anderem den Bürgermeister von Slowjansk aufgefordert, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen; als dieser sich geweigert habe, habe er gedroht, ihn aus einem Fenster im vierten Stock zu werfen. Der Bürgermeister habe sich letztlich gezwungen gesehen, Ljaschkos Verlangen zu erfüllen. In einem anderen Fall habe Ljaschko den Polizeichef von Slowjansk mit dem Tode bedroht, weil dieser einen angeblichen Separatisten nicht festgenommen habe; anschließend habe er die Herausgabe von dessen Adresse erpresst und den Mann eigenmächtig in die Polizeiwache verschleppt.[1] Amnesty International fordert bereits seit Monaten, die Staatsanwaltschaft müsse endlich Ermittlungen gegen Ljaschko einleiten – vergeblich. Ljaschkos “Radikale Partei” erreicht in Umfragen seit geraumer Zeit den zweiten Platz unmittelbar nach der Partei von Präsident Petro Poroschenko. “Besser als Sänger” Eine womöglich größere Gefahr als das traditionelle faschistische Parteienspektrum stellt Beobachtern zufolge jedoch eine andere Entwicklung dar: Mehrere Parteien, darunter diejenige des derzeitigen Ministerpräsidenten, haben prominente Figuren aus den in der Ostukraine operierenden Milizen oder bekannte Faschisten in ihre Reihen integriert und sie teils auch auf ihre Wahllisten gesetzt. Dies stößt durchaus auf Zustimmung. So wird zum Beispiel Oleksandr Tschernenko, Vorsitzender des einflussreichen “Wählerkomitees der Ukraine”, mit der Aussage zitiert, für ein Land, das sich im Krieg befinde, sei es “gut”, Personen mit militärischer Erfahrung im Parlament zu haben: “Sie werden besser sein als Schauspieler, Sänger, Fahrer oder Massagetherapeuten.”[2] Ein Kiewer Polit-Analytiker und ehemaliger Berater von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnt, die Bemühungen der Parteien, die “patriotische Wählerschaft” mit Hilfe ultrarechter Milizionäre für sich zu gewinnen, würden sich womöglich schon bald rächen: Sie könnten leicht “zu einer Radikalisierung des neuen Parlaments führen”.[3] “Teil der weißen Rasse” Zu den Milizionären, die die Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (“Volksfront”) in ihre Strukturen aufgenommen hat, gehört Andrij Bilezkij. Bilezkij ist Führer des “Bataillon Asow”, das Faschisten aus der Ukraine und Neonazis aus mehreren anderen europäischen Staaten vereint. Er ist zudem Führer des “Patriot der Ukraine”. “Wie können wir unseren Feind beschreiben?”, fragte er am 13. Februar 2009 auf einer Versammlung der Organisation: “Das Regime, das an der Macht ist, sind die Oligarchen. Gibt es etwas, was sie gemeinsam haben? Ja, sie haben eines gemeinsam – sie sind Juden, oder ihre wahren Bosse, die hinter ihnen stehen, sind Juden.”[4] Bilezkij ist außerdem auch Führer der “Sozial-Nationalen Versammlung”, eines Bündnisses faschistischer Gruppen um den “Patriot der Ukraine”, das die “ukrainische Nation” als Teil der “Weißen Rasse” preist und seine Politik explizit auf “nationalen und rassischen Egoismus” gründet. Weil, wie die “Kyiv Post” berichtet, Soldaten nicht Mitglied politischer Parteien werden dürfen, hat Jazenjuks “Volksfront” eigens einen “Militärrat” gegründet, um Anführer von Milizen integrieren zu können.[5] Dass sie Bilezkij für sich gewonnen hat, kann als spezieller Coup gelten: Dessen Bataillon Asow ist von Oleh Ljaschko mitgegründet worden, dem Vorsitzenden der mit der “Volksfront” konkurrierenden “Radikalen Partei”. Beteiligung am Holocaust geleugnet Neben Milizenführern – darunter Faschisten – integriert die Partei des Ministerpräsidenten auch prominente ultrarechte Intellektuelle. Wie berichtet wird, kandidiert der Historiker Wolodymyr Wjatrowytsch für sie.[6] Er ist als Leiter des “Institutes des Nationalen Gedenkens” bekannt. Wjatrowytsch hat sich bereits unter der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko einen Namen gemacht, als er die Archive des Geheimdienstes SBU leitete; damals habe er “aggressiv für Bandera, Schuchewitsch und Stezko” – drei Anführer der faschistischen OUN der 1940er Jahre – “geworben, die Beteiligung der OUN am Holocaust geleugnet” und zusätzlich “die ‘ethnischen Säuberungen’ der UPA als ‘zweiten polnisch-ukrainischen Krieg’ dargestellt”, berichtete der Historiker Per Anders Rudling im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[7] Als 2010 Wiktor Janukowitsch das Präsidentenamt übernahm, wurde Wjatrowytsch entlassen und leitete danach das “Zentrum für das Studium der Befreiungsbewegung” in Lwiw; dieses werde “finanziert und geführt” von der OUN(b) im Exil, einer Nachfolgeorganisation der am Holocaust beteiligten OUN, erläuterte Rudling. Kommandant und Frontkämpferin Schließlich finden sich auf den ersten vier Listenplätzen von Jazenjuks “Volksfront” für die Parlamentswahl neben Jazenjuk selbst (Platz 1) und dem ehemaligen Präsidenten und heutigen Parlamentspräsidenten Oleksandr Turtschinow (Platz 3) zwei Personen, die bei den Protesten auf dem Majdan eine wichtige Rolle spielten. Einer von ihnen ist Andrij Parubij, einst Mitgründer der faschistischen “Sozial-Nationalen Partei der Ukraine”, die sich 2004 in Swoboda transformierte. Parubij, vor allem als “Kommandant des Majdan” bekannt, arbeitete vom 27. Februar bis zum 7. August 2014 als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Er kandidiert bei der Parlamentswahl auf Platz 4 der “Volksfront”-Liste. Auf Platz 2 hat Jazenjuk Tetjana Tschornowol setzen lassen. Tschornowol war um die Jahrtausendwende als Pressesprecherin der faschistischen Organisation UNA-UNSO aktiv, die damals mit der deutschen NPD kooperierte; sie beteiligte sich aktiv an den Majdan-Protesten und wurde am 5. März 2014 zur Chefin des Nationalen Anti-Korruptions-Komitees ernannt. Am 18. August 2014 erklärte sie ihren Rücktritt von dem Amt und schloss sich dem faschistischen Bataillon Asow an. Ende September erklärte sie dazu in einem Interview: “Ich fühle mich an der Front wohl.”[8] Deutschlands Rolle Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik: Berlin hat zum Zwecke des Umsturzes in Kiew aufs engste mit Faschisten kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und diesen damit Legitimität verschafft; zudem hat die Bundesregierung die Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hinein in den Bürgerkrieg, der die politischen Verhältnisse im Land absehbar weiter radikalisiert hat, energisch mit vorangetrieben. Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, “Faschistische Freiheitskämpfer”, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse,Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess und Unter Kuratel. [1] Impunity reigns for abductions and ill-treatment by pro-Kyiv vigilantes in eastern Ukraine. www.amnesty.org 06.08.2014. S. auch Ukrainische Patrioten. [2], [3] Parties plan to include fighters, Maidan activists to boost election lists. www.kyivpost.com 12.09.2014. [4] Ukrainian Helsinki Human Rights Union: Written submission: Racism and xenophobia in Ukraine. Kyiv, 01 October, 2009. [5] Parties plan to include fighters, Maidan activists to boost election lists. www.kyivpost.com 12.09.2014. [6] People’s Front names top ten candidates in elections. www.ukrinform.ua 15.09.2014. [7] S. dazu Wissenschaftliche Nationalisten. [8] Love, corruption and politics – an interview with Tetiana Chornovol. euromaidanpress.com 28.09.2014. [9] S. dazu Nützliche Faschisten, Vom Stigma befreit und Ein fataler Tabubruch.

DGB – Mit der Polizei gegen Flüchtlinge ?!

Erklärung des Bezirksjugendvorstands der ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser zur Räumung des Gewerkschaftshauses in Berlin am 02.10.2014 durch den DGB Berlin-Brandenburg Die ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser verurteilt das Vorgehen des DGB Berlin-Brandenburg aufs Schärfste. In ihrer Verzweiflung haben etwa 20 Geflüchtete dort Hilfe gesucht, wo sie es am ehesten hätten erwarten können, denn der DGB hatte sich in der Vergangenheit des Öfteren schriftlich mit den Geflüchteten solidarisiert. Durch ihren öffentlichkeitswirksamen Protest versuchten sie, auf ihre Not aufmerksam zu machen. Ihre Forderungen an den DGB waren u.a. die Aufnahme in die Mitgliedsgewerkschaften, Rechtsschutz sowie ein stärkeres Eintreten des DGB für die Belange der Geflüchteten. Scheinbar war dies zu viel verlangt. Anstatt auf die Forderungen angemessen zu reagieren, ließen die Funktionäre des DGB Berlin-Brandenburg das Haus knapp eine Woche später mit Polizeigewalt räumen und erstatteten Strafanzeige gegen die AktivistInnen. Die ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser kämpft seit Jahren Seite an Seite mit BündnispartnerInnen für die Rechte der Geflüchteten. Durch das Vorgehen des DGB Berlin-Brandenburg stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen, unsere Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Die Menschen, die aus dem Haus in Berlin geräumt wurden, zählen zum prekarisiertesten Teil der Arbeiterklasse mit den wenigsten Rechten, der größten Diskriminierung. Der DGB Berlin-Brandenburg hat bewiesen, dass er sich nicht für die Verbesserungen der Lebensbedingungen dieser Menschen zuständig fühlt. Aus diesem Grund fordern wir: -Sofortiger Rücktritt aller für dieses Vorgehen verantwortlichen Funktionäre -Sofortige Rücknahme der Anzeigen gegen die AktivistInnen -Der ver.di-Bundesvorstand muss den Polizeieinsatz verurteilen Kein Mensch ist illegal! Solidarität mit allen Geflüchteten! Die interessante Rede des ver.di-Gewerkschaftssekretärs Peter Bremme auf der Streikkonferenz zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=2fRIaOWzqeA

Jutta Ditfurth und die Neurechten

Von 3sat wurde Jutta Ditfurth eingeladen, sich zu den Mahnwachen gegen den Krieg zu äußern. Sie tat es ausgiebig, hat sich und den friedensbewegten Menschen in Deutschland damit aber keinen Gefallen getan. Gerade Jutta Ditfurth müsste wissen, wenn die Medien zur Umarmung ausholen, ist große Vorsicht geboten. Was ist passiert? Jutta Ditfurth steht den Mahnwachen für Frieden skeptisch gegenüber. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, Skepsis ist Bürgerpflicht. Ein gutes Maß an Wachsamkeit ist elementar für das Funktionieren und den Erhalt von Demokratie. Allerdings kann man dabei auch über das Ziel hinaus schießen. Jutta Ditfurth tut genau dies. In ihrer Arbeit gegen den Faschismus hatte sie das Phänomen der „Neurechten” entdeckt. Zentral für die Neurechte ist Ditfurths Argumentation zufolge das Kaschieren faschistischer Inhalte durch Chiffren. Das Nennen der „Federal Reserve Bank” steht dann nicht mehr für „Federal Reserve Bank”, sondern für jüdische Weltverschwörung. Das Problem mit Chiffren ist allerdings, dass man nie weiß, wann ein Ausdruck eine Chiffre ist und wann nicht. Chiffren können nur von jenen als geheimer Code identifiziert werden, die bereits zur Gruppe der Codennutzer gehören, also eingeweiht sind. Für das Überzeugen von Menschen ist eine chiffrierte Sprache ein denkbar ungeeignetes Mittel, denn die Chiffre muss zu irgendeinem Zeitpunkt entkleidet werden. Spätestens dann wendet man sich ab, wenn der Inhalt des eben noch sorgsam Ummantelten stört. Sollte also einer der Teilnehmer auf den Mahnwachen für Frieden sich einmal mit verschwörerischem Augenaufschlag an mich wenden und sagen „Du Gert, mit der FED meinen wir gar nicht die FED, wir meinen die …, na, du weißt schon, … die Juden und ihre Weltverschwörung”, dann würde ich antworten „Mensch, du hast sie doch nicht mehr alle!”, und gehen. Genauso wie vermutlich die Mehrzahl der Teilnehmer an den Mahnwachen glaube ich nämlich nicht an rechte Verschwörungstheorien. Allerdings glaube ich auch nicht an linke. Aber um eine Verschwörungstheorie handelt es sich bei den Ideen von Jutta Ditfurth im Hinblick auf die Mahnwachen. Ihre Argumente sind dünn und die Beweise fragwürdig, ihr Urteil allzu pauschal. Überall lauert der Nazi, alles wird zur Chiffre, Frieden heißt Krieg. Das klingt doch sehr nach Paranoia, zumal Ditfurth übersieht, dass Bedeutung sich nicht aus dem einzelnen Wort, sondern aus dem Kontext ergibt. Wenn man zudem Menschen für das krude Zeug verantwortlich macht, dass drei Klicks weiter im Internet platziert wurde, dann hat man entweder das Internet nicht verstanden oder man will einfach partout etwas finden, wo unter Umständen gar nichts ist. Lars Mährholz eine rechte Gesinnung zu unterstellen, weil Menschen, die auf Facebook mit ihm befreundet sind, wiederum mit Menschen befreundet sind, die Webseiten mit zweifelhaftem Gedankengut verlinken, ist als Methode mehr als nur fragwürdig. Ich habe dasselbe Verfahren beim ersten angezeigten Facebookfreund von Jutta Ditfurth angewendet und landete lediglich zwei Klicks weiter auf der Webseite einer mir völlig unbekannten Schlagersängerin namens Andrea Hoffmann, die dort ihre neue Single „2 Herzen ein Weg (Der Hochzeitssong)” anpreist. Hätte ich daraus jetzt auf den schlechten Musikgeschmack von Jutta Ditfurth schließen und der Antifa einen Hang zur Verkitschung der Welt unterstellen sollen? Was aber neben all der methodischen Fragwürdigkeit noch schwerer wiegt, ist, dass sich Jutta Ditfurth von Medien zur Diskreditierung einer Bewegung einspannen lässt, die eben diese Medien grundlegend und auch sehr fundiert kritisiert. Was könnte dem Mainstreamjournalismus gelegener kommen als eine laut vorgetragene Diffamierung? Mal ehrlich: Warum sollte sich 3sat dafür interessieren, wen Jutta Ditfurth auf ihrer Facebookseite aus welchem Grund entfreundet? Jutta Ditfurth hält die Vorgänge auf ihrer Facebookseite allerdings tatsächlich für so bedeutsam, dass sie in die weithin sichtbare Falle tritt: „Das führte zu einer unglaublichen Diskussion. Und jetzt sind es Hundertausende und Zehntausende, die sich am Shitstorm (gegen die Mahnwachen) beteiligen”, lässt sie den Zuschauer wissen. Wenn Jutta Ditfurth dann die Zahl von Hundertausenden, die angeblich in die Diskussion um die Neurechten eingestiegen sind, schnell auf die sicherlich auch noch zu hoch gegriffene aber realistischere Menge zehntausende herunterkorrigiert, dann hätte sich bei ihr ein weiterer gedanklicher Schritt ergeben müssen. „Was versetzt mich hier in eine derartige Euphorie, dass ich anfange, überheblich lächelnd mit schwer nachprüfbaren Zahlen um mich zu werfen? Warum fühle ich mich plötzlich so kuschelig in meiner Rolle als Mahnerin? Warum nehme ich diese Rolle so bereitwillig an? Warum will ein öffentlich-rechtlicher Sender, der von denen, die ich pauschal neurechts nenne, massiver Kritik ausgesetzt wurde, dass ich all das hier sage? Warum ist er bereit, mir Sendezeit zur Verfügung zu stellen?” Tja liebe Jutta Ditfurth, da bist du leider auf den ältesten Trick der Menschheit reingefallen und hast dich vor den Karren spannen lassen: Divide et impera. Teile und herrsche. Mit Jutta Ditfurth haben die Medienanstalten eine Marionette gefunden, die mit ihren Aussagen eine zutiefst medienkritische Bewegung diffamiert. Und während einige Linke darüber nachdenken, ob am Ditfurthschen Paradox etwas dran sein könnte, ob nämlich Nazis jetzt wirklich plötzlich für Frieden demonstrieren, und sie sich daher von den Mahnwachen lieber fernhalten, gewinnen durch Jutta Ditfurth die traditionellen Medien ein Stück weit die Deutungshoheit über die poltische Agenda zurück. Schließlich kommt die Kritik von rechts und ist damit disqualifiziert. Mit Aufklärung hat das, was Jutta Ditfurth im Zusammenhang mit den Mahnwachen macht, nichts zu tun. Vielmehr hat sie sich am Nasenring ihrer Eitelkeit packen und durch die mediale Manege ziehen lassen. Schade. Sollten Jung von Matt für eine Bildzeitungskampagne wieder mal Prominente benötigen, dann empfehle ich der Agentur sich an Jutta Ditfurth zu wenden. Sie ist inzwischen so reif wie Alice Schwarzer es war, als sie in einer Bildkampagne zur Mutigen gekürt wurde, die die Wahrheit ausspricht. Als Slogan für Jutta Ditfurth schlage ich vor „Jede Bewegung braucht eine Linke, die dem Establishment dient. Bild.” [1] Das Geschlecht derer von Dittfurth ist 1148 mit dem Ministerialen Hoimarus de Dhitvorden das e rste Mal urkundlich erwähnt. Sie waren keine reichsunmittelbaren Adlig, sondern Ministerialen, also im Dienste eines Reichfürsten – hier im Dienste des Reichsstifts Quedlinburg.

Blaublütige Dame mit Drang zur Selbstdarstellung verleumdet Friedensbewegung

Von Gerd Höhne Jutta von Dittfurth[1] – so heißt die Dame in Wirklichkeit – war einst eine große Nummer bei den Grünen, aber dann wollten die sie nicht mehr. Die liebe Jutta suchte sich Politlücken. Sie widmete sich ihrem Stand, des niederen Adels du enthüllte, was alle Eingeweihten eh wissen, dass der Adel Hitler unterstütze. Na und? Und ihre Adligen Vorfahren warfen Antisemiten – fand sie heraus. Ich habe ihre Bücher nicht gelesen und wusste es trotzdem. Und nun fand sie etwas für sie abwegiges heraus: Die Friedensbewegung ist antisemitisch und zwar deshalb, weil das Federal Reserve System, also die private Notenbank der USA, seit Jahrzehnten an Kriegen herumdoktert, Putschisten finanziert, mithilft ganze Länder zu erpressen usw. Was ist daran antisemitisch? Ganz einfach: Die Nazis und andere Rassisten waren der Meinung „der Jude“ stecke hinter dem Geld, er besitze es und geht damit virtuos und schädlich damit um. Das sagten die Nazis. Frau von Dittfurth – wie sie selbst herausfand in antisemitische Tradition – schließt messerscharf: Wenn die Friedensbewegung die Institution FED kritisiert, dann meint sie nicht nur die Bank der USA, sondern das „Weltjudentum“ an sich, also den ewigen Juden, der, wie der Gröfaz in „Mein Kampf“ heraus fand, „ist und bleibt der ewige Parasit ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins aber gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab…” Ist das nicht schön einfach? Da ist eine Bank, die hinter dem Dollar steht, der Kriege finanziert, die Währung der Rauschgiftbarone, Erdöl- und Waffenhändler ist und die steht, nach Ansicht von Baroness von Dittfurth, für Jude. Wer die Bank als verbrecherisch darstellt – was sie je objektiv ist – dann meint der nicht die Bank, sondern „den Juden“, die nach Hitler die Personifizierung des raffenden Kapitals ist. Die adlige Friedensbewegungsverleumderin geht also von sich aus. Sie meint, hinter viel Geld stünden die Juden, hinter dem Dollar eh, wer also diese Politik kritisiert, das ist Antisemit. Alles klar? Oder sind nicht jene verkappte Rassisten und Pro-Imperialisten, die jene, die antiimperialistische Aufklärung betreiben, als Antisemiten verleumden? Die Dame von Dittfurth sieht den Splitter im Auge anderer, sieht aber den Balken im eigenen nicht. G,H.

Kirsan Iljumschinow

Kirsan Nikolajewitsch Iljumschinow (russisch Кирсан Николаевич Илюмжинов; * 5. April 1962 in Elista) war in den Jahren 1993 bis 2010 Oberhaupt der Republik Kalmückien in der Russischen Föderation und seit 1995 ist er Präsident des Weltschachbundes FIDE. In seiner Jugend erzielte er Erfolge im Schach, das er mit vier Jahren erlernte, und im Boxen. Nach seinem Schulabschluss arbeitete er zwei Jahre in einer Fabrik, diente dann in der Sowjetarmee, die er als Unteroffizier verließ, und absolvierte ein Studium am Institut für Außenpolitik in Moskau, durch das er gute Verbindungen zu Mitgliedern der sowjetischen Nomenklatura aufbaute. Danach arbeitete er als Manager für eine sowjetisch-japanische Handelsgesellschaft im Automobilsektor und kam dadurch zu einem beträchtlichen Vermögen. Iljumschinow gewann die erste Wahl nach der Wende 1993 mit einem Stimmenanteil von 65 %. Bei vorgezogenen Präsidentenwahlen 1995 erhielt er 85 %, was viele Beobachter überraschte, da seine Politik als umstritten galt. 1998 wurde er, unter anderem von der Oppositionspartei Jabloko, verdächtigt, in den Mord an der regierungskritischen Journalistin Larisa Judina verwickelt zu sein. 2002 wurde er in seinem Amt bestätigt. Anfang Oktober 2005 bot er seinen Rücktritt an, wurde aber von Wladimir Wladimirowitsch Putin für eine weitere vierjährige Amtszeit nominiert. Am 24. Oktober 2010 lief Iljumschinows Präsidentschaft aus, wobei Iljumschinow nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren wollte. Er kündigte im September 2010 an, sich auch ohne politisches Amt weiterhin für Kalmückien einsetzen zu wollen. Sein Nachfolger als Präsident Kalmückiens ist seit Herbst 2010 Alexei Maratowitsch Orlow. Iljumschinow ist seit 1995 Präsident des Weltschachbundes FIDE. Er finanzierte zahlreiche Schachveranstaltungen aus eigenen Mitteln. Für die Schacholympiade 1998 in Elista ließ er eigens eine „Schachstadt“ errichten. Am 2. Juni 2006 wurde er für eine weitere vierjährige Amtszeit als FIDE-Präsident wiedergewählt, sein Gegenkandidat bei dieser Wahl war Bessel Kok. In seiner Amtszeit erreichte Iljumschinow den Wiedervereinigungskampf zwischen Wladimir Kramnik und Wesselin Topalow und beendete die seit 1993 andauernde Spaltung zwischen FIDE und PCA/Braingames im Jahre 2006. Im September 2010 wurde er für eine weitere Amtsperiode gewählt. Er gewann die Abstimmung gegen seinen Kontrahenten Anatoli Karpow bei 3 Enthaltungen mit 95 zu 55 Stimmen.Im August 2014 wurde Iljumschinow erneut wiedergewählt. Er gewann mit 110 zu 61 Delegiertenstimmen gegen seinen Herausforderer, den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow. Auf gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe erwiderte Iljumschinow, er habe während seiner Präsidentschaft kein Geld verdient, sondern mehr als 80 Millionen US-Dollar seines Privatvermögens zur Förderung des Schachs ausgegeben. Im September 2010 bot er 10 Millionen US-Dollar für ein Grundstück in der Nähe von Ground Zero in New York, um dort ein Schachzentrum errichten zu lassen. Iljumschinow versteht sich auch als Förderer der Religion und hat in seinem überwiegend buddhistischen Land nicht nur die Russisch-Orthodoxe Kirche (ca. ein Drittel der Bevölkerung), sondern auch den Bau einer Synagoge, einer Moschee und einer katholischen Kirche unterstützt. Im Gedenken an die Opfer der Kalmückendeportation während des Zweiten Weltkriegs eröffnete er am 27. Dezember 2005 den neu gebauten Goldenen Tempel in Elista. Sowohl der Tempel als auch die darin befindliche Buddhastatue gelten nun als die jeweils größten ihrer Art in Europa. Im April 2010 behauptete Kirsan Iljumschinow in einem TV-Interview, dass er 1997 von außerirdischen Wesen entführt worden sei. Der Asteroid (5570) Kirsan wurde am 20. Juni 1997 nach ihm benannt. Im Juni 2011 zeigte er sich während des Bürgerkriegs in Libyen bei einer Schachpartie mit Diktator Muammar al-Gaddafi. Neue Züricher Zeitung, 14.12.2005: Heilsverkünder oder Sesselkleber? Die Machenschaften des Fide-Präsidenten rfo. Seit zehn Jahren ist Kirsan Iljumschinow Präsident des Weltschachbundes (Fide). Er scheint am Amt Gefallen gefunden zu haben. Der schwerreiche russische Autokrat, der über die bitterarme autonome Republik Kalmückien regiert und eben erst von seinem Freund Putin im Amt bestätigt worden ist, möchte auch in Zukunft die Geschicke der Fide leiten. Dies stösst nicht überall auf Zustimmung, denn von verschiedenen Seiten wird ihm und dem allmächtigen Generalsekretär Makropoulos vorgeworfen, demokratische Gepflogenheiten zu missachten und den Profis mit unpopulären und unzureichend geprüften Neuerungen das Leben schwer zu machen. In der Tat hat das Gespann Iljumschinow/Makropoulos in Sachen unausgegorene Ideen und voreilige Ankündigungen einen selten hohen Massstab gesetzt. Mit dem Hinweis auf die über 50 Millionen Dollar, die Iljumschinow im letzten Jahrzehnt aus der eigenen Tasche in den Schachsport investiert haben will, lässt er jede Kritik an sich abprallen. Dass potenzielle Sponsoren durch undurchsichtige und teilweise zweifelhafte Machenschaften des Fide-Führungsgremiums allenfalls abgeschreckt werden - wodurch sich die Abhängigkeit von der Munifizenz des Präsidenten vergrössert -, scheint diesen nicht zu kümmern. Im Sommer 2006 stehen in Turin an der Schacholympiade Wahlen an, wobei (erneut) verschiedene Gegenkandidaten ihr Glück versuchen wollen - mit geringen Erfolgsaussichten notabene. Iljumschinow scheint die Konkurrenz aber ungewöhnlich ernst zu nehmen. Konnte er das letzte Mal den einzigen Gegenkandidaten mit dem Versprechen auf einen Posten zum Rückzug bewegen, hat er nun verkündet, alle Kandidaturen für 2006 hätten ein Deposit von 1 Million Dollar zu hinterlegen. Nach einer Niederlage des Kandidaten behielte die Fide 20 Prozent davon, im Fall eines Sieges die ganze Summe. Das Geld würde für die Förderung von Schach für Kinder und in Drittweltländern eingesetzt. Lässt man die Frage nach der Legalität des Ansinnens beiseite, stellt sich noch jene, ob sich Iljumschinow als grosser Heilsverkünder der Schachgöttin Caïssa erweist oder ob er schlicht an seinem Posten klebt?

Paul Morphy

Paul Charles Morphy (* 22. Juni 1837 in New Orleans, Louisiana; † 10. Juli 1884 ebenda) war ein US-amerikanischer Schachspieler des 19. Jahrhunderts und der stärkste Spieler in den Jahren 1858 und 1859. Morphy galt als Schach-Genie, nachdem er schon im Alter von zwölf Jahren nicht nur eine beachtliche Spielstärke erreicht hatte, sondern überdies blind, also ohne Ansicht des Brettes, zu spielen verstand. Erlernt hatte er das Schachspiel von seinem Vater Alonzo und seinem Onkel Ernest Morphy. 1855 begann Morphy das Studium der Rechte in Louisiana, das er bald mit einem Diplom abschloss. Er durfte jedoch noch nicht als Advokat praktizieren, da er nach dem Recht seines Heimatstaates noch nicht volljährig war. Auch während seines Studiums hatte Morphy das Schach nicht vernachlässigt, und nun hatte er ausreichend Zeit zum Spiel. Er schlug die amerikanischen Meister in beachtlicher Weise, zum Teil sogar in Vorgabepartien. 1857 gewann er den ersten Preis im Schachturnier von New York und ging 1858/1859 auf eine Europareise, auf der er sämtliche Gegner schlug, die in London und Paris gegen ihn antraten, darunter auch den deutschen Meister Adolf Anderssen. Einzig der englische Meister Howard Staunton verweigerte ihm einen Wettkampf. Auf seiner Reise begleitete ihn Frederick Milnes Edge, ein Journalist des New York Herald, als Privatsekretär. Edge veröffentlichte später ein Buch, das eine wichtige Quelle über Morphy darstellt. Als Morphy 21 Jahre alt geworden war, versuchte er, sein Geld als Anwalt zu verdienen, womit ihm aber kein Erfolg beschieden war: Die Öffentlichkeit sah in ihm nur das Schachgenie und wollte dieses Bild auch nicht ändern. Morphy zog sich 1867 ganz vom Schachspiel zurück und begann das Spiel sogar zu hassen. Der Psychoanalytiker Ernest Jones, der 1931 einen Aufsatz über Morphy verfasste,[1] glaubte die Ursachen für dessen Neurose in Stauntons schroffer Ablehnung der Person Morphys gefunden zu haben. Als der spätere Weltmeister Wilhelm Steinitz Morphy kennenlernen wollte, war dieser zu einer Begegnung nur unter der Bedingung bereit, dass dabei nicht über Schach gesprochen werde. Der völlig vereinsamte und dann auch geistesgestörte Morphy starb am 10. Juli 1884 im Alter von nur 47 Jahren in seiner Heimatstadt. Die Vorzüge seiner Spielweise bestanden in möglichst schneller Figurenentwicklung, in energischem Tempospiel und im Festhalten der Initiative bei Angriffsführungen. Seine höchste historische Elo-Zahl betrug 2824.[2] Morphys Spielweise zeigt sich beispielhaft in seiner berühmten Partie (→ Morphy – Karl von Braunschweig und Graf Isoard, Paris 1858), die er als Weißspieler 1858 in Paris während einer Aufführung der Oper Der Barbier von Sevilla gegen Karl von Braunschweig und Graf Isoard de Vauvenargue spielte, die in beidseitiger Beratung die schwarzen Steine führten. Morphy entstammte einer angesehenen Familie. Sein Großvater Michael Murphy (mit "u") war ein Ire. Als er 1753 die spanische Staatsbürgerschaft annahm, änderte er den Nachnamen in Morphy. Paul Morphys Vater Alonzo Morphy wurde in Spanien geboren, er war Präsident des Obersten Gerichtshofes von Louisiana. Pauls Mutter Louise Therese Felicite Thelcide Le Carpentier war eine Französin. Sie war Konzertpianistin. Paul hatte noch drei Geschwister: Malwina (* 1830), Edward (* 1834) und Helena (* 1839). Schach spielten Pauls Vater Alonzo, dessen Bruder (Pauls Onkel) Ernest und Pauls Großvater mütterlicherseits Joseph Le Carpentier. THE FIGHT FOR THE CHAMPIONSHIP Composed by JOHN MACKENZIE of New York. Air: Yankee Doodle. 'Twas a great many years ago, The British thought t' oppress us; And swore that for rebellious deeds, They good and sound would dress us; They sent their ships across the seas, With myriads of seamen; But 'twas no use--our fathers whiped; And now we all are freemen. But then they thought, that as they could Not whip us with their pressed-men, They easily could conquer us With their much boasted Chess men; But Morphy soon, chess champion, Most willingly did meet them: He asked no odds of Englishmen, But cruelly did beat them. "But sure, said they, we really are Superiors in horse racing; They have no steeds to equal ours In running or in pacing." But Tenbroeck laughingly replied, "I'll show you your mistake, sirs;" And so he did, for at each race He pockets all the stakes, sirs. But, as they always did get beat In every kind of thing, sir, They thought they try the last resort: To whip us in the ring, sir. But soon our brave Benecia Boy Said he'd give them their fill, sir; And sailed at once across the sea, To meet Sayers at a mill, sir. Come all ye lads, your money bet Upon our Champion Boy, sir; For do not fear--there is no doubt He'll use Sayers like a toy, sir; And welcome him so that his heart With happiness will melt, sir; For he's the chap that can deprive Old England of her Belt, sir! Adolphus Anderssen by Max Lange, 1858 .The Match with Herr Anderssen. I. The high reputation which the Transatlantic master had enjoyed for a long time in the western part of Europe had insensibly found an echo in Germany. There were, it is true, still single players and Chess societies which did not join in the general enthusiasm, although the German Chess organ had, long before his appearance in Europe, acknowledged his high qualities, and given due expression to its opinions. But Germany not only possesses many players of great and acknowledged merit, but has two stars of the first magnitude in the Chess horizon to which they could look up with confidence, and the brilliant rays of which were also reflected in foreign countries. This ought to have sufficed, and the coming of events ought to have been quietly waited for. It was clear that the American champion would be compelled to encounter the far-renowned German masters ere he could boast of the championship of the world. His chivalrous mind would have doubtlessly led him to that final and decisive combat; and the program of his Chess tour, which was repeatedly announced in the American Monthly, distinctly intimated a similar project. Moreover, it would have been indifferent to the German masters that a foreign and newly risen Chess celebrity was gathering laurels in France and in England, as long as that knight errant of Chess did not consider it necessary and to the interest of his own reputation to enter the arena with those who were acknowledged the strongest. Every true German, therefore, ought to have abstained, for various reasons, from making the first step in meeting him who was engaged in seeking laurels abroad; and those considerations, which ought to have determined our countrymen to be on their guard, were founded not only on national pride and consciousness of German powers, but still more on the pretensions of foreign countries, which invariably tended to increase their reputation at the expense of our own. In mentioning this, we scarcely allude to the chivalrous young hero himself, as may be seen afterwards, but chiefly to his countrymen, his enthusiastic admirers and companions. It so happened, that several German societies and private amateurs so far forgot themselves, as to invite the young hero, with whose further views they were altogether unacquainted, to visit their country, and thus to challenge him to an encounter. Such advances could but flatter the pride of the young master, even had his chivalrous mind disdained to avail himself of this advantage, although he knew very well he had most to fear from the German champions. The busy friends, however, of the young American considered such a juncture so desirable, and the advantage of bringing the adverse party to make the initiative so essential in the most difficult encounter which the young hero had to submit to, that they tried by every means to bring that event to pass. The first step was to influence public opinion by means of the press, and thus it was announced in several papers at different times in a confident manner and with an air of certainty, that not only Anderssen, but also Heydebrandt von der Lasa would hasten to Paris, in order to try their strength with the young phenomenon. In this sense, not only French but also English papers, instructed by direct or indirect communications from France, published news which, both with regard to their wording and their contents, must appear absurd to every one acquainted with the circumstances. The barefacedness in inventing similar reports was so great, that it was announced as an undoubted fact that the Prussian general-consul at Rio Janeiro, Heydebrandt von der Lasa (who at the time had not even a knowledge of Morphy's presence in Europe) would make it his task to obtain an immediate leave of absence, in order to hasten to Europe and enter the lists with the American. If similar unfounded news could not be supported for any length of time, they, however, could not fail to effect their purpose, by inducing Germans to take the initiative, which it was foreseen would lead to an encounter in Paris. The initiated are well aware what influence external circumstances and surroundings have upon the final result of a Chess match between players of equal strength. Thus the manoeuvres founded upon ambition and other motives, those niaiséries de la presse, which Deschapelles already reprobated in 1844, were again repeated, and another proof was given of the self-conceit of foreigners, especially of the French, who are always most anxious to induce foreign celebrities to congregate in their own city of Paris. Heydebrandt von der Lasa protested most decidedly and energetically against these unfounded reports, and we only wish that other German masters had done the same. Misled by these reports, joined to the rumor that Morphy would, after all, not visit Germany, which were circulated even in German papers, hasty and isolated invitations were addressed to the young American, and the true light in which a meeting with him ought to be considered was thus lost sight of. To this must be added that certain parties abroad, not satisfied with the influence exercised by the press, tried to bring the intrigue to an issue by direct communications. Letters were all at once addressed by the companion of the American champion to several of the German clubs, with the announcement that the transatlantic master was making preparations for his return to his native country, a fact which in itself would be of the utmost indifference to Germany; to this was joined the very presumptuous request to ask him for a continuance of his stay in Paris. Thus nothing less was required but that Germany should address a petition to a foreign young Chess player, as yet not personally known, and whose own ardent desire ought naturally to have been to meet the German masters, just to enable the French players to enjoy for some time longer the pleasure of his play in Paris. This was certainly the most preposterous request that foreigners could dare to make to Germany. Still there were to be found some German Chess amateurs who entertained the above demand. The Berlin Chess club, however, unanimously repudiated the suggestion, and in a simple but dignified answer expressed their regret not to be able to take part in the desired petition. When the question was discussed in the club, the editor of their Chess organ laid great stress upon the fact that it by no means behooved Germany to take the initiative, considering the widely acknowledged excellence of German players, and the consciousness which they possess of their own abilities; and that it ought to be revolting to every member of the club, for it to be imputed that the society which has produced the acknowledged greatest masters, should address a petition, in the interest of a foreign country, to a young and rising player, who possibly had not yet arrived to the height of his strength, whatever the promises he may give for the future might be. The real intention of the letter was at the same time alluded to, which clearly could have no other object than to provoke the initiative on the part of Germany; and it was agreed that no steps whatever should be taken in this business, but coming events should be quietly waited for, and all preliminary steps left to the foreign master, so eager for glory. In the meantime the initiative had been taken by a party from whom it had been least expected. Anderssen, the often tried and ingenious veteran champion, whom Morphy, before all others, must have desired to meet, influenced by false reports and other circumstances, had himself challenged the American, under certain conditions. Among these conditions was one capable of offending the pride of his opponent, and thus give him an occasion to turn the affair still more in his favour. Morphy, therefore, in his reply, declined Anderssen's proposition, and in return invited the Professor to Paris, to play the desired match in that capital. Thereupon Anderssen, as he confessed himself afterwards, ought to have insisted upon, and remained satisfied with, his own challenge. It is evident that the distinguished American player would have done everything to effect the match, for if he had not played after having been challenged, he would thereby at once have acknowledged the superiority of the German champion. Burning, however, with impatience to break a lance with the youthful hero, who was so much admired abroad, and personally invited by him in a letter, which contained several reasons why they should not meet in Germany (which motives, however, were quite indifferent to a German, and valueless in themselves), the veteran German champion went at once to Paris, to meet the young foreign master, and presented himself, confident in his tried powers, to the fatal combat. Some persons, it is true, have given a false interpretation to the disapprobation of taking the initiative, and wanted to see in it a desire to elude altogether the combat. It is unjust, however, to censure Anderssen's friends for their disapproval of his resolution of going to Paris, as they had a well-founded conviction that the foreigner would, under every eventuality, have presented himself in the arena. The opinion, therefore, of those who found fault with Anderssen for having made the first advance, was influenced only by formal considerations ; the more so as, by the challenge on the part of Germany, everything was done that could be required to save the national honour. However, when it was once decided to meet the young hero in Paris, there was nothing left but what was said in the Schachzeitung (December, 1858, page 493), that even if it seemed prejudicial to national pride and the consciousness of strength, that long-proved and matured masters should make the first step, yet, whatever may be the result of the match, the advantage of chivalrous feeling must be on the side of the Germans, and the patriotic heart may be proud that the otherwise so highly prized chivalry of the transatlantic hero was obliged to bow. * The Berlin Chess players considered the step which Anderssen had taken in that light; and the above-mentioned Nationalzeitung says, in respect to this :— " The chivalrous American champion having, as we have mentioned before, and as he repeatedly assured himself, chiefly the honour of victory and the consolidation of his reputation in view, and besides, in case he should visit Germany, the German Chess Club being by no means adverse to find stakes, we may expect to witness a very interesting contest between American talent and German ability. For this reason, and in order to obviate all doubts, the famous German player, Professor Anderssen, has proposed to the American a match for £50, and £25 to pay his traveling expenses, and we believe that now all necessary measures have been taken to hold up the German reputation." Still more clearly this idea is expressed in the Schachzeitung, of November, page 448 :— " The views of the transatlantic master are in harmony with the often repeated intention expressed in his own periodical, viz., that of measuring his powers against those of the German masters. As however, through erroneous reports, many misunderstandings have arisen, our friend Professor Anderssen, of Breslau, has, in order to set at rest any doubt that may exist about German self-confidence, taken the initiative, and offered to the American a match for £50 sterling, and £25 to cover his traveling expenses. In bringing these facts before the public, we thereby express the hope to see interesting match games played in the midst of the German Chess Society." II. Adolphus Anderssen, born July 6th, 1818, in Breslau, devoted himself from 1838 to the study of philosophy and mathematics, at that University. More given to the simpler doctrines of Kant than to the modern ones, especially those of HEGEL, he soon embraced with ardour the study of mathematics, and was afterwards for some time employed as assistant master at Frederic's College, in Breslau. Afterwards he accepted an advantageous engagement at Stolpe, in Pommerania, where he remained two years. In the spring of 1851, he came to Berlin. There he found strong opponents in Chess, as Mayet, Dufresne, Falkbeer, and sometimes also von der Lasa. His success in Berlin brought him to the tournament in London, after which he returned to his native town, and in 1852 he obtained an engagement as chief master at the above-named College. His merits as teacher of mathematics were soon acknowledged by the title of Professor, which was conferred upon him. Lately, Anderssen has devoted his leisure hours to private studies, whilst his only recreation, which is not of a literary nature, consists in a game of Chess, although amongst the members of the Breslau Club there is not one player of his strength. This want of practice with first-rate players exercised a greater influence, than Anderssen could or would have believed before, on his unlucky match in Paris. He began his journey to the French capital on the 11th December, passing through Berlin, and only stopped a short time at Cologne, at the house of Mr. A. C. [Adolphus Caratanjen*] On the evening of the 14th he arrived in Paris, and, to his surprise, was informed that Paul Morphy was ill in bed. This accident may be viewed in any light, but in no case could it be considered favourable to Anderssen, who has even expressed his regret that he remained under such circumstances. However, the vivacity and spirited manner with which the patient joined in the conversation, promised a speedy beginning of the fight. The mean time the German master employed in an encounter with his countryman, Harrwitz, with whom he won three games, lost one, and drew three. He also played a few games with Arnous de Riviere, and some other French players. The match with the American began on Monday, December the 20th, and was continued without intermission. Besides these chief games, there were played a few off-hand contests, to which, however, Anderssen attached no importance whatever. They met for another distinct purpose, but the preparations were, through mistake, not finished; and just in order to pass the time, a few games were played in a skittling style. Afterwards, great emphasis was laid upon these games by French and English writers; often, also, the most innocent expressions, which sometimes had quite a different meaning, or were spoken occasionally by the German player, were laid hold of, and undue importance attached to them. Amongst these may be mentioned the words attributed to him, "that it was a rare fortune for a player to win one or two games against Morphy." The fact is, that at dinner, before the last game was played, Anderssen said, jokingly and in good temper, " He was glad to have already two sheep in safety." Again, Anderssen is reported to have said, " II joue non seulement le coup juste, mais le coup le plus juste." (Morphy makes not only the best, but the very best move.) " No living player has a chance in play against Morphy ; it is uncertainty struggling against certainty." The truth is, that Anderssen only spoke of the great correctness of Morphy's play, and simply remarked, that the American never made a mistake, and very rarely an error. We do not intend, by correcting these misstatements, to diminish the glory of the American; for, after all we have said before, it is evident this can not be our intention; but an impartial presentation of facts, devoid of national vanity, can only be in favour of the youthful champion who came off victorious; and, therefore, we will add here a few expressions of Anderssen's, which we can warrant to be authentic. He was asked if the American was superior in coolness and self-possession, and if his play in general had seemed to him superior to his own. The first part of the question was not strictly answered, for Anderssen merely replied to it as follows :—" I cannot say I believe so; for, in my own opinion, I was quite cool, but still I have overlooked the most simple moves." The second question was answered without reserve:—" He did not even in his dreams," he said, " believe in the superiority of his opponent; it is, however, impossible to keep one's excellence in a little glass casket, like a jewel, to take it out whenever wanted; on the contrary, it can only be conserved by continuous and good practice." It was asked of him, if there were any external disturbing influences at work, and how the witnesses and spectators behaved. As to the first question, it was not denied that unwonted noisy surroundings in the hotel chosen (Hotel Violet), produced sleepless nights, which by no means contributed to fortify him for the exhausting play of a match. The near spectators, as Messrs. A. de Riviere Preti, Journoud, and Edge, as well as the proper witnesses or honorary seconds, Messrs. St. Amant, Lequesne, Mortimer, and Grandboulogne, behaved, all of them, most honourably; amongst the other spectators, however, there were unmistakable, and sometimes very disturbing, sympathies shown for his opponent. Signs of impatience were chiefly exhibited when the German player took time for reflection; especially conspicuous therein was a certain baldheaded Italian, who generally managed to place himself close to the American player. To such influences may be attributed the turn in the sixth game of the match, move twenty-eight. The German master was, amongst, other things, also asked wherein the strength of his opponent lay, and what was his opinion of the lost games in comparison with those he won. As to the first part, he had already mentioned that the American never committed a mistake, and very seldom an error. As to the second point, the games won by the German player must be good, because Morphy never loses through mistakes or errors. The contrary may be said of the other games, which were generally thrown away by evident blunders. Besides, the question has been addressed to Anderssen, and especially from Leipzig, if he would again fight with Morphy, and how the latter had behaved to him. The answer was, that Morphy was invariably polite to him, but more so after his victory, and that he manifested his satisfaction by several little attentions. He had distinctly promised, besides, to pay a return visit to Germany in the month of March ; whereupon, if he had no objection to idle away a fortnight in Breslau, most likely a return match could be arranged. Finally, the same parties inquired how the American master spoke of Anderssen's play. Upon this the German player replied with well-founded confidence:— " To express an opinion upon this subject was impossible for Morphy, as I had not gone to Paris to get a certificate of ability. Those who surrounded the American, however, seemed to think that they flattered me most when they said, how high an opinion the American had of my play, and that he considered me the strongest of all opponents he had met till now. But to be reckoned stronger than a Lowenthal I consider next door to nothing! " *An enthusiastic amateur and great admirer of Anderssen, Mr. Adolphus Caratanjen (a member of the well-known firm " Vom Rath Joest and Carstanjen," in Cologne), expecting rather too favourable results for Germany from a meeting of the two champions, and fully confiding in the genius of the German master, pressed the business forward with most ardent zeal. He was the chief cause that the challenge was made, and thus is answerable, in a certain respect, for a considerable part of the whole transaction. Among the conditions which the already mentioned Secretary of the Breslau Club (who acted as deputy) had offered to Morphy, was an indemnification for the expenses of his journey, the non-acceptance of which might have been easily foreseen. With great severity—to which, however, he was fully entitled—Morphy says, in his answer to Dr. S.: (translation from the original French from David Lawson) Dr, Schultze, Secretary Breslau Chess Club Dear sir, I regret that you do not understand my position: I have never and never will play as a professional and I am in a position that allows me to travel at my own expense. The offer you have made is very kind but should not be addressed to me. It will not be possible for me to go to Breslau to contest with Mr.Anderssen. I had hoped he could accept the invitation of the French players, but the dispatch received Saturday deprives me of hope that I will be able to measure myself with the German champion. Please accept assurance of my highest regards. Paul Morphy III. An impartial and profound examination of the games in this match, proves, on the part of the vanquished, an uncommon depth in judging positions, and even shows him to be the superior genius in a certain class of games, in which that advantage predominates. That class of games which obliges each party to arrange first their pieces on their own territory, and thus exacts a long foresight of future positions, and a comprehensive understanding of Pawns and pieces in concerto, not having been as yet analyzed in books, gives free and full scope to the exercise of genius, and affords at the same time a proper scale for the appreciation of the natural depth of combinations. To the superiority of the German master in this class of games which is especially shown in the sixth, eighth, and tenth, and which he regrets not to have made use of sooner, the American can oppose his perfect knowledge and accurate play in all the open games wherein he has a nearly equal superiority, as Anderssen, entirely absorbed by his professional duties, could lately not devote so much time to the study of the openings, and therefore succumbed nearly always in those games, which are analyzed by the books and which form the great majority of the match. It must be added to this, as he observed himself, that Chess mastership cannot be conserved in a glass casket, like a jewel, to be taken out when wanted, but that it needs continuous practice with strong players. In that open game which Anderssen knows perfectly well, viz., the Evans's gambit, he played well throughout and kept his advantage, acknowledged by the books, perseveringly to the end. Although it is not to be denied, that skill in open games can be acquired by careful study and consequent practical exercise, whilst the more deeply lying knowledge of positions, being a specific quality of genius, can only be acquired to a certain degree by talent; and though, on that account the German master will perhaps remain the deeper player of the two, the American on the other side has an advantage which is decisive in practical play, and which being also a specific quality can only be acquired to a certain point by practice. We mean that invariable coolness, and that indestructible power of reflection in the most critical situations, which never allows a mistake and only very seldom an error. It is evident therefore that the want of strong practice in the German master, which is so great an obstacle to success in similar matches, must have been strongly felt by him when opposed to the American, who, so to say, only lived for the practice of the game. In most of the games, we thus see the German player either through evident blunders, as in Games III., VI., and IX., or through mistaken easy combinations, showing the want of tension in his intellectual powers at the moment, as in Games IV., VI., and XL, or lastly through undervaluing his opponent's strength, as in Games IV. and V., throw an already obtained advantage away and lose the game. If therefore we take into account the specific quality of coolness, which is the peculiarity of the tough Englishman and the practical American, and oppose it to the depth of combination which, characterizes the German genius, we find that the balance is greatly ins favour of the American, by his thorough knowledge of the openings and their application to practical play, and that balance, too, is in full accord with the result of the match. To sum up our remarks, we can state in a few words, that at all events the American was, at the time, the superior, that is, the more practiced match player.

Hartz IV Ansprüche schon jetzt geltend machen

Anspruch auf Erstausstattung in bestimmten Lebenslagen 11.09.2014 Die monatlichen Hartz IV Sätze reichen kaum, um sich nahrhafte Lebensmittel zu leisten. Eng wird es immer dann, wenn Dinge anstehen, die nicht alltäglich sind. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kind auf die Welt kommt oder ein Umzug ansteht. Betroffene haben dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung. Leistungsberechtigte haben demnach den Anspruch einen Antrag nach 24 Abs. 3 SGB II Beihilfen zu stellen. Regelsatz reicht nicht für einen Kühlschrank Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 12/12) ganz aktuell beschlossen, dass zwar die Regelleistungen generell „ausreichend“ im Sinne der Verfassung seien, jedoch außergewöhnliche Belastungen wie ein neuer Kühlschrank nicht vom Regelsatz erfasst sind. Die Bundesrichter kamen zu dem Ergebnis, dass „eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine), für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird, durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen." So forderten die Bundesrichter die Sozialgerichte dazu auf "die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auszulegen". Wenn das nicht ausreiche, müsse der Gesetzgeber nachbessern. Das bedeutet, neue Ansprüche müssen erst vor Gerichten erstritten werden. Wer aber aktuell vor entsprechenden Lebenssituationen steht, muss heute wissen, welche Mindestansprüche bestehen. Wer zum ersten mal neu in eine Wohnung zieht bekommt beispielsweise in Berlin für einen Single-Haushalt 1128 Euro Erstausstattung. Ist die Wohnung bereits ausgestattet und ein Bedarf sehr wahrscheinlich später anzumelden ist, sollten ALG II Bezieher vorsichtig sein. Hier gelten nämlich völlig andere Bestimmungen. Für Kinder zum Beispiel, die zur Einschulung einen eigenen Schreibtisch benötigen, gibt es gerade einmal 70 Euro. Davon einen Schreibtisch zu kaufen wird schwierig. Anspruch auf Erstausstattung nach einer Scheidung Ein Anspruch wird auf Erstausstattung wird oft dann auch notwendig, wenn sich Ehepartner scheiden lassen. Oft hat dann der eine Teil keinerlei oder kaum Einrichtungsgegenstände zur Verfügung. Der Leistungsberechtigte hat dann gegenüber dem Jobcenter Anrecht auf eine notwendige Wohnungsausstattung wie Bett, Bettwäsche, Möbel, Geschirr und Haushaltsgeräte. Nicht dazu gehören trotz unterschiedlicher Rechtsprechung Teppiche, PC oder Fernseher (BSG, Az. B 14 AS 75/10 R, L 6 AS 297/10 B). Fehlt nicht alles, kann auch ein Antrag auf Teilausstattung gestellt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn zwar eine Waschmaschine vorhanden, aber kein Bett zur Verfügung steht. Fristen, wie die Jobcenter gern behaupten, gibt es laut gängiger Rechtsprechung nicht (BSG, Az. B 14 AS 45/08 R). Demnach können auch ein Antrag auf Erstausstattung gestellt werden, wenn man bereits in der Wohnung wohnt. So urteilte zum Beispiel das Landesgericht Niedersachsen-Bremen, dass ein Anspruch auf Zuschuss einer Waschmaschine nicht verfällt, wenn der Antragsteller bereits länger keine nutzte. Erstausstattung für ein Kind Wird ein Kind erwartet, wird auch dann eine Erstausstattung bezogen auf das Kind gewährt, wenn die Eltern oder der Elternteil schon länger die Wohnung bewohnt. Finanziert werden in der Regel ein Wickeltisch, Babybett und Säuglingskleidung. Nachfolgende Anschaffungen müssen dann zum Großteil vom Hartz IV Regelsatz bezahlt werden. Lesen Sie zu diesem Thema auch unsere Ratgeber: Erstausstattung bei Hartz IV, Hartz IV Sonderbedarf, Hartz IV-Mehrbedarf für Alleinerziehende und Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung (sb)

Erinnerungen an Michael D. Eschner Gebundene Ausgabe – 15. November 2012 von Knut Gierdahl

Freunde und Wegbegleiter erinnern sich an Michael D. Eschner (1949-2007): "Mike war erfüllt von der Idee der Entwicklung des Menschen, aber nicht in der verkürzten Form, wie sie im Begriff des sogenannten „Fortschritts“ vor allem im 20. Jahrhundert postuliert wurde. Sondern was ihn antrieb, war die Idee einer Entwicklung hin zum Ewigen, das den Menschen emporhebt und wirklich zu dem macht, was er werden kann und soll: ein Gestalter der Realität, ja, eigentlich ihr Schöpfer". (T. Kovacs) "Michael war ein praktischer Lehrer, der Schüler an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und Realitätsebenen führte. Diejenigen, die diesen Sprung über die eigene Begrenzung schafften, wurden im gewissen Sinn erleuchtet oder in vielen Fällen spontan geheilt (...) Die vor allem nächtlichen Gespräche, die wir öfter alleine führten, waren ein intensiver Austausch über Magie, Weltanschauung, den Sinn des Lebens und die Arbeit am großen Werk, wie er nur mit wenigen möglich ist". (B. Röth) "Ich stellte mir Mike als einen 2-Meter-Mann vor. Groß, kurze schwarze Haare, schick gekleidet. Ich fiel fast um, als Mike dann vor mir stand. Er öffnete die Tür, ich glaube, er hatte sogar einen Zigarillo im Mund. „Kommen Sie rein“, sagte er und begrüßte uns, als kannten wir uns schon sehr lange. Ein Mann, nicht viel größer als ich (ich bin nicht besonders groß), Vollbart, Birkenstockschuhe, Jeans, Hemd ..." (U. Berlinghof) "Ich konnte ihn in keine Schablone einsortieren. Einerseits wirkte er sehr frisch, wie ein Student, andererseits schien eine gewaltige Lebenserfahrung dahinter zu stehen. Er konnte 25 oder 75 sein. (...) Fast seltsam, dass bei seiner ungeheuer großen Durchsicht der philosophischen Tradition, dem Aneignen von gewaltiger denkerischer Fähigkeit, die ich immer wieder erlebte, verbunden mit seiner Kreativität, dass all das nicht zu einer wirklich originellen eigenen theoretischen Entwicklung führte. Viele Versuche wirkten tastend, als suche er etwas, ohne es fassen zu können". (Dr. H. v. Egidy) "Lebe ich das, was ich wirklich will? In dieser Frage können wir uns begegnen und, lieber Mike, aus meiner Sicht bist du bis zum „Schluss“ des Bildes – und ein Bild hat keinen Schluss! – ein Vorläufer in die Freiheit. Das ist die Welt des Geistes, in der wir miteinander verbunden sind". (S. Bockelmann)

Berufsverboteanhörung im Niedersächsischen Landtag

von Berufsverbots-Betroffene aus der Region Hannover und Niedersachsen DGB, GEW und Betroffene fordern Rehabilitierung Am heutigen Donnerstag fand im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema „Radikalenerlass“ und Berufsverbote statt. Vorher hatte eine Initiative von Betroffenen zu einem Anti-Berufsverbote-Meeting am Denkmal der Göttinger Sieben eingeladen. Auf der Kundgebung, bei der zwölf Betroffene anwesend waren, sprachen die Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Höntsch (SPD) sowie Rüdiger Heitefaut (DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt), die vom Berufsverbot betroffene Lehrerin Cornelia Booß-Ziegling und der ehemalige hannoversche Ratsherr Ludwig List und charakterisierten einmütig die Berufsverbote als ein großes Unrecht. Die anschließende Anhörung vor dem Innenausschuss wurde wegen des starken öffentlichen Interesses in den Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags verlegt. In der Landtagsanhörung gaben Lea Arnold vom DGB und Rüdiger Heitefaut von der GEW ihre Stellungnahme zu den Berufsverboten ab und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Sie machten konkrete Vorschläge zur politischen Aufarbeitung sowie zur materiellen Entschädigung der Betroffenen. Cornelia Booß-Ziegling stellte die Praxis, die gesellschaftlichen und individuellen Folgen der verfassungswidrigen Berufsverbote dar und formulierte vom Rednerpult des Niedersächsischen Landtages aus die Forderungen der Betroffenen nach historischer Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung. Die zahlreichen Anwesenden und auch die Medienvertreter reagierten fassungslos und betroffen, als sich der CDU-Abgeordnete Götz an die DGB-Vertreterin wandte mit der Frage: „Wie stehen Sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?“ Hier lebte noch einmal der Geist des sog. „Radikalenerlasses“ auf. Für die Arbeit der einzurichtenden Landtagskommission zum Thema Berufsverbote boten der DGB, die GEW sowie Betroffene ihre konstruktive Mitarbeit an. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen und zur Anhörung geladenen Professoren Isensee, Backes und Jesse sind nicht erschienen, letzterer ohne Angabe von Gründen. c/o Matthias Wietzer Limmerstr.31 30451 Hannover Tel.: 0511/4582694 m.wietzer@gmx.de Cornelia Booß-Ziegling Harnischstr.3 30163 Hannover Tel.: 0511/625212 handy: 01715096106 Booss-Ziegling@t-online.de

Clyde Young, 1949-2014

It is with great grief and aching hearts, and with profound love for a wonderful comrade, that the Central Committee of the RCP, USA announces the death of Clyde Young. Clyde Young, also known as Wayne Webb, was a communist for nearly 40 years...a leader of the people... and a member of the Party’s Central Committee. We extend our deepest condolences to Clyde’s partner of many years, to his immediate and extended family, to his comrades and his friends... and to that wide circle of those he counted as his brothers and sisters. We, his comrades, will miss his earnest struggle for clarity and his unshakeable firmness and courage in the face of the enemy. We will miss his profound anger toward the enemy and his great gentleness toward the people and his comrades, and the love he so generously gave. We will miss his seriousness and his fierce spirit—and we will deeply miss his twinkling eyes, and his delicious and inclusive sense of humor and mischief. We will miss the joy he took in the struggle—both the political struggle, and the struggle for ideological and theoretical clarity. And we will carry him, always, in our hearts. Clyde Young came up the hard way, in the mean streets of the Midwestern ghettos. He was always rebellious—and from the age of 12 years old he was snatched up and put into the hellholes of this system, first in the juvenile jails and then the maximum security dungeons, spending his entire adolescence and young adulthood locked up. He was one of the many this system slated for death at an early age, one of the millions and tens of millions whom this system has cast off and cast down; yet he fought to rise above all that, and came to dedicate his life to the emancipation of all humanity. He embodied rising to the challenge put out by Bob Avakian, in BAsics 3:16, to those the system has cast off to become “the gravediggers of this system and the bearers of the future communist society.” Clyde went into prison as one person, and came out as another. His rebelliousness and unbreakable spirit remained—indeed, it was tempered and grew stronger—but it found powerful direction. Inspired by the revolutionary struggles of the 1960s, Clyde helped lead a strike at an Indiana prison—one in which non-violent prisoners sitting in on a field were mowed down by guards, killing two and wounding scores. While in prison, he began studying—trying to figure out WHY these things happened and began to work with others, forming a revolutionary collective right under the eyes of the authorities and following the struggle in the movements for revolution—first the revolutionary nationalist movement, and then the communist movement. When Clyde got out in the mid-'70s, he got involved with the new communist movement...and never looked back. (To give people a fuller sense of Clyde’s life and how he became a communist, we are reprinting an interview he did in the early 1990s, under the name “Comrade X.”) Clyde joined the Party shortly after it was formed. To do this, he had to break with—and he had to lead others to break with the outlook of nationalism. Indeed, Clyde set an example—in what he believed and what he lived and fought for and practiced—for his internationalism and his firm opposition to patriarchy. Clyde was truly about breaking every chain on humanity. From the very first, he did not fear struggle—either against the enemy in very close-quarters battles, or to find out what was true and to struggle for that truth with comrades once he found it. And from the very first, he never wavered in the depth of his commitment; he was “all in” from the “git-go,” fighting for this Party and especially fighting for the leadership of Bob Avakian. Clyde had the chance in those years to work very closely with BA, and he cherished every opportunity to learn all he could...while having plenty of fun in the process! The Constitution of the RCP, USA states that “the greatest responsibility of every party member is to struggle for the party’s line to remain, and develop further as, a revolutionary line.” Clyde lived this. He fought to contribute as much as he could, especially in the struggle for a revolutionary line, and played an important role in many crucial struggles inside and outside the Party. He did not shy from taking responsibility—he dared to lead, dared to “reach for the heights and fly without a safety net.” Clyde listened to and learned from criticism, wherever it came from, even as he would struggle for what he thought was right. Like all comrades, Clyde made mistakes; like all of us, he could at times become tired, or discouraged, or scared. But he never stopped relying on his comrades for strength, he never stopped struggling for understanding, and he never stopped fighting to contribute all he could to emancipating humanity—to changing the world. As a party leader, he inspired confidence in those he led, lending people courage and compassion at challenging junctures. He struggled to instill in all a spirit of collectivity, up against the constant pulls of capitalist society toward individualism and “me first.” As part of that, he fought for the organizational integrity of the Party, upholding and helping to strengthen its chain of knowledge and chain of command. Clyde Young also led, or helped to lead, the Party’s work on many different fronts of struggle. To mention just a few, these included: building demonstrations on African Liberation Day in the mid-1970s against U.S. imperialist oppression in Africa; the fight to stop the legal railroad of Bob Avakian and other defendants in a mass political/legal campaign in 1979-1982, including helping to lead over 170 volunteers in Washington, D.C. in 1979; the Party’s work in Atlanta during the period of the Atlanta child murders, when forces that are to this day unknown kidnapped and ultimately murdered over 20 Black children in Atlanta in 1979-1981 and activists, revolutionaries, cultural figures, and masses worked to uncover what was at work and lead resistance to efforts of the authorities to cover things up; special efforts by the Party to develop a revolutionary political movement among the most dispossessed and despised in society; and many other particular battles in over half a dozen different cities. In recent years, Clyde gave major public speeches on revolution in LA, Chicago, Oakland, New York and DC; he played a key role in fighting through in different cities to hold the very important dialogues between Carl Dix and Cornel West in a number of cities; and he played a key role as well in the bus tour through the South promoting the work and leadership of Bob Avakian, as part of the BA Everywhere campaign. Through all this, Clyde still found the time to engage in his side passion: chess games with all comers, whether on the Internet, in tournaments or out on the street, taking on everyone from professors to veterans of the prison system. Though Clyde was a willing and gracious teacher, those who dared to underestimate his strategic breadth and tactical boldness across the chessboard were definitely doomed to defeat! And he could turn around and break your heart—or lift your spirits—with his a cappella rendition of the Chi-Lites classic “Oh, Girl.” There is a special hurt, a particular poignancy to Clyde’s death. For decades Clyde waged a courageous battle against very serious illness and disability. He fought the pull to yield to the individual torture of what it is to battle such disability under this system. He fought this not just with courage, but with science—by working together with and drawing on the expertise of a number of very compassionate health professionals as well as support and assistance of family members and many others and especially the collectivity of the Party. As the Resolution on Leaders and Leadership states, “Inside the Party, comrades share the good and the bad, and look out for each other: this too is an expression of our collectivity and our revolutionary outlook.” More than once Clyde came close to death and this became very acute in the last year. Yet he continued this battle, continued fighting to get well, motivated by a desire to contribute all he could to the struggle. Finally, in the last few weeks, though still battling, Clyde seemed to have turned a corner. Right before he died, on the eve of the month of resistance against mass incarceration and police terror, Clyde wrote to Carl Dix to say that he was “freed up on things I have been focusing on and can now build for the Month of Resistance...I’m prepared to get into things immediately, so drop me a line right away...” The next day, tragically, Clyde died. What we feel today—collectively and as individuals—is captured in the following passage from “Some Points on the Question of Revolutionary Leadership and Individual Leaders”: ...There is no denying it: The loss of a true revolutionary leader—and all the more so if this is an individual who plays a key and critical leadership role—is like having a heart ripped out of our collective chest. When such things happen, we should deal with it—new leaders must step forward and be brought forward to continue to guide the revolutionary cause. But we should first of all do everything in our power to prevent such things from happening. We mourn our comrade’s death, on the eve of tremendous struggles he so hungered to be part of, struggles he so strove to give his all for. So we will remember Clyde Young as we fight the enemy, and we will turn our grief at his death and our inspiration from the example of his life into the compassion, courage, boldness, energy, and scientific approach required in the huge challenges we face—both in the years ahead and very immediately in these next weeks. We will draw strength from his memory all through the Month of Resistance in October and Clyde will definitely be “presente” in spirit during the Dialogue between Bob Avakian and Cornel West on November 15! The example of his life will find expression every time a new person—especially but not only from among those society has cast off—takes up the study of communism, or steps forward in struggle and defiance, or dares to join the vanguard of the revolution to which Clyde Young dedicated his life, the Revolutionary Communist Party, USA. So we will not only mourn our beloved comrade, we will celebrate his life and carry him in our hearts and minds—a life given over to the cause of humanity, the cause of emancipation...a life which enriched beyond measure all of us who were privileged to count him a comrade. As we noted, Clyde stood staunchly beside Bob Avakian, the Chairman of the RCP, USA, in many different battles and many different kinds of battles over the course of decades. He deeply and fiercely loved BA. So it is especially fitting to end this tribute to Clyde Young with this quote from BA: BAsics 5:23 If you have had a chance to see the world as it really is, there are profoundly different roads you can take with your life. You can just get into the dog-eat-dog, and most likely get swallowed up by that while trying to get ahead in it. You can put your snout into the trough and try to scarf up as much as you can, while scrambling desperately to get more than others. Or you can try to do something that would change the whole direction of society and the whole way the world is. When you put those things alongside each other, which one has any meaning, which one really contributes to anything worthwhile? Your life is going to be about something—or it’s going to be about nothing. And there is nothing greater your life can be about than contributing whatever you can to the revolutionary transformation of society and the world, to put an end to all systems and relations of oppression and exploitation and all the unnecessary suffering and destruction that goes along with them. I have learned that more and more deeply through all the twists and turns and even the great setbacks, as well as the great achievements, of the communist revolution so far, in what are really still its early stages historically. From Ike to Mao and Beyond: My Journey from Mainstream America to Revolutionary Communist, A Memoir by Bob Avakian, 2005