SOLIDARITÄTSBOTSCHAFT Solidarität mit den Betroffenen der Razzien und den Gefangenen!

Die deutsche Justiz hat wiedereinmal zum Schlag gegen linke, revolutionäre Kräfte ausgeholt. In einer europaweiten Aktion fanden am 26.6.13 Durchsuchungen in mehreren Städten der BRD darunter in Duisburg, Dortmund, Köln und Berlin sowie in den Staaten Österreich, der Niederlande und Belgien statt. Durchsucht wurden Vereinsräume der Anatolischen Förderation sowie Privatwohnungen. Es wurden 4 Personen aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, darunter die Vorsitzende der Anatolischen Förderation. Den Beschuldigten wird die Zugehörigkeit bzw. Unterstützung der revolutionären türkischen Organisation DHKP-C vorgeworfen. Grundlage für dieses Vorgehen ist der §129 b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). In den letzten Jahren wurden mehrere türkische Linke unter dem gleichen Vorwurf zu hohen Haftstrafen verurteilt, zuletzt Gülaferit Ünsal in Berlin zu 6 ½ Jahren. Brutalste Gewalt und Morde durch die türkische Polizei bestimmen seit einem knappen Monat die Straßen in vielen türkischen Städten. Trotz alldem halten die mutigen Proteste der für die Befreiung kämpfenden Menschen in der Türkei weiter an. Dagegen präsentiert sich die BRD als treuer Verbündeter der türkischen Regierung beim Thema Aufstandsbekämpfung. Während Merkel vor einer Woche noch in geheuchelter Weise mit dem Zeigefinger in Richtung Erdogan zeigte und Kritik an dem Vorgehen der Polizei unter der AKP-Regierung äußerte, kooperiert sie heute eng mit diesem äußerst repressivem Kampf gegen fortschrittliche Kräfte, wobei die Razzien vom 26. Juni 2013 den neuerlichen Höhepunkt darstellen. Mit Repression gegen deren sogenannte „Rückfront“ in der BRD soll dem wirtschaftlichen und militärischen Partner geschmeichelt werden. Den Beitrittverhandlungen des Folterstaats Türkei in die Europäische Union sollen solche „menschenrechtlichen Lapalien“ nicht im Wege stehen. Ganz im Sinne eines für Marionetten der NATO und der USA typischen Vorgehens tritt wieder einmal Profit vor Menschenleben und eine fortschrittliche Befreiungsbewegung wird zur Terrorgruppe deklariert. Ein Urteil gegen den anatolischen Gefangenen Faruk Ereren zu lebenslanger Haft wurde nachdem dieser bereits 6 Jahre unter Isolationshaftbedingungen verbrachte, aufgehoben. Aktuell findet ein Revisionsverfahren statt. Wir fordern auch seine Freiheit! Wir wenden uns gegen diesen Staatsterrorismus der türkischen und deutschen Regierung und verurteilen das Vorgehen der Behörden zutiefst - Widerstand ist kein Terrorismus! Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet! Solidarität mit den Betroffenen der Razzien! Solidarität mit den nach § 129b Gefangenen in den deutschen Knästen! Solidarität mit den Kämpfenden in der Türkei! Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen