Hektische Reaktion des europäischen Finanzkapitals auf Portugalkrise

05.07.2013 - Die hektische Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins länger als noch vor kurzem angekündigt, niedrig zu halten, führte gestern zu einem zeitweiligen Anstieg der Aktienkurs an den europäischen Börsen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) stieg zeitweilig um 2 Prozent auf über 8.000 Punkte. Die Aktienspekulanten freuen sich über den so zugesicherten Zugang zu billigem Geld. Die in Bankenkreisen als ungewöhnlich bezeichnete längerfristige Festlegung der EZB ist eine hektische Reaktion auf die Zuspitzung der Euro-Krise in den letzten Tagen. Eine nachhaltige Wirkung hatte das - wie die bisherigen Krisenmaßnahmen - nicht. Hintergrund sind die zunehmenden Anzeichen eines erneuten Einbruchs im Rahmen der seit fünf Jahren andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Mindestens 15 EU-Staaten haben nach Angaben der OECD eine rückläufige Industrieproduktion. Sechs von ihnen liegen sogar unter dem Stand des bisher schlechtesten Jahres 2009, nämlich Griechenland, Portugal, Luxemburg, Italien, Spanien und Großbritannien. Im Zentrum der Euro-Krise steht derzeit die Krise in Portugal. Das Land galt bisher als »Musterknabe« der sogenannten Stabilisierung im Rahmen der Euro-Krise. Im Ergebnis ist die portugiesische Bevölkerung heute die ärmste Westeuropas. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 18 Prozent. Die Industrieproduktion liegt heute um rund 15 Prozent unter dem Vorkrisenstand. Für 2013 wird ein weiterer Rückgang des Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Prozent erwartet. Durch die anhaltenden Massenproteste befindet sich die portugiesische Regierung in einer offenen Krise. Am letzten Generalstreik am 27. Juni hatten laut Aussagen der Gewerkschaft CGTP 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten teilgenommen. Hunderttausende waren nach Medienberichten auf der Straße. Sowohl der Außenminister als auch der Finanzminister sind zurückgetreten. Das Anheizen der Produktion auf spekulativer Grundlage durch "billiges Geld" (Leitzinsenkung) verschärft den Widerspruch zu den sich einengenden Märkten, angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und verschärfter Ausbeutung. Die kapitalistische Überproduktionskrise kann so nicht überwunden werden, im Gegenteil. Die unter der offiziellen Inflationsrate liegenden Zinsen enteignen die Sparguthaben der Massen. Sie untergraben das kapitalistische Finanzsystem und die überbordende Staatsverschuldung verschärft die Labilität des gesamten Wirtschaftssystems. Was passiert, wenn Portugal aus dem Krisenprogramm ausschert? Auch in Griechenland und Zypern schwanken die Regierungen und mit Spanien und Italien stehen europäische „Schwergewichte" davor, Hilfe aus dem Rettungsfond anzufordern. Schon 2009 wies Stefan Engel in der Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen" auf diese Entwicklung hin: „Die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat eine in der Geschichte des Kapitalismus einmalige Dimension. In ihr kulminieren diese Faktoren der Überakkumulation des Kapitals zu einem allgemeinen Zusammenbruch des herkömmlichen Weltfinanzgefüges und des weltweiten Produktions- und Reproduktionsprozesses. Das staatliche Krisenmanagements überträgt die allgemeine Krisenanfälligkeit der imperialistischen Weltwirtschaft auf die Staatshaushalte und erzeugt die chronische Gefahr eines allgemeinen Staatsbankrotts." (S. 32)