Erzwungene Landung von Präsident Morales ist Angriff auf das Völkerrecht

“Die erzwungene Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist ein massiver Angriff auf das Völkerrecht”, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verweigerung der Überflugrechte einiger europäischer Länder für die aus Moskau kommende Präsidentenmaschine aufgrund des Gerüchts, der Whistleblower Edward Snowden befinde sich an Bord. Hänsel weiter: „Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt. Dieses skandalöse Vorgehen, das einem Akt der Luftpiraterie gleichkommt, ist offenbar auf Zuruf der USA erfolgt. Es handelt sich hier um einen schockierenden Präzedenzfall, der zweifelsohne Folgen für den Schutz diplomatischer Vertretungen und Diplomaten weltweit haben wird. Ich teile die Kritik der lateinamerikanischen Regierungen an diesem massiven Völkerrechtsbruch durch europäische Regierungen. Für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen steht der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt wird. Dieses Vorgehen ist Ausdruck einer zutiefst imperialistischen und neokolonialen Politik der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel dürfen sich nicht weiter zu Komplizen bei der Verletzung von Bürgerrechten von Millionen Menschen machen, indem sie bei der globalen Überwachung durch die USA auch noch die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung ist insbesondere aufgefordert sich für die Einhaltung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen in der EU stark zu machen. Edward Snowden hat der weltweiten Öffentlichkeit und der Verteidigung des Völkerrechts mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen und braucht deshalb internationalen Schutz vor der US-Hetzjagd.“