Dienstag, 7. Juli 2020

Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?


Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis externer Link und dazu (siehe unten weiterführende Dossiers):
  • Kohleausstieg: Groteske Entschädigungen / Kohlegesetz verfassungswidrig? New
    • Kohleausstieg: Groteske Entschädigungen“Nun ist es also verabschiedet, das neue Kohleausstiegsgesetz, aber der Ärger um den Kohleausstieg hat damit vermutlich erst begonnen. Obwohl in den letzten mindestens eineinhalb Jahren der Betrieb eines Kohlekraftwerks meist ein Zusatzgeschäft war und entsprechend deren Stromerzeugung drastisch zurück ging, sollen viele Anlagen noch bis zu 18 Jahre weiter laufen. Damit nicht genug, sollen die Betreiber auch noch fürstlich entschädigt werden. Wohlgemerkt: für das Stillegen von Anlagen, die keinen Gewinn mehr abwerfen. Allein die Braunkohlekonzerne RWE (Rheinland) und EPH mit seinen beiden Töchtern Mibrag und Leag (Ostdeutschland) werden 4,35 Milliarden Euro bekommen. Mindestens zwei Milliarden Euro zuviel, meinen externer Link Gutachter des Freiburger Ökoinstituts. Angesichts dessen, dass Sonne, Wind & Co., wie berichtet externer Link, im ersten Halbjahr bereits gut 55 Prozent der Nettostromerzeugung geliefert hat, ist das gradezu grotesk. Damit dürfte auch dem letzten klar sein, weshalb das Bundeswirtschaftsministerium so eifrig daran arbeitet, dem Ausbau der Windenergie immer neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen und Arbeitsplätze in der Branche zu vernichten. Mehrere 10.000 sind bereits verschwunden und mancher weitere wackelt. (…) Doch weit gefehlt. Sachsen und Brandenburg leiden unter einer schweren Dürre, seit zwei Jahren regnet es zu wenig, um die arg strapazierten Grundwasserspeicher wieder aufzufüllen, aber die Leag senkt in der Lausitz weiter den Grundwasserspiegel für ihre Tagebaue ab. Für die Schäden an den Wäldern kommt hingegen der Steuerzahler auf. (…) Es macht mich wütend, zu sehen, was die Wissenschaft seit Jahren sagt, ignoriert wird”, meinte FFF-Aktivistin und Anwohnerin des rheinländischen Tagebau Garzweiler Christina Schliesky. Die Energiewende werde systematisch blockiert. Dieses “Kohlerettungsgesetz” werden so nicht akzeptiert werden. Auch Tagebauanwohner David Dreesen sieht “keinen einzigen Grund, uns an dieses Gesetz zu halten”. Acht weitere Dörfer sollen vernichtet werden. (Andere Quellen sprechen von sechs.) “Wenn wir uns weigern, unsere Häuser zu verlassen, dann zerrt uns die Polizei da raus und der Staat kommt und enteignet uns.” Dreesen machte deutlich, dass die Räumung der Dörfer ein harter Kampf werden dürfte. “Wir werden uns schützend vor unsere Dörfer stellen und viele werden mitmachen.”…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 04.07.2020 bei Telepolis externer Link
    • Kohlegesetz verfassungswidrig?
      “Ist das am Freitagvormittag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz – die FFF-Schüler externer Link nennen es auf Twitter lieber ein #KohleEINstiegsgesetz – verfassungskonform? Anwohner der Tagebaue haben da ihre Zweifel. Ohne irgend eine Begründung wird dem Tagebau Garzweiler im Gesetz externer Link  eine explizite “energiewirtschaftliche Notwendigkeit” bescheinigt. Dafür gibt es zwar keinerlei überprüfbaren Nachweis aber diese Feststellung wird zum Abriss und den damit verbundenen Zwangsumsiedlungen fünf weiterer Dörfer gemacht. Darin sieht die Gemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht externer Link eine Verletzung der Grundrechte der Betroffenen. Man habe ein gemeinsames Grundstück in Erkelenz im Rheinland, das 2023 abgebaggert werden solle. Mit diesem sowie mit einigen Privatgrundstücken soll Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung externer Link . “Die Bundesregierung ignoriert mit diesem Gesetz die Grundrechte der im Tagebaugebiet lebenden Menschen, insbesondere die Achtung der Menschenwürde und Gesundheit sowie das Eigentumsgrundrecht und die damit verbundenen Interessen auf Bewahrung von Wohnung und Heimatort. Auch mit dem Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz ist das Gesetz nicht vereinbar. Die Grundrechtsverstöße sind so eklatant, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben kann.” Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Tagebaubetroffenen vertritt. Zum Problem für die Bundesregierung könnte in der juristischen Überprüfung schon die die fehlende Begründung für die vermeintliche “energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts” werden. Ein Gutachten externer Link  des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hatte nämlich im Mai 2020 festgestellt, das davon nicht die Rede sein kann. (…) “Um ein auf Deutschland heruntergerechnetes Treibhausgasbudget einzuhalten, welches einer Beschränkung der globalen Erhitzung auf maximal 1,75° C entspricht, dürfen aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II ab Januar 2020 nur noch maximal 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Dies entspricht einem Kohleausstieg Mitte der 2020er oder – bei entsprechender frühzeitiger Drosselung der Produktion – bis zum Jahr 2030.” DIW, „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeitdes Tagebaus“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 04.07.2020 bei Telepolis externer Link
  • Kohleausstiegsgesetz der Regierung kommt bei den Klimaschützern gar nicht gut an: Proteste gegen späten Ausstieg 
    Heute Vormittag wird im Bundestag abschließend über den Ausstieg aus der Kohle abgestimmt. Schon am Mittwoch gab es verschiedene Protestaktionen unter anderem auch in Magdeburg. In Berlin wurde zum Beispiel für mehrere Stunden die SPD-Bundeszentrale blockiert. Greenpeace verhüllte derweil ebenfalls in der Hauptstadt die CDU-Zentrale mit einem gigantischen schwarzen Tuch. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) wurden “dreckige Geschäfte” mit der Kohleindustrie und das Verwenden von Steuergeldern für eine “Technologie von gestern” vorgeworfen. In Leipzig traf es hingegen die örtliche SPD, die von den dortigen Extinction-Rebellion-Aktivisten blockiert wurde. (…) In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden demonstrierten unterdessen Anwohner der Tagebaue. (…) Kritisiert wird vor allem der späte Ausstiegstermin 2038 bzw. 2035, wenn sich die Bundesregierung zu Letzterem später entscheiden sollte. Aber auch die vorgesehene massive Entschädigung, die den Braunkohlekonzernen RWE (Rheinland) und Leag (Ostdeutschland) mit 4,35 Milliarden Euro einen vergoldeten Kohleausstieg bescheren soll, ist bei Umweltschützern wenig gelitten. Das wären übrigens pro Beschäftigten gut 210.000 Euro. Die könnte man diesen eigentlich auch direkt auszahlen und die Kraftwerke sofort schließen. Gebraucht wird der Braunkohlestrom eigentlich nicht mehr, und die Kohlekumpel und Kraftwerksmitarbeiter – rund 20.000 bundesweit in der Braunkohle – hätten ein stattliches Überbrückungsgeld, mit dem sie sich in aller Ruhe einen neuen Job suchen könnten…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 03. Juli 2020 bei telepolis externer Link
  • Vergoldeter Kohlausstieg [bis 2038] / „Dem Kohlegesetz zustimmen ist ein Klima-Verbrechen“: Blockade der SPD-Parteizentrale, Greenpeace steigt der CDU aufs Dach / Proteste im Regierungsviertel am Mittwoch, 01.07. in Berlin 
    • Greenpeace steigt der CDU aufs DachGreenpeace-Aktivisten sind bei einer Protestaktion gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin geklettert. »Hier müssen sie uns zuhören«, kommentierte eine Sprecherin in einem Video, das Greenpeace am frühen Mittwochmorgen etwa auf Twitter teilte. Zu sehen waren Demonstranten, die ein Transparent auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses entrollten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Partei warfen die Aktivisten vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören. Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine »Farce«, kommentierte die Greenpeace-Sprecherin. »Unser aller Geld soll verwendet werden, um für die Schäden aufzukommen, die die Kohleindustrie verursacht hat.«…” Agenturmeldung vom 01.07.2020 beim ND online externer Link
    • Proteste im Regierungsviertel am Donnerstag, 2. Juli: Um 16 Uhr startet eine Fahrrad-Demo am Invalidenpark
    • Milliardengeschenk für BraunkohlekonzerneEnde dieser Woche stimmt der Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz ab. Die darin vorgesehenen Entschädigungen für Kohlekonzerne sind laut einer noch unveröffentlichten Studie mindestens zwei Milliarden Euro zu hoch. (…) Bis 2038, so sieht es der Gesetzestext vor, sind alle Meiler in Deutschland vom Netz und das Ende einer fast 200-jährigen Technologie besiegelt. Dennoch hält sich die Euphorie der Kohle-Kritiker in Grenzen. Ein Grund sind die Milliarden-Abfindungen für Kohlekonzerne, die dem Kohle-Deal einen bitteren Beigeschmack geben. Für die Stilllegung aller Kraftwerke bis spätestens 2038 sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro an die beiden Unternehmen RWE und die Leag fließen, weitere Hunderte Millionen könnten für die Steinkohle dazukommen…” Artikel von Susanne Götze vom 01.07.2020 im Spiegel online externer Link
    • Vergoldeter Kohlausstieg [bis 2038]“…. Am Freitag wird der Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz sowie über das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beraten. Über den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, der im Wesentlichen unverändert bleibt, haben wir an dieser Stelle bereits berichtet (Berlins Abschied vom Klimaschutz externer Link). Bis spätestens 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Allein für die Stilllegung der Braunkohle sollen 4,35 Milliarden Euro Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber fließen. Es sind mehrere Überprüfungen des Abschaltplans vorgesehen, wodurch der Ausstieg auch um drei Jahre vorgezogen werden könnte. Über die Entschädigungen zur Abschaltung der Steinkohlekraftwerke hat die Koalition dieser Tage noch verhandelt, mit dem Ergebnis, dass der Staat noch einiges drauflegt. So sollen die Betreiber nun noch über das Jahr 2027 hinaus für Stilllegungen entschädigt werden. Zuschüsse für die Umrüstung von Steinkohle auf Gas wurden für die Anfangszeit mehr als verdoppelt. Die Höhe der vorgesehenen Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber bleibt schwer nachvollziehbar, da sich schon heute zeigt, dass die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken, in erster Linie in älteren Braunkohlekraftwerken, unrentabel wird, worüber wir an dieser Stelle mehrfach berichtet externer Link haben. So bemängelt die Klima-Allianz, dass die öffentlich-rechtlichen Verträge mit den Kraftwerksbetreibern “zu wenig Klimaschutz für zu viel Geld” externer Link brächten…” Artikel von Jutta Blume vom 30. Juni 2020 bei telepolis externer Link
    • Blockade der SPD-Parteizentrale am Mittwoch, 01.07. in Berlin: „Dem Kohlegesetz zustimmen ist ein Klima-Verbrechen“ 
      Aus Protest gegen das geplante Kohlegesetz wird Ende Gelände zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion am Mittwoch, 1. Juli um 9 Uhr die SPD-Parteizentrale in Berlin blockieren. Das Kohlegesetz soll am Freitag, 3. Juli im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ende Gelände fordert, das Gesetz zu stoppen und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. Dazu Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Das Kohlegesetz ist ein Klima-Verbrechen. Alle Abgeordneten, die diesem Gesetz zustimmen, machen sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Zukunft. Noch 18 Jahre Kohle sind ein Verrat an den Millionen Menschen, die im letzten Jahr fürs Klima auf die Straße gegangen sind – und an all den Menschen, die jetzt schon unter der Klimakrise leiden.“ Laut dem Gesetz sollen die Kohle-Konzerne mit über vier Milliarden Euro entschädigt werden. Die vorab festgelegten Entschädigungszahlungen drohen den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke zu verlängern, auch wenn diese längst unrentabel sind, und verhindern spätere Anpassungen (siehe Kurzanalyse Kohleausstieg von E3G). externer Link   „Statt in eine klimagerechte Zukunft zu investieren, werden Milliarden in alten Drecksschleudern verheizt. Damit beschleunigt die Regierung nicht den Ausstieg aus der Kohle, sondern behindert ihn sogar. Dieses Gesetz hat nichts mit Klimaschutz zu tun und ist zutiefst ungerecht.“, erklärt Weil weiter…” Pressemitteilung vom 30.06.2020 von und bei Ende Gelände externer Link
  • Protest gegen das geplante Kohlegesetz: Kohletagebaue im Rheinland und in der Lausitz besetzt  
    • Erfolgreiche Blockaden gegen das Kohlegesetz +++ Räumung durch die Polizei dauert an +++ Weitere Proteste gegen das Kraftwerk Datteln IV und das Kohlegesetz geplant 
      Aktivist*innen des Bündnisses „Ende Gelände“ und von „Einsatz Kohlestopp“ haben heute über viele Stunden Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im rheinischen Kohlerevier blockiert. Die Aktivist*innen in der Lausitz entschieden sich, die Blockade zu beenden und werden derzeit in die Gefangenensammelstelle gebracht. Im Tagebau Garzweiler sind noch immer Bagger besetzt, die Räumung durch die Polizei dauert an. Die Blockaden fanden anlässlich des geplanten Kohlegesetzes statt, das ​am 3. Juli im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. (…) Gleichzeitig fanden heute Proteste von Fridays vor Future unter anderem am Tagebau Garzweiler und am Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Dazu sagt Quang Paasch von Fridays for Future: „Wir müssen uns jetzt alle entscheiden, auf welcher Seite wir stehen: Die Bundesregierung macht mit ihrem Kohlegesetz deutlich, dass sie an der Seite der Kohle-Lobby steht. Wir als Fridays for Future halten dagegen und stehen soldarisch zusammen mit Ende Gelände und der ganzen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Der Protest wird weitergehen.“ Schon heute Abend demonstriert ein breites Bündnis von Aktivist*innen von Fridays for Future, Ende Gelände, dem BUND sowie weiteren Akteuren*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Am kommenden Mittwoch, den 1. Juli wird Ende Gelände die SPD-Parteizentrale in Berlin blockieren, um das Kohlegesetz zu verhindern.” Pressemitteilung vom 26. Juni 2020, 17.00 Uhr, von und bei Ende Gelände externer Link, siehe Fotos auf dem Ende Gelände flickr acount externer Link
    • Protest gegen das geplante Kohlegesetz: Kohletagebaue im Rheinland und in der Lausitz besetztSeit heute Morgen um 2:40 Uhr besetzen rund hundert Klima-Aktivist*innen Kohlebagger im Rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier. Sie protestieren damit gegen das geplante Kohlegesetz, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Aktivist*innen der Aktionsgruppen „Einsatz Kohlestopp“ und „Ende Gelände“ fordern, das Gesetz zu stoppen und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. „Das geplante Gesetz ist ein Klima-Verbrechen. Mit diesem Kohleverlängerungsgesetz finanziert die Regierung noch zwei weitere Jahrzehnte eine zerstörerische Industrie. Gegen diesen Klima-Wahnsinn leisten wir heute zivilen Ungehorsam. Wenn die Regierung sich auf die Seite der Kohle-Lobby stellt, sorgen wir in den Gruben selbst für Klimaschutz und blockieren die Bagger“, erklärt Ronja Weil, Sprecherin von Ende Gelände. Die Pläne der Bundesregierung bis 2038 Kohle zu verstromen, verhindern es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie bedrohen außerdem sieben Dörfer in den Kohlerevieren, die in den nächsten Jahren abgebaggert werden sollen. (…) Die Aktionen sind Teil einer bundesweiten Woche des Widerstands, in der unterschiedliche Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung ihre massive Kritik an dem Kohlegesetz deutlich machen.” Pressemitteilung vom 26.6.2020 von und bei Ende Gelände externer Link
    • siehe dort auch den Aufruf zum dezentralen Aktionswochenende am 27. und 28.6.2020 externer Link
  • Scientists for Future: Wesentliche Defizite des geplanten Kohleausstiegsgesetzes KVBG-EDie Bundesregierung plant, das Gesetz zum Kohleausstieg noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. In Anbetracht der Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens und der inzwischen großen Dringlichkeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, weist der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes folgende wesentliche Defizite auf: International vereinbarte Klimaschutzziele können nicht eingehalten werden (…) Der Kohleausstieg kann kostengünstiger und effektiver gestaltet werden, als im Gesetzentwurf vorgesehen (…) Die Entschädigungszahlungen sind rechtlich nicht zwingend (…) Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für weitere Zwangsumsiedlungen (…) Fossiles Gas ist nur begrenzt als Übergangstechnologie geeignet…” Stellungnahme der Scientists4Future vom 26.06.2020 externer Link
  • Bundesregierung plant das teuerste Kohle-Comeback der GeschichteWährend erneuerbare Energien auf dem Vormarsch sind, feilt die große Koalition am Comeback der Kohlekraft. Stimmt der Bundestag dem Kohlegesetz zu, steigt er damit aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Am nächsten Mittwoch soll das Parlament das Kohlegesetz verabschieden. Daran gekoppelt sind Verträge, die Entschädigungen für die Betreiber der Kohlekraftwerke und gegebenenfalls eine spätere Abschaltung der Meiler vorsieht. Dieses Kohle-Comeback wäre nicht nur ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern vernichtet darüber hinaus auch Milliarden an Steuergeldern, meint Nick Heubeck, Aktivist bei “Fridays for Future”, im Gastbeitrag für t-online.de…” Gastbeitrag von Nick Heubeck vom 25.06.2020 bei t-online.de externer Link
  • DGB: Kohleausstieg nicht auf Rücken der Beschäftigten umsetzen / Antje Grothus: Kohlegesetz ist eine Mogelpackung – Gesetzesentwurf liest sich in Teilen wie Wunschzettel des Kohlekonzerns RWE
    • DGB: Kohleausstieg nicht auf Rücken der Beschäftigten umsetzen“Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Kohleausstieg auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, der Gesetzentwurf zum Kohleausstiegsgesetz weiche an entscheidenden Stellen vom Vorschlag der Strukturwandelkommission ab – Körzell war deren Mitglied. “Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen. Das lehnen die Gewerkschaften ab.” Am kommenden Montag ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz geplant. Der Entwurf sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Steinkohle-Betreiber sollen sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht – dies stößt auf breite Kritik auch von Betreibern. “Der Kohleausstieg muss sozial verträglich passieren und verbunden sein mit Investitionen in neue gute Arbeit”, so Körzell. “Darauf müssen sich die Beschäftigten ohne Wenn und Aber verlassen können. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass die Bundesregierung die Beschlüsse der Kommission eins zu eins umsetzt.” Die Strukturwandelkommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Empfehlungen umzusetzen.“ dpa-Meldung vom 22.05.2020  im Handelsblatt online externer Link (nicht beim DGB gefunden)
    • Antje Grothus: Kohlegesetz ist eine Mogelpackung – Gesetzesentwurf liest sich in Teilen wie Wunschzettel des Kohlekonzerns RWEAnlässlich ihrer Einladung zur Anhörung als Sachverständige in den Wirtschaftsausschuss der Bundesregierung am 25.05.2020 zieht das ehemalige Mitglied der Kohlekommission, Antje Grothus, eine ernüchternde Bilanz zum vorliegenden Entwurf des Kohle-Gesetzes: “Das Kohlegesetz ist eine Mogelpackung und bildet nicht den gesellschaftlichen Minimalkompromiss zum Kohleausstieg ab, für den wir mit den Empfehlungen in der Kohlekommission die Grundlagen gelegt haben. Der Entwurf ist streckenweise das Gegenteil von dem, was die Kommission empfohlen hat, und geht insbesondere zu Lasten des Klimaschutzes und der Menschen in den bedrohten Dörfern. In Teilen liest sich der Gesetzentwurf wie der Wunschzettel des Kohlekonzerns RWE. Die Bestandssicherung des Tagebaus Garzweiler ist unnötig und skandalös. Sie würde neues klima- und sozialpolitisches Unrecht schaffen. Wenn RWE den Tagebau Garzweiler II unter Inanspruchnahme der Dörfer fortführt, wird dadurch mehr Kohle gefördert als unter Klimaschutzaspekten zulässig ist. Das ist klimapolitisch fatal und nicht kompatibel mit dem im Gesetzentwurf verankerten Abschaltplan von Kohle-Kraftwerken. (…) Die Interessen der betroffenen Anwohner*innen in der Region müssen gewahrt werden, kein weiteres Dorf darf mehr der Kohleförderung oder -verstromung zum Opfer fallen. Auch der dauerhafte Bestand des Hambacher Waldes, der mit keiner Silbe im Entwurf erwähnt wird, muss verbindlich festgeschrieben werden. Wenn die Bundesregierung das nicht umsetzt, wird es keine Befriedung im Kohlekonflikt geben und die Proteste werden wieder eskalieren. Problematisch sind auch die geplanten öffentlich-rechtlichen Verträge, unter anderem weil sie den schwachen Ausstiegspfad zementieren. Damit nimmt die Bundesregierung sich und kommenden Regierungen den notwendigen Handlungsspielraum um angemessen auf vereinbarte Revisionsdaten reagieren zu können. (…) Indem die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohlekommission so eindeutig in Geist und Buchstaben ignoriert, delegitimiert sie demokratische Beteiligungsprozesse in Kommissionen, die versuchen gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromisslösungen unter den beteiligten Akteuren zu lösen oder zu entschärfen…” Pressemitteilung vom 24.05.2020 von und bei Antje Grothus externer Link, dort auch ihre Stellungnahme
    • Streit um Kohle: Bundestag soll Ausstieg aus Nutzung fossiler Energieträger vor Sommerpause beschließen – Heftige Kritik an Gesetzentwurf der Regierung Die Bundesregierung will trotz der Coronakrise nicht am geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung rütteln. Deshalb sollen die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe des Wirtschaftsministeriums – das Ausstiegsgesetz sowie ein Gesetz zur Stärkung der betroffenen Regionen – noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Doch von allen Seiten kommt Kritik an den Vorlagen. Am heutigen Montag befasst sich der Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema.Teilnehmen wird daran DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der auch der Kohlekommission angehörte, die von Mitte 2018 bis Anfang 2019 im Auftrag der Bundesregierung einen Plan zum Ausstieg aus der Nutzung von Braun- und Steinkohle erarbeitet hatte, den sogenannten Kohlekompromiss. In seiner Stellungnahme für den Bundestag lässt Körzell kein gutes Haar an den Plänen der Regierung. Diese blieben deutlich hinter den Vorschlägen der Kommission zurück. Zudem würden »wichtige gewerkschaftliche Anforderungen nicht umgesetzt, die integral dafür sind, dass der Kohleausstieg sozialverträglich umgesetzt und die Energiewende erfolgreich vorangetrieben werden kann«, schreibt er. Die Gesetzesvorlage tauge zwar, den Kohleausstieg zu planen. Der notwendige Ausbau erneuerbarer Energieträger werde jedoch außer acht gelassen. Besonders verärgert ist der Gewerkschaftsfunktionär über das Ansinnen, einen Teil der Anlagen ohne Entschädigung für die Betreiber stillzulegen. Die Regierungspläne sehen vor, dass sich Betreiber von Steinkohlekraftwerken für eine frühzeitige Stillegung bis 2026 gegen eine Entschädigung bewerben. »Wird der festgelegte Ausstiegspfad bis 2024 dennoch nicht erreicht, werden Kraftwerke flankierend per Gesetz stillgelegt« heißt es in einer Information des Bundespresseamtes (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kohleausstiegsgesetz-1716678 externer Link) Danach soll »per Ordnungsrecht« festgelegt werden, welche Anlage wann vom Netz geht – ohne finanziellen Ausgleich. Körzell beklagt nun, die Kohlekommission habe gefordert, für alle Anlagen Verhandlungslösungen zu suchen und in allen Fällen zu entschädigen. »Entschädigungslose Stilllegungen sorgen im Zweifelsfall dafür, dass die Kraftwerksbetreiber ihren tarifvertraglichen Pflichten gegenüber den Beschäftigten nicht mehr nachkommen können«, kritisiert er in seiner Stellungnahme. (…) Mit den vier Bundesländern, die vom Ausstieg aus der Kohleförderung betroffen sind, hatte sich die Bundesregierung Anfang des Jahres auf einen Kompromiss geeinigt, der unter anderem zentrale Unterstützungsleistungen von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen sowie ein »Anpassungsgeld« für ältere Beschäftige vorsieht. An der konkreten Vorlage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die Länder dennoch viel Kritik…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 25.05.2020 externer Link
  • [Kohleausstieg] Ausstieg sofort oder doch lieber Erhalt der Arbeitsplätze?
    “Gewerkschaften gehen immer davon aus, dass sie die unmittelbaren Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten haben – Arbeitsplatz, Einkommen, sonstige soziale Rechte; alles schwer erkämpft. Die Kohleförderung in Deutschland ist klein geworden – 20.000 Beschäftigte in drei Revieren sind nicht wirklich viel für den Arbeitsmarkt in Deutschland (0,07 Prozent) – noch dazu bei einem angeblichen „Fachkräftemangel“. Veränderungen erzeugen Unsicherheit und Angst. Alles soll so bleiben, wie es ist; das wünschen sich diejenigen, die aus ihrer Sicht einen guten Job haben. Die Industrie hat ein großes Interesse am Weiterbetrieb der Tagebaue und Kraftwerke, weil damit viel Geld verdient wird. Daraus leiten sie die Forderung ab, für künftige entgangene Gewinne vom Staat entschädigt zu werden – und darüber wird in unserem Land ernsthaft diskutiert. Nun ist der Ausstieg beschlossen – für in 20 Jahren. Bis dahin soll viel Geld fließen: 60 bis 90 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den drei Regionen. Aber was passiert mit dem Geld und wer entscheidet darüber? (…) Es geht also bei der sozial-ökologischen Transformation um einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau von Mobilität, um eine Transformation der Produkte und der Produktionsverhältnisse, um einen Ausstieg aus der renditegetriebenen Konkurrenz. Es geht um die Reduzierung von Mobilitätszwängen, um Stadt- und Raumplanung, um den Abbau bzw. die Umleitung von Subventionen in den ÖPNV sowie in den Fuß- und Radverkehr und um eine Arbeitszeitverkürzung für alle…” Beitrag von Stephan Krull vom 14. August 2019 auf seiner Homepage externer Link
  • Kohlekommission: Umweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss, sollten die ältesten Kraftwerke in Westdeutschland nicht bis 2022 abgeschaltet werden 
    “… Blöcke mit einer Leistung von drei Gigawatt in Niederaußem und Neurath in Nordrhein-Westfalen müssten ab 2020 abgeschaltet werden, verlangten Greenpeace, BUND und der Deutsche Naturschutzring am Montag in Berlin. Drei Gigawatt seien im Kompromisspapier der Kommission auch so verankert. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse Versuche vonseiten der Düsseldorfer Landesregierung verhindern, daran etwas zu ändern. „Der Minimalkonsens würde sonst nicht mehr gelten“, sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Die Verbände wiesen daraufhin, dass man den Kompromiss ohnehin für unzureichend gehalten habe. „Dennoch stehen wir zu ihm.“ Es sei aber unakzeptabel, dass jetzt offenbar bis 2022 nur 2,4 Gigawatt abgeschaltet werden sollten. Zudem würden Konzerne wie RWE Kosten von weit über einer Milliarde Euro pro Gigawatt geltend machen und wollten so offenbar die Entschädigungszahlungen nach oben treiben. Man beobachte, dass trotz der Vorlage der Kohlekommission jetzt etwa beim geplanten Klimaschutzgesetz gezögert werde. „Das Fairplay der Kohlekommission wird mit einem Foulspiel beantwortet“, sagte Naturschutzring-Präsident Kai Niebert…” Meldung vom 18. Februar 2019 vom und beim Handelsblatt online externer Link
  • [Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz] Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich 
    Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz: Stopp Kohleverstromung - SOZIALverträglicher AusstiegDie Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission werden in der Öffentlichkeit als Konsens gefeiert. Dies wird sich vor allem mit dem Abstimmungsergebnis begründet, das lediglich eine Gegenstimme enthielt. Positiv ist, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Wir Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz sind allerdings mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist (…) Auch den Beschäftigten geht es nicht besser. RWE hatte gleich nach Bekanntwerden des Kommissionsergebnisses nichts Eiligeres zu tun, als einen massiven Personalabbau bis 2023 anzukündigen. Die Arbeitnehmer sollen lt. Kommission nicht betriebsbedingt gekündigt werden – klingt gut. Aber die große Frage bleibt: was wird aus ihnen? Wir fordern die Einrichtung einer Übernahmegesellschaft, die alle Beschäftigten, die nicht in den Ruhestand gehen, mit allen Rechten übernimmt. Das bedeutet, dass niemand entlassen wird. Außerdem sollten IG BCE und ver.di sich für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich einsetzen. So kann der Arbeitsplatzabbau gestreckt werden. (…) Es gilt eine CO2-neutrale Wirtschaft aufzubauen. Dabei setzen wir auf die Gründung von öffentlichen Gesellschaften oder Genossenschaften. (…) Ermutigend finden wir die Fridays for Future der Schülerinnen und Schüler. Es wäre gut, wenn sich auch die Gewerkschaften stärker für den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten einsetzen würden…” Erklärung der Gewerkschaft*erinnen und Gewerkschaft*er für Klimaschutz  vom Februar 2019 zum Ergebnis der „Kohlekommission“. Siehe auch unser Dossier zur Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz
  • Weltzukunftsrat rechnet Kohlekompromiss nach: Kohleverstromung und CO2-Emissionen können um bis zu 16% zunehmen 
    Dr. Matthias Kroll, Chefökonom der Hamburger Stiftung World Future Council (auch bekannt als Weltzukunftsrat), hat die Auswirkungen des sog. „Kohlekompromisses“ auf das Klima nachgerechnet – mit dem Ergebnis, dass die Kohleverstromung trotz Reduktion der Kapazitäten bis 2030 sogar noch zunehmen kann. Grund dafür ist die Erhöhung der Grundlast auf die verbleibenden Kohlekraftwerke durch den Atomausstieg. „Die im Kohlekompromiss suggerierten Verbesserungen für den Klimaschutz auf dem Weg zum 1,5°C Ziel sind eine Mogelpackung.“, so Kroll.  Der bisherige Hauptkritikpunkt am Kohlekompromiss ist der mit 2038 sehr späte Ausstiegstermin. Der aktuelle Kompromiss verbirgt aber noch ein weiteres Problem, das in der bisherigen Debatte untergegangen ist: „Für den Klimaschutz ist nicht entscheidend, wieviel Kraftwerkskapazität stillgelegt wird, sondern um wieviel die Stromerzeugung mit Kohle tatsächlich zurückgeht.“ so Kroll weiter. „In dem aktuellen Modell sehe ich unterm Strich einen Anstieg der Stromproduktion aus Kohle um etwa 16 Prozent. Mit den CO2-Emissionen sieht es ähnlich aus. Deutschland muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, der dazugehörigen Speichersysteme (,Power to Gas’) und den Bau neuer Erdgaskraftwerke deutlich forcieren. Sonst werden die CO2-Emissionen ansteigen und nicht abnehmen.”…” Pressemitteilung vom 7.2.2019 von und bei der Stiftung World Future Council externer Link
  • Kohlekommission: Ein fauler Kompromiss. Kohleausstieg soll erst 2038 vollzogen sein. Keine Sicherheit für Tagebau-Anwohner. Neue Proteste angekündigt 
    Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus. Wider Erwarten hat die Kohlekommission am Freitagabend doch noch ein Ergebnis vorgelegt. Ein vollkommen unzureichendes. Erst 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte, berichtet die Tagesschau. Das bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück. Wie bereits gestern vorgerechnet, müsste Deutschland bis 2030 seine Emissionen um 450 Millionen Tonnen, das heißt, um 50 Prozent reduzieren. Anders wird die globale Erwärmung nicht auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen sein. Die Stilllegung aller Kohlekraftwerke könnte dazu knapp 300 Millionen Tonnen beitragen, müsste also noch mit Reduktionen in anderen Sektoren, zum Beispiel im Straßenverkehr oder in der Industrie, flankiert werden. Aber die Kohlekraftwerke sind noch das am einfachsten und schnellsten zu lösende Problem, weil die Ersatztechnologien längst da sind und zudem auch immer billiger werden. (…) Davon wurde so gut wie nichts von der Kohlekommission aufgegriffen, und was den Erhalt des Hambacher Waldes angeht, muss sich erst noch erweisen, was die Bekundung der Kommission in diesem Zusammenhang wert ist. Auch die Menschen in den Braunkohlerevieren Ostdeutschlands lässt die Kommission weiter in der Luft hängen, wie die Grüne Liga kritisiert. Die Organisation kündigte daher “weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an”. Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission, Hannelore Wodtke, habe dem Kommissionsbericht daher nicht zugestimmt…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2019 bei telepolis externer Link, siehe dazu:
    • “Es ist Zeit, zu handeln”
      Kurz nachdem der Kohleausstieg bis 2038 beschlossen wurde, besetzten Klimaaktivisten in Hamburg den Kohlehafen. Weitere Aktionen sollen folgen. Interview von Oliver Hollenstein vom 27. Januar 2019 bei der Zeit online mit zwei Aktivisten externer Link
    • Ende Gelände: “Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens”Zum Abschluss der Kohlekommission erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände: “Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens. Damit wird das 1,5°-Ziel unmöglich. Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar. Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen! Im Hambi haben wir das Unmögliche möglich gemacht…” Pressestatement vom 26.01.2019 von und bei Ende Gelände externer Link
    • Übersicht von Volker Bahl (wir danken!):
      Eine der Vorsitzenden – die einzige Wissenschaftlerin -, Barbara Prätorius meint, dass mit der Vorlage dieses Berichts der Kohlekommission wirklich ein historischer Punkt erreicht ist.Wir haben nämlich für die deutschen Klimaziele etliche Jahre durch Nichthandeln, durch Untätigkeit verloren. Und in der Kohle-Kommission ist eine Vielzahl von Interessen aufeinandergeprallt… Umso erstaunlicher ist es, dass uns jetzt der Konsens gelungen ist. (Und hier noch der Weg zum gesamten Abschlussbericht der Kohle-Kommission bei Axel Troost externer Link)
      Angesichts des vereinbarten Ausstiegs aus der Kohleverstromung erst im Jahr 2038 – statt 2030 – bleibt jedoch
       weiterer Druck hilfreich, findet Malte Kreutzfeldt in der taz externer Link. Und so bleibt dieser Kompromiss nicht mehr als ein Anfang. Die drei Vertreter der Umweltverbände standen daher in dieser Nacht vor der Vorlage des Berichtes der Kohlekommission vor schweren Entscheidungen. (http://www.taz.de/!5568305/ externer Link)
      Der Konsens der Kohle-Kommission konnte so kein Knaller fürs Klima sein – obwohl nach Analysten ein Ausstieg bis 2030 Deutschland 12 Milliarden Euro sparen könnte. (https://www.taz.de/!5565604/ externer Link) Aber besser schlecht als gar nicht – durch ein Scheitern! Der Klimaforscher Latif findet externer Link noch, das späte Datum für den Ausstieg (2038) ist das Falsche Signal an die anderen. Aber immerhin, erklärt auch er, ist jetzt nach Jahren des Stillstands Bewegung in den Kohleausstieg gekommen. Jedoch seine Hoffnung bleibt, dass man beim Zubau der erneuerbaren Energien, beim Netzausbau und bei der Energiespeicherung die Dinge doch noch beschleunigen kann.
    •  
  • IG BCE pocht auf neue Industriejobs in Kohleregionen. Gewerkschaftschef will keine Investitionen in »Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit«„Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE fordert vor dem Start der Kommission zum Ausstieg aus der Kohle massive Investitionen in neue Industriejobs in den betroffenen Regionen. »Die Braunkohle-Kumpel wissen, dass die Kohle irgendwann ausläuft. Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass in den Revieren investiert wird – und zwar nicht in irgendwelche Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit«, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur.“ »Wir brauchen große Ansiedlungen von Unternehmen«, sagte Vassiliadis. Die Flächen dafür seien ausreichend vorhanden. »Ich möchte geklärt wissen, was eigentlich einen privaten Investor motivieren soll, dort zu investieren. Es sind weitaus mehr Anreize nötig als nur Fördergelder.« Notwendig seien konkrete Beschäftigungsperspektiven für die betroffenen Regionen. (…) In der Kommission geht es auch darum, das erwartete Verfehlen der Klimaziele für das Jahr 2020 möglichst klein zu halten. Die IG BCE hatte bereits deutlich gemacht, dass für sie die Klimaschutzziele 2030 und 2050 entscheidend seien. »Zu deren Erreichung brauchen wir aber kein politisch gesetztes Ausstiegsdatum, weil der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung längst vorgezeichnet ist«, sagte Vassiliadis. »Es werden von interessierter Seite Kampagnen geführt, die suggerieren: Wenn wir in Deutschland am 31.12. dieses oder jenen Jahres aus der Kohle ausstiegen, dann würden sofort die weltweiten Klimaziele erreicht. Das ist absurd.«…“ Agenturmeldung vom 06.06.2018 in neues Deutschland online externer Link
  • [IG BCE] Zum Start der Strukturkommission: Reviere brauchen Perspektiven für gute Industriearbeit„… Die Menschen in den Revieren brauchen keinen politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohle“, so Vassiliadis. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung sei längst vorgezeichnet. „Was sie brauchen, ist ein Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert. Dafür werden wir uns in der Kommission einsetzen.“ Vassiliadis wies darauf hin, dass die Energiewirtschaft schon längst die Hauptlast der CO2-Einsparung in Deutschland trage. Sie dürfte als einziger Sektor die deutschen Klimaziele für 2020 annähernd erreichen. „Wenn wir hier die Daumenschrauben noch stärker anziehen, wird das schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische Industrie haben und Jobs kosten“, machte der IG-BCE-Vorsitzende deutlich. (…) Nötig seien Ideen und Investitionen für einen nachhaltigen industriellen Wandel, etwa in Verkehrs- und Daten-Infrastruktur sowie die Förderung industrieller Kerne. Nur mit guter Industriearbeit lasse sich ein Ausbluten der Reviere verhindern, so Vassiliadis. „Von Nagelstudios und Baumärkten allein können sie nicht leben.“ Pressemitteilung der IG BCE vom 06.06.2018 externer Link
  • Siehe zum Hintergrund:
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=133139

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