Dienstag, 7. Juli 2020

[Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”


Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. Die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder und Stephan Weil, machen sich für Programme wie die „Abwrackprämie“ aus 2009 stark. VDA-Vorstand Wolf spricht in diesem Zusammenhang von 20 Milliarden Euro Staatshilfe und einem Verzicht der Beschäftigten auf den Sommerurlaub. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann bittet um „Nachsicht“ bei der EU, weil die Klimaziele schwer erreichbar seien. Aus all dem ergibt sich die Absicht der Eigentümer, die „Verluste“ der vergangenen Monate, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung aufzuholen. Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…” Mitteilung vom 17. April 2020 der Ansprechpersonen der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, Prof. Dr. Markus Wissen und Stephan Krull. Siehe dazu die Erklärung “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!” und Unterzeichner*innen/Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema[AKI] Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie: “Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!”New

Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!

I. Wie gutes Leben für alle sein könnte!

Die Corona-Krise ist mit herben Einschränkungen wie Schulschließungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Umsatz- und Lohnausfall und demnächst mit Insolvenzen und massenhafter Erwerbslosigkeit verbunden. Für viele Menschen stellt sie eine existenzielle Bedrohung dar, bedeutet Leid oder gar Tod. Das gilt vor allem dort, wo Gesundheitssysteme schlecht funktionieren, nicht zuletzt weil sie durch die Austeritätspolitik der jüngsten Vergangenheit stark beeinträchtigt wurden.
Aber die Corona-Krise geht auch mit anderen Erfahrungen einher: Die Produktion wird auf das gesellschaftlich Notwendige heruntergefahren; Sorgearbeit und Infrastrukturversorgung erweisen sich für alle sichtbar als diejenigen gesellschaftlichen Bereiche, die wirklich „systemrelevant“ sind; im Fall der Schuldengrenze wird von der Notfallregelung Gebrauch gemacht, hunderte Milliarden Euro stehen zur Verfügung, der Austeritätspolitik wird der Schein des ökonomisch Notwendigen genommen, sie wird als politisch gesetzte Notwendigkeit im Interesse der Herrschenden begreifbar; Zugänge zu Kurzarbeitergeld und Hartz IV werden erleichtert; Autofabriken und Zulieferbetriebe stehen still oder bauen Atemschutzmasken und Medizintechnik – Konversion, der am gesellschaftlich und ökologisch Sinnvollen orientierte Umbau der Produktion, ist plötzlich denk- und machbar.
Für viele wird Entschleunigung zur bestimmenden Alltagserfahrung. Die Facharbeiterin in der Autofabrik beginnt zwecks Entzerrung in der Werkstatt um 7 Uhr früh und wird von ihrem Kollegen um 13 Uhr abgelöst: 6-Stunden-Arbeitstag, kurze Vollzeit mit vollem Lohnausgleich. Weniger Autos auf den Straßen lassen mehr Raum für die Einrichtung breiterer Fahrrad- und Fußwege. Die Abnahme des Autoverkehrs macht die Städte lebenswerter und öffnet den Menschen den Blick für die Entbehrungen und Zumutungen der autogerechten Stadt, die sie bislang als selbstverständlich und normal akzeptiert haben. Die Corona-Krise, so heißt es in der Berliner Zeitung (9./10. April 2020, S. 1), „gewährt einen Blick in die mögliche Zukunft des Stadtverkehrs. Verkehrslärm, Abgasbelastungen und Unfallzahlen haben abgenommen, die Lebensqualität ist gestiegen. Die Veränderungen, die in Städten wie Berlin sichtbar geworden sind, lassen sich als Werbung für eine menschenfreundlichere Mobilität begreifen.“
So könnte gutes Leben aussehen, wenn der Reichtum umverteilt wird, wenn wir aufhören, für Profit zu produzieren und stattdessen die Produktion dauerhaft auf das sozial-ökologisch Sinnvolle und Notwendige umstellen. Werbung, die Produktion von Kriegswaffen, riesigen Kreuzfahrtschiffen und Millionen von Autos sowie der teure Bau neuer Autobahnen könnten der Vergangenheit angehören. Die Privilegierten würden entprivilegiert, das Leben für alle würde besser, die Wirtschaft wäre für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Dass dies möglich ist, lehrt uns die Krise. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen dafür zu stellen, dass die Gesellschaft aus diesen Erfahrungen lernt und nicht nach kurzer Zeit wieder in den sozial-ökologisch verheerenden Vorkrisenmodus zurückkehrt – auch, um die drohenden noch größeren Verwerfungen durch die heraufziehende Klimakatastrophe zu verhindern.

II. Die Spielverderber

Die Widerstände, die es zu überwinden gilt, sind stark. Sie werden umso stärker werden, je mehr die Möglichkeit einer anderen Organisation der gesellschaftlichen (Re)Produktion zur Alltagserfahrung wird. Die Eigentümer*innen und obersten Manager der Autoindustrie, die Verbände des Automobil-Sektors haben sich an die Europäische Kommission und die Bundesregierung mit der Forderung nach Deregulierungen von Sicherheit, Arbeits-, Klima- und Umweltschutz gewandt, um nach der Pandemie die „Verluste“ an Produktion und Umsatz wieder wettzumachen. Aber wenn die Autokonzerne nun staatliche Hilfen verlangen, sollten diese nur gegeben werden, wenn sozial-ökologische Kriterien erfüllt und die Hilfen direkt in Aktien umgewandelt werden.
Das wäre der erste Schritt zur Vergesellschaftung der Konzerne: Steuergelder nur gegen Anteile und  Mitsprache.
Diese Art der Vergesellschaftung ist auch deshalb erforderlich und geboten, weil die Krise der Autoindustrie hausgemacht ist und lange vor „Corona“ sichtbar war, wie beim x-ten Autogipfel am 15. Januar diesen Jahres im Kanzleramt deutlich wurde. Bereits dort wurde über leichtere Zugänge zur Kurzarbeit entschieden. In einem Positionspapier von VDA, Gesamtmetall und IG Metall zum Treffen heißt es, es sei von größtem gesellschaftlichen Interesse, auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland zu haben. VDA-Vorstandsmitglied Wolf sagte: „Wenn staatliche Gelder zur Verfügung gestellt werden, dann schaffen wir den Strukturwandel.” Er nannte dabei eine Summe von bis zu 20 Milliarden Euro. 
Tatsächlich ist der Absatz in allen großen Märkten bereits seit 2017 rückläufig – das hat mit fehlender (kaufkräftiger) Nachfrage und extremer Exportabhängigkeit der deutschen Industrie zu tun. Die Produktion von Autos in Deutschland sank 2018 um fast 10 Prozent von 5,6 auf 5,1 Millionen, im Jahr 2019 um 8 Prozent von 5,1 auf 4,7 Millionen Fahrzeuge. Damit waren die kumulierten Rückgänge in 2018/2019 bereits größer als in den Krisenjahren 1993 und 2009. Der Antriebswechsel zu Elektromotoren ist weder sozial noch ökologisch eine Lösung, er wird von den Kundinnen und Kunden auch wegen der hohen Verkaufspreise bei weitem nicht in der geplanten Größenordnung akzeptiert.
Mit den zusätzlichen Ausfällen durch Corona, mit der Beschleunigung der Rezession durch Covid-19 ist jetzt absehbar, dass die Umsätze in diesem Jahr einbrechen werden – eine bisher nie dagewesene Krise für die auf ewiges Wachstum gepolte Auto- und Zulieferindustrie. Während große Hersteller wie VW, Daimler und BMW, Bosch, ZF und Conti mit Milliarden Rückstellungen ohne existenzielle Probleme durch die Krise kommen können, werden kleinere und größere Zulieferbetrieben in den Ruin getrieben und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet; als erstes die der Leiharbeiter*innen. – Wir erleben die Schrumpfung der Autoindustrie auf disruptive Art und Weise.
Nun gibt es billige Vorschläge wie die Mehrwertsteuer auszusetzen, eine „negative Mehrwertsteuer“, Prämien beim Autokauf, Abwrackprämien und viele weitere Vergünstigen einzuführen, das Arbeitszeitgesetz zu deregulieren und rechtliche Beschränkungen für Hersteller und Nutzer von Autos aufzuheben. VDA-Vorstand Wolf: „Ohne Anreizprogramme der Bundesregierung – auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor – wird das nicht funktionieren. Wir brauchen eine Stimulation, damit die Menschen wieder in die Autohäuser gehen und Fahrzeuge kaufen.” Und: „Ich bin absolut für Klimaschutz, die Frage ist nur, wo liegt die oberste Priorität. Für mich ist das Thema Nummer 1, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, davon leben wir alle. Und erst wenn die Unternehmen wieder Geld verdienen, können sie auch wieder Produkte entwickeln und produzieren, die dem Klimaschutz helfen.“
Die Autohersteller wollen weitermachen wie bisher und dazu viel Geld von den nationalen und supranationalen Institutionen erhalten. Die Corona-Krise scheint ihnen dabei in die Hände zu spielen. Im Gegensatz zu Bus oder Bahn ermöglicht das Auto physische Distanz, seine Insassen müssen sich nicht in ungewollte und unbekannte Gesellschaft begeben. Die Automobilität macht eine Fortbewegung in der Distanz von oder auch im Wettbewerb mit anderen möglich. Sie korrespondierte von Beginn an mit den Prinzipien der Konkurrenz und individuellen Nutzenmaximierung, wie sie in die kapitalistische Gesellschaft eingeschrieben sind. Auf diese Weise setzte sich die Automobilität als dominante Form der Fortbewegung durch, die Autoproduktion wurde zur Schlüsselindustrie der kapitalistischen Wirtschaft. In Zeiten einer Pandemie-bedingten physischen Distanzierung könnte sich dies erneut auszahlen, das Auto könnte als Verkehrsmittel, das vor Ansteckung schützt, an Beliebtheit gewinnen.
Das wäre jedoch fatal. Denn zum einen gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass das Corona-Virus vor allem im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung (etwa durch Feinstaub, ausgelöst zu einem großen Teil durch motorisierten Individualverkehr) tief in die Lungen der Menschen eindringt und dort schwerwiegende, zum Teil tödliche Reaktionen auslöst. Zum anderen trägt der Autoverkehr bekanntermaßen erheblich zur Klimaerwärmung bei. Deren negative Folgen für Menschen und Umwelt sind weit größer als die der aktuellen Corona-Pandemie. Zum dritten wird schließlich nicht berücksichtigt, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln weitreichende Schutzmaßnahmen (Desinfektion, Abstand halten) prinzipiell möglich sind.
Bleibt es bei dem vorherrschenden Autoverkehr und kommt es gar, wie von der Autolobby derzeit gefordert, zu dessen Verstärkung, so wäre das Ergebnis eine enorme Verschärfung der Konkurrenz auf den Straßen und, was die Produktion betrifft, um Märkte und Marktanteile, ein intensivierter Raubbau an Rohstoffen und Bodenschätzen sowie eine weitere Vergiftung unserer Umwelt, die für viele Menschen, besonders in den Herkunftsländern der Rohstoffe im globalen Süden, existenzbedrohend ist. Die Unternehmen wollen die Krise nutzen, um Arbeitsschutz, Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz zu deregulieren. Diese Rezepte von gestern helfen nicht aus der Krise, sondern führen in die nächste, noch schärfere Krise.

III. Was jetzt nötig ist

Ob die Autoindustrie damit durchkommt, hängt davon ab, ob wir alle wieder in den Modus von vor „Corona“ zurückfallen oder ob wir auf Änderungen orientieren und drängen. Es ist an der Zeit, den politisch-industriellen Komplex des Autos zu überwinden. Dafür sind Programme und Bündnisse erforderlich, die soziale Sicherheit und gutes Leben anders definieren, als das bisher der Fall gewesen ist.
Wir raten deshalb, folgende Maßnahmen und Projekte jetzt zu planen und gemeinsam anzugehen:
1. KFZ-Steuerreform: Bonus für Kleinwagen, Malus für Fahrzeuge mit mehr als 120 PS, mehr als 2.000 ccm, exponentiell steigend (Luxussteuer) für größere, schnellere, schwere Autos.
2. Fahrzeuge über 2,5 Tonnen Gesamtgewicht werden mautpflichtig
3. Alle Steuervorteile für MIV und Subventionen für die Autoindustrie streichen – Jobtickets statt Dienstwagen.
4. Geschwindigkeitsbegrenzungen 30 / 90 / 110 – zum Klimaschutz und zur Verhinderung schwerer Unfälle mit über 380.000 Verletzten und über 3.000 getöteten Personen allein im Jahr 2019.
5. Ausbau von Fuß- und Radwegen.
6- Ausbau des ÖPNV – Sperrung von Innenstädten für den MIV, Reaktivierung lebendiger Orte und Städte mit guten fußläufigen Einkaufsmöglichkeiten (Stadt der kurzen Wege).
7. Arbeitszeitverkürzung – kurze Vollzeit von durchschnittlich 30-Stunden-/4-Tage-Woche für alle.
8. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit / Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
9. Straßenneubau grundsätzlich beenden – Geld frei für den ÖPNV
10. Kein Geld für Ladeinfrastruktur aus der öffentlichen Hand
11. Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe – local for local
12. Aufbau transparent arbeitender regionaler Transformationsräte aus Industrie, Gewerkschaft, regionaler Politik, Umwelt- und Verkehrsverbänden
13. Vergesellschaftung der großen Auto- und Zulieferkonzerne in Deutschland entsprechend der Grundgesetzartikel 14 und 15 mit dem Ziel, öffentliche Unternehmen für Mobilität als Daseinsvorsorge in urbanen Zentren wie in ländlichen Regionen zu entwickeln.
Freiheit, Abenteuer, Grenzenlosigkeit: die jahrzehntelangen Versprechen und glitzernden Bilder der Autoindustrie haben sich für die meisten Menschen in ihr Gegenteil verkehrt. Ein sozial-ökologischer Umbau unserer Gesellschaft, der Umbau der Autoindustrie, eine wirkliche Mobilitätswende hin zu guten und preiswerten Verbindungen per Bus und Bahn, gerne mit Algorithmen optimiert, gefährdet keine Arbeitsplätze. Eine solche Transformation schafft viele neue Arbeitsplätze, führt zu lebenswerteren Städten, zu mehr freier Zeit und einem guten Leben für alle. Es ist aber auch die Voraussetzung zur Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen auf der Erde. Wie wir wissen, ist Geld genug da! Wir haben noch eine Chance.
Unterzeichner*innen:Dr.-Ing. André Baier (Studienreformprojekt Blue Engineering, TU Berlin), Anastasia Blinzow (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Dr. Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Timo Daum (Gastwissenschaftler Forschungsgruppe Digitale Mobilität am Wissenschaftszentrum Berlin), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg), Ulrike Eifler (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Bettina Ellermann (IG Metall Vertrauensfrau und Betriebsrätin), Andreas Fuhs (Referent Linksfraktion Berlin), Dr. Tobias Haas (FU Berlin), Thomas Händel (ehem. MdEP, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Dr. Alfred Hartung (Chemiker, ehem. IGM-Vertrauensmann bei VW in Wolfsburg), Joachim Heier (Attac), Matthias Jochheim (IPPNW), Lars Hirsekorn (IG Metall Vertrauensmann), Bernhard Knierim (Autor, wissenschaftlicher Referent), Dr. Heike Knops (Theologin und Philosophin, Ev. Kirche im Rheinland), Stephan Krull (Rosa-Luxemburg-Stiftung, ehem. Betriebsrat VW Wolfsburg), Klaus-Dieter Lambert, Sabine Leidig (MdB Die LINKE), Karl-Heinz Ludewig (wissenschaftlicher Referent), Klaus Mertens (wissenschaftlicher Referent), Volker Röske (attac), Wolfgang Schaumberg (ehem. Betriebsrat Opel Bochum), Margareta Steinrücke (Soziologin, Attac AG ArbeitFairTeilen), Dr. Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Heike Sudmann (Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die LINKE), Dr. Winfried Wolf (Autor), Carl Waßmuth (beratender Ingenieur, Gemeingut in Bürgerhand), Prof. Dr. Markus Wissen (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin), Fanny Zeise (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Attac Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“)
Ansprechpersonen:
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weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema

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  • Konjunkturpaket: Die IG Metall trauert der Kaufprämie nach – und zofft sich mit der SPD 
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    Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage verlängert. Ein Streitpunkt: Autokauf-Prämien. Gegen die wehren sich auch Demonstranten im Regierungsviertel. (…) Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, ihre am Nachmittag angelaufenen Beratungen um 23.00 Uhr zu beenden und am Mittwoch nach dem Kabinett fortzusetzen. Angesichts der Größenordnung des Pakets von 80 bis 100 Milliarden Euro solle in aller Ruhe verhandelt werden. Ein Streitpunkt sind finanzielle Anreize zum Autokauf, die insbesondere von der Automobilbranche und den Bundesländern mit großen Produktionsstandorten gefordert werden. Unmittelbar vor Gesprächsbeginn unterstrich die SPD-Spitze ihre harte Haltung bei Hilfen für die Autobranche. “Eine Kaufprämie für Autos der Verbrennertechnik wird es mit uns nicht geben”, sagte Parteichefin Saskia Esken. (…) Anderer Meinung ist ihr Parteifreund Stephan Weil, der Ministerpräsident des Auto-Landes Niedersachsen: Kaufprämien für moderne Verbrenner-Autos seien auch gut fürs Klima, weil sie ältere Fahrzeuge ersetzen. Auch die beiden Unions-Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet wollen die Kaufprämie nicht nur auf Elektro-Autos beschränken. Das aber lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ab. (…)Die Beratungen werden von Protest begleitet. 2000 Aktivisten bildeten eine Menschenkette durch das Regierungsviertel, um gegen Förderungen für Verbrenner zu protestieren, wie das Netzwerk Campact mitteilte…” Meldung vom 02.06.2020, 16:12 Uhr bei tagesschau.de externer Link – siehe für die Proteste #Abwrackprämie / #KlimazielstattLobbydeal / #Konjunkturpaket
  • Klimabewegung unterstützt Corona-Krankenhaus-Pakt +++ Kundgebung und Pressekonferenz +++ Geld für Pflege statt für Autos“Heute, Freitag den 29.5. ab 13 Uhr verhandeln Krankenhausbeschäftigte von Vivantes, Charité und Tochterfirmen mit Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci über ihre Forderungen nach einem Corona-Krankenhaus-Pakt, der von mehr als 4.000 Berliner Beschäftigten unterschrieben wurde. Seine neun Forderungen beinhalten u.a. die Wiedereingliederung der outgesourcten Beschäftigten, eine verbindliche Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und einen besseren Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter*innen. Die Klimabewegung unterstützte diese Forderungen heute um 12 Uhr mit einer Pressekonferenz und Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmer*innen vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in der Oranienstr. 106 in Berlin. Bei der Pressekonferenz sprachen Vertreter*innen von Fridays for Future, Ende Gelände, Students for Future der Charité und der HU, 350.org, Naturfreunde Berlin, Sand im Getriebe, die interventionistische Linke (iL) Berlin, das Berliner Bündnis für mehr Personal und eine Krankenpflegerin bei Vivantis, die Mitglied der Verhandlungsdelegation ist. Ronja Weil von Ende Gelände sagt dazu: „Als Klimabewegung stellen wir uns hinter die Forderungen der Pflegekräfte, die tagtäglich Stress, Ansteckungsrisiko und Überlastung auf sich nehmen, um die Gesundheitsversorgung aufrecht zu halten. Es ist ein Skandal die Pflegebeschäftigten mit Klatschen und lobenden Worten abzuspeisen, während Auto- und Flugzeugkonzerne gleichzeitig mit Milliardenbeiträgen überschüttet werden. Systemrelevant sind nicht die fossilen Konzerne, die unsere Lebensgrundlage zerstören, sondern unsere Gesundheitsversorgung. (…) Es wird Zeit, dass der Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen massiv erhöht wird“, sagt Anja Voigt Krankenpflegerin bei Vivantis und Mitglied der Verhandlungsdelegation. Conrad Kunze vom bundesweiten Bündnis Sand im Getriebe sagt dazu: „Die deutsche Auto-Titanic sinkt, lassen wir sie versinken! Das Geld ist besser aufgehoben im ökologisch-sozialen Umbau des gesamten Verkehrssystems und der Verkehrswende in den Städten.“…” Pressemitteilung von Ende Gelände 2020 vom 29. Mai 2020 externer Link, siehe auch die schönen Protest-Initiativen:
  • Abwrackprämie: Autogipfel verschoben – Unionsfraktion will nicht recht, Umweltschützer protestieren trotzdem, Industrie beharrt auf ihren Forderungen“… Auch irgendwie interessant. Auf der Internetpräsenz des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich dazu bis zum frühen Freitagnachmittag keine Mitteilung. Aber es wird wohl stimmen. Reicht schon, wenn der VDA der Presse mitteilt, wie der Terminplan seiner Regierung aussieht. Müller nutzte die Gelegenheit natürlich, um weiter für Kaufprämien – man könnte es auch Abwrackprämien nennen – zu werben: “Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden durch die Stärke unseres Sozialstaates noch verdeckt: Für mehr als zehn Millionen Menschen wurde Kurzarbeit beantragt. Offenbar ist diese Dramatik der Lage noch gar nicht allen bewusst.” VDA-Präsidentin Hildegard Müller im Handelsblatt. Man kann es ja mal versuchen. Vielleicht merkt ja keiner, dass nur ein Bruchteil der zehn Millionen Kurzarbeiter in der Automobilbranche arbeitet. Oder doch? Müller kann nicht einmal die Unionsfraktion überzeugen, wie der Münchner Merkur meldet. Die Mehrheit der Fraktion sei gegen die Prämie. Der VDA fordert derweil in aller Bescheidenheit neben der Abwrackprämie auch noch eine Senkung der Unternehmenssteuern, die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine verstärkte steuerliche Begünstigung seiner Forschung für Mogelsoftware und anderes. (…) In Berlin werden die Proteste zugleich mit jenen der Krankenhausbeschäftigten des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes und der Charité verbunden. Diese fordern vom Berliner Senat einen “Corona-Pakt”, der verbesserten Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, eine Wiedereingliederung der ausgegründeten Tochtergesellschaften mit schlechteren Tarifbedingungen, eine verbindliche Personalbemessung und die Abschaffung der Fallpauschalen vorsieht...” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 29. Mai 2020 bei telepolis externer Link, siehe auch:
    • LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!““… LobbyControl begrüßt die Absage des Autogipfels und fordert die Bundesregierung auf, nun ein anderes Verfahren zur Beratung von Corona-Hilfen zu organisieren. Christina Deckwirth von LobbyControl:  „Die Autogipfel-Absage muss ein echter Wendepunkt werden. Exklusive Autoklüngel-Runden sind einer Demokratie nicht würdig. Steuermittel müssen in offenen, transparenten und ausgewogenen Verfahren verteilt werden. Die Bundesregierung sollte jetzt zügig ein neues Verfahren zu Corona-Hilfen unter breiter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaftt organisieren. Mit ihren Exklusiv-Audienzen für die Autoindustrie in der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine Grenze überschritten. Die Kritik und die Proteste sind in den letzten Wochen zu laut geworden, um diese einseitige und unausgewogene Politik fortzuführen. Damit ist die Bundesregierung in die Sackgasse gefahren. Jetzt muss sie zeigen, dass sie bei der Verteilung von Corona-Hilfen alle gesellschaftlichen Anliegen miteinander abwägt – und nicht nur den Forderungen mächtiger Lobbygruppen lauscht…“ Stellungnahme vom 29. Mai 2020 von und bei LobbyControl externer Link
  • Abwrackprämie: Proteste vor dem Autogipfel. Für den kommenden Dienstag lädt Angela Merkel ins Kanzleramt, um Geschenke zu verteilen. Nicht alle sind begeistertDie diskutierten Konjunkturhilfen für die Automobilbranche erhitzen weiter die Gemüter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz verlangt externer Link “Investititionen in nachhaltigen Verkehr statt klimaschädlicher Autoprämien”, die Naturfreunde Berlin fordern externer Link “Geld für Pflege statt für Autos” und das Aktionsbündnis “Sand im Getriebe” kündigt für den morgigen Freitag dezentrale Proteste an. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle im kleinen Kreis Hilfen für die Automobilbranche aushandeln, ohne dass die Wissenschaft oder Umweltverbände gefragt werden. (…) Die Entscheidung über die Abwrackprämie geht inzwischen in den Endspurt. Am Dienstagabend hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Video-Konferenz mit dem Verband der Automobilindustrie, der Industriegewerkschaft Metall sowie seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ressorts Umwelt, Finanzen, Arbeit und Verkehr Vorschläge der Ministerien besprochen, die am kommenden Dienstag dem sogenannten Autogipfel vorgelegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf diesem mit Vertretern der Industrie beraten, wie der Pkw-Absatz wieder angekurbelt werden kann. Ob das nun eine Abwrackprämie selbst für die übelsten Stinker sein wird, von der, wie berichtet externer Link, der Spiegel geschrieben hatte, eine Förderung allein für Elektroautos oder irgendwas dazwischen, ist noch immer offen. Im Wirtschaftsministerium heißt es nur externer Link, man wolle “die Innovationskraft der Autoindustrie stärken”. Darunter wird dort unter anderem Automatisierung der Industrie, autonom fahrende Pkw und “effiziente Antriebe” verstanden. Letzteres ein Pseudonym sowohl für Wasserstoffautos, für synthetische Kraftstoffe und für elektrisch betriebene Pkw. Deren Verkauf wird schon jetzt gefördert und ist mitunter die reinste Mogelpackung. Zuschüsse gibt es nämlich auch für sogenannte Plug-In-Fahrzeuge, die sowohl einen Verbrennungs- als auch einen Elektromotor haben. Zu befürchten ist, dass diese in Zukunft noch stärker subventioniert werden. (…) Eine offene Frage ist dabei, was mit staatlicher Hilfe überhaupt zu retten ist. Konkrete Zusagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Gegenzug zu den erhofften Geschenken vom Fiskus gibt es nicht, und ein Blick auf die französische Autobranche zeigt, wie wenig damit zu rechnen ist….” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 28. Mai 2020 bei telepolis externer Link
  • Gigantische Überproduktion: Autos im Wert von 148 Milliarden Euro stehen auf Halde Wirtschaftskrise und Coronaschock haben dazu geführt, dass sich zehntausende Autos in Autohäusern und Lagern sammeln. Die Politik hat schon mit einer Kaufprämie reagiert. Der Autohandel sitzt auf nicht zugelassenen Neufahrzeug-Beständen im Wert von rund 14,8 Milliarden Euro. Das geht aus Hochrechnungen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) externer Link vom 20. Mai hervor.  Dabei muss beachtet werden, dass es sich beim ZDK um den Lobbyverband der Autohändler handelt. (…) Als Ursache für den Rückgang führt der Focus externer Link „die Virus-Pandemie beziehungsweise die als Reaktion darauf verhängten Maßnahmen“ an. Diese hätten für den stärksten Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen gesorgt. In Deutschland lag das Minus bei 61,1 Prozent. Tatsächlich ist die Virus-Pandemie jedoch selbst nur ein Verschärfer der seit langem schwelenden kapitalistischen Überproduktionskrise im Autosektor. So sind schon 2019 in Deutschland so wenig Autos gebaut worden wie seit 22 Jahren nicht mehr externer LinkDamals war von Corona jedoch noch keine Rede. Vielmehr war schon seit längerem der Punkt erreicht, in dem ein zu umfangreiches Angebot – zu viele Waren – einer zu geringen Nachfrage – also ArbeiterInnen mit zu wenig Geld für Autos – gegenüberstanden. Dies geschieht im Kapitalismus gesetzmäßig und es kommt zu Wirtschaftskrisen.“ Beitrag bei Perspektive Online vom 25.05.2020 externer Link
  • [dezentraler Aktionstag am 29. Mai] Verkehrswende statt #Abfckprämie: Keine Abwrackprämie 2.0 – keine Staatshilfen für fossile Industrien! 
    “Die Autokonzerne stecken in der Krise. Die weltweiten Überkapazitäten, aufgeflogenen Betrügereien bei Abgaswerten und die zunehmende Kritik an einer allein auf das Auto ausgerichteten Verkehrspolitik lassen ihre Zukunft alles andere als rosig erscheinen. Nun nutzen die deutschen Autokonzerne die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und öffentliche Hilfsgelder einzufordern. Autolobby und Ministerpräsidenten der ‚Autoländer‘ drängen die Bundesregierung zu Subventionen in Anlehnung an die „Abwrackprämie“ von 2009. Auf dem virtuellen Autogipfel am 5. Mai wurde sie noch verschoben; Anfang Juni soll nun in Berlin eine Entscheidung fallen über Kaufanreize, also eine ‚Abwrackprämie 2.0‘. Nicht mit uns! Die eskalierende Klimakrise macht einen grundlegenden Umbau des Verkehrssystems unausweichlich. Deswegen: Nein zur #Abfckprämie – für eine radikale Verkehrswende und eine Konversion der Autoindustrie! Statt mit Steuergeldern klimaschädliche fossile Industrien zurück zum ‚business as usual‘ zu führen und die Profitinteressen von Vermögensbesitzer*innen zu bedienen, sollte genau jetzt die Chance für einen Wandel ergriffen werden. Staatshilfen darf es nur für den sozial-ökologischen Um- und Rückbau dieser Industrien geben, im Fall der Autoindustrie für eine Umstellung der Produktion auf ‚Verkehrswendemittel‘ wie Straßenbahnen, E-Busse und -Lieferwagen oder Lastenräder. Öffentliche Gelder müssen für eine radikale Verkehrswende und gerechte Mobilität für Alle genutzt werden: Statt immer größerer Autos brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr sowie die Förderung von Fuß- und Radverkehr! Die #Abfckprämie ist auch in der Politik umstritten, wie entschieden wird ist offen. Daher ist öffentlicher Druck jetzt besonders wichtig und kann den Unterschied machen! Am Freitag, den 29.5. wollen wir mit einem dezentralen Aktionstag gegen Corona-Subventionen für klimaschädliche Industrien und speziell gegen die Abwrackprämie auf die Straße gehen. Wir tun dies verantwortungsbewusst, indem wir Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. Beteiligt euch am Aktionstag, seid bunt, laut und kreativ! Plant zusammen mit Anderen bei euch vor Ort Aktionen vor Autohäusern, Konzernsitzen oder Parteibüros von CDU/CSU und SPD. Macht einen Fahrradkorso oder eine Kundgebung, verschönert Eure Stadt oder tragt auf andere Art den Protest auf die Straße – gemeinsam verhindern wir die #Abfckprämie!“ Aufruf zum Aktionstag bei Sand im Getriebe externer Link
  • Staatliche Kaufprämie für die E-Klasse In der Bundesregierung bahnt sich eine Einigung zu den umstrittenen Kaufprämien für Autos an – zulasten des Klimas. Große Spritschlucker gelten dann als umweltfreundlich. Am 2. Juni soll ein weiterer Autogipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie den Durchbruch bringen. Dort könnte eine Förderung beim Kauf von Autos beschlossen werden, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahr 2012. Die Absatzhilfe würde das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden. Die Gesamtfördersumme von 2,5 Milliarden Euro würde bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben: Anträge werden so lange bewilligt, bis der Topf leer ist. Im Gespräch ist auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Noch leisten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) Widerstand…” Beitrag vom 22.05.2020 beim Spiegel online externer Link
  • Autolobby: Die Abwrackprämie kommt nun dochOffenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert. Die Autolobby hat sich einmal mehr durchgesetzt. Offenbar soll es nun doch Kaufprämien für Autos geben, um die Branche nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das sickerte am Freitag aus Teilnehmerkreisen durch. (…) Für die Experten des gemeinnützigen Vereins Lobbycontrol ist das mutmaßliche Ergebnis des Autogipfels keine Überraschung. Sie kritisieren schon lange den „exklusiven Zugang“, den gerade Vertreter der Autobranche zur Bundesregierung haben. Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange wertet das mutmaßliche Ergebnis der Verhandlungen als „einseitig“ zugunsten der Autobranche. Der Grund dafür ist einfach: Man kennt sich. Präsidentin des VDA ist seit Februar die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller. Sie war von 2005 bis 2007 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und galt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es gibt gerade in der Autobranche einen hohen Grad personeller Verflechtung mit der Bundesregierung“, sagt Timo Lange. So sei der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz von VW ein früherer Büroleiter von Angela Merkel in der CDU-Zentrale. Der Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG wiederum ist Eckart von Klaeden, der ebenfalls mal Staatsminister im Bundeskanzleramt von Angela Merkel war. Diese Personalien sind bekannt. Und es sind im politischen Berlin spektakuläre Einzelfälle. Der größte Teil der Lobbyarbeit geschieht im Verborgenen – durch Interessenvertreter, deren Namen in der Öffentlichkeit kaum jemand kennt. Geschätzt wird, dass es 5000 bis 6000 sind, die allein in Berlin arbeiten. Genau kann man das nicht sagen, weil es in der Bundesrepublik – anders als auf EU-Ebene – kein Lobbyregister gibt…” Artikel von Christine Dankbar vom 22.5.2020 in der Berliner Zeitung online externer Link
  • [Betriebsräte für Strukturwandel] Wir müssen mehr ändern als den Antriebsstrang – Beschäftigung sichern durch Strukturwandel statt Konsumstrohfeuer“Die aktuelle Diskussion um eine Autoprämie darf keine Wiederholung der Abwrackprämie bringen. Das trifft nicht den Kern der Sache. Die Automobilindustrie wird weder allein durch eine Prämie für Elektroautos noch für Hybride, und in keinem Fall durch eine Prämie für fossile Autos gerettet. Wir müssen deutlich mehr ändern als die Technologie am Antriebsstrang! (…) Die Autobranche braucht Ideen, die ihre Vielfalt und die verschiedenen Standbeine der Mobilität widerspiegeln. Die Autobranche ist vielfältig. Die Hersteller wie VW, Daimler, Audi und BMW sind in einer gänzlich anderen Situation als kleine Zulieferbetriebe.  Das reicht von der Eigenkapitaldecke bis hin zur Tarifbindung. Wer die Transformation einleiten will, darf deshalb nicht nur über ein Instrument reden, sondern muss das Ziel der Transformation der gesamten Branche im Auge haben. Die Zulieferer leiden seit Jahren unter dem großen Kostendruck der Hersteller. Manche haben sich aufgrund der großen Dominanz der Automobilindustrie aus dem Zulieferergeschäft zurückgezogen. Trotzdem haben viele auch unter schwierigen Bedingungen Produkte für veränderte Gegebenheiten entwickelt. Große Zulieferer wie Schaeffler mit dem elektromechanischen Nockenwellenversteller, der sowohl im Verbrenner als auch im Hybridauto einsetzbar ist oder ZF Friedrichshafen mit dem Drehmomentwandler für Verbrenner und Hybridantriebe, sowie Produkten für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge. Andere Zulieferer haben seit jeher mehrere Standbeine. Beispielhaft hierfür steht der Standort von Kennametal im Landkreis Forchheim mit 500 MitarbeiterInnen, die neben der Autoindustrie auch Werkzeuge an die Frackingindustrie, aber auch an die Kakaoindustrie, Luft- und Raumfahrttechnik und die Busindustrie liefert und ebenso Schneidkörper für Wälzlager für Windkraftwerke produziert. (…) Die Krise der Autoindustrie ist keine Corona-Krise. Der Fehler liegt im System. Alte Instrumente wie die Autoprämie verlängern das Leiden, die Sicherung von Standorten und Beschäftigung wird jedoch nur mit einem Maßnahmenpaket gelingen, das Innovation und Transformation fördert! Denken wir die Autoindustrie endlich mutig als Mobilitätsindustrie. Viele Zulieferer tun dies bereits. Die Industriesparte der Schaeffler AG beispielsweise liefert in den Bereichen Energiegewinnung, über Fahrrädern und Bahn bis zu Automatisierungstechnik zu. Dabei geht es neben der Weiterentwicklung des Automobils an sich auch um neue Produkte und Dienstleistungen vom Lastenfahrrad bis zum Carsharing und von der Ladesäulenproduktion bis hin zur Softwareentwicklung. Die intelligente Vernetzung von Mobilitäts- und Energiewende ist dabei Bedingung fürs Gelingen! So wird beispielsweise nur durch die flächendeckende Bereitstellung von sauberem Strom eine CO2-neutrale Produktion von Stahl realisiert auf die Autohersteller, ebenso wie Windkraftanlagenbetreiber angewiesen sind, wenn sie klimaneutrale Herstellprozesse nachweisen müssen. Unterstützen wir also die Zulieferer, indem wird die Energiewende stärken und neue Synergien schaffen. Die Zukunftsfähigkeit der Branche hängt an ihrer Innovationskraft. Das größte Kapital sind die Menschen und ihre Know-How!  Diese Kompetenzen reichen von den Montagen und Fertigungen bis in die Büros. Zusammen mit den Beschäftigten muss nun überlegt werden, welche zukunftsfähigen Produkte mit den vorhandenen Kompetenzen, auch jenseits des Automobils entwickelt und produziert werden können. Das ist eine sehr grundsätzliche Arbeit, weil es schwer fällt nach vielen Jahren Neues zu denken, aber die Produktionsumstellungen der letzten Wochen (Herstellung von Schutzmasken) sind ein gutes Beispiel dafür, dass es geht. Der weitere Kompetenzaufbau durch Qualifizierung und Qualifizierungszeiten ist dabei gerade auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung, die in den letzten Wochen einen ungeheuren Schub erlebt hat, für alle Beschäftigtengruppen vom Un- und Angelernten bis hin zum Hochschulabsolventen dringend nötig! Die Corona-Krise darf nicht als Ausrede genutzt werden, Sparpakete und Entlassungen zu rechtfertigen…“ Erklärung von Stephan Krull u.a. vom 05.05.2020 im Blog “Das Richtige im Falschen” externer Link – siehe das Vorwort zur Erklärung: “Zusammen mit Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und Anderen habe ich eine Stellungnahme zu der geforderten „Abwrackprämie 2.0“ entwickelt und auf Alternativen dazu hingewiesen. Mit dabei sind der Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Schaeffler AG, Norbert Lenhardt, und der Betriebsratsvorsitzende der ZF Friedrichshafen AG, Schweinfurt und Vorsitzende des europäischen Betriebsrats, Oliver Moll sowie der Betriebsratsvorsitzenden von Kennametall am Standort Ebermannstadt, Thomas Bauernschmitt. Die drei Kollegen repräsentieren allein im fränkischen Raum rund 30.000 Beschäftigte! Die Transformation der Automobilindustrie hat längst begonnen und die Pandemie kann nicht der Anlass sein, das Rad zurückzudrehen, sondern eher im Gegenteil Beschäftigung und Standorte durch Innovation und Investition in Produkte für eine nachhaltige Zukunft zu sichern!”
  • Highway to Hell – erneute Subventionen für die AutoindustrieLasse nie eine Krise ungenutzt – in dieser Hinsicht können wir von der Autoindustrie einiges lernen. Heute, am 5. Mai, fand wieder einmal ein „Autogipfel“ der führenden Konzernlenker und Autolobbyisten mit der Bundeskanzlerin statt. Gegenstand der Besprechung: Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für die deutsche „Schlüsselindustrie“. Wiederaufgeführt wird ein Schauspiel, das wir schon in der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erleben konnten, als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde. Freilich klingt das Wort, das die Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2009 gewählt hat, nicht schön – man spricht jetzt lieber von „Kaufprämie“ oder „Innovationsprämie” und lenkt so von dem Zusammenhang ab, dass mit der staatlichen Förderung der Autokäufe auch die Verschrottung gegenwärtig noch in Betrieb befindlicher, funktionstüchtiger Fahrzeuge einhergeht. Denn schon dieser Zusammenhang weckt Zweifel an einem der Begründungsmuster für die Subventionen: Angeblich sollen diese der Umwelt dienen. Die neuen Autos seien ja so viel umweltverträglicher als die alten. Auch das ist nichts Neues: Die Abwrackprämie von 2009 hieß regierungsamtlich „Umweltprämie“. Wenn eine auf ununterbrochene Kapitalverwertung getrimmte Wirtschaft in die Krise gerät, führt das immer zu gravierenden Problemen: Unternehmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten und gehen bankrott, Massen von Menschen werden erwerbslos. So auch diesmal. Dass wieder eine der für den Kapitalismus charakteristischen zyklischen Krisen naht, zeichnete sich bereits im vergangenen Jahr ab. Verstärkt wurde die einsetzende Krise nun durch die Covid19-Pandemie und die dadurch erzwungene temporäre Stilllegung von Teilen der Produktion. Dennoch fragen sich viele, warum nun ausgerechnet für die Autoindustrie wieder besondere staatliche Subventionen beschlossen werden müssen. (…) Dass trotz der Milliardengewinne der Autohersteller neue Subventionen für die Autoindustrie fällig sind, darin sind sich wiedermal fast alle einig. Kritik kommt von liberalen Ökonomen, die ordnungspolitische Prinzipien in Gefahr sehen, und von Vertretern anderer Branchen wie der Möbelindustrie oder dem Maschinenbau, für die keine entsprechenden Sonderprogramme absehbar sind. Abgesehen davon ist vor allem die Ausgestaltung der Subventionen umstritten. Die Autohersteller wollen Kaufprämien für alle Fahrzeugklassen und Antriebsarten. Die Grünen und einige Umweltverbände wollen nur Elektroautos fördern. Würde die Förderung auf Elektroautos beschränkt, so wäre der konjunkturelle Effekt der Maßnahmen sowohl auf der Branchenebene als auch auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene vermutlich gering, weil die deutsche Autoindustrie bisher kaum Elektroautos im Angebot hat; die Produktionskapazitäten sind hier gering. Zudem handelt es sich vorwiegend um hochpreisige Modelle, die Kaufprämie würde also vor allem Haushalten mit hohen Einkommen zugutekommen. Werden umgekehrt auch Autos mit Verbrennungsmotor bezuschusst, so ist die Wirkung strukturkonservativ und ökologisch besonders desaströs. Die Ministerpräsidenten von Bayern (CSU), Baden-Württemberg (Grüne) und Niedersachsen (SPD) haben am 4. Mai einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der Aspekte der Forderungen der Autohersteller und der Grünen kombiniert, indem er eine geringfügig nach Antriebsart differenzierte Förderung vorsieht: Käufe von E-Autos und Hybridautos sollten mit 4000 Euro zusätzlich zu der schon bestehenden Kaufprämie gefördert werden, Käufe von neuen Fahrzeugen mit Diesel- oder Benzinmotor mit 3000 Euro, und die Stilllegung alter Fahrzeuge mit 1000 Euro. In dem heutigen Gespräch mit der Bundeskanzlerin wurde zwar Konsens über die Notwendigkeit „konjunkturbelebender Maßnahmen“ erzielt, doch wie diese ausgestaltet werden sollen, ist weiterhin offen. Eine Arbeitsgruppe der beteiligten Akteure (Bundesregierung, Autohersteller, VDA und IG Metall) soll nun bis Anfang Juni entsprechende Vorschläge erarbeiten, wie damit zugleich ein „Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien“ geleistet werden kann, wie es in der Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes heißt…” Artikel von Philipp Köncke und Thomas Sablowski vom Mai 2020 in der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis externer Link
    • Darin auch: “… Bedauerlich ist, dass sich auch die IG Metall wieder vor den Karren der Autokonzerne spannen lässt und offenbar in der Subventionierung der Autoindustrie auf Kosten der Steuerzahler einen Weg sieht, die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten zu verteidigen. In den Stellungnahmen der Gewerkschafter gibt es allerdings durchaus Nuancen. Die einen, wie etwa Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei Volkswagen, oder Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, liegen mehr oder weniger auf der Linie der Autokonzerne und fordern Zuschüsse auch für Verbrennungsmotoren und für alle Fahrzeugklassen, andere wie IGM-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban oder Johann Horn, der IGM-Bezirksleiter in Bayern, plädieren für eine stärker sozialökologische Ausgestaltung der Subventionen, was auch immer das konkret heißen mag. Einige Betriebsräte aus Zulieferbetrieben in Franken haben zurecht darauf hingewiesen, dass es bei einer sozialökologischen Transformation der Autoindustrie um mehr geht als nur um die Veränderung des Antriebsstrangs. Kaum jemand stellt sich allerdings grundsätzlich gegen Subventionen für die Autoindustrie…”
  • Kaufprämie oder Dividende: BMW, Daimler und VW müssen sich entscheiden“Wenn die Bundeskanzlerin am Dienstag die Autoindustrie zum Gespräch lädt, dann ist der Tenor gesetzt. Sechs Wochen stand die Branche still, kein Auto wurde verkauft. Zehntausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit, Hunderte Zulieferer kämpfen um die Existenz.  Zwar fahren BMW und Daimler, Volkswagen und Ford ihre Produktion wieder an, doch die Vorzeichen sind schlecht. Die Erwartungen an Aufträge und Export sind abgestürzt, meldete das Ifo-Institut am Montag. Noch nie war die Lage so düster. Die Branche trommelt für ein ganz spezielles Anliegen externer Link. „Wir wären für eine Kaufprämie“, sagt Daimler-Chef Ola Källenius. VWBoss Herbert Diess meint, die Prämie solle „unabhängig von der Antriebsart für das gesamte Produktangebot“ ausgelobt werden, damit auch Diesel- und Benzinmotoren genügend Abnehmer fänden. (…) Anders als 2009 befinden sich zumindest die drei großen Konzerne auch nicht in einer finanziellen Notlage. Volkswagen verfügt über rund 25 Milliarden Euro an liquiden Mitteln, Daimler über 18 Milliarden und BMW über mindestens zwölf Milliarden. Mehrere Zehntausend Beschäftigte erhalten von der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld. Selbst wenn kein Auto verkauft würde, wäre man bis weit in den Herbst noch flüssig. Wer auf so viel Geld sitzt, sollte den Markt eigentlich selbst anschieben können. Doch die Konzerne schütten lieber aus: BMW will für das abgelaufene Geschäftsjahr 1,64 Milliarden Euro an seine Aktionäre zahlen, die Hälfte der Summe geht an die Familien Quandt und Klatten. VW und Daimler halten ebenfalls an den Ausschüttungen fest. Es ist noch nicht zu spät, die Dinge zu korrigieren. Sollte sich die Politik durchringen, eine neue Kaufprämie auszuloben, dann nur gegen die Zusicherung, Dividenden mindestens zu kappen. Denn auch das ist anders in dieser Krise: Die Menschen sind sensibler geworden für Fragen von Solidarität und Gerechtigkeit. Politik und Autoindustrie sollten dieses Empfinden ernst nehmen.“ Artikel von Markus Fasse vom 05.05.2020 beim Handelsblatt online externer Link
  • Kundgebung gegen den „Autogipfel“ am 05. Mai in Berlin: Keine Rettungsgelder für die Autoindustrie! #Abfuckprämie“… Am kommenden Dienstag, den 5. Mai, werden sich hochrangige Vertreter*innen der Autoindustrie mit Kanzlerin Angela Merkel zum „Autogipfel“ treffen. Dort sollen staatliche Hilfspakete für die Industrie besprochen werden – besonders die seit einigen Wochen diskutierte neue Abwrackprämie steht dabei im Mittelpunkt. Mit dieser soll durch Zuschüsse auf den Kauf von Neuwagen das Geschäft möglichst schnell wieder angekurbelt werden. Umweltministerium, Wissenschaft und Gesellschaft sind zu den Gesprächen übrigens nicht eingeladen. Die Entscheidungen des Autogipfels werden weitreichende Folgen für die Entwicklung der Mobilität und unseren Kampf für eine radikale  Verkehrswende haben. Wir sagen: Öffentliche Hilfsgelder müssen an konkrete Verpflichtungen zu sozial-ökologischen Transformation der Autoindustrie gekoppelt sein! Es darf nicht darum gehen, noch MEHR Autos zu verkaufen – egal mit welchem Antrieb. Stattdessen braucht es einen Rückbau der Autoindustrie und eine Umstellung der restlichen Produktion auf klimafreundliche und gemeinschaftlich nutzbare Verkehrsmittel wie elektrische Busse, Straßenbahnen und Lastenräder. Der Umbau muss demokratisch organisiert, die soziale Absicherung aller Beschäftigten dabei sichergestellt werden. Neben dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten wollen wir an diesem Tag auch vor Ort in Berlin präsent sein. Wir werden deutlich zeigen, dass wir ein Fortschreiben der Klüngelei zwischen Politik und Autoindustrie auf keinen Fall hinnehmen!…” Aus dem Aufruf von Sand im Getriebe, Interventionistische Linke Berlin und Potsdam Autofrei zur Kundgebung um 9:30 auf dem Platz der Republik (vor dem Reichstag), siehe dazu auch:
    • Autogipfel: Mobilitätsinitiativen fordern Umbau der Autoindustrie – SUVs zu Straßenbahnen!Zehn Organisationen und Mobilitätsinitiativen fordern Umbau der Autoindustrie statt Abwrackprämien und Lockerung von Umweltauflagen. Zum morgigen „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern zehn Umweltorganisationen und Verkehrswende-Bündnisse eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. Die Organisationen lehnen die Pläne für eine neue Pkw-Abwrackprämie und die Lockerung von Umweltauflagen entschieden ab. Stattdessen fordern sie ein umfassendes Programm für einen klimagerechten Umbau des Verkehrssektors: Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, muss der motorisierte Individualverkehr als großer CO2-Emmitent stark zurückgefahren werden. Stattdessen sind Fuß-, Rad und öffentlicher Verkehr massiv zu fördern…” Gemeinsame Pressemitteilung bei Robin Wood externer Link von Attac Deutschland, ROBIN WOOD, BUNDjugend, Sand im Getriebe, Autofrei leben, AnStifter e. V., Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, VCD Kreisverband Stuttgart e. V., Naturfreunde Stuttgart, BI Neckartor Stuttgart
  • Sand im Getriebe zum #NetzStreikFürsKlima: Verkehrswende statt Abwrackprämie – Autoindustrie jetzt radikal umbauen!“… Zuletzt wurden in Politik und Automobilbranche vermehrt Stimmen laut, welche staatliche Hilfe und eine Kaufprämien für Neufahrzeuge fordern. Um eine solche Abwrackprämie voranzubringen, soll nach übereinstimmenden Medienberichten am 5. Mai ein Autogipfel mit Kanzlerin Merkel stattfinden. „Während Autokonzerne staatliche Hilfen fordern, zahlen sie weiterhin Dividenden in Milliardenhöhe an die eigenen Aktionäre aus. Gleichzeitig unterläuft eine solche Prämie alle Bestrebungen hin zu einer klimagerechten Verkehrswende.“, kritisiert Marie Klee, Sprecherin des Bündnisses. Sand im Getriebe lehnt alle Pläne einer neuen Abwrackprämie für PKW entschieden ab und fordert stattdessen ein umfassendes Programm für einen sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssektors und der Automobilindustrie. Das bedeute konkret eine Umstellung der Produktion auf saubere und gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel wie E-Busse oder Lastenräder, verbunden mit einer demokratischen Ausgestaltung des Wandels und der sozialen Absicherung von Beschäftigten. „Auch während Corona die Schlagzeilen bestimmt, stellt die Klimakrise weiterhin eine reale Bedrohung der Lebensgrundlagen dar. Die Autoindustrie hat daran einen großen Anteil, weshalb es keine Rückkehr zum ‚business as usual‘ geben darf.“ erläutert Marie Klee. „Staatliche Hilfspakete müssen zwingend mit der Verpflichtung zu einer sozial-ökologischen Transformation einhergehen.“ (…) Gerade in dieser schwierigen Situation sollten Hilfeleistungen zukunftsgerichtet vergeben werden: Für einen ökologisch nachhaltigen Umbau der Industrien, Investitionen in den Gesundheits- und Care-Bereich sowie für eine umfassenden Grundsicherung für die vielen existenziell durch die Krise betroffenen Menschen! Ein reines Rettungspaket für den Status-Quo einer klimafeindlichen und veralteten Branche gehört nicht dazu.“ …“ Pressemitteilung vom 24.04.2020 bei Sand im Getriebe! externer Link
  • [Petition] Kein Steuergeld für Spritschlucker
    “Die Regierung pumpt in der Corona-Krise Rettungsgelder in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft – doch das reicht der Autoindustrie nicht. Sie will die unsinnige Abwrackprämie neu auflegen: Der Staat soll Autokäufe mit mehreren Tausend Euro bezuschussen. Schon am Dienstag entscheidet sich beim Autogipfel im Kanzleramt, ob die Autolobby mit ihrer Forderung durchkommt – und damit noch mehr Klimakiller auf Deutschlands Straßen landen. Wenn wir jetzt schnell sind, können wir die GroKo von Extra-Geschenken für die Autoindustrie abbringen…“ Petition zu „Abwrackprämie 2.0“ bei Campact externer Link
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Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=170633

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