Donnerstag, 30. Juli 2020

(Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten


Dossier

"make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]
Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW] für das neue Bild zum Dossier!
“Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir. (…) Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder. Werden wir bereit sein? Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen” Beitrag “Danach – Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion” von Sebastian Lotzer vom 22. März 2020 bei non.copyriot.com externer Link, der – gegenüber akuten Fragen der Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen – in die systemverändernden Perspektiven der Corona-Krise Blickt, siehe dazu weitere Beiträge und Forderungen:
  • Die Wende zum Weniger: Corona und das Konsumdilemma New
    “Seit Beginn der Pandemie wird nach dem Kollateralnutzen der Krise gefragt, ja diese sogar als eine Chance beschworen. Doch worin diese Chance konkret besteht und ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Wertewandel kommen wird, ist bisher völlig offen. In einer ersten Zwischenbilanz kann man eines jedoch feststellen: Ohne den Virus wäre eine der größten Schweinereien der industriellen Moderne immer noch ungestört im Gange, nämlich die Ausbeutung von Mensch und Tier in den gigantischen Fleischfabriken. Was „normale Zeiten“ nicht geschafft haben, erledigte der Virus in wenigen Wochen: (…) Im Kern stellt die Seuche unser gesamtes Konsum- und Lebensmodell in Frage. Oder genauer gesagt: unser Leben als Konsummodell. Ich konsumiere – und zwar möglichst viel und billig –, also bin ich, lautet das Leitmotiv des modernen homo consumens. Doch Corona hat das Primat des Konsums faktisch ausgehebelt – mit erheblichen Folgen (…) Die Grundfrage lautet daher: Kann ein derart kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie? Spätestens an diesem Punkt werden die Dilemmata des global integrierten Weltmarkts deutlich. Denn zugleich erleben wir dank Corona in aller Dramatik, in welch fatalen Pfadabhängigkeiten sich die gesamte Weltwirtschaft bewegt. Wenn der reiche Norden nicht billige Kleidung im Überfluss konsumiert, leiden als erstes die (zumeist weiblichen) Produzenten in den südlichen Billiglohnländern, denen ihre gesamte Existenzgrundlage abhandenkommt. Und wenn die deutschen Reiseweltmeister nicht die schönsten Strände der Welt heimsuchen, erhalten die in der Tourismusindustrie beschäftigten Einheimischen nicht die erforderlichen Löhne, um anschließend auch deutsche Industrieprodukte erwerben zu können. Auch deshalb werden uns spätestens im Herbst die gewaltigen ökonomischen Folgeschäden von Corona einholen, wenn nämlich zahlreiche deutsche Betriebe Konkurs anmelden müssen. (…) Hier zeigt sich, dass die über Jahrhunderte praktizierte Logik der Externalisierung der industriellen Folgeschäden endgültig an ihre ökologischen Grenzen gekommen ist. Corona verdeutlicht damit die doppelte Krise des globalkapitalistischen Produktions- und Konsummodells. (…) Die Coronakrise könnte der Anfang einer besseren Normalität werden. Doch dafür darf die geschenkte Zeit nicht zur verschenkten Zeit werden. Dafür müssen wir den Mechanismen der Verdrängung und dem starken Sog zurück in die alte „Normalität“ eine andere, neue Leitidee von Leben und Konsumieren entgegensetzen. Doch welche Antwort wir darauf geben, ist derzeit noch offen. Fest steht nur eins: Eine solche Gelegenheit werden wir so bald nicht wieder erhalten.” Artikel von Albrecht von Lucke aus der ‘Blätter’-Ausgabe vom August 2020 externer Link
  • »Menschen merken, was ihre Bedürfnisse sind«. Zu den Chancen alternativer Ökonomie in der Coronakrise 
    “… [Es scheint, dass Solidarische Ökonomien krisenfester sind. Warum ist das so?] Habermann: Ich denke, das liegt an der Bedürfnisorientierung. Die Ressourcen sind ja in der kapitalistischen Wirtschaft auch da. Aber hier muss immer der sogenannte Multiplikatoreffekt aufrechterhalten werden, ansonsten führt er in die Krise: Geht der Konsum runter, gehen Produktion, Beschäftigung und das Einkommen und dann wieder der Konsum runter in einer Abwärtsspirale. Dann müssen Betriebe schließen, die später wieder gebraucht werden, Menschen haben kein Einkommen mehr und so weiter. Letztlich gerät das ganze System in die Krise, verbunden mit viel Elend. Obwohl alles da wäre. Embshoff: Ich würde noch den Punkt der Beziehungen ergänzen. In der Solidarischen Ökonomie gehen Menschen mehr Beziehungen ein, sie kennen die Betriebe und Projekte und fühlen sich gemeinsam verantwortlich. Da kommt man schneller auf die Idee, Ressourcen dorthin zu geben, wo sie gebraucht werden, anstatt bei Amazon zu kaufen. (…) Embshoff: Für mich ist klar, dass wir eine stärkere Regionalisierung brauchen, denn das ist auch ökologisch sinnvoll. Trotzdem können regionale Strukturen internationale Bezüge haben, je nachdem was ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Frage ist ja: Wo gibt es welchen Bedarf? Statt etwa Millionen Tonnen Milch zwischen der EU und Australien hin und her zu exportieren, was absurd ist, macht es mehr Sinn, je nach Bedarf regional zu produzieren. [Andererseits springen auch immer wieder Nationalist*innen auf den Regionalzug auf. Wie sollte mit diesen Tendenzen umgegangen werden?] Embshoff: Regionale Strukturen müssen überhaupt nicht nationalistisch sein, von diesen Tendenzen muss man sich klar und aktiv abgrenzen. Habermann: Eigentlich muss die Idee der nationalen Wettbewerbsstaaten überwunden werden, denn darauf beruht die imperiale Lebensweise, von der wir hier bei allen sozialen Unterschieden profitieren. Sie sollte aber nicht durch konkurrierende Regionen ersetzt werden. Ich denke, dass wir Wirtschaft auf unterschiedlichen Skalen organisieren sollten: Die Bäckerei wird sehr lokal Menschen versorgen, die Energieversorgung schon sehr viel großflächiger gestaltet sein, und einiges macht global beziehungsweise transregional am meisten Sinn…” Interview von Haidy Damm vom 21.07.2020 im ND online externer Link mit Dagmar Embshoff und Friederike Habermann
  • John Holloway: Eine Kaskade des Zorns. Meine COVID-19-Fantasie 
    “… Und mit fortschreitendem Shutdown verlagert sich unsere Aufmerksamkeit, weg von der Krankheit, hin zu den wirtschaftlichen Folgen, die uns ausgemalt werden. Wir erleben die schlimmste Wirtschaftskrise seit mindestens den 1930ern, die schlimmste Krise Großbritanniens seit 300 Jahren, so heißt es. Über einhundert Millionen Menschen werden in extreme Armut fallen, sagt uns die Weltbank. Ein weiteres verlorenes Jahrzehnt für Lateinamerika. Millionen und Abermillionen Erwerbsloser auf der ganzen Welt. Menschen, die hungern, Menschen, die betteln, steigende Kriminalität, zunehmende Gewalt, enttäuschte Hoffnungen, geplatzte Träume. Es wird keine schnelle Erholung geben, jegliche Erholung ist voraussichtlich zerbrechlich und schwach. Und wir denken: all dies nur, weil wir ein paar Monate zu Hause bleiben mussten? Und wir wissen, dass das nicht sein kann. (…) Genau so, wie die Pandemie vorhergesagt wurde, wurde noch deutlicher die Wirtschaftskrise vorhergesagt. Seit dreißig Jahren, oder noch länger, hat die kapitalistische Ökonomie im wahrsten Sinne des Wortes von geliehenem Geld gelebt: ihre Ausweitung basierte auf Kredit. Ein vor dem Einsturz stehendes Kartenhaus. (…) Wir durchleben es gerade: das Feuer der kapitalistischen Krise. So viel Elend, Hunger, enttäuschte Hoffnungen, nicht aufgrund eines Virus, sondern um die Profitabilität des Kapitals wiederherzustellen. Und was wäre, wenn wir einfach das auf Profit basierende System abschafften? Was wäre, wenn wir mit unserer frischen Tatkraft einfach rausgingen und das täten, was es zu tun gilt, ohne uns um den Profit zu sorgen: die Straßen reinigen, Krankenhäuser bauen, Fahrräder montieren, Bücher schreiben, Gemüse pflanzen, Musik machen, was auch immer. Keine Erwerbslosigkeit, kein Hunger, keine geplatzten Träume. Und die Kapitalist*innen? Entweder an die nächste Straßenlaterne hängen (eine immer bestehende Versuchung) oder sie einfach vergessen. Es ist sicher besser, sie einfach zu vergessen. (…) Die Pandemie hat den Kapitalismus in riesigem Ausmaß demaskiert. Wie selten zuvor wurde er bloßgestellt. Auf so viele Arten und Weisen. Einmal ist da der riesige Unterschied in der Erfahrung mit dem Shutdown, abhängig von dem dir zur Verfügung stehenden Raum, ob du einen Garten hast, ob du ein Ferienhaus hast, in das du dich zurückziehen kannst. In enger Beziehung dazu steht dann der riesige Unterschied der Auswirkungen der Pandemie auf Reich und Arm, wie sich mit dem Fortschreiten des Virus gezeigt hat. Dazu gehört auch der große Unterschied der Infektions- und Sterberate von Weißen und Schwarzen. Und die entsetzlichen Mängel in der Krankenversorgung nach über dreißig Jahren Unterfinanzierung. Und die furchtbare Inkompetenz so vieler Staaten. Und die eklatante Ausweitung der Macht von Überwachungs-, Polizei- und Militärbehörden in fast allen Ländern. Und die Diskriminierung im Bildungsbereich zwischen denen, die Zugang zum Internet haben, und denen, die keinen haben. Und die Gefahr furchtbarer Gewalt, der so viele Frauen* ausgesetzt sind. All dies und noch viel mehr, während gleichzeitig die Eigentümer*innen von Amazon und Zoom und so viele andere Technikunternehmen beeindruckende Profite einfahren und der Aktienmarkt, angetrieben vom Vorgehen der Zentralbanken, den schamlosen Transfer des Reichtums von Arm zu Reich vorantreibt. Und unser Zorn wächst und unsere Ängste und unsere Verzweiflung und unsere Entschlossenheit, dass dies nicht so sein muss, dass wir DIESEN ALBTRAUM NICHT WAHR WERDEN LASSEN DÜRFEN. Und dann öffneten sich die Türen und der Damm brach. Unser Zorn und unsere Hoffnungen brachen auf die Straßen hervor. Wir hören George Floyd, wir hören seine letzten Worte, „Ich kriege keine Luft“. Die Worte drehen sich in unserem Kopf immer weiter. Wir haben nicht das Knie eines mordenden Polizisten in unserem Nacken, aber auch wir kriegen keine Luft. Wir kriegen keine Luft, denn der Kapitalismus tötet uns. (…) Der Kommunismus ist kein Nomen, das oktroyiert werden soll, sondern ein Verb, das zu erschaffen und wieder zu erschaffen ist. Und die Zapatist*innen erschaffen die Welt vieler Welten. Und so wie die landlosen Bauern und Landarbeiter ihre Slums verlassen und auf das Land zurückgehen und mit der Heilung der Beziehung zu anderen Formen des Lebens beginnen, so machen sich die Stadtbewohner*innen daran, urbane Saaten zu kultivieren, die Imker*innen Honig ernten zu lassen und einen städtischen Lebensraum zu schaffen, der allen ein lebenswertes Leben ermöglicht, dabei die Trennung zwischen Stadt und Land niederreißend. Und die Fledermäuse und Wildtiere gehen zurück in ihre Lebensräume. Und die Kapitalist*innen krabbeln in ihre Lebensräume zurück, unter die Treppen. Und die Arbeit, kapitalistische Arbeit, die schreckliche Maschine, die Reichtum und Armut produziert und unsere Leben zerstört, gelangt an ihr Ende und wir beginnen, das zu tun, was wir wollen, wir beginnen, eine andere Welt zu erschaffen, begründet auf der gegenseitigen Anerkennung unserer Würden…” Artikel von John Holloway externer Link  in der Übersetzung durch Lars Stubbe vom 23. Juni 2020 als Vorveröffentlichung zu Sozial.Geschichte Online 28 (2020)
  • Narrative und Szenarien der Nach-Corona-Welt / In Verteidigung des Lebens. Über die Corona-Pandemie, die sozialökologische Großkrise und die Möglichkeit eines neuen Sozialismusbegriffs 
    • Narrative und Szenarien der Nach-Corona-Welt“Wird durch die Corona-Krise das Ende des Kapitalismus eingeläutet – oder erlebt er ein „Jetzt erst recht“-Comeback? Fest steht: Die jetzigen Erzählungen werden beeinflussen, wie es weitergeht. (…) Viele Menschen fragen sich, ob die Corona-Krise ein Gelegenheitsfenster für einen gesellschaftlichen Wandel darstellen könnte. Nicht nur individuell kann eine persönliche Krise eine Chance eröffnen – auch in Wissenschaft und Gesellschaft ergeben sich strukturelle Veränderungen oft aus vorangegangenen Krisenerfahrungen. So hebt etwa der Wissenschaftsphilosoph Thomas S. Kuhn in seinem Werk Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen (1976) die besondere Bedeutung von Krisen hervor: Nach Kuhn bilden die meisten Wissenschaften ein „disziplinäres System“, ein Paradigma aus. Verkürzt gesagt, denkt der „Mainstream“ einer Wissenschaft innerhalb „seines“ Paradigmas und blendet dabei Widersprüchlichkeiten weitgehend aus oder wehrt Kritik aus anderen Theorieschulen zunächst ab. Im Laufe der Zeit treten jedoch Probleme auf, die das bestehende Paradigma vor Rechtfertigungsdruck stellen können, so dass sich der Raum für neue Theorien eröffnet, was bei der „normalen“ Wissenschaft jedoch auf Widerstand stößt. Die Rechtfertigungskrise kann daher auf drei Arten enden: Das alte Paradigma wird doch irgendwie mit dem neuen Problem fertig. Das Problem wird „archiviert“ und zukünftigen Generationen überantwortet. Oder es setzt sich ein neues Paradigma durch. Dass Krisen auch wirtschaftspolitisch einen Paradigmenwechsel befördern können, lehrt ein Blick in die Geschichte (…) Krisen bringen jedoch nicht „automatisch“ Veränderungen mit sich. Sie werden von Menschen und Institutionen mit Diskursmacht vorangebracht. (…) Dass sich bestimmte Ideen durchsetzen, ist dabei als Zusammenspiel – auch zufälliger – historischer, kultureller und gesellschaftspolitischer Konstellationen zu verstehen. Ein wesentlicher Faktor dabei ist die Macht der Sprache. (…) In welche Richtung sich die Gesellschaft „nach Corona“ hin entwickeln wird, ist offen. Nicht zuletzt hängt dies davon ab, welche Ideen und Narrative sich jetzt durchsetzen und wer sprachliche Deutungsmacht über die Krise entwickeln kann. Es stellt sich jedoch die Frage, ob wir uns ein weiteres Mal Problemverschiebung in Sachen Klimaschutz oder gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten können. Oder ob jetzt die Zeit gekommen ist, über einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel ernsthaft nachzudenken.” Essay von Valentin Sagvosdkin und Hannes Böhm bei Makronom am 8. Juni 2020 externer Link (beide Autoren sind Mitglied im Netzwerk Plurale Ökonomik)
    • In Verteidigung des Lebens. Über die Corona-Pandemie, die sozialökologische Großkrise und die Möglichkeit eines neuen SozialismusbegriffsDie Corona-Pandemie hat die schon länger heraufziehende sozialökologische Großkrise vorweggenommen und verweist auf eine letztlich antagonistische Beziehung von Kapital und Leben. Dieser Widerspruch wirft die Frage auf, ob antikapitalistische Alternativen nicht grundsätzlich als »Projekte des Lebens« neu gedacht werden müssen. In diesem Sinne plädiert der Autor für einen Sozialismusbegriff, der zwar weiterhin die Eigentumsfrage als zentrales Machtverhältnis benennt, aber auf einem Care-Paradigma beruht, wie es in queerfeministischen Debatten skizziert wird – der Sorge um Menschen, Leben und soziale Beziehungen.” Abstract zum Artikel von Raul Zelik in der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – vom Juni 2020 externer Link
  • Corona und die sozialen Fragen 
    Von Hong Kong aus hat sich im April ein Graffito verbreitet: “There can be no return to normal because normal was the problem in the first place.” Das klingt nicht schlecht, die Frage ist aber, ob den Protagonisten solcher Sprüche eigentlich klar ist, was sie da sagen. (…) Würden die Betroffenen dies als eine praktisch erfahrene Wahrheit ihrer Lebensumstände festhalten, könnten sie einen gewissen Widerspruch zu ihrem Appell an ‚Vater Staat‘ bemerken, möglichst schnell die alten Zustände wiederherzustellen, in denen die aktuelle Notlage doch ihren Ursprung hat. Leider führt sie ihre Betroffenheit in der Regel in die falsche Richtung. Nicht in den normalen marktwirtschaftlichen Lebensumständen, in denen sie sich auch schlechten Erfahrungen zum Trotz im Prinzip aufgehoben fühlen, sondern in einer exzeptionellen Virus-Epidemie und in den gesundheits- und ordnungspolitischen Gegenmaßnahmen sehen sie den Grund der Misere – und suchen nach Schuldigen. (…) Über den Lohn hinaus und auch ohne Corona, also etwa im Normalzustand des Jahres 2018, zeichnen sich z.B. hinsichtlich der Renten, die man sich von einer lebenslangen Arbeit für Entgelt gemeinhin als auskömmlich verspricht, prekäre Verhältnisse ab: “20 Millionen rentenversicherte Arbeitnehmer und Selbstständige verdienten weniger als das Durchschnittsjahresgehalt, [mit dem sie] einen Entgeltpunkt erwerben. Dieser bringt derzeit rund 33 Euro Monatsrente im Westen und knapp 32 Euro im Osten ein. Nach 40 Arbeitsjahren mit Durchschnittsverdienst kommt man aktuell auf eine Brutto-Monatsrente von 1.322 Euro (West) oder 1.276 Euro (Ost).” Für zwei Drittel der Rentenversicherten erweist sich also ihr Arbeitsleben absehbar als nicht hinreichend, um sich damit eine Durchschnittsrente von 1300 Euro brutto zu ergattern. Was lehrt das über den Lohn als Mittel des Lebens? (…) “Wegen Corona” erfährt die Öffentlichkeit einmal mehr von den schäbigen Arbeits- und Lebensbedingungen der knapp 50.000 “Fremdarbeiter” in den deutschen Fleischfabriken. Zum Ausgleich kommen auch die Nöte ihrer Arbeitgeber zur Sprache, deren Wortführer betonen, Betriebe würden Pleite gehen oder nach Osteuropa abwandern, wenn sie ihre Akkord-Schlachter im Werkvertrag besser bezahlen und in Einzelzimmern unterbringen müssten. Das ist doch auch eine beispielhafte Auskunft darüber, wie sich ein lohnendes Geschäft mit Nahrungsmitteln und der Lohn derer, die sie produzieren, als Lebensmittel ausschließen. Wenn die deutschen Dumpinglöhne entsprechende Jobs in Belgien, Frankreich, Holland und Dänemark überflüssig gemacht bzw. in die BRD geholt haben (tagesschau 3.6.20), so zeigt dies außerdem, dass für die Erfolge des Standorts Deutschland nicht nur die Hightech des Auto- und Maschinenbaus erfordert ist, sondern auch Methoden des “Manchesterkapitalismus” noch ganz brauchbar sind. (…) Die wirklichen Gründe für eine Zunahme der Misere, welche die abhängig Beschäftigten und andere “einfache Leute” vom Fortgang der Corona-Krise eventuell zu erwarten haben, finden sich in den ökonomischen und politischen Maßnahmen, mit denen Kapital und Staat dieselbe europaweit zu bewältigen suchen. Auszüge aus dem entsprechenden “Diskurs”: Die Industrie fordert parallel zur Bekanntgabe ihrer Entlassungspläne – und ihrer Bereitschaft, auch an einer klimarettenden Energiewende verdienen zu wollen -, den “Lasten-Abbau im Energie-, Wettbewerbs- und Umweltrecht”. Aus der Regierungspartei, die bei den Wählerumfragen in der Krise am meisten profitiert, kommt der Vorschlag, den Mindestlohn wieder abzusenken. Der Chef der Wirtschaftsweisen verbietet “Freibier für alle” und erklärt einen Corona-Bonus für Familien zu “rausgeschmissenem Geld”. (…) Wie sehr die Arbeitseinkommen in Deutschland und weltweit unter Krisendruck geraten, wird man sehen. Der marktwirtschaftlichen Logik nach ist zu erwarten, dass die Arbeitgeber ihre verringerten Umsätze und Gewinne kostenbewusst in einer Kombination aus Lohnsenkung, Entlassungen und Änderung der Arbeitsbedingungen zu ihren Gunsten an ihre Arbeitnehmer weiterreichen. Vom “Angebot” an Beschäftigte, sogar von deren Bereitschaft, auf Lohn zu verzichten, um den Arbeitsplatz zu sichern, hört man nicht nur bei Lufthansa. (…) Es ist absehbar, dass die Rückkehr zur Normalität – nach der Seite der Krisenabwicklung hin wie bezüglich der ins Auge gefassten Produktionsfortschritte – Personalkosten einsparen und ökonomisieren, also tendenziell überflüssige Arbeitsbevölkerung schaffen wird. Dies ist übrigens auch der dem Kapital immanente Weg, eine eventuelle Knappheit von Arbeitsvermögen (s.o.) zu überwinden. Eine substanzielle Arbeitszeitverkürzung könnte dem entgegenwirken, müsste aber, will man sie nicht bloß von Arbeitszeitmodellen der Unternehmen in deren Interesse abhängig machen, sozusagen erkämpft werden. Und hier treffen Gewerkschaften, wie beschrieben, wieder auf die verspürte Zwickmühle. (…) Wenn aber das System der Lohnarbeit, von dem die Arbeiter so recht und schlecht leben, nur dadurch am Laufen zu halten ist, dass der Staat als “ideeller Gesamtkapitalist” dazu lauter noch schlechtere Ausnahmen durch öffentliche Zuschüsse organisiert, etabliert sich vielleicht eine moderne Ergänzung der “sozialen Frage”, die niemals alt wird.” Artikel von Georg Schuster vom 08. Juni 2020 bei telepolis externer Link (Woran man sich erinnern sollte – Teil 6)
  • Manifest COROPITALISMUS – Nichts wird so bleiben 
    Wenn die aktuelle Corona-/Covid-19-Pandemie eines offenbart, dann dieses: Kein Land ist vorbereitet. Es ist nicht abzusehen, wie die Pandemie ausgeht, wie viel Tod und Leid sie hinterlässt, wann sie beendet sein wird. Was wir jedoch momentan schon wissen ist, dass die politische Klasse der meisten Länder in der jüngeren Vergangenheit höchst fahrlässig gehandelt und in hohem Maße versagt hat. Diejenigen, die sich jetzt als Retter und ‘Krisenmanager’ aufspielen, haben der Privatisierung öffentlicher Güter auf allen Ebenen Vorschub geleistet. Nicht eine der sozialen Infrastrukturen ist vom Kahlschlag verschont geblieben. Politisches Versagen: Exemplarisch zeigt sich diese extrem schädliche und zerstörerische Politik im Gesundheitswesen. Hier kann genau wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen bestaunt werden, was angerichtet wurde: unzureichende Bezahlung des Personals und das Anwachsen von Niedriglohnjobs, zu lange und personell ausgedünnte Schichten, Qualifizierungsmängel, Rekrutierungsprobleme u.v.a.m. (…) Auf mehr oder weniger generöse wie pathetische Weise bedankt sich die politische Kaste beim Personal der Krankeneinrichtungen für deren aufopferungsvolle Arbeit. Ohne irgendein Schuldeingeständnis oder Reue, ohne eine Zusage für bessere Bezahlung und für notwendige systemische Verbesserungen. Die sich anbahnende humanitäre Katastrophe sollte uns Anlass sein, über Grundlegendes nachzudenken und Fragen dazu zu stellen, ob unsere Gesellschaften sozial und wirtschaftlich adäquat verfasst bzw. organisiert sind und wie und wo sie dringend verändert werden müssen. Es ist wirklich an der Zeit, sich Gedanken über einen neuen Gesellschaftsvertrag zu machen, weil in der jetzigen Situation ebenso wie bei der Klimakatastrophe überdeutlich wird, was alles schief läuft. Hierbei muss auch über den Kapitalismus geredet werden. Das ist, so wurde es uns tagtäglich eingetrichtert, die einer ‘freien’ Welt angemessene ökonomische Funktions-weise. Im Verein mit der parlamentarischen Demokratie soll er quasi die Mutter aller Freiheit sein. Wir wollen hier nicht darüber fabulieren, inwieweit die weltweite Epidemie durch ihn direkt angestoßen wurde. Was wir aber schon sagen können, ist, dass er wie ein Brandbeschleuniger wirkt. (…) Mit Pierre Bourdieu sind wir der Ansicht: “Es gibt keine wirkliche Demokratie ohne wahre politische Gegenmacht.” D.h. wir dürfen unsere Geschicke und unser Leben nicht mehr der politischen Klasse anvertrauen und allein auf die parlamentarische Demokratie hoffen. Wir müssen als Vereinigung der Bürger selbst aktiv sein und Aktionsformen finden, um unsere Interessen durchzusetzen…” Manifest von “Europäische Citoyens” vom April 2020 
  • Coronakapitalismus. Oder: Was ist die Aufgabe der Linken in der Pandemie? 
    “Zeit der Krise, Zeit für Aktionen statt für Analyse? Eben nicht, argumentieren die Genoss*innen der IL Münster und fragen, was uns Corona über den neoliberalen Kapitalismus und staatliche Herrschaft lehrt. (…) Konkrete Forderungen aufzustellen, wie zum Beispiel Geflüchtete dezentral statt in Sammelunterkünften unterzubringen, die Bedingungen für Pflegende zu verbessern oder Maßnahmen so zu gestalten, dass sie nicht auf Kosten derer ausgetragen werden, die schon vor Corona sozial schlechter gestellt waren, mag richtig und wichtig sein. Doch müssen wir verstehen, in welche gesellschaftlichen Kontexte die Corona-Pandemie hineinwirkt und welche politischen, ökonomischen und ideologischen Orientierungen den Umgang mit der Pandemie bedingen sowie mit welchen Mitteln sie in der Pandemie weiter fortgeschrieben, modifiziert und legitimiert werden. Es kann also nicht um den »richtigen« Umgang mit der Pandemie in einer befreiten Gesellschaft gehen, sondern darum, den realen Umgang unter den bestehenden Verhältnissen zu kritisieren. Diese Kritik am realen Umgang mit der Pandemie unter den bestehenden Verhältnissen kann vor der bundesrepublikanischen Linken, vor uns selbst also, nicht halt machen: Denn auch in unseren Reaktionen auf die Corona-Pandemie spiegelt sich schließlich der gesellschaftliche Diskurs. (…) Die erste Aufgabe besteht darin, Corona politisch zu diskutieren. Wir haben es mit ungewöhnlich tiefgreifenden und umfassenden staatlichen Entscheidungen zu tun, ohne dass eine Diskussion darüber stattfindet. Ein paar Virolog*innen geben den Ton an, als gäbe es eine vermeintlich objektive Wissenschaft. Doch sind es politische Entscheidungen, die auf der Grundlage höchst beschränkten Wissens über ein neuartiges Virus getroffen werden, aber über das Leben Hundert¬tausender entscheiden können. (…) Die Analyse des staatlichen Umgangs mit der Pandemie muss seinen politischen Inhalt aufdecken. Nach einem Zick-zack-Kurs wurde am 12. März klar: »Flatten the Curve«! Eine Überlastung des Gesundheitswesens sollte vermieden werden – genau jenes Gesundheitssystems, das durch neoliberale Einsparungen schon längst an seine Grenzen gekommen war. Die staatliche Sorge gilt der »Volksgesundheit« oder, in der Sprache des neoliberalen Managements: »public health«. Niemand sollte das mit der Sorge um die Gesundheit eines jeden Einzelnen verwechseln, wie Bundestagspräsident Schäuble klarstellte, als er darauf hinwies, dass der Schutz des Lebens kein absoluter Wert sei. Die Schädigung der Wirtschaft darf nicht weiter gehen, als unbedingt erforderlich. Der Kampf gegen ein Virus, das die Atemwege der Menschen befällt und schädigt, darf »der Wirtschaft« nicht auf Dauer die Luft zum Atmen nehmen. (…) Selten wie nie wird deutlich, wie diese Gesellschaftsordnung einerseits den Einzelnen auf die Verfolgung seiner Interessen in Konkurrenz zu anderen verweist und andererseits der Staat als ideeller Gesamtkapitalist regulierend eingreift, soweit dies zur Aufrechterhaltung des »Normalzustands« erforderlich ist. Der Staat beschränkt die Möglichkeiten, die jeweiligen Partikularinteressen zu verfolgen, in dem Maße, in dem er das für das weitere Funktionieren der Gesamtgesellschaft als notwendig erachtet. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, auch mit Zwang, mindert er den Profit des Kapitals, um Aufgaben zu übernehmen, die er für das Funktionieren des Kapitalismus für notwendig hält. Den staatlichen Zwang erlebt der Einzelne als die Beschränkung seiner individuellen Interessen. Er wird aufs Gehorchen (Mundschutz, Abstandsregeln) verwiesen und zugleich in seiner Eigenverantwortlichkeit angerufen. Ansonsten muss er sich durchschlagen. Der Widerspruch zwischen staatlichem Zwang und persönlicher »Freiheit« kann in dieser Gesellschaftsordnung nicht aufgelöst werden. Dazu muss sie praktisch überwunden werden…” Teil 1 des Beitrags von und bei Interventionistische Linke Münster vom Mai 2020 externer Link – siehe auch Teil 2:
    • Coronakapitalismus. Oder: Was ist die Aufgabe der Linken in der Pandemie? Teil 2
      “… Autoritäre Formierung und die Krise der parlamentarischen Demokratie beherrschen die politische Lage in der BRD bereits seit Jahren. Zur autoritären Formierung gehören die neuen Polizeigesetze und ihre Normalisierung eines militarisierten Sicherheitsdiskurses sowie der gigantische Aufstieg der AfD, vor allem die Übernahme vieler ihrer politischen Argumentationsfiguren in den Diskurs der sogenannten bürgerlichen Parteien (z.B. in der Geflüchtetenpolitik). Der Krise der parlamentarischen Demokratie als Begründungsideologie der herrschenden Blöcke in der BRD wird schon seit geraumer Zeit mit der Aushöhlung des bürgerlichen Rechts entgegengearbeitet. Dazu gehört z.B. das sogenannte Feindstrafrecht, also die Möglichkeit von Strafverfolgung und präventiven Maßnahmen gegen sogenannte »Gefährder«. Darin zeigt sich zugleich eine gesamtgesellschaftliche Situation, insofern die neuen Polizeigesetze eine in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitete Position widerspiegeln, wonach Rechtsverhältnisse als überflüssig erscheinen. (…) Der Ausnahmezustand zeigt die Verhältnisse anders auf als der kapitalistische Alltag. Das gilt auch für den Ausnahmezustand durch Covid-19. Die Verhältnisse werden durch das autoritäre Eingreifen des Staates sichtbarer. (…) Nur wenn wir verstehen, dass es um mehr geht als das Virus, nur wenn wir anfangen die Logik der Veränderungen, die der neoliberale Kapitalismus wie die staatliche Herrschaft darin durchlaufen, zu durchschauen und im Zusammenhang der Veränderung der modernen Gesellschaften und ihrer Subjekte zu begreifen, können wir Kritikfähigkeit zurückgewinnen und schrittweise Wege einer wirklich radikalen Antwort auf die Situation finden. Eine solche Antwort geht über die Anwaltschaft für benachteiligte Gruppen hinaus: sie bemängelt nicht einfach diese oder jene Versäumnisse staatlichen Handelns, sondern stellt infrage, welchen Logiken und damit welcher Rationalität das staatliche Handeln insgesamt folgt. Denn diese Rationalität ist, obwohl oder gerade weil sie auf (natur-)wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, niemals einfach neutral oder objektiv, sondern immer schon an ein bestimmtes Erkenntnisinteresse und an Diskurse geknüpft, die ihrerseits nicht frei von Machteffekten sind. Erst diese Machteffekte in ihrer umfassenden Wirkungsweise zu erkennen, macht es möglich, strategisch nach Perspektiven zu suchen, wie sie in Frage gestellt, angegriffen und schließlich überwunden werden können.” Teil 2 des Beitrags von und bei Interventionistische Linke Münster vom Mai 2020 externer Link
  • Unsere Normalität kehrt nicht zurück / Nein zur Rückkehr ins „Normale“ / Manifest für ein Wirtschaften nach der Pandemie 
    • Unsere Normalität kehrt nicht zurück“Der erste Impuls zu Beginn des coronabedingten Lockdowns bestand in einer Suche nach historischen Analogien – 1914, 1929, 1941? Doch in den Wochen, die seither ins Land gegangen sind, ist eines immer deutlicher geworden: die historische Neuartigkeit des Schocks, den wir gerade erleben. (…) Die westlichen Ökonomien stehen damit einem weitaus tieferen und brutaleren ökonomischen Schock gegenüber als sie ihn je zuvor erfahren haben. (…) Selbst wenn Produktion und Beschäftigung wieder begonnen haben, werden wir uns über Jahre mit den finanziellen Altlasten beschäftigen. In der Hitze des Augenblicks kommt es selten zum engagierten Streit über Finanzpolitik, da man sich in der Krise leicht aufs Geldausgeben einigen kann. Aber dieser Kampf wird kommen. Wir erleben die größte je in Friedenszeiten erfolgte Zunahme an Staatsschulden. (…) Die Geschichte zeigt uns allerdings, dass es radikalere Alternativen gibt. Eine bestünde in einem Ausbruch der Inflation, obschon unter den vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen nicht offenkundig ist, wie sich dies bewerkstelligen ließe. Eine andere wäre ein Ablassjahr, was ein höflicher Name für das Nichtzahlen von Staatsschulden ist (was weniger drastisch ist, als es klingt, solange es die Schulden bei der Zentralbank betrifft). Manche haben sogar vorgeschlagen, die Zentralbanken sollten aufhören, staatliche Schuldscheine zu kaufen und den Regierungen stattdessen einfach ein gigantisches Kassenguthaben gutschreiben. (…) Es ist möglich, dass es im Anschluss an den Lockdown zu einem Wiederanstieg der Ausgaben kommt. Aber wird das anhalten? Die naheliegendste Reaktion auf einen Schock, wie wir ihn gerade erleben, ist der Rückzug. Eine der bemerkenswertesten Entwicklungen seit 2008 war der Schuldenabbau von Privathaushalten in den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Konsument, die größte Nachfragequelle der Weltwirtschaft, ist deutlich besonnener geworden. Unternehmensinvestitionen waren schwach, ebenso das Produktivitätswachstum. Die Konjunkturabschwächung beschränkte sich nicht auf den Westen, sondern erfasste auch die Schwellenländer. Wir nannten es eine „säkulare Stagnation“. Wenn die Antwort von Unternehmen und Privathaushalten auf den beispiellosen Corona-Schock in einer Flucht in die Sicherheit besteht, dann wird dies die Kräfte der Stagnation vergrößern. Und wenn die staatliche Antwort auf die in der Krise akkumulierten Schulden in Austerität besteht, wird das die Lage noch verschlimmern. Es ist daher richtig, eine aktivere und visionärere staatliche Politik zu fordern, die einen Weg aus der Krise weist. Das aber wirft natürlich die entscheidende Frage auf: Welche Form wird diese Politik annehmen – und welche Kräfte werden sie kontrollieren?” Beitrag von Adam Tooze in der Übersetzung von Steffen Vogel aus Blätter 5/2020 externer Link
    • [Manifest für ein Wirtschaften nach der Pandemie] Arbeit: Demokratisieren, dekommodifizieren, nachhaltig gestalten – Work. Democratize, Decommodify, Remediate“Arbeitende Menschen sind sehr viel mehr als bloße “Ressourcen”. Dies ist eine der zentralen Lehren aus der gegenwärtigen Krise. (…) Wenn man sich ernsthaft fragt, wie die Unternehmen und die Gesellschaft als Ganzes diese Beiträge ihrer Mitarbeitenden in Krisenzeiten anerkennen könnten, ist die Antwort: Demokratisierung. Gewiss, wir müssen die gähnende Kluft der Einkommensungleichheit schließen und die Mindestlöhne erhöhen – aber das allein reicht nicht aus. Nach den beiden Weltkriegen war der unbestreitbare Beitrag der Frauen zur Gesellschaft ein wichtiger Faktor dafür, ihnen das Wahlrecht zuzugestehen. Jetzt ist es aus den gleichen Gründen an der Zeit, den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern Stimmrechte in den Firmen zu verleihen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern durch Betriebsräte. Diese Vertretungsorgane haben jedoch oft nur eine schwache Stimme in der Unternehmensleitung und sind den Entscheidungen der von den Aktionärinnen und Aktionären ernannten Führungsriegen untergeordnet (…) – aber sie reichten nicht aus, um echte Teilhabe in den Unternehmen zu schaffen. (…) Fragen wie die Wahl des – oder auch der! – CEO, die Festlegung wichtiger Strategien und die Gewinnverteilung sind zu wichtig, um sie den Aktionärinnen und Aktionären allein zu überlassen. Diejenigen, die ihre Arbeit, ihre Gesundheit, ja, ihr Leben, in eine Firma investieren, sollten auch das kollektive Recht haben, derartigen Entscheidungen zuzustimmen oder ein Veto einzulegen. (…) Diese Krise zeigt auch, dass Arbeit nicht als Ware behandelt werden darf, dass nicht Marktmechanismen allein das Sagen über die Entscheidungen haben können, die für unsere Gesellschaften so zentral sind. (…) Die Rentabilitätslogik kann nicht alles entscheiden, und bestimmte Bereiche müssen vor unregulierten Marktkräften geschützt werden, während gleichzeitig jedes Individuum Zugang zu einer Arbeit, die mit der eigenen Würde vereinbar ist, haben sollte. (…) Wir sollten jetzt nicht mit der gleichen Naivität wie 2008 vorgehen, als wir auf die Wirtschaftskrise mit einer Rettungsaktion ohne Auflagen reagierten, die die Staatsverschuldung in die Höhe trieb, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Wenn unsere Regierungen in der gegenwärtigen Krise eingreifen, um Unternehmen zu retten, dann müssen auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die allgemeinen Grundbedingungen der Demokratie erfüllen. Unsere Regierungen müssen ihre Hilfe für Unternehmen von bestimmten Änderungen in deren Strategien abhängig machen – im Namen der demokratischen Gesellschaften, denen die Regierungen dienen und durch die sie konstituiert werden, und im Namen ihrer Verantwortung, unser Überleben auf diesem Planeten zu sichern. (…) Machen wir uns nichts mehr vor: Die meisten Kapitalanlegerinnen und -anleger werden sich, wenn sie sich selbst überlassen sind, weder um die Würde der Beschäftigten kümmern, noch werden sie den Kampf gegen die ökologische Katastrophe führen. Es gibt eine Alternative: Demokratisieren wir die Unternehmen, dekommodifizieren wir die Arbeit, hören wir auf, Menschen als Ressourcen zu behandeln – damit wir uns gemeinsam um die Erhaltung des Lebens auf diesem Planeten kümmern können.” Internationales, mehrsprachiges Manifest für ein Wirtschaften nach der Pandemie vom 15. Mai 2020, unterzeichnet von über 3.000 Wissenschaftlern externer Link  (deutsche Übersetzung Lisa Herzog) – Weitere Übersetzungen in 22 Sprachen findet man unter #DemocratizingWork externer Link
    • Nein zur Rückkehr ins „Normale““Es liegt auf der Hand: Wenn die Wirtschaft einmal heruntergefahren ist, wenn es schon diesen Bruch gibt – dann liegt darin auch die Chance, sie anders wieder hochzufahren. Die Debatte darüber, wie dies geschehen soll, ist eröffnet. Im just veröffentlichten globalen Manifest De-growth: Neue Wurzeln für die Wirtschaft fordern mehr als 1000 Wissenschaftlerinnen, Experten, Künstlerinnen und Aktivisten eine radikale Umgestaltung jenseits des Wachstumsparadigmas. In einem offenen Brief in Le Monde plädieren mehr als 200 Prominente und Wissenschaftler, darunter Juliette Binoche, Robert De Niro, Joaquin Phoenix, Penelope Cruz und Madonna, dafür, bitte nicht mehr nach „Normal“ zurückzukehren, sondern stattdessen unsere Konsumgesellschaft und -ökonomie „grundlegend zu verändern“. Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 65 Prozent internationaler Bürgerinnen (57 Prozent der Deutschen) dazu bereit wären, die Konjunkturerholung dem Klimaschutz unterzuordnen. Gesellschaftlich und kulturell ist die Zeit für den nachhaltigen Wirtschaftswandel längst reif. Leider aber hinkt die aktuell etablierte Wirtschaftspolitik diesem Zeitgeist weit hinterher. (…) Kurz gesagt, wir befinden uns mit unserer derzeitigen Nachhaltigkeitsstrategie weitestgehend auf dem Holzweg. Um einen bevorstehenden ökologischen Zusammenbruch abzuwenden, müssen wir, daran führt kein Weg vorbei, schnellstmöglich den Kurs wenden und ein ökonomisches Modell entwickeln, das ohne fortlaufendes Wirtschaftswachstum auskommt. (…) Das klingt schwierig, und das ist es auch. Derzeit ist alles – von gängigen Geschäftsmodellen bis zu kollektiven Rentenversicherungen – auf ewiges Wachstum ausgerichtet. Wir sind es gewohnt, Wachstum zu feiern. Um nun nicht schon beim Gedanken an mögliche Schwierigkeiten den Kopf in den Sand zu stecken hilft es, sich zwei Sachverhalte zu vergegenwärtigen: Erstens ist unsere gesellschaftliche Fokussierung auf Wachstum ein relativ junges Phänomen – ein Nachkriegskonstrukt. (…) [Z]weitens, das BIP sagt nichts über die Qualität oder gerechte Verteilung unserer Wirtschaftsleistung aus. (…) Ebenfalls gleichgültig ist dem BIP, dass die heutige Haupttriebfeder unseres Wohlstandswachstums, die fossile Energie, unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. (…) Es ist höchste Zeit, dass Industrienationen sich von dieser gefährlichen Logik emanzipieren. Das bedeutet auch den Abschied von veralteten Wirtschaftstheorien, die ihren Ursprung in Zeiten der Frühindustrialisierung – bei Adam Smith und John Stuart Mill – haben. Dabei fällt auf, dass selbst besagte Ökonomen endloses Wachstum nicht für möglich hielten, sondern stattdessen an das zukünftige Erreichen einer stationären Wirtschaft glaubten. (…) Wenn wir Modelle der Zukunft mit Parametern der Gegenwart bemessen, dann gelingt uns keine Emanzipation…” Beitrag von Miriam Meissner vom 14. Mai 2020 bei ‘der Freitag’ externer Link
  • Aufbau einer solidarischen und nachhaltigen Care-Ökonomie: Ein Plädoyer in Zeiten von Corona
    Die Corona-Pandemie verdeutlicht die massiven Missverhältnisse im Bereich der Care-Arbeit. Mit vier Ansatzpunkten argumentiert das Netzwerk Care Revolution für eine Transformation: Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, Ausbau des Sozialstaats, dezentrale demokratische Strukturen und Gemeinschaftsprojekte für ein anderes Leben. (…) Schon vor dem neuartigen Corona-Virus bildete Care-Arbeit ein lebensnotwendiges Fundament der Gesellschaft. Ohne die vielen Menschen, die tagtäglich Kinder erziehen, unterstützungsbedürftige Angehörige pflegen oder Menschen in Not helfen, würde diese sofort zusammenbrechen. Sorgearbeit wird sowohl alltäglich unentlohnt in Familien als auch in Care-Berufen, etwa durch Pflegekräfte oder Erzieher*innen, geleistet und primär von Frauen ausgeführt. Nach wie vor werden Umfang und Bedeutung dieser Care-Bereiche massiv unterschätzt, obwohl vorliegende Zahlen zeigen, dass knapp zwei Drittel aller Arbeitsstunden in der BRD entlohnte und unentlohnte Care-Arbeit sind. In Zeiten von Corona ändert sich dies allerdings teilweise. Insbesondere Pflegekräfte und Ärzt*innen erhalten große Aufmerksamkeit, da beinahe alle Menschen die Abhängigkeit von diesen Berufsgruppen unmittelbar spüren. Aber selbst in dieser zugespitzten Situation, in der von Seiten des Staates viel Geld in die Hand genommen wird, um den Virus zu bekämpfen, erfährt die familiäre Sorgearbeit kaum Unterstützung. (…) So führen selbst in Zeiten einer Pandemie, in der die Rettung menschlichen Lebens im Vordergrund steht, große Teile der Care-Arbeit, weiter ein Schattendasein. Im Zentrum stehen stattdessen Unternehmen, die profitorientiert für den Markt produzieren. Bereits in den ersten Wochen des Shutdown verkündete die Regierung, möglichst alle Unternehmen erhalten zu wollen. Dies macht zunächst wenig Hoffnung auf Veränderung. Ich sehe allerdings gleichzeitig viele Menschen, die in der Corona-Pandemie bewusster erfahren, wie stark alle von der Sorgearbeit von Pflegekräften und Ärzt*innen abhängen. Ferner wird breit geteilt, dass Gesundheit keine Ware sein soll. Auch wird deutlich, dass das gesamte System der Kontakteinschränkung ohne die Eltern gar nicht aufrechtzuerhalten wäre. Ich sehe gleichzeitig, wie viele Menschen aufatmen, dass derzeit wenigstens etwas weniger Treibhausgase in die Luft geblasen werden. Sie hoffen, dass die Rezession jetzt auch eine Chance für ein ökologisches Umsteuern darstellt. Diese Entwicklungen machen Mut. Und doch wird auch nach der Corona-Pandemie jeder Schritt hart umkämpft sein, der darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für Care-Arbeit deutlich zu verbessern. Erforderlich ist deswegen eine Transformationsstrategie, in deren Zentrum der Aufbau einer solidarischen und nachhaltigen Care-Ökonomie steht. Dabei verstehe ich unter Care-Ökonomie erstens die Orte, an denen entlohnte oder unentlohnte Sorgearbeit ausgeführt wird, also Institutionen wie Krankenhäuser oder Kindertagesstätten, aber auch Familien. Zur Care-Ökonomie gehört jedoch zweitens auch der Blick auf grundlegende menschliche Bedürfnisse in Verbindung mit nachhaltigem Wirtschaften. Mit der Konzentration auf Sorge als Prinzip des gesellschaftlichen Handelns können somit weitere lebensnotwendige Bereiche wie Mobilität, Landwirtschaft oder Wohnungsbau achtsam gestaltet werden, so dass die ökologische Zerstörung gebremst werden kann. (…) Für eine solche transformative Politik sehe ich vier Ansatzpunkte: Zunächst ist eine drastische Verkürzung der allgemeinen Erwerbsarbeitszeit erforderlich; gleichzeitig ist der Ausbau des Sozialstaats mit auf unterschiedliche Bedürfnisse zugeschnittenen Angeboten wichtig, die Menschen mit Sorgebedarf oder auch hohen Sorgeaufgaben unterstützen; dafür wiederum sind drittens demokratische Strukturen vor Ort notwendig, so dass die Bedürfnisse tatsächlich aller Menschen wahrgenommen werden. Und viertens zeigen von unten aufgebaute Gemeinschaftsprojekte oder Commons bereits heute, dass ein anderes Leben möglich ist. Mit diesen hier umrissenen Schritten einer Care Revolution lässt sich zunächst eine solidarische und nachhaltige Care-Ökonomie auch innerhalb noch bestehender kapitalistischer Strukturen aufbauen…” Beitrag von Gabriele Winker (Mitbegründerin des Netzwerks Care Revolution) am 19. Mai 2020 externer Link im Blog des transcript Verlages “Die Corona-Gesellschaft” – Dieser Text ist ein Auszug aus einem längeren Beitrag in der Buchpublikation »Die Corona-Gesellschaft. Analysen zur Lage und Perspektiven für die Zukunft«, herausgegeben von Christian Keitel, Michael Volkmer und Karin Werner, die Ende Juli 2020 im transcript Verlag erscheint.
  • Corona im Kapitalismus: Ende des Neoliberalismus?
    “… Krisen sind – nicht nur der griechischen Ursprungsbedeutung des Wortes nach – Momente der Entscheidung. In ihnen fällt das Urteil, wie tragfähig die von ihnen betroffene Lebensform ist. Auch die Corona-Krise stößt uns nicht einfach nur zu; selbst da wo sie als unverfügbare Naturkatastrophe von außen über uns hereinzubrechen scheint wird sie zur gesellschaftlichen Krise sofern sie auf bestehende soziale Institutionen, Praktiken und Strukturen trifft. Als solche ist sie immer auch das Produkt unserer kapitalistischen (Re)Produktions- und Lebensweise und fördert tiefere Dysfunktionalitäten zutage. Umso mehr hängt davon ab, wie die Krise genau gefasst wird (…) Eine Pandemie führt jede Gesellschaftsform an ihre Grenzen, aber mit Blick auf die spezifisch kapitalistischen Dimensionen der Krise, stellt sich die Frage nach Schlüssen, die aus der jetzigen Situation gezogen werden sollten. Dass die Corona-Krise bestehende Probleme und Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus verstärkt und wie unter einem Brennglas hervortreten lässt, hat zu Prognosen Anlass gegeben, der Neoliberalismus finde in der gegenwärtigen Krise sein Ende. Tatsächlich werden in der Krise bis eben noch scheinbar selbstverständlich vorherrschende Auffassungen etwa zur Staatsverschuldung oder die Logiken der Ökonomie mit Verweis auf ein höheres Gut schlagartig außer Kraft gesetzt, selbst von der staatlichen Übernahme von Industriebetrieben war sehr schnell die Rede. Doch wie steht es tatsächlich um die gesellschaftlichen Alternativen? Welches sind die Konzepte, die im Zuge des gesellschaftlichen Schocks durchgesetzt werden können? Haben gegenüber Lösungen, die auf den starken Staat setzen, Möglichkeiten einer demokratischen Vergesellschaftung von zentralen sozialen Institutionen überhaupt eine Chance, sich zu entwickeln? Oder wird die Krise in erster Linie den Finanzmärkten nutzen und der Neoliberalismus geht gestärkt daraus hervorgehen, so dass uns nach dem Abklingen der Infektionswellen einfach eine Rückkehr zum Status quo ante bevor?…” In Context diskutieren am 14. Mai 2020 bei KTB Alex Demirović und Ulrike Herrmann über die Corona-Krise externer Link  (Videolänge: 54:41 Min.)
  • Grundrechte, Gesundheit und Klassenunterschiede: Linke Politik in der Krise 
    Politik sucht den Ausstieg aus dem Corona-Shutdown, das Kapital macht entsprechenden Druck, Impfgegner und Verschwörungstheoretikerinnen malen das Gespenst einer Diktatur an die Wand: Einige Überlegungen zu den laufenden Corona-Debatten in Politik und Medien. (…) Jetzt eröffnet sich ein Feld der öffentlichen Diskussion, das wir nicht ungenützt lassen dürfen. Erschreckend ist aber, dass die Öffnung dieser Diskursräume von vielen Linken nicht dazu genutzt wird, um über die Verfasstheit der Gesellschaft nachzudenken und Formen linken Handelns auszuloten. Stattdessen rekurrieren einige Linke auf einen diskursiven doppelten Rückwärtssalto: Das Ausmaß der Pandemie wird heruntergespielt und die Einschnitte der Grundrechte überzeichnet. Bezeichnend ist, dass einige Linke, wohl aus dem Bedürfnis heraus, sich Klarheit in dieser unübersichtlichen Gemengelage zu verschaffen, nicht davor zurückschrecken, Argumente der Rechtsradikalen übernehmen. Schlichtweg gruselig ist die Attitüde mit der sich etwa Anselm Lenz und Co zu Verteidigern des Grundgesetzes hochstilisieren, Bündnisse mit kenfm und Organe von Verschwörungstheoretikern wie Rubikon eingehen und die Mär einer Gleichschaltung der Berichterstattung durch die Medien wiederholen. (…) Die Hoffnung, dass die aktuelle Krise den Neoliberalismus quasi per Automatismus zu Fall bringen wird, ist schlichtweg falsch; die Interpretation, Staatshilfen seien bereits ein Eingeständnis der Unausweichlichkeit eines Systemwechsels, eine Chimäre. (…) Die (Schein-) Debatte über Kurven, Modelle und pseudo-wissenschaftliche Erkenntnisse verdeckt die eigentliche Herausforderung: über die Handlungsfelder linker Politik nachzudenken, die Krise zu nutzen, um die kapitalistische Produktionsweise infrage zu stellen. Drei Themenkomplexe, über die wir nachdenken sollten, sind durch die Krise noch einmal deutlich geworden: die Ausbeutungsverhältnisse in der Arbeitswelt, die Auseinandersetzung mit den Kräfteverhältnissen und die Klassenverhältnisse. Die Krise verstärkt bestehende Widersprüche und Spaltungen, die die Gesellschaft schon seit Jahre prägen (prekäre und regulär Beschäftigte, Männer und Frauen). Deutlich geworden ist das paradoxe Gefälle zwischen der gesellschaftlichen Bedeutung prekärer Berufe und ihrer mangelnden Anerkennung vermittels der Gehälter. (…) Die Rettungsprogramme und die Ausweitung der Hilfen für Arbeitslose, KurzarbeiterInnen und Selbstständige werden die Debatte um Kürzungen und Umstruktierung staatlicher Haushalte verschärfen, Vorschläge zur Sanierung öffentlicher Haushalte mittels erheblicher Umverteilung werden garantiert bereits erstellt. (…) Entscheidend wird hier sein, die Kräftverhältnisse auszuloten, die nicht nur Schlimmeres verhindern, sondern grundlegende Veränderungen herbeiführen können. (…) Letztlich ist diese Krise auch eine Chance, die Klassenverhältnisse in Deutschland stärker in den Fokus zu nehmen. Die Auflösung der Klassen und die Verunmöglichung klassischer linker Politik sind das Narrativ, das letztlich grundlegende Veränderungen ausschließt. Tatsächlich hat aber gerade die Arbeitsteilung in der Krise die zugrundeliegenden Klassenunterschiede noch einmal auf den Punkt gebracht. (…) Hoffnung sollten wir uns auch nicht bzgl. des systemüberwindenden Potentials zivilgesellschaftlichen Engagements machen. Zivilgesellschaftliche Solidarität ist kein Anzeichen für eine nachhaltige Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie ist vielmehr Ausdruck der Fähigkeit der Gesellschaft, im Alltag aber eben auch in Krisen Unterstützung zu leisten, meistens im Nahbereich und ohne den Anspruch, allgemeinere Fragen aufzuwerfen. Zivilgesellschaftliche Solidarität generiert auch nicht, wie etwa Jutta Allmendinger behauptet, eine Bringschuld seitens des Staates, die Verhältnisse nach der Krise nachhaltig zu verändern. Im Gegenteil, oftmals springt sie dort ein wo Institutionen nicht präsent sind oder schlichtweg versagen. (…) Solidarität, die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern auch in der Normalität agiert und sich politisch artikuliert, lebt von und in gewachsenen Milieus, die, auch keine neue Erkenntnis, gerade im Kapitalismus gezielt zerrüttet worden sind. Darüber können auch die unzähligen staatlichen Programme zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements nicht hinwegtäuschen. Sinnvoll wäre auch eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Verwurzelung der Linken in der Zivilgesellschaft, denn solidarisches Handeln kann neue Formen des Miteinanders und der Politisierung begründen. (…) Deutlich wird auch, dass jede der einzelnen Diskurs- und Handlungsachsen eine Vielzahl von potentiellen Bündnismöglichkeiten eröffnet. Voraussetzung ist allerdings die Etablierung eigener Diskursfelder, die die Formulierung konkreter Ansätze und Alternativen ermöglicht. Wenig hilfreich sind Bündnisse mit Rechten, Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern. Wenig hilfreich sind aber auch der Rückfall in traditionelle Kampagnenpolitiken oder die Erwartung, dass sich die Umstände alleine aus einer Einsicht in die offensichtlichen Unzulänglichkeiten des aktuellen Systems von alleine verändern werden.” Artikel von Miguel Montero vom 14. Mai 2020 bei Blickpunkt WiSo externer Link – ein guter Überblick über die aktuelle Debatte
  • Antikapitalistische Politik in Zeiten von Corona 
    “… Als ich am 26. Januar 2020 zum ersten Mal vom Coronavirus las, das in China auf dem Vormarsch war, begann ich sofort über dessen Auswirkungen auf die globale Dynamik der Kapitalakkumulation nachzudenken. Ich weiß aus meiner Forschung zu Wirtschaftsmodellen, dass Störungen und Unterbrechungen in der Kontinuität des Kapitalflusses Abwertungen zur Folge haben und dass diese, wenn sie weit verbreitet und tiefgreifend sind, den Ausbruch einer Wirtschaftskrise bedeuten. (…) Das bestehende Modell der Kapitalakkumulation ist, so scheint es mir, bereits in großen Schwierigkeiten. Es gibt eine breite Welle von Protestbewegungen (von Santiago bis Beirut), von denen viele auf den Umstand abzielen, dass das vorherrschende Wirtschaftsmodell für die breite Masse der Bevölkerung nicht wirklich funktioniert. Dieses neoliberale Modell beruht zunehmend auf fiktivem Kapital und einer enormen Ausweitung des Geldangebots sowie auf Schuldenbildung. Es steht bereits jetzt vor dem Problem, dass die tatsächliche Nachfrage nicht ausreicht, um die Beträge, die das Kapital zu produzieren vermag, auch zu erwirtschaften. Wie könnte also das vorherrschende Wirtschaftsmodell mit seiner nachlassenden Legitimität und empfindlichen Gesundheit die unvermeidlichen Auswirkungen dessen, was eine Pandemie zu werden droht, abdämpfen und überleben? (…) Ich lehne schon seit langem die Annahme ab, die »Natur« sei etwas, das außerhalb von Kultur, Wirtschaft und alltäglichem Leben besteht. Ich nehme eine eher dialektische und relationale Sichtweise auf das metabolische Verhältnis zur Natur ein. Das Kapital modifiziert die Umweltbedingungen seiner eigenen Vermehrung, tut dies aber vor dem Hintergrund unbeabsichtigter Folgen (wie dem Klimawandel) und autonomer und unabhängiger evolutionärer Kräfte, die die Umweltbedingungen stetig verändern. Von diesem Standpunkt aus betrachtet gibt es so etwas wie eine wirklich natürliche Katastrophe nicht. Viren mutieren die ganze Zeit, das ist sicher. Aber die Faktoren, die eine Mutation lebensbedrohlich machen, hängen von menschlichem Handeln ab. (…) Es gibt einen bequemen Mythos, der besagt, dass Infektionskrankheiten Klassen oder andere soziale Barrieren und Grenzen nicht kennen. Wie in vielen solcher Weisheiten steckt auch in diesem ein Fünkchen Wahrheit. Während der Cholera-Epidemien im 19. Jahrhundert war die Überschreitung der Klassenschranken so dramatisch, dass eine Bewegung für eine öffentliche und sich professionalisierende sanitäre Grundversorgung und Gesundheit entstand, die bis heute existiert. Ob diese Bewegung dem Schutz aller oder nur der Oberschicht dienlich sein sollte, war nicht immer klar. Heute hingegen erzählen die Klassenunterschiede und die sozialen Auswirkungen der Krise eine andere Geschichte. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden durch die »normalen« Diskriminierungen verstärkt, die überall zu sehen sind. So ist zum Beispiel die Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich um die stetig steigende Zahl der Kranken kümmern muss, in den meisten Teilen der Welt typischerweise klar geschlechts- und ethnienspezifisch markiert. Sie spiegelt die klassenspezifischen Arbeitskräfte, die z.B. in Flughäfen oder anderen Logistik-Sektoren zu finden sind. Diese »neue Arbeiterklasse« bildet die vorderste Front und trägt die Doppelbürde, dass sie einerseits zu den Beschäftigten zählt, die sich der größten Gefahr aussetzt, sich durch ihre Arbeit mit dem Virus zu infizieren, und andererseits wegen der durch den Virus erzwungenen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen ohne jegliche Rücklagen entlassen zu werden…” Beitrag von David Harvey übersetzt von Nima Astani bei Jacobin am 6. Mai 2020 externer Link
  • Corona-Gerechtigkeit – 60 zivilgesellschaftliche Gruppen stellen Forderungskatalog vor – Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und Ökologie während der Corona-Pandemie und danach 
    “60 sozial- und klimapolitische Gruppen veröffentlichen heute 24 Forderungen für eine sozial-gerechte und ökologische Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Zu den Unterzeichner*innen gehören u.a. die Feministische Vollversammlung Köln, verschiedene Klima- und Tierrechtsgruppen sowie der Bundesverband der BUNDjugend. Das Bündnis setzt sich dafür ein, Corona-Maßnahmen in Zusammenhang mit anderen Krisen zu setzen, wie beispielsweise der Klimakrise und dem Pflegenotstand. „Die Corona-Krise zeigt uns die Mängel unseres jetzigen Wirtschaftssystems“, heißt es in dem Forderungskatalog. „Dies ist der richtige Moment, unsere Wirtschaft nachhaltig, gerecht und krisenfest aufzustellen.“ Das Querschnittspapier umfasst einerseits kurzfristige Forderungen wie z.B. die Evakuierung von Großunterkünften und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Andererseits enthält es langfristige Maßnahmen wie die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, oder den Schutz von Ökosystemen und Artenvielfalt, um zukünftige Pandemien zu vermeiden. Das Bündnis fordert außerdem, die derzeitigen Eingriffe zu nutzen, um anderen bestehenden Krisen entgegen zu wirken. Dazu gehört beispielsweise die Kopplung von wirtschaftlichen Rettungspaketen an ökologische und soziale Kriterien. (…) „Die unfassbar schlechten Arbeitsbedingungen und die fehlende Wertschätzung im Pflege- und Grundversorgungsbereich werden in der Gesellschaft nicht mehr als selbstverständlich hingenommen“, freut sich Alex Kurz von der Feministischen Vollversammlung Köln. „Nun müssen dringend strukturelle Veränderungen folgen. Dazu gehören grundlegende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und dauerhaft höhere Löhne insbesondere für die zumeist von Frauen* und Migrant*innen geleisteten Arbeiten in den Bereichen Pflege, Einzelhandel, Müllentsorgung, Gebäudereinigung und Landwirtschaft.“…” Pressemitteilung vom 30. April 2020 bei Ende Gelände 2020 externer Link mit Link zum Forderungskatalog
  • Solidarität statt Fügsamkeit: Digitale Plattform sammelt Menschen für Alternativen zu staatlichen Auflagen in der KriseEine Katze mit einer coronagerechten Maske ist das Symbol der Plattform Coview19. Dort finden sich nicht nur Informationen über den Verlauf der Pandemie. Den Gründer*innen der Plattform, die anonym bleiben wollen, geht es vielmehr um einen solidarischen Umgang in der Coronakrise. Es handelt sich um eine Initiative, »um auf die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 und die begleitenden Maßnahmen zu reagieren – digital und vor Ort«, heißt es auf der Website von Coview19 (https://coview.info externer Link ). Die Idee dazu ist Anfang März in Wien entstanden. »Damals wurde gerade das Veranstaltungsverbot in Österreich bekannt gegeben, und es dämmerte den Ersten, welche harten Maßnahmen wohl in den folgenden Wochen verkündet werden«, erklärt eine Mitbegründerin der Plattform gegenüber »nd«. Die Idee einer Watchgroup in Corona-Zeiten ist auch deshalb entstanden, weil die Befürchtung bestand, dass die starken Eingriffe seitens der Regierung mit starken Repressionen und Machtmissbrauch einhergehen könnten. (…) Aktuelle Fälle werden auf der Plattform gesammelt. Obwohl die Nachrichten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz überwiegen, betonen die Coview19-Macher*innen den globalen Charakter ihres Projekts. »Wir verstehen uns daher als transnationale Initiative«, erklärt die Mitbegründerin. Alle Texte sind auf der Plattform in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Weitere Sprachen, darunter Spanisch, Französisch und Dänisch, sollen dazukommen. (…) Doch auch die sozialen Verwerfungen in Zeiten von Corona stehen im Fokus der Plattform. »In den letzten Wochen verloren Millionen von Menschen ihre Jobs, überall auf der Welt. Prekär Beschäftigte hat es sofort und am härtesten getroffen. Ohne gewerkschaftliche Unterstützung oder Organisierung wurde ihnen der Boden unter den Füßen weggerissen«, beschreibt die Unterstützerin der Plattform Erfahrungen, die aktuell Millionen in verschiedenen Ländern machen. Coview19 will dazu beitragen, solidarische Lösungen in dieser Krise zu finden, und stößt damit auf Resonanz. »Es melden sich täglich Menschen, die uns entweder von Repression, Missständen oder besorgniserregenden Entwicklungen schreiben oder die sich direkt in die Arbeit von Coview einbringen möchten«, erklärt die Aktivistin…” Artikel von Peter Nowak vom 28.04.2020 in ND online externer Link
  • Klassenpolitik und das VirusAngesichts der großen Veränderungen im Alltag vieler Menschen werden auch in der Linken die Abgesänge an den Kapitalismus laut. Doch das Heraufbeschwören einer Krisenstimmung wird unsere Klasse umso mehr enttäuschen, wenn die Normalität der Ausbeutung zurückkehrt. Eine verantwortungsvolle Klassenpolitik sollte sich nicht auf die Gelegenheit des Virus verlassen, sondern auf Ihre Kritik unserer Lebensweise an ihren Wurzeln verweisen können. (…) Warum sollte unsere moderne Konsumgesellschaft auch in eine bedrohliche Krise stürzen, nur weil unsere Klasse für ein paar Wochen damit aufhörte, neue Autos zu bauen, die nur ungenutzt auf der Straße stehen? Häuser niederzureißen und wieder aufzubauen, nur um Anlagemöglichkeiten für Privatinvestoren zu verbessern? Nein, Verwerfungen wie zu Kriegszeiten stehen im Spätimperialismus nicht in Aussicht. Wenn wir darauf hoffen, dass es ein ‚Zurück zum Normalzustand‘ nicht geben kann und wird, machen wir es uns zu einfach. Stattdessen müssen wir uns der Herausforderung stellen, dass die herrschende Produktions- und Lebensweise sowohl vor als auch während der Krise trotz allem auch in unserer Klasse eine ganz erhebliche Akzeptanz erfährt. Diesen Zustand dürfen wir nicht ignorieren und hoffen, dass von hier aus eine gerade Brücke zu ihrer Mobilisierung führt. Anstatt den Krisenjargon der bürgerlichen Soziologen zu übernehmen, anstatt zu versuchen, die Epidemiologie und die Gesundheitsministerien mit unglaubwürdigen Forderungen zu übertrumpfen, sollten wir unsere Kritik nicht nur auf das Ereignis richten, sondern auf den Zustand, der dem Ereignis vorausgeht. Ob der Kapitalismus und seine politischen und finanziellen Organe in eine ernste Zwangslage geraten, oder der Betrieb einfach wieder voll eröffnet wird und möglicherweise noch gestärkt in einen neuen Aufschwung übergeht, ist noch nicht abzusehen. Besonders der ideologische Druck, dass jetzt nach einer Ruhephase wieder verstärkt produziert werden müsse, wird unsere Klasse angreifen, flankiert von einer aufgeputschten Kontrollmaschine, die sich nicht ohne weiteres in ihre Kasernen zurückziehen wird. Vermeintliche Hilfsprogramme werden gerade genau soweit greifen, die Betroffenen in noch größere Abhängigkeit von Krediten und Rückzahlungen zu bringen. (…) Wir wollen nicht nur der Widerstand sein, der das Kapital durch die Krise und auf einen moderneren Kurs lenkt – sondern die Macht, die selbst die Kontrolle über Produktion und Reproduktion, Kapital und Arbeit, Wohnen und Leben übernimmt. Das dürfen wir auch in Krisenzeiten nicht vergessen.” Gastbeitrag von Florian Geisler vom 27.4.20 bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • Viel muss sich ändern – Corona hat es nur (für jede*n) sichtbar gemacht“… Die mit dem ökonomischen Stillstand verbundene Sorge von Unternehmen, Politik und Beschäftigten um den Einbruch des Absatzes und der Gewinne: Eine auf Absatzsteigerung und Einnahmegewinnen basierende Wirtschaft ist immer und per se gleichermaßen zerstörerisch und fragil. Rohstoffe werden ausgebeutet, Ressourcen vernichtet. Produkte werden erzeugt, die niemand braucht. Beschädigte Produkte werden, anstatt sie zu reparieren, weggeworfen. Als veraltet geltende, ebenfalls, statt sie zu aktualisieren (exportiert als Müll oder verkauft in sog. Entwicklungsländer). Dieses Wirtschaftssystem ist ein auf der Produktion von Müll und Umweltzerstörung basierendes System, dessen Schäden die zu tragen haben, die sie nicht verursacht haben. Und doch wird versucht, mit riesigen Summen und vermutlich voreilig dieses zerstörerische System wieder zum Laufen zu bringen, auch wenn damit Infektionen und Menschenleben riskiert werden. Folgende Veränderungen halte ich für notwendig:
    1. 
    Nötig ist eine Energie, Ressourcen und Umwelt sparende Produktion langlebiger und reparabler Erzeugnisse zur Befriedigung der Grundbedürfnisse Aller. (Auch Smartphones, Laptops und Drucker müssen langlebig und reparabel sein.) 2. Nötig ist, neben dem Erlernen der Fähigkeit, einfache Reparaturen vorzunehmen, auch (in allen Schulen) ein Erlernen handwerklicher und alltagstauglicher Fähigkeiten (z.B. Kochkenntnisse statt Fast Food). 3. Kinder und Jugendliche müssen ihre Begabungen und Interessen entdecken und ausbilden können, die nicht allein und in erster Linie der Erwerbsarbeit dienen (…) 4. Nur eine Transformation der vorrangig auf Güterproduktion und Gewinn ausgerichteten Wirtschaft zu einer auf die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse, Umwelt und Klima schonenden Wirtschaft kann zur Herstellung von gerechten, den Bedürfnissen aller Menschen entsprechenden Lebens- und Arbeitsverhältnissen beitragen. 5. Alle Güter der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand. Welche gesellschaftlich notwendigen Güter und Dienstleistungen (Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, sauberes Wasser, Müllabfuhr, Büchereien und kulturelle Einrichtungen etc.) zentral zu organisieren und herzustellen sind und welche dezentral, muss auf kommunaler, auf Kreis- oder Landesebene unter Beteiligung engagierter Bürger*innen und von Fachleuten, geprüft und transparent neu entschieden werden. Da, wo eine Privatisierung in der Vergangenheit erfolgte, ist diese rückgängig zu machen. 6. Die allgemeine Mobilität muss durch die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Abschaffung des privaten PKW-Besitzes gewährleistet werden. Flüge müssen auf umweltschonende Langstreckenflüge beschränkt werden. 7. Wohnen: Zu den durch die Corona-Krise verschärften Problemen gehört der Zugang zu Wohnraum. Wer die Möglichkeit hat, in einer geräumigen Wohnung mit Garten zu leben, kann die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit besser ertragen als diejenigen, die angewiesen sind auf eine kleine Wohnung ohne Balkon oder Garten, erst recht als Familie oder allein erziehend mit kleinen Kindern. (…) 8. Demokratie: Unter Corona-Bedingungen müssen wir erleben, dass versucht wird, „durchzuregieren“ (…) Die Beratung der Bundes und Landesregierungen: Während der vergangenen Wochen konnten wir erleben, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eingrenzung des Virus, begleitet wurden von Empfehlungen durch Virologen: Drosten, Streeck, Robert-Koch-Institut, Leopoldina, ohne dass informiert wurde, ob und wenn ja, durch welche Interessenvertreter ihre Arbeit begleitet wird. (…) Es ist dringend nötig, demokratische Strukturen zu erweitern. Vorschläge liegen vor: So der einer Stärkung der demokratischen Institutionen durch die Beteiligung von Bürger*innen (z.B. per Losverfahren) von der kommunalen Ebene aufwärts, sowie die öffentlich ausgewiesene Heranziehung von Wissenschaftlern u.a. in der Klima-, Verkehrs- und Gesundheitspolitik. Die Hauptlast und Risiken auch der Corona-Krise tragen Frauen. Ihre Arbeit wird endlich als systemrelevant anerkannt. Doch entsprechend entlohnt wird sie auch weiterhin nicht, abgesehen von angekündigten einmaligen Zusatzzahlungen. 9. Kooperation und über die nationalen Grenzen hinaus gehende Vernetzung: Wie in der Klimabewegung gibt es auch in der sozialen Bewegung weltweit zahlreiche Projekte, getragen von engagierten Personen und Gruppen der Zivilgesellschaft. So sind z.B. in Griechenland als Folge der Austeritätspolitik vielerorts solidarische Projekte der Gesundheitsversorgung sowie der Hilfe für Geflüchtete entstanden. Mindestens innerhalb Europas sollte es unser Anliegen sein, Verbindungen herzustellen und Wege des Austauschs, der Zusammenarbeit und der Unterstützung zu schaffen. Es darf nicht Viren und Konzernen überlassen bleiben, grenzüberschreitend und international zu agieren.” Diskussionsbeitrag vom 23. April 2020 von Gisela-Ingrid Weissinger bei Care Revolution externer Link, sie ist aktiv bei Care Revolution Dortmund, zum Aufruf „Gemeinsam aus der Corona-Pandemie lernen – für solidarische und nachhaltige Lebensweise“ externer Link  (s.u.)
  • Corona schafft den Kapitalismus ab“Ich kann meine Kritiker schon unken hören, während ich die ersten Zeilen dieses Artikels tippe. Doch an diese Leute geht der Text nicht. Der Text wendet sich an alle, die spüren, dass Veränderung in der Luft liegt, die sich fragen, wohin die Reise geht und was kommen kann, die, die die Fantasie haben und die Welt von morgen in ihren Köpfen. Ich will euch Hoffnung geben, und zwar mit Fakten. Und ich will, dass ihr mit genau der gleichen Entschlossenheit ein Ende des Kapitalismus propagiert, wie Milton Friedman und Konsorten seinerzeit den Neoliberalismus herbeiredeten. (…) Corona ist der Impfstoff des Organismus Erde gegen das Virus Mensch. Jaja, das klingt furchtbar zynisch und negiert scheinbar all das Leid derer, die jetzt halt leiden. Aber wenn man genauer hinschaut, so entdeckt man, dass das Leid schon vorher da war. Es betraf nur noch nie alle von uns. Corona ist das Ergebnis unseres kapitalisierten Lebens, was in den vergangenen 200 Jahren enorme Schäden auf dem Planeten hinterlassen hat. Was wir vergessen haben, während wir diese Kugel ausbeuteten, ist, dass wir Teil von ihr sind. Alles, was wir tun, hat Konsequenzen. Diese sind nicht immer sofort spürbar und meistens spüren ganz andere sie, als diejenigen, die sie auslösen. Corona spielt uns jetzt vor, was wir mit dem Klimawandel lange übersehen, bzw. verdrängt haben. Die Gefahr ist da, sie ist ganz nah, greifbar und doch wieder nicht, denn wir sehen sie nicht. Handeln wir jetzt so oder so, sehen wir in zwei bis vier Wochen die Ergebnisse, und zwar an uns selbst. Die Kurve in Deutschland geht wieder nach oben, weil seit knapp zwei Wochen in der Politik Lockerungen diskutiert werden, die dem Bürger suggerieren „Alles nicht so schlimm.“ Der Kapitalismus und die aufgepumpte Wirtschaft werden als alternativlos betrachtet. Milliarden gehen an Großkonzerne, die vorher Steuern gespart haben. Die Prämie für Pflegende und Ärzte hingegen droht zu platzen, weil kein Geld dafür da ist. Ich sag euch was, es ist ein Haufen Geld da. Es haben nur die falschen Leute…” Beitrag vom 23. April 2020 von und bei Victory Viktoria externer Link
  • Transnationales Feministisches Manifest 2020 … um gemeinsam aus der Corona-Krise herauszukommen und das System zu verändern.“Im gegenwärtigen Moment umarmen sich die Feminist*innen der Welt noch mehr. Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, denn die Normalität war das Problem: Im Angesicht dieser neuen weltweiten, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und Ökosystemkrise kapituliert die globale feministische und transfeministische Bewegung nicht vor der Isolation und wird ihre Kämpfe trotz der Einschränkungen, die in unseren Gebieten durchgesetzt wurden, nicht verstummen lassen. Überall auf der Welt weigern sich Frauen und Queers, sich der durch die globale Pandemie noch zugespitzten Gewalt zu unterwerfen. Gestärkt durch die Kraft der internationalen feministischen Streiks der letzten Jahre, beginnen sie sich zu organisieren und ihre rebellischen Praxen miteinander zu verflechten. Diese Krise offenbart und verschärft die Gewalt, die Hierarchien und die strukturellen Wurzeln der Unterdrückung, Ausbeutung und Ungleichheit des kapitalistischen und kolonialen Patriarchats, gegen das wir schon immer gekämpft haben und auch weiter kämpfen werden. Gerade in den Spannungen und Brüchen, die durch diese Krise eröffnet werden, entstehen neue Formen des Widerstands und der Solidarität, denen wir angehören, denen wir uns anschließen wollen und denen wir durch unsere kollektive Stimme Resonanz auf globaler Ebene verschaffen wollen. Damit wir gemeinsam aus der Isolation herauskommen und die vorherrschenden Paradigmen untergraben können, durch die Bekräftigung feministischer, transfeministischer und antipatriarchaler Kenntnisse, Forderungen und Praxen. Das Coronavirus trifft uns alle, aber die Auswirkungen der Pandemie unterscheiden sich und das noch deutlicher, wenn wir sie aus einer grenzübergreifenden Perspektive betrachten, die von unseren Positionen als FLINT* ausgeht. (…) Wir rufen alle, die patriarchale Gewalt, Ausbeutung, Rassismus und Kolonialismus ablehnen, dazu auf, sich zu engagieren und sich uns anzuschließen, damit der weltweite feministische Kampf bereichert und gestärkt wird. Denn vereint überstehen wir nicht nur die Pandemie, sondern können alles ändern…” aus dem mehrsprachigen Aufruf des transnationalen feministischen Bündnisses vom April 2020 bei Frauenstreik.org externer Link
  • Die Situation ist nicht »offen«, sondern scheiße. In der Corona-Krise sehen manche Linke eine Chance – vielleicht aus Vergesslichkeit? 
    “… Doch wer sich an die Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 erinnert, wird pessimistischer werden. Auch damals wurden weitreichende Maßnahmen ergriffen, Unternehmen vorübergehend unter staatliche Obhut gestellt und Milliarden in Produktion und Konsum gepumpt. Nach der Krise blieben Schuldenberge – und gewaltige Rückzahlungsforderungen. »Die Reichen sollen für die Krise zahlen« blieb ein frommer Wunsch. Auch 2008/2009 wurde das Nachdenken über Alternativen zum Kapitalismus bis weit in konservative Medien salonfähig. Doch was folgte, war kein neuer Anlauf zum Sozialismus. Auch wenn wenige Jahre später an vielen Orten der Welt große Protestbewegungen entstanden – Aufstände in den arabischen und nordafrikanischen Ländern, die Diktatoren stürzten, Platzbesetzungen in Europa, Occupy Wall Street in New York –, erfolgreich waren sie selten. Stattdessen würgte die Transformation der Weltwirtschaftskrise in eine Krise der Staatsschulden durch die EU und die Bundesregierung die Aufbruchversuche in südeuropäischen Ländern ab. Die 2008/2009 gemachten »Schulden«, mit denen in Wahrheit die Schulden von Banken und Unternehmen auf die Gesellschaft umverteilt worden waren, wurden zum ultimativen Erpressungsinstrument. (…) Dass Linke die Niederlagen der Zeit nach der letzten großen Krise bis heute nicht politisch verarbeitet haben, ist ein schweres Versäumnis. Wenn in der Corona-Krise jetzt wieder optimistische Parolen präsentiert werden, als hätte es die Erfahrungen der letzten zehn Jahre nicht gegeben, droht sich das Trauma zu wiederholen. (…) Sobald die politische Einschätzung dominiert, dass das Virus »unter Kontrolle« ist, wird die Wirtschaftskrise das alles bestimmende Thema. Längst bereiten Politiker*innen die Bevölkerung auf die bevorstehenden Sparrunden vor (…) Um vor allem im Interesse der Wirtschaft eine möglichst zügige Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, werden nun die ersten Beschränkungen gelockert. Hierbei sollen neue Überwachungs- und Kontrollinstrumente über die Mobilität der Bevölkerung und weitgehende Beschränkungen von Versammlungen und Zusammenkünften außerhalb der Lohnarbeit helfen. Auch das Arbeitsrecht gerät unter Beschuss, wie sich in den »systemrelevanten« Sektoren zeigt, wo, wie in Krankenhäusern, Arbeitszeitbeschränkungen geschliffen geschleift und Personaluntergrenzen aufgehoben werden. Für Linke ist all das keine große Chance, sondern eine große Gefahr. Wir verfügen weder über alternative Vorschläge zur Bewältigung der Epidemie, noch – dank des Verbots öffentlicher Versammlungen – über Mittel, egal welchen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die große Betriebsamkeit, die unter (publizierenden) Linken ausgebrochen ist, ist in erster Linie ein Versuch, dem Gefühl der Ohnmacht zu entgehen, den Verlust der eigenen erlebten Handlungsfähigkeit zu kompensieren. (…) Für Antworten auf die Corona-Krise in Europa müsste daraus folgen, die nationale Beschränkung linker Krisenpolitik zu vermeiden und von Anfang an Netzwerke für die Organisierung über Ländergrenzen hinweg zu knüpfen. Denn die Politik nach Corona wird in einem noch stärker national zerrütteten Europa stattfinden, in dem deutsche Kapitalinteressen aber weiterhin dominant sein werden. Bisher scheint sich in den deutschen Gewerkschaften allerdings wieder der krisenkorporatistische Schulterschluss mit den Unternehmen anzukündigen. Ihre Tarifrunden haben sie ausgesetzt oder verschoben. In Zeiten des Stillstands lässt es sich schlecht streiken, und bei Protesten im Gesundheitsbereich oder in der Lebensmittelproduktion befürchtet man einen öffentlichen Aufschrei. Wenn es um Erfahrungsräume geht, ist auch ein Blick auf die Aufstände und Protestbewegungen ratsam, die im letzten Jahr viele Länder erschütterten…” Artikel von Jan Ole Arps, Nelli Tügel und Paul Dziedzic vom 21. April 2020 aus dem ak #659 externer Link
  • Die Krise von unten: Miteinander, am besten ohne Staat
    “… Während der Coronapandemie gibt es auch Positives zu berichten: Auf der ganzen Welt spriessen Hilfs- und Unterstützungsangebote aus dem Boden – darunter auch Graswurzelprojekte für ArbeiterInnen und Marginalisierte. Mit dabei sind mancherorts auch anarchistische, antiautoritäre und antikapitalistische Gruppen und Initiativen – und dies ist wohl kein Zufall: Schon vor der Pandemie beriefen sie sich auf das Prinzip der gegenseitigen Hilfe, setzten auf Selbstbestimmung und propagierten den Aufbau von «Solidarität von unten». So etwa in Griechenland, wo nach der Finanzkrise 2008 und durch die EU-Spardiktate das staatliche Gesundheitssystem und der Wohnungsmarkt nahezu zusammenbrachen. In der Folge entstanden zahlreiche autonome Selbstverwaltungsstrukturen, wie anarchistische Gesundheitszentren oder besetzte Unterkünfte für Geflüchtete. Strukturen, die nun auch während der Coronakrise funktionieren: So zeugen Bilder auf Twitter und Onlinemedien von einer Aktion der anarchistischen Gruppe Rouvikonas Ende März, in der sie einem Athener Pflegeheim dringend benötigte lebensnotwendige Güter und Hygieneprodukte wie Latexhandschuhe, Toilettenpapier oder Putzmaterialien lieferten. Das Heim hatte wegen Versorgungsengpässen öffentlich um Hilfe gerufen. (…) In Neapel verbringt Giuliano Granato von der radikal-linken Bewegung Potere al Popolo (die Macht der Bevölkerung) täglich Stunden am «roten Telefon». «Anfang März registrierten wir plötzlich vermehrt Anrufe von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich bei uns über die Zustände am Arbeitsplatz beschwerten. In den Fabriken wurden keinerlei Schutzmassnahmen umgesetzt, Abstandsregeln nicht eingehalten, Masken waren nicht vorhanden», sagt der 34-Jährige am Telefon. Potere al Popolo wurde Ende 2017 im Hinblick auf die nationalen Wahlen im März 2018 gegründet (…) und ist heute – nachdem der Einzug ins Parlament nicht klappte – ein breites Netzwerk von BasisaktivistInnen und sozialen Bewegungen und keine klassische Partei. (…) Das Prinzip der «gegenseitigen Hilfe», auf das sich viele solcher Projekte beziehen, kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Peter Kropotkin, Philosoph und Vordenker des kommunistischen Anarchismus, definierte das Prinzip in seinem 1902 erschienenen Buch «Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt» als Gegenpol zum sozialdarwinistischen Grundsatz «Überleben des Stärkeren». (…) Gesundheit am Arbeitsplatz, Lebensmittelversorgung, medizinische Nothilfe, Wohnungssicherheit – die gegenseitige Hilfe hat viele Facetten. Ob ihre Dynamik über die Coronapandemie hinaus erhalten bleiben wird? Loick wünscht sich, dass sich eines Tages die gesamte Gesellschaft an den Tätigkeiten orientieren würde, die die Menschheit wirklich für ein gutes Leben braucht. Denn: «Ohne gegenseitige Hilfe gibt es keine Gesellschaft. Ohne Wettbewerb und Ausbeutung schon.»” Beitrag von Lorenz Naegeli, Jan Jirát (Text) und Alexander Elsaesser, Opak (Illustration) aus WOZ Nr. 17/2020 vom 23. April 2020 externer Link
  • Und nach dem Virus? Risiken und Nebenwirkungen – Widerstand im Jahr der Seuche“… Vor einigen Tagen überstieg die Zahl der Coronavirus-Toten in New York City die Zahl der Todesopfer der Anschläge vom 11. September 2001. Wann immer Expertinnen und Politiker den 11. September beschwören, weiß mensch, dass sie die Bühne für etwas schockierendes und einschüchterndes vorbereiten. Die Anschläge vom 11. September dienten der Rechtfertigung des Patriot Act, außerordentlichen Auslieferungen und Folterungen, der Besetzung Afghanistans und des Irak; und dies ebnete den Weg für eine Reihe weiterer Katastrophen, darunter den Aufstieg des Islamischen Staates. Während am 11. September 2977 Zivilist*innen getötet wurden, tötete der darauf folgende »Krieg gegen den Terror« mindestens hundertmal so viele Zivilist*innen. Wenn der Vergleich mit dem 11. September etwas zeigt, dann, dass die Reaktion des Staates auf die Pandemie weitaus verheerender sein wird als das Virus selbst. Schauen wir uns die Gefahren an – und die Logik derer, die die staatliche Reaktion vorantreiben wollen, um sich auf die nächste Phase der Krise vorzubereiten. Es ist nicht unvermeidlich, dass das, was dabei herauskommt, Tyrannei sein wird; im Gegenteil, es könnte auch ein Umsturz sein. (…) Von Projekten der gegenseitigen Hilfe und wilden Streiks bis hin zu Mietstreiks und Gefängnisrevolten – überall auf der Welt gibt es bereits mutige Widerstandsbewegungen. Aus diesen Bemühungen müssen Netzwerke entstehen, die dem neuen Totalitarismus entgegentreten und ihn besiegen können. Der Einsatz war noch nie so hoch wie heute. Nach Leben statt Überleben zu streben, bedeutet, auf Garantien zu verzichten. Wer voll und ganz leben will, muss manchmal sein Leben riskieren. Es geht um Bedeutung, die hier auf dem Spiel steht, mehr noch als um Sicherheit. Was willst du? Kostenlose Tests und Behandlung von COVID-19 für alle und eine umfassende medizinische Versorgung? Dass die Maschinen in der Fabrik deines Arbeitgebers zur Herstellung von Beatmungsgeräten anstelle von Automobilen verwenden werden? Dass du die medizinischen Materialien aus deinem Pflegeberuf frei nutzen kannst, um auch jene zu behandeln, die nie Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung hatten? Die Möglichkeit haben, deine Fähigkeiten und Ressourcen und deine Kreativität zum Nutzen aller einzusetzen – statt sie dem Diktat des Marktes unterwerfen zu müssen? Den wirtschaftlichen Druck abschaffen, der die Menschen dazu zwingt, das Risiko einzugehen, das Virus zu verbreiten und zum globalen Klimawandel beizutragen? In der Lage sein, in andere Länder zu reisen, ohne die Viertel der Städte, die du besuchst, zu gentrifizieren? Dich frei auf Festen mit vielen Menschen versammeln, ohne Angst vor Pandemien oder Polizei? Dass wir aufeinander aufpassen und uns gegenseitig unterstützen? Beantworte diese Fragen für dich selbst, liebe*r Leser*in, und lasst uns auf Grundlage unserer wildesten Träume eine gemeinsame Sache finden. Wir werden am Ende dieses Albtraums mit dir auf die Straßen gehen – entschlossen, allen Albträumen ein Ende zu bereiten.” Beitrag vom 10. April 2020 vom und beim Netzwerk Crimethinc externer Link (mehrsprachig)
  • in Gelegenheitsfenster für linke Politik? Wie weiter in und nach der Corona-Krise“Die gegenwärtige Krise ist eine neuartige Form von Krise und kann durchaus als eine Art Vorzeichen für kommende Krisen verstanden werden. Denn sie ist nicht allein das Ergebnis der inneren Dynamik der Wirtschaft wie im Fall der Finanzkrise, die vorhersehbar war und von vielen Linken auch vorhergesehen wurde. Bei der heutigen Krise handelt sich um das, was in der Linken als Vielfachkrise thematisiert wurde:Der gestörte, krisenhafte Stoffwechselprozess zwischen Gesellschaft und Natur kommt nicht nur als Klimakrise zum Tragen, sondern auch durch die Verbreitung von Krankheitserregern. Die Corona-Krise ist insofern zwar exogen verursacht, als jede Form von Gesellschaft darauf reagieren und wirtschaftliche und soziale Prozesse für eine gewisse Zeit begrenzen müsste. Aber sie ist eben auch Teil der kapitalistischen Dynamik, die die gesellschaftlichen Naturverhältnisse in tiefgreifende Krisen bringt. Die raumgreifende Produktions- und Lebensweise schränkt die Lebensräume anderer Spezies immer weiter ein, so dass beispielsweise Viren verstärkt auf Menschen überspringen oder auch bakterielle Krankheitserreger immer häufiger übertragen werden. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, weniger Natur in Wert zu setzen, d.h. die Ausbreitung von Produktions-, Siedlungs- und landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Monokulturen und Massentierhaltung auf Kosten des Natur- und Artenschutzes einzudämmen, die CO2-Neutralität mit aller Entschiedenheit und generell eine sozial-ökologische Transformation in allen Lebensbereichen voranzutreiben. (…) Die gegenwärtige Krise wird nicht schnell vorüber ziehen. Umso wichtiger ist eine realistische Einschätzung der politischen Situation und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, nur so lassen sich mögliche Handlungsfelder für die Linke identifizieren. Zu einer Diskussion darum möchte dieses Papier einen Beitrag leisten. (…) Der Staat gibt jetzt sehr viel Geld für verschiedene Rettungsmaßnahmen aus. Jedoch werden diese nicht ansatzweise mit einer Investitionsoffensive für einen dringend notwendigen sozial-ökologischen Strukturwandel und für eine Ökonomie sozialer Infrastrukturen verbunden. Auch hier bieten sich diskursiv Möglichkeiten, linke Alternativen für eine Investitionsoffensive ins Gespräch zu bringen. (…) Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist der Schritt, dass Portugal nun alle dort lebenden Migrant*innen legalisiert und mit einer Krankenversicherung ausgestattet, nur logisch. Das muss der praktische Maßstab auch für die anderen europäischen Länder sein. (…) Angesichts der drohenden Gefahren durch die Gegenkräfte gilt es zugleich keine falschen Hoffnungen für eine linke Offensive zu hegen. Wir benötigen ein wenig Voluntarismus gegen die Krisendepression, aber kritischen Realismus für den langen Atem. Die Corona-Krise erinnert uns, wie zerbrechlich das Leben ist, jedes Leben, und was eigentlich alles wirklich „systemrelevant“ ist. Vielleicht nicht der günstigste politische Moment für die Linke, aber ein Gelegenheitsfenster für eine neue Solidarität.” Diskussionsbeitrag vom Institut für Gesellschaftsanalyse & Friends vom April 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link mit Link zur 44-seitigen Langfassung des Textes
  • Nicht jede Krise ist eine ChanceDie Corona-Krise legt offen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Ob sie unter den jetzigen Bedingungen eine bessere wird, ist allerdings zu bezweifeln. (…) Steckt in der Corona-Krise dennoch eine Chance? Manche Debatten in den Sozialwissenschaften, aber auch in gesellschaftlichen Öffentlichkeiten legen das nahe. Ich halte von solchen Einschätzungen nichts. Werden sie aus der Bauchnabelperspektive privilegierter Professoren mit hohen Einkommen und schönen Wohnungen geführt, wirken sie bestenfalls peinlich. Nur wer sich selbst dauerhaft auf der sicheren Seite wähnt, kann den Shutdown als günstige Gelegenheit zu Entschleunigung und der Abkehr von Wachstumszwängen interpretieren. Werden die Bauchnabelperspektiven saturierter Milieus generalisiert, können all jene, die unter den Einschränkungen massiv leiden, das wohl nur als zynisch empfinden. (…) Offensichtlich ist jedoch, dass eine glaubwürdige Alternative zum Kapitalismus derzeit nur in vagen Umrissen existiert. Deshalb ist es grundfalsch, dem Wünschbaren den Rang eines wahrscheinlichen Zukunftsszenarios zu verleihen. (…) Nur wenn diese Freiheiten künftig strikt an soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien rückgebunden werden, besteht überhaupt eine Chance, entsprechende Ziele zu verwirklichen. Das heißt konkret: Die Zivilgesellschaften müssen in demokratischer Weise direkt darauf Einfluss nehmen können, was wozu und zu welchem Zweck produziert und reproduziert wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um eine Umverteilung von Entscheidungsmacht zugunsten der gegenwärtig ohnmächtigen Mehrheiten, und es geht um Klimagerechtigkeit nicht nur in der ökologischen, sondern auch in der sozialen Dimension. (…) Ohne Profifußball lässt es sich auch für Fußballfans über längere Zeiträume hinweg sehr gut leben, nicht aber ohne Bäckerinnen, Landwirte, Arzthelferinnen, LKW-Fahrer und hilfsbereite Nachbarn. Wir alle brauchen eine gut funktionierende soziale Infrastruktur. Die muss zu einem bevorzugt finanzierten öffentlichen Gut werden. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa und auf der Welt. Für eine soziale Infrastruktur, die Basisgüter bereitstellt, zu streiten, wäre ein erster kleiner Schritt, um aus einer verheerenden Katastrophe doch noch Spielraum für Weichenstellungen zugunsten progressiver Gesellschaftsentwicklungen zu gewinnen. Für allzu großen Optimismus gibt es indes keinen Anlass… Artikel von Klaus Dörre vom 17.04.2020 im Jacobin Magazin externer Link
  • Aufruf „Gemeinsam aus der Corona-Pandemie lernen – für solidarische und nachhaltige Lebensweise“Die CoronaPandemie verdeutlicht, wie wenige Ereignisse zuvor, das Zerstörungspotential dieser unter den Bedingungen des Kapitals globalisierten und beschleunigten Welt. Kriege und Naturkatastrophen, das alltägliche Sterben an Unterernährung oder auf der Flucht können viele im globalen Norden ignorieren, jetzt trifft es alle – wenn auch selbst in CoronaZeiten Reichtum einen besseren Schutz ermöglicht. Das Leiden anderer auszublenden, sind wir trainiert. Denn das  Grundprinzip des beinahe weltweit herrschenden Systems ist Konkurrenz – zwischen Unternehmen um den höchsten Profit, zwischen Lohnabhängigen um Jobs und Aufstiegschancen, zwischen Eltern um Plätze in Kitas, zwischen Wohnungssuchenden um knapp gehaltene Wohnungen. Bei der Bekämpfung des CoronaVirus ist allerdings nicht Konkurrenz gefragt, sondern Solidarität. In einer zutiefst arbeitsteiligen und global vernetzten Welt kann die Eindämmung einer Pandemie nur in intensiver Zusammenarbeit gelingen – weltweit ebenso wie in den Nachbarschaften. Auch wenn Hamsterkäufe oder der Diebstahl von Masken aus Kliniken zeigen, wie machtvoll Konkurrenz und antrainierte Rücksichtslosigkeit sind – wir sehen vor allem, wie schnell, phantasievoll und entschlossen jetzt Handlungen der Solidarität aufblühen. (…) Solidarisch zu handeln bedeutet aber auch, die Strukturen zu bekämpfen, die uns gegeneinander ausspielen. Es bedeutet, dieses Wirtschaftssystem zu verändern, das immer weitere Bereiche des Lebens zu einer Ware macht, Krankenhäuser und Altenheime in Renditeobjekte verwandelt und die Grenzen für geflüchtete Menschen, selbst für unbegleitete Kinder, schließt. Was   wir benötigen, ist eine Wirtschaft, die in der Lage ist, auch in Zeiten der Not und der Verunsicherung die Bedürfnisse aller möglichst weitgehend zu befriedigen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Menschen ermöglicht, sich mit Zeit umeinander zu kümmern, und die solidarisches Handeln fördert – nicht nur in Zeiten von Corona, sondern immer und überall. Derzeit ist der glatte Fortgang der Kapitalverwertung für einen Moment ins Stocken geraten. Und wie immer in Krisen leiden die Armen und Schwachen. Gleichzeitig zeigt sich gerade, was wir brauchen und worauf wir nun wirklich verzichten können (…) Wir wollen bereits heute darum kämpfen, dass nach Corona Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen die finanziellen und personellen Ressourcen erhalten, die sie benötigen. Das bedeutet auch, dass alle in der Pflege Beschäftigten, auch die gegenwärtig irregulär in Privathaushalten Arbeitenden, gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen eine Abschaffung der Fallpauschalen und ein Ende der Privatisierungen. Wir wollen die Institutionen in die Hände der Allgemeinheit zurückführen, damit alle Beteiligten in demokratischen Strukturen gemeinsam Prioritäten festlegen. Genauso möchten wir in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge vorgehen. So zeigt sich die Bedeutung von Bildung und Erziehung gerade jetzt, wenn die Schulen und Kitas geschlossen sind und spürbar wird, welch wichtige Arbeit Lehrer_innen und Erzieher_innen leisten. (…) Wichtig ist uns darüber hinaus, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter reichen Ländern vorbehalten sein kann, sondern wir müssen den exklusiv angeeigneten Reichtum global teilen, damit eine gute soziale Infrastruktur in allen Regionen der Welt aufgebaut werden kann. Viele haben auch schon lange gespürt, dass ein gutes Leben nicht von privaten Autos und von Flugreisen abhängt und auch nicht vom Übermaß an Konsumgütern, die weltweit produziert werden, um insbesondere im globalen Norden genutzt zu werden – je reicher die Menschen, desto höher der Verbrauch fossiler Energieträger. Bei vielen ist ein Aufatmen zu spüren, dass wir derzeit wenigstens etwas weniger Treibhausgase in die Luft blasen. (…) Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass mit staatlichen Subventionen wieder Fluglinien und Autoproduzenten durch die Krise gebracht werden. Stärken wir stattdessen die gesundheitliche Versorgung, die Bildung für alle, Familien und Nachbarschaften, die gemeinsame Nutzung von Gütern, den nachhaltigen Konsum. Dabei gilt es, wenigstens jetzt zu beachten, dass uns nicht mehr TreibhausgasEmissionen sowie natürliche Rohstoffe zustehen als den Menschen im globalen Süden. Hier ist weltweite Solidarität gefragt. Wir wollen also solidarisch leben, nicht mehr auf Kosten anderer, nicht mehr zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen. Wir möchten die Sorge umeinander, die in Familien, Nachbarschaften und CareEinrichtungen geleistet wird, und die Produktion der wirklich notwendigen Dinge in den Mittelpunkt stellen. Es geht uns darum, dass Zeit für Schönes und Wohltuendes bleibt. Dafür braucht es ein Umdenken, aber es braucht auch ein ganz anderes System, einen system change. (…) Die allerersten Schritte scheinen uns jedoch teilweise schon lange und breit diskutiert. Jetzt ist die Zeit, sie durchzusetzen: 1. Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, damit jeder Mensch eine existenzielle Absicherung hat und gemeinsam mit anderen neue solidarische und nachhaltige Lebensweisen ausprobieren kann. 2. Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf zunächst maximal 30 WochenStunden, damit alle genug Zeit haben für Sorgearbeit, soziales und politisches Engagement. Ein geringeres Erwerbsarbeitsvolumen fordert uns auch heraus, Prioritäten festzulegen, zu entscheiden, welche Branchen schrumpfen und welche, wie beispielsweise die CareBereiche, weiter ausgebaut werden können. 3. Umfassender Ausbau der sozialen Infrastruktur bei gleichzeitigem Aufbau von demokratischen Strukturen in Städten, Dörfern und größeren Regionen, damit Menschen über die Bedingungen ihres Lebens gemeinsam entscheiden können. Globale solidarische Regeln, die sich in einer weltweit veränderten Arbeitsteilung, Schuldenstreichung, globalen Umverteilung der finanziellen Ressourcen, einer Öffnung der EU für Schutzsuchende und die Auflösung aller Flüchtlingsunterkünfte niederschlagen. (…) Lasst uns anfangen – auch jetzt, wo wir uns nur virtuell treffen können. Und sobald Corona überstanden ist, lasst uns die Plätze erobern und dann die Stadtteile und Betriebe. Lasst uns kämpfen, bis wir eine Wende in Richtung einer Gesellschaft eingeläutet haben, in der ein gutes Leben für alle Realität wird, in der wir Solidarität statt  Konkurrenz leben können.” Aufruf von Aktivist_innen des Netzwerks Care Revolution externer Link  zu den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie vom 14. April 2020 beim Netzwerk Care Revolution
  • Gegen Staat, Kapital und Patriarchat – die Krise heißt KapitalismusSupermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Epidemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem die Berufssparten, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Und der Applaus von den Balkonen und Fenstern der Republik bringt keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen „Fallpauschale“ in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Im Gegenteil: 12 Stunden Schichten sind möglich weil der ausgerufene Katastrophenfall das Arbeitsschutzgesetz aushebelt und die Personalschlüssel wurden in den Krankenhäusern und der Pflege sogar gänzlich ausgesetzt. Wieder einmal setzen die DGB-Gewerkschaftsspitzen darauf, gemeinsam mit der Regierung und den Unternehmen partnerschaftlich zusammen zu arbeiten und massive Einschnitte hin zu nehmen, die letzten Endes die Lasten der Krise auf uns alle umwälzen, um die Wirtschaft und das dazugehörige Wirtschaftssystem zu retten. Eben genau das Wirtschaftssystem, das uns erst in die heutige Situation gebracht hat. (…) Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, so funktioniert Kapitalismus. Für uns gibt es nur eine Lösung: organisieren, solidarisch sein und als lohnabhängige Klasse das einfordern, was uns zusteht. Krankenhäuser und Pflege vergesellschaften! Genauso wie die Herstellung und die Verteilung der Lebensmittel eine kollektive Aufgabe sein muss, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach dem Profit, der damit zu machen ist. (…) Das alles sind keine Probleme, die von der Covid19-Pandemie verursacht worden sind, nein, sie verdeutlicht nur, was schon so lange falsch läuft: ein Wirtschaftssystem ausgerichtet an Profitinteressen anstatt an den Bedürfnissen der Menschen und mit ihm verwoben eine patriarchale Struktur, die Frauen ihren klaren Platz in der Gesellschaft zuweist: Vieles konnten wir in all den Kämpfen in all den Jahren aufbrechen aber nach wir vor gilt es, Kapitalismus und Patriarchat als Ganzes zu zerschlagen. Weder das eine noch das andere brauchen wir. Beides ist für uns als lohnabhängige Frauen eine existenzielle wie auch physische Gefahr. Wir können uns auf keinen Staat, auf keine ChefInnen, auf keine RichterInnen oder sonst wen verlassen. Wir verlassen uns auf unsere gegenseitige Solidarität und bauen Netzwerke auf. Wir organisieren uns an unseren Arbeitsplätzen – gerade in den prekären Bereichen und wir erzeugen Druck – nicht trotz dieser Pandemie sondern genau wegen ihr…” Beitrag vom 14. April 2020 von organisierte autonomie (OA) externer Link
  • Neue Kultur der Solidarität: Wie soll linke Wirtschaftspolitik auf soziale Ungleichheit reagieren? 
    “… Nur ein Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, die Streichung sämtlicher (besonders vulnerable Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und Kurzzeitpraktikanten treffender) Ausnahmen sowie eine flächendeckende Überwachung durch die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls könnten bewirken, dass der Mindestlohn überall ankommt. Außerdem ist eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung nötig, soll Armut verhindert werden. Damit der Mindestlohn zur Verringerung von Armut und sozioökonomischer Ungleichheit beitragen kann, sollte er zu einem »Lebenslohn« (living wage) fortentwickelt werden, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Baldmöglichst, also nicht erst »perspektivisch«, wie vom SPD-Parteitag im Dezember 2019 beschlossen, muss der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. (…) Tarifverträge müssen durch Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wieder ihre gesellschaftliche Normsetzungswirkung entfalten, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt, alle sachgrundlosen Befristungen beseitigt und Leiharbeitsverhältnisse entweder ganz verboten oder stärker reguliert werden. (…) Wenn man Inklusion als gesellschaftspolitisches Kernparadigma begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat das Ziel sein, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Bürger/innen beziehungsweise Wohnbürger/innen am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht. Dafür bietet sich eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung an. (…) Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen aufgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da sämtliche Wohnbürger/innen in das System einbezogen wären, blieben weder Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete und Minister noch Ausländer/innen mit Daueraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. (…) Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss die sozioökonomische Ungleichheit verringern und mehr Steuergerechtigkeit verwirklichen. Dazu sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, eine vor allem große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer, ein progressiver verlaufender Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer (Abschaffung der Abgeltungsteuer) nötig. (…) Umverteilung von oben nach unten ist dringend notwendig, reicht allerdings nicht aus, weil sich die sozioökonomische Ungleichheit selbst im Falle einer konsequenteren Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen permanent reproduzieren würde. Deshalb muss die Umverteilung längerfristig durch eine Umgestaltung des kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems ergänzt werden. Nur wenn die Eigentumsfrage gestellt und durch die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie ebenso wie der Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung und eine Verstaatlichung von Banken und Versicherungen beantwortet wird, lässt sich die Ungleichheit dauerhaft verringern.” Vorschlag von Christoph Butterwegge beim OXI-Blog am 11. April 2020 externer Link (Text aus der gedruckten OXI vom März 2020)
  • Coronakrise: «Ideen, die zuvor als sozialistisches Teufelszeug galten, werden unter Applaus durch die Parlamente gepeitscht»“Die Pandemie bedroht das Leben und die wirtschaftliche Existenz von Millionen – und doch verweist die globale Krise auch auf die Möglichkeit einer besseren Zukunft. (…) Bei vielen Texten, die in diesen Tagen erschienen, hat man sich als LeserIn verwundert die Augen gerieben, weil die AutorInnen nur das zu wiederholen schienen, was sie eigentlich immer sagen. (…) Aber wäre es nicht viel angemessener, sich darüber zu wundern, was sich innerhalb weniger Tage alles geändert hat? Es hat den Anschein, als würde die schon lange heraufziehende grosse ökologisch-ökonomische Krise durch die Pandemie beschleunigt und verdichtet werden. (…) In vielerlei Hinsicht verweist die Reaktion auf die Pandemie auch auf die Möglichkeit einer besseren Zukunft. Davon, dass sich in allen Städten spontan Solidaritätsnetzwerke gründen, um NachbarInnen zu versorgen, ist in den meisten Zeitungen schon die Rede gewesen. Wieder einmal zeigt sich, dass in Krisenmomenten der erste menschliche Reflex nicht der Hobbes’sche Bürgerkrieg aller gegen alle, sondern die Hilfsbereitschaft ist. (…) Die Tatsache, dass sich die Gesellschaft dem Markt verweigert und die Prioritäten – zumindest für ein paar Tage – anders setzt, ist keine Kleinigkeit. (…) In den USA wird «Helikoptergeld» verteilt – was die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz anderem Licht erscheinen lässt. (…) Zumindest für einen Augenblick ist die bedürfnisorientierte, demokratische Planung der Wirtschaft, die den Kern jedes sozialistischen Projekts ausmacht, eine reale Option. (…) Das alles sind natürlich trotzdem keine guten Nachrichten, denn die Covid-19-Pandemie bringt Millionen Menschen fürchterliches Leid. (…) Nichts ist gut, und doch sollten wir erkennen, in welchem Moment wir uns befinden:  (…) Erstens, dass das Hamsterrad, in dem wir eingesperrt sind, sehr wohl angehalten werden kann. (…) Zweitens erleben wir parallel zur Renaissance von Grenzschliessung und Nationalismus die reale Verbindung unter uns Menschen. Ein Virus, das sich von Körper zu Körper reproduziert, hat sich innerhalb weniger Wochen durch Körper auf dem ganzen Planeten gearbeitet. Das ist unsere reale Distanz zu einer Fabrikarbeiterin in Wuhan: Jene Sequenz Ribonukleinsäure, gegen die ihr Körper noch vor drei Wochen kämpfte, hat nun uns erreicht – nur ein paar Handschläge und Umarmungen weiter. Das dritte allerdings scheint mir das Wichtigste: Schlagartig wird uns bewusst, dass es am Ende immer nur um das Leben geht und jede gesellschaftliche und ökonomische Ordnung eingebettet bleibt in ein «Netz des Lebens», wie es der marxistische Umweltökonom Jason W. Moore genannt hat. Für dieses Netz, das wir niemals völlig kontrollieren werden, tragen wir Sorge – weil es die Grundlage unseres Daseins ist. Wie wäre es, wenn wir unsere Gesellschaft auch dementsprechend organisierten?. (…) Die Pandemie ist ein Scheideweg – entweder wir entscheiden uns für ein Projekt des Lebens und der Sorge umeinander oder für eines der beschleunigten gesellschaftlichen Zerstörung.” Beitrag von Raul Zelik vom 02. April 2020 aus der WOZ Nr. 14/2020 externer Link
  • Grenzenlose Solidarität. Die Pandemie stellt die neoliberale Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend in Frage. Jetzt die richtigen Lehren zu ziehen, ist für eine gemeinsame Zukunft existentiell“… Grenzenlose Solidarität, die ganz bewusst alle Menschen umfasst, führt schlussendlich gerade im Hinblick auf die Zeit nach der Pandemie zu einem zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Thema zurück, das zu lange von der Bühne der politischen Aufmerksamkeit verschwunden ist: die soziale Frage. Denn nur eine Gesellschaft, die über eine moderate Ungleichheit verfügt, ist eine solidarische Gesellschaft. “Der Neoliberalismus betrachtet den Wettbewerb als das bestimmende Merkmal der menschlichen Beziehungen”, stellte der Guardian-Journalist George Monbiot fest. In Zeiten der Pandemie aber sollten wir von liebgewonnenen Leistätzen des Neoliberalismus Abschied nehmen und eine neue solidarische Gesellschaft weltweit aufbauen, die das Verhältnis zwischen Menschen und schlussendlich auch zwischen Nationen nicht mehr durch Konkurrenz definiert, sondern durch Solidarität. Somit wird Covid-19 zum Test, ob wir in einem dauerhaften neoliberalen Wettbewerb leben wollen, der stets nach Siegern giert und Verlierer fordert (und in Zeiten einer Pandemie zwangsläufig die Anzahl der zu beklagenden Toten erhöhen wird) oder ob sich die Menschen als lernfähig erweisen und die Forderung der Zeit verstehen: grenzenlose Soldarität…” Artikel von Andreas von Westphalen vom 1. April 2020 bei Telepolis externer Link
  • Autonome Perspektiven auf Wirtschaft, Staat, Coronavirus. Zum Verhältnis von Staat – Corona – Wirtschaft und etwas zur autonomen GesundheitsvorsorgeDer Coronavirus und die von ihm ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 stürzen die Menschen auf der ganzen Welt in Chaos und Unglück. Noch nie dürften so viele Menschen zugleich unter Kontakt- und Ausgangssperren und -verboten gelitten haben wie derzeit – aktuell dürften es etwa 25% der Weltbevölkerung sein – Tendenz steigend. Ebenfalls dürfte es eine ganze Weile her sein, dass in den Zentren der sogenannten westlichen Welt kranke und hilfsbedürftige Menschen keinen Platz mehr im Krankenhaus bekommen können, dass ihre Operationen hinausgezögert werden und dass eine Krankheit einen beträchtlichen Teil des Krankenhauspersonals infiziert und so die Versorgungslage weiter verschlechtert. (…) Vielmehr ist das Thema hier die Frage, wieso der Staat gerade jetzt ein solches Interesse an der Gesundheit der Menschen in der Gesellschaft an den Tag legt, wo ihm ansonsten das Ableben von Menschen wenig oder gar nicht interessiert, ganz gleich ob es sich um vermeidbares Unheil wie Krankheit, Krieg, Hungertod, Selbstmord und Straßenverkehr oder das Sterben in unvermeidbaren Naturkatastrophen handelt. Dazu betrachten wir zum einen das Verhältnis vom Staat zur Gesundheit der Menschen und damit zusammenhängend auch das Verhältnis vom Staat zur Wirtschaft. Dazu sei gesagt, dass wir uns Staat, Gesellschaft und Wirtschaft hier in ihrem strukturellen Verhältnis zueinander anschauen und damit nicht die tatsächlichen jeweiligen Regierungen und Firmen, welche die Strukturen ausfüllen, ebensowenig wie die subjektiven Blickwinkel der Menschen in Machtpositionen, sofern sie nichts zur Strukturerhellung beitragen. Daran anschließend wollen wir noch einen kleinen Beitrag zur autonomen Gesundheitsvorsorge beitragen. Keinesfalls wird es dabei darum gehen, wie und wie oft sich Hände zu waschen sind oder dergleichen, allgemeine Hygieneregeln hierzu sind seit Beginn der Pandemie mehr als ausreichend auf dem Tisch. Vielmehr geht es darum, der gesundheitlichen Verstümmelung entgegenzuwirken, die derzeit durch den autoritären Vorstoß verursacht wird und eben auch darum, zu enthüllen, dass das permanente Wiederholen gesundheitlicher Hinweise keineswegs die Gesundheit fördert, sondern vielmehr Ausdruck der notwendigen Verblödung der Gesellschaft durch den Staat im Interesse seines Machterhalts ist. (…) Die Menschen, die der Staat formt, um sie an die Wirtschaft weiterzugeben, brauchen bestimmte Qualitäten. Dies sind zum einen ganz konkret fachliche Qualitäten (wie etwa Lesen, Rechnen, Schreiben können), zum anderen ganz allgemeine Qualitäten (wie Pünktlichkeit, Ehrlichkeit, usw.), damit der Arbeitsprozess in dem sie arbeiten sollen, reibungslos verläuft. Gesundheit ist eine dieser Qualitäten, was bedeutet, dass die Menschen, die der Staat für die Wirtschaft vorbereitet, um sie an sie weiterzugeben, im besten Falle „gesund“ sind. Gesund zu sein heißt in der Perspektive von Staat und Wirtschaft, dass jemand die an ihn gestellten Anforderungen möglichst reibungsfrei ausführen kann, also etwa nicht zu schwach, zu ungeschickt oder eingeschränkt ist, wie auch dass diese möglichst pausenfrei ausgeführt werden kann, jemand also ohne Unterbrechung zu seiner Arbeit erscheint. Die Zeit, die jemand nicht arbeitet, soll im besten Fall ausreichen, um alle Probleme, die ein Mensch an Körper und Geist hat, zu beheben. Ein darüber hinausgehendes Interesse an der Gesundheit der Menschen in der Gesellschaft besteht unmittelbar nicht. (…) Unter dieser Perspektive stellt sich die Frage, ob denn Staat und Wirtschaft derzeit überhaupt ein strukturelles Interesse daran haben, die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, beziehungsweise die Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesellschaft zu begrenzen. Covid-19 scheint das Potential zu haben, viele Menschen zu töten, ohne dass es dafür Krieg geben müsste, zudem werden vor allem alte Leute davon getroffen. Wieso aber nimmt zum einen die Wirtschaft dann derzeit Schaden und wieso unternimmt der Staat Maßnahmen, die dem Zweck dienen, die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern beziehungsweise zu verlangsamen? Antworten wir zuerst auf die Frage nach der Wirtschaft: Wenn der Tod von vielen Menschen kein genereller Schaden für die Wirtschaft ist, wieso herrscht an den Börsen weltweit dann derzeit eine solche Panikstimmung? Dies liegt daran, dass hier das strukturelle Interesse der Wirtschaft an ihrem eigenen Erhalt und das konkrete Interesse der Akteur*innen in der Wirtschaft auseinanderfallen. Denn die Produktion von Konsumgütern orientiert sich zu einem Teil am zu erwarteten Absatz (…) Gegenüber der Wirtschaft hat der Staat völlig andere Interessen an einem glimpflichen Ausgang der Corona-Krise. Das Sterben der Menschen ist ihm im weitesten Sinne völlig gleichgültig, sofern es sich um ein Sterben handelt, dass zum einen der Wirtschaft nicht allzusehr schadet und zum anderen um ein Sterben, dass stillschweigend verläuft, also ohne große Klagen aus der Gesellschaft heraus, wie etwa bei den schlimmeren Grippewellen oder dem Sterben an Tuberkulose und dergleichen, oder aber dem Verhungern von Menschen in ausgebeuteten Regionen der Welt. Sofern das Sterben gesellschaftlich akzeptiert wird, ist das verlöschende Leben dem Staat keinen Cent wert. Problem macht es bloß, wenn das Sterben mit allzuhoher gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bedacht wird und dies ist in Bezug auf die Corona-Krise passiert. Dies bringt den Staat in ein Legitimationsproblem (…) Der Staat reagiert darauf zum einen, in dem er die Kommerzialisierung der Krankenhäuser (gute Pflege bekommt, wer dafür gut zahlt) temporär zurückbaut (der Staat zahlt für jedes Krankenbett). Zum anderen aber hat er sich einen besonderen Kniff einfallen lassen und zwar die Schuld für die Probleme mit der Corona-Krise an die Gesellschaft zu verweisen. Dies geschieht, indem ein Bild erzeugt wird, das Problem sei, dass sich Teile der Gesellschaft nicht an die im Sinne der Gesundheit veranlassten autoritären Maßnahmen halten würden. Demnach ist das Problem nicht mehr, dass Kranke nicht die nötige Behandlung erfahren können, sondern dass gesunde Menschen die Verbreitung des Virus voranbringen. (…) Was derzeit passiert, ist wesentlich mehr als das Verbreiten einer Lungenkrankheit zu verhindern, es ist die Intensivierung der Isolation und Einsamkeit zwischen den Menschen, welche schon vor der Corona-Krise der Fall war. Das Mittel zur Intensivierung, welches vom Staat gegen die Menschen eingesetzt wird, ist Angst. Angst aber ist bisweilen eine schlechte Ratgeberin und in diesem Fall führt sie dazu, dass bis weit in die linksradikale Bewegung hinein das Befolgen in ihrer Wirkung nicht wirklich fassbaren Maßnahmen bejaht wird…” anonymer Beitrag vom 01.04.2020 bei indymedia externer Link – ein Beitrag, dessen Schlussfolgerungen wir nicht unbedingt teilen (was tendenziell für alle unsere Verlinkungen der Fall sein kann) – und darin unser Zitat zur Corona-Krise: „Was nützt einem Gesundheit, wenn man ansonsten ein Idiot ist“ – Adorno
  • Die Schwächen des SystemsDer Bonner Philosoph Markus Gabriel sieht die derzeitige Situation in einem größeren Kontext und als Chance zum Umdenken: „Wenn wir nach dem Virus so weitermachen wie vorher, kommen viel schlimmere Krisen“ (…) Das Coronavirus ist nicht nur irgendeine Infektionskrankheit, sondern eine virologische Pandemie. Das Wort „Pan-Demie“ kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet: Das ganze Volk. In der Tat ist das ganze Volk, alle Menschen gleichermaßen, betroffen. Doch genau das haben wir noch nicht verstanden, wenn wir glauben, es sei sinnvoll, die Menschen jetzt in Grenzen einzusperren. Warum sollte das Virus davon beeindruckt sein, dass die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich zu ist? Warum ist Spanien eine Einheit, die man jetzt gegen andere Länder abgrenzen muss, um das Virus einzudämmen? Nun, die Antwort, die man erhalten wird, lautet: Weil die Gesundheitssysteme national sind und der Staat sich in seinen Grenzen um die Kranken kümmern muss. Das ist richtig, doch zugleich das Problem. Denn die Pandemie betrifft alle Menschen. Sie beweist, dass wir alle durch ein unsichtbares Band, unser Menschsein verbunden sind. Vor dem Virus sind alle Menschen gleich. Ja: Vor dem Virus sind alle Menschen überhaupt Menschen (…) Das Coronavirus offenbart die Systemschwächen der herrschenden Ideologie des 21. Jahrhunderts. Dazu gehört der Irrglaube, dass wir durch naturwissenschaftlich-technologischen Fortschritt alleine schon menschlichen und moralischen Fortschritt vorantreiben können. Dieser Irrglaube verführt uns dazu zu glauben, die naturwissenschaftlichen Experten könnten allgemeine soziale Probleme lösen. Das Coronavirus soll das jetzt vor aller Augen beweisen. Doch das wird sich als gefährlicher Irrtum herausstellen. Ja, wir müssen Virologen konsultieren. Nur sie können uns helfen, das Virus zu verstehen und einzudämmen, um Menschenleben zu retten. Doch wer hört ihnen zu, wenn sie uns sagen, dass jährlich mehr als zweihunderttausend Kinder an von Viren ausgelöstem Durchfall sterben, weil sie kein sauberes Wasser haben? Warum interessiert sich niemand für diese Kinder? Die Antwort ist leider eindeutig: Weil sie nicht in Deutschland, Spanien, Frankreich oder Italien sind. (…) Das Virus offenbart lediglich dasjenige, was längst der Fall ist: Dass wir eine völlig neue Idee einer globalen Aufklärung brauchen. Hier kann man einen Ausdruck Peter Sloterdijks verwenden und neu deuten: Wir brauchen keinen Kommunismus, sondern einen Ko-Immunismus. Dazu müssen wir uns gegen geistiges Gift impfen, das uns in Nationalkulturen, Rassen, Altersgruppen und Klassen einteilt, die gegeneinander in Konkurrenz treten. Wir schützen gerade in einem Akt bisher ungeahnter Solidarität in Europa unsere Kranken und Alten. Dafür sperren wir unsere Kinder ein, schließen unsere Bildungseinrichtungen und erzeugen einen medizinischen Ausnahmezustand. Dafür werden Milliarden von Euros investiert, um anschließend die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch wenn wir nach dem Virus so weitermachen wie vorher, kommen viel schlimmere Krisen: schlimmere Viren, deren Entstehen wir gar nicht verhindern können; die Fortsetzung des Wirtschaftskriegs mit den USA, in dem sich die EU gerade befindet; die Verbreitung von Rassismus und Nationalismus im Kampf gegen die Migranten, die zu uns fliehen, weil wir ihren Henkern die Waffen und die Wissenschaft für Chemiewaffen geliefert haben. Und vergessen wir sie nicht: die Klimakrise, die viel schlimmer ist, als jedes Virus, weil sie das Ergebnis der langsamen Selbstausrottung des Menschen ist. (…) Wir müssen  die Infektionsketten des globalen Kapitalismus erkennen, der unsere Natur zerstört und die Bürger der Nationalstaaten verdummt, damit wir hauptberuflich zu Touristen und Konsumenten von Waren werden, deren Herstellung auf Dauer mehr Menschen töten wird, als alle Viren zusammengenommen. Warum löst eine medizinische, virologische Erkenntnis Solidarität aus, nicht aber die philosophische Einsicht, dass der einzige Ausweg aus der suizidalen Globalisierung eine Weltordnung jenseits einer Anhäufung von gegeneinander kämpfenden Nationalstaaten ist, die von einer stupiden, quantitativen Wirtschaftslogik angetrieben werden?…” Artikel von Markus Gabriel vom 21. März 2020 im General-Anzeiger online externer Link – Markus Gabriel, 1980 in Remagen geboren, ist Philosoph und lehrt seit 2009 als Professor an der Universität Bonn.
  • Die radikale Unfähigkeit des Kapitalismus, ein (gutes) Leben zu garantieren – Ambivalenzen, Widersprüche und linksradikale Forderungen in der Corona-Krise 
    Ein vehementer Angriff erschüttert derzeit den Globus: das Corona-Virus, das tödliche Konsequen-zen mit sich bringen kann, versetzt viele Menschen in Angst und Panik und stellt scheinbar alle sozialen Gewissheiten in Lichtgeschwindigkeit auf den Kopf. Auch die Welt der Autor_innen steht derzeit Kopf – der folgende Text versammelt einige Gedanken, Perspektiven und Forderungen, ist aber nur bedingt stringent und deckt sicher nicht alle relevanten Themenfelder ab. Neben der ambi-valenten Rolle des Staates in der Corona-Krise wollen wir auch auf die Ebene des Subjektes einge-hen und zum Ende einige politische Forderungen formulieren. (…) Mit diesem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat die Bundesregierung Kompetenzen der Länder an sich gezogen, weitreichende (digitale) Überwachungsbefugnisse installiert sowie die Gesundheitsämter zur Umsetzung verschärfter Ausgangssperren und Ortsverbote befähigt. Nur ein Beispiel von Mehreren, das zeigt, wie Grundrechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung derzeit ohne wirklichen Widerspruch beschnitten werden. Zugleich verfolgt die Bundesregierung eine offen nationalistische Politik, die ebenfalls loyal von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird. Anfang März hatte ausgerechnet der Exportwelt-meister Deutschland ein zweiwöchiges Verbot des Exports medizinischer Schutzausrüstung ins Ausland erlassen. Dieses Verbot wurde in der zweiten Märzhälfte durch eine EU-Verordnung gekippt, die nun wieder einen Export ermöglicht – allerdings nur innerhalb des EU-Binnenmarktes. Zudem wurden in den letzten Wochen immer mehr Grenzen zu den Nachbarländern Deutschlands geschlossen. Offenbar ging Berlin im Alleingang vor und hat damit das Schengener Abkommen ausgehebelt, zum Ärger der offiziellen Politik Frankreichs und Italiens. Nicht einmal deren diplomatische Kritik an der Bundesregierung wird hierzulande noch zur Kenntnis genommen (…) Im Zuge der autoritären Formierung der letzten Jahre wurde auch ein weiterer Akteur der Exekutive weiter gestärkt: die Polizei. Sie mauserte sich oft zum eigenständigen politischen Player, etwa in der Hetze gegen linke Bewegungen (vgl. Connewitzer Silvesternacht). Die Polizei wird nun auch die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen durchsetzen und es wird zu beobachten sein, wie sie hier agiert. Erste Erfahrungen aus Frankreich zeigen eine hohe Aggressivität der flics und eine Fokussierung auf die Stadtteile der sozial Benachteiligten. In Deutschland scheint bisher allein die starke Polizei-Präsenz auf der Straße schon einschüchternd auf die Untertanen zu wirken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Personengruppen wie PoC, Wohnungslose und Drogenkonsument_innen, die vorher schon im Fokus der Repression standen, nun noch stärker polizeilich drangsaliert werden. Parallel zu den repressiven Formaten werden von der Politik ungewöhnlich umfangreiche Finanz-Programme aufgelegt, die sich an Banken und Unternehmen richten, aber auch einige Härten der Corona-Krise für kleine Selbstständige, Mieter_innen etc. auffangen sollen. Plötzlich fällt etwa die Vermögensprüfung auf Grundsicherung weitgehend weg, die lange ein fester Pfeiler des Verar-mungsprogramms HartzIV war. Jedoch wurden diese Erleichterungen wohl vor allem installiert, um die kommende Antragsflut überhaupt durch die Jobcenter bewältigen zu können, sowie um möglichen sozial unerwünschten Folgen der Verarmung breiter Schichten (Anstieg von Suiziden und selbstschädigendem Verhalten, erhöhte Kriminalität, Verrohung etc.) entgegen zu wirken. (…) Der Staat zeigt sich so betrachtet zugleich als starker und als ohnmächtiger Staat, der die Unversehrtheit der Menschen nicht garantieren kann, da er unter dem Primat des Kapitals steht. Selbst jetzt, wo in Deutschland beinahe das komplette soziale Leben still gelegt wird – sogar Friedhöfe wurden geschlossen – wird die Arbeitspflicht nicht ausgesetzt. Die deutsche Ontologie der Arbeit macht den Gedanken, dass nun einmal die Produktion komplett stillstehen muss, offenbar undenk-bar. Das führt zu absurden Szenen, wenn etwa die Polizei Menschen, die allein im Park sitzen, verwarnt, und wenige Meter weiter aber Bauarbeiter_innen in engen Gruppen zusammenstehen oder ein Meeting in geschlossenen Büroräumen stattfindet. Die Ausgangsbeschränkungen gelten also „nicht der wertschöpfenden Tätigkeit, sondern der Lust. Dabei stehen die einzelnen Spaziergänger … wohl kaum im Verhältnis zu den Virenherden Büro und Produktionsstraße.“ Von der Linken sollte daher „auf den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit geblickt werden und die Kapitalisten zur Rechenschaft gezogen werden, da hier Arbeiter entweder Gesundheit oder Lohn riskieren.“ Wie in Deutschland nicht anders zu erwarten, reagieren die Gewerkschaften jedoch vorwiegend handzahm. Ein von weiten Kreisen geteilter Aufruf zum Generalstreik wie in Italien ist hierzulande kaum vorstellbar. (…) Der drohende Tod zahlloser Älterer und chronisch Kranker ist für diese Gesellschaft eben noch lange kein valides Argument, den (ökonomischen) Betrieb einmal auf Pause zu stellen. Wie in den schon lange währenden Diskursen um „Priorisierung“ im Gesundheitswesen und die Frage nach der Bezahlbarkeit künstlicher Hüftgelenke für alte Menschen zeigt sich hier auch ein sozialdarwinistisches Element: die für das Kapital sowieso nicht oder nur marginal verwertbaren „Risikogruppen“ sollen dem tödlichen Risiko ausgesetzt werden, um nicht den eigenen Profit zu gefährden. (…) Im Gegensatz zu manch anderen Kämpfen, in denen sehr klar Stellung bezogen wird, scheint die Linke konfus und indifferent angesichts der eklatanten sozialdarwinistischen Menschenverachtung des Kapitals. (…) In der Krise spitzen sich auch jenseits des engen Terrains des Gesundheitswesens die gesellschaftlichen Widersprüche zu. Die Spaltung in Deutsche und Migrant_innen verschärft sich etwa, wenn als asiatisch gelesene Menschen auf der Straße angegriffen werden – aber auch die strukturelle Benachteiligung, wenn etwa lebensnotwendige offizielle Informationen zu Corona vorwiegend in deutscher Sprache verfügbar sind. Die Spaltung zwischen Staatsbürger_innen und Geflüchteten verschärft sich zudem insbesondere durch deren rechtliche Schlechterstellung und Lager-Unterbringung, welche die Ansteckungsgefahr wie auch die Dimensionen der Quarantäne exponentiell verschärft. Die Spaltung von Besitzenden und Besitzlosen verschärft sich, wenn sich etwa Vermögende auf Landsitze zurückziehen und Privatkliniken in Anspruch nehmen können, während arme Menschen auf beengtem (urbanen) Raum miteinander leben müssen. Oder gar als Obdachlose kaum noch Zugang zu Essen, Geld, Finanzen und Übernachtungsmöglichkeiten finden. Und wenn auch einige – bei Weitem nicht alle – der als „systemrelevant“ deklarierten Berufe wie die Pflege oder Supermarktpersonal weiblich codiert sind, verschärft sich in der Krise auch der patriarchale Charakter der Gesellschaft. (…) Die Regression auf infantile Verhaltensmuster aus der Kindheit, die derzeit haufenweise stattfindet und tatsächlich Trost und Geborgenheit inmitten des Chaos stiftet, findet auf nationaler Ebene ihre Entsprechung im Putzfimmel und dem Klopapier-Hamstern: die Deutschen regredieren in der Krise kollektiv auf den analen Charakter, auf die ursprüngliche Gemeinschaftserfahrung des deutschen „Volkes“ von Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und Arbeit/Produktion. Dem entspricht das Ressentiment gegen die lustorientierten und ausschweifenden (angeblichen) Corona-Parties, deren Teilnehmende sich nicht Merkels Ruf nach „Verzicht und Opfer“ (22.03.2020) fügen wollen. (…) Wie könnte ein linksradikales Programm aussehen? – Generalstreik in allen Sektoren, die nicht von akuter Relevanz sind! Da wo weiterhin gearbeitet werden muss, um die gesellschaftliche Reproduktion und die Überwindung der Pandemie zu ermöglichen, müssen die Bedingungen radikal und sofort verbessert werden (…) Sofortige radikale Aufstockung der (intensiv-)medizinischen Kapazitäten, um die drohende Überlastung des Systems und den Einsatz der „Triage“ abzuwenden! (…) Miet-Generalstreik! (…) Bedingungsloses Grundeinkommen von 3.000 Euro für Alle! (…) Besetzung allen Leerstand, Hotels, Büroräume! (…) Antinationale Perspektiven verbreiten! (…) (Psychische) Gesundheit als Handlungsfeld ernst nehmen und kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle! (…) Emanzipatorische Trauerarbeit entwickeln! (…) Sachzwänge überwinden und am Lustprinzip festhalten!…” Text vom 27.3.2020 von und bei der gruppe 8. mai externer Link
  • Corona-Pandemie – eine historische Wende – Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen, Produktion kurzzeitig und geplant runterfahren!“… Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. (…) Wir erfahren den moralischen und politischen Totalbankrott des Neoliberalismus, der Regierungen  und der EU. (…) Die Profite gehen vor. Das Resultat entfaltet sich nun. Sie und die ganzen Gesellschaften, wir alle, sind fortan Getriebene der Eigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. (…) Die Regierungen und die EU sind nicht in der Lage, die für die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie können das nicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation und der Wettbewerbsfähigkeit unterwerfen. Anstatt die erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft vorzunehmen, die für die gesellschaftliche Versorgung nicht notwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl  Menschen sterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in diesem Beitrag zwei Thesen zur Diskussion. Erstens argumentieren wir, dass die Coronakrise ein historisches Ausmaß globaler Reichweite annehmen wird. Die Gewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der Vergangenheit angehören. Die anrollende Wirtschaftskrise wird brutale Verteilungskämpfe mit sich bringen und große geopolitische Verschiebungen begünstigen. Die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch verschärfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser Krisenprozesse wird zu überraschenden Brüchen, Einschnitten und Zusammenbrüchen führen und  zugleich solidarische Verhaltensweisen hervorrufen und neue Widerstandspotentiale ermöglichen. Zweitens trifft diese Krise auf politisch und organisatorisch komplett unvorbereitete emanzipatorische Bewegungen. (…) Darum gilt es unter den derzeit erschwerten Kommunikationsbedingungen rasch eine Diskussion über eine umfassende ökosozialistische Perspektive aufzunehmen und konkrete organisatorische Projekte vorzubereiten. Die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung muss jetzt oberste gesellschaftliche Priorität sein. Zugleich gilt es bereits jetzt über die akute Gesundheitskrise hinauszudenken und sich für  die folgenden ökonomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine solidarische Praxis der  Selbstorganisation eröffnet die Möglichkeit Prozesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen  Aneignung wesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Infrastruktur zu initiieren (…) Die Corona Krise ist eine Warnung: das kapitalistische System wird weitere Krisen hervorrufen. Die  Weltwirtschaft rutscht rasant in eine tiefe Krise. Die Umverteilungskonflikte und geopolitischen Rivalitäten werden sich zuspitzen. Rosa Luxemburg warnte 1916 während des Ersten Weltkriegs eindringlich vor der Barbarei, wenn es nicht gelänge einen sozialistischen Umbruch herbeizuführen. Heute  stehen wir weltweit abermals vor dem Abgleiten in die Barbarei, wenn es nicht gelingt eine ökosozialistische Alternative zu verwirklichen. (…) Mit dem vorliegenden Text wollen wir mit Menschen in sozialen Bewegungen, Gewerkschafter*innen,  mit Beschäftigten im Gesundheitswesen und allen, die nach Alternativen jenseits des Kapitalismus suchen, in Diskussion treten…” Aktualisierter 35-seitiger Beitrag vom 24. März 2020 von Verena Kreilinger und Christian Zeller von ‘Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative’ externer Link 
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=171781

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