„… “
Oase”,
“Phänomen”, “Musterschüler”: Angesichts bislang erfolgreicher
Pandemiekontrolle erfährt die uruguayische Regierung international viel
Anerkennung und daheim viel Zustimmung. Zu Recht. Sie reagierte schnell,
entschieden und mit Augenmaß, ohne harte Ausgangssperren, auf
Eigenverantwortung und wissenschaftlichen Rat bauend. Die Zahl der
aktiven Fälle ist konstant niedrig, die lokal entwickelten
Test-Kapazitäten sind hoch. Uruguay, einmal mehr positive Ausnahme in
Südamerika. Weniger internationale Aufmerksamkeit findet, dass die erst
kurz vor dem sanitären Notstand ins Amt gekommene Mitte-rechts-Regierung
parallel mit Hochdruck eine umfassende Reformagenda vorantreibt. Vieles
davon drückte sie verfassungsrechtlich umstritten in einem
Riesen-Gesetzespaket im Eilverfahren durch beide Kammern. In diesen
Tagen wird es im Senat endgültig beschlossen. Antworten oder auch nur
Verweise auf die historischen Ausmaße der pandemiebedingten Rezession
und sozialen Verwerfungen sucht man darin vergebens. Viele Maßnahmen
laufen entgegen dessen, was man als Antwort auf eine so fundamentale
Krise erwarten würde. Der rote Faden der Reformen: Austerität,
Deregulierung, Repression. Statt Konjunkturpakete mit Wumms schnürt die
Regierung den Gürtel enger. Per Präsidialdekret hatte sie bereits im
März die aktuellen Jahreshaushalte aller Ministerien um 15 Prozent
gekürzt. Statt öffentlicher Investitionsprogramme bringt sie zur bereits
existierenden Schuldenbremse nun auch noch symbolträchtig einen
weiteren gesetzlichen Ausgabendeckel durchs Parlament. Zwar hat sie
schnell mit den Stimmen aller Parteien einen Corona-Fonds aufgelegt,
vorübergehendes Arbeitslosengeld installiert und Unternehmen günstige
Kredite angeboten. Statt die Binnennachfrage zu stimulieren, würgt sie
diese jedoch weiter ab: Inmitten der Pandemie erhöhte sie die Tarife für
Strom, Wasser und Telefon um etwa zehn Prozent und strich den
vierprozentigen Mehrwertsteuer-Rabatt bei Kartenzahlungen, was vor allem
Geringverdiener trifft. Gleichzeitig drängt sie in den
Gehaltsverhandlungen der tripartiten Lohnräte auf einen Abschluss
deutlich unter der Inflation – also eine Reallohnsenkung. Das von
Opposition und Gewerkschaften geforderte zeitlich begrenzte
Grundeinkommen für das Viertel von Haushalten, das noch von prekären und
informellen Einkünften abhängig ist, lehnt die Regierung ab…“ – aus dem
Beitrag „Gürtel enger statt Wumms“ von Sebastian Sperling am 08. Juli 2020 bei Internationale Politik und Gesellschaft 
über die offensive antisoziale Politik der neuen uruguayischen
Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und
einen Kommentar:
- „Uruguay wird neoliberal umgebaut“ von Jürgen Vogt am 12. Juli 2020 in nd online zum aktuellen Globalangriff der Rechten in Uruguay unter anderem: „… 476
Artikel umfasst das sogenannte Ley de Urgente Consideración. Deren
Inhalte reichen von Verschärfungen beim Strafrecht, Änderungen beim
Bildungs- und Arbeitsrecht bis zur Flexibilisierung von
Tarifverhandlungen. In einem von der Verfassung erlaubten Eilverfahren
hatte es Lacalle Pou dem Kongress am 23. April vorgelegt. Maximal 90
Tage hatten die Parlamentarier*innen Zeit, um über Änderungen zu beraten
und dafür eine Mehrheit zu finden. Ohne Einigung im Kongress wäre das
Paket direkt und unverändert in Kraft getreten. (…) Umstritten waren vor
allem die Gesetzesverschärfungen, mit denen der Präsident für mehr
Sicherheit sorgen will. Erweitert wurde unter anderem das Konzept der
Selbstverteidigung von Polizei und Militärs. Kritiker*innen befürchten,
dass zukünftig schneller geschossen wird – mit tödlichen Folgen. Zudem
ist jetzt auch pensionierten Angehörigen von Polizei und Militär das
Waffentragen in der Öffentlichkeit erlaubt. Verschärft wurden das
Streik- und das Demonstrationsrecht. Ab sofort haben Nichtstreikende das
Recht auf den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen und die
Unternehmensleitungen Zugang zu den jeweiligen Einrichtungen. Dazu fügt
sich, dass jetzt Proteste mit Blockadeaktionen verboten sind, »die den
freien Verkehr von Personen, Waren oder Dienstleistungen
beeinträchtigen« und diese von der Polizei aufgelöst werden können. Dazu
passend kann nun mit bis zu 18 Monaten Gefängnis bestraft werden, »wer
die Polizei behindert, beleidigt, verletzt, mit Objekten bewirft oder
bedroht«. Wirtschaftspolitisch bedeuten die Änderungen keinen
grundlegenden Richtungswechsel. Schon vor Lacalle Pous Amtsantritt war
Uruguay weltmarktoffen aufgestellt. Längst existierten Freihandelszonen
und ist das liberale Finanzsystem allgemeiner Konsens. Eine kleine
Änderung dürfte dennoch große Wirkung erzielen. Löhne können zukünftig
auch bar ausgezahlt werden, ebenso wie größere Finanztransaktionen bar
abgewickelt werden können. Die staatliche Kontrolle über Herkunft und
Geldfluss ist ausgehebelt. Die Gewerkschaften warnen so auch vor einer
Zunahme der informellen Beschäftigungsverhältnisse…“
- „Schocktherapie in Montevideo“ von Martin Ling am 12. Juli 2020 in nd online kommentiert dazu unter anderem: „… Die
Regierung legt die Axt an den bisher im regionalen Vergleich
herausragenden Sozialstaat einschließlich eines funktionierenden
Gesundheitssystems, das bisher auch der Coronakrise gewachsen ist. Es
ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass die Frente Amplio, die mit
einer progressiven Sozial- und Lohnpolitik die Folgen der Finanzkrise
2008 erfolgreich zu bewältigen vermochte, nun zusehen muss, wie ihre
rechten Nachfolger mit einer regressiven Sozial- und Lohnpolitik auf die
Coronakrise reagieren. Und das in einer Zeit, in der die Mobilisierung
der Gegenmacht auf der Straße nur eingeschränkt möglich ist“.
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