„… Während
Protesten gegen die Regierung kam es in Bamako, der Hauptstadt Malis,
zu heftigen Kämpfen zwischen den Massen und den Sicherheitskräften. Am
Samstag versammelten sich den zweiten Tag in Folge Tausende von Menschen
auf den Straßen von Bamako, um gegen die Regierung zu protestieren. Die
Demonstranten errichteten Barrikaden, setzten sie in Brand, blockierten
Hauptstraßen und schleuderten Steine auf die reaktionären
Sicherheitskräfte. Am Freitag protestierte eine große Menschenmenge vor
dem Parlament und griff das Gebäude an, die Nationalgarde setzte
Tränengas und scharfe Munition ein, um die Menge zu zerstreuen. Später
stürmten die Massen den nationalen Fernsehsender “Office De la
Radiodiffusion Télévision du Mali” (ORTM) und besetzten ihn. Während der
Proteste wurde eine Person von der Polizei getötet und Dutzende wurden
verwundet“ – so die Meldung „MALI: Massenproteste in Bamako“ am 12. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen 
über die Entwicklung der Proteste und der Konfrontation am Ende letzter
Woche. Zu den aktuellen Protesten in Mali drei weitere Beiträge und ein
Videobericht, sowie ein Beitrag zu den Auswirkungen der internationalen
Militärintervention – und der Verweis auf unseren bisher letzten
Beitrag zu den aktuellen Massenprotesten in Mali:„Appelle und neue Barrikaden“ von Katrin Gänsler am 12. Juli 2020 in der taz online
zum selben Zeitraum wie oben: „… Der
Protestbewegung M5, die zu den Freitagsdemonstrationen aufruft, gehören
Teile der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition an sowie
Anhänger*innen der Koordinierungsstelle der Bewegungen, Vereine und
Sympathisanten von Imam Mahmoud Dicko (CMAS), dem einflussreichsten
islamischen Führer Malis. Schon vor der jüngsten Eskalation zeigte sie,
wie der von ihr geforderte zivile Ungehorsam aussehen soll. Mit einem
Schreiben forderte sie die Menschen auf, das öffentliche Leben
lahmzulegen: Hauptstraßen, Kreisverkehre und wichtige Kreuzungen sollten
besetzt werden, zum Beispiel indem man bei Grün an der Ampel stehen
bleibe. Geldbußen wolle man nicht bezahlen. Ausländer*innen und
diplomatische Vertretungen sollten aber geschützt werden. Dass diesmal
die Proteste so eskalierten, setzt Präsident IBK, der seit 2013 an der
Macht ist, noch mehr unter Druck. Bereits am Freitagabend und Samstag
ließ die Regierung mehrere Oppositionelle verhaften, die zu den
Organisator*innen der Proteste gehören. Am Samstag hieß es aus dem
Stadtteil, wo Dickos Zusammenschluss seinen Hauptsitz hat, dass dort
bewaffnete Soldaten anrücken würden. Dabei hatte es noch am vergangenen
Wochenende Gespräche zwischen dem Präsidenten und Imam Dicko gegeben.
Doch wenig später bezeichnete M5 die Verhandlungen als gescheitert und
rief die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam auf…“„Bamako brodelt“ von Katrin Gänsler am 11. Juli 2020 in der taz online
am Tag zuvor über die Opposition und die Ziele der DemonstrantInnen unter anderem: „… Mehrere
Organisator*innen der Bewegung M5 – dazu gehören Teile der
Zivilgesellschaft und der politischen Opposition sowie Anhänger*innen
der Koordinierungsstelle der Bewegungen, Vereine und Sympathisant*innen
von Imam Mahmoud Dicko (CMAS) – sind zudem am Abend verhaftet worden. Ziel
vieler Demonstrant*innen ist es, Präsident Keïta, der seit 2013 an der
Macht ist, zum Rücktritt, zumindest aber zu weitreichenden Reformen zu
zwingen und die sozio-politische Krise zu beenden. Durch Angriffe
verschiedener Terrorgruppen, lokale Ausschreitungen und Massaker der
Armee kamen in den vergangenen zwölf Monaten 2552 Menschen ums Leben. So
die Angabe von ACLED, einer US-amerikanischen NGO, die Daten zu
Konflikten weltweit erhebt. Trotz verschiedener internationaler
Missionen zur Stabilisierung des Landes breitet sich die Gewalt weiter
in Richtung Süden aus. Vertrauen in die Regierung hat kaum noch jemand.
Keïta äußerte sich noch am Freitagabend, 10. Juli, und kündigte an, die
Lage stabilisieren und den Dialog fortsetzen zu wollen. In der Nacht zu
Donnerstag hatte er bereits in einer Rede an die Nation betont, dass
beispielsweise Selbstverteidigungsmilizen aufgelöst und vereinbarte
institutionelle Reformen in den kommenden zwölf Monaten umgesetzt werden
sollten…“ – wobei die umstrittene Frage, ob sich die Gewalt trotz oder
wegen der internationalen Militäreinmischung weiter ausbreitet offen
bleibt…“„Massenproteste und Festnahmen: Mali kommt nicht zur Ruhe“ am 12. Juli 2020 bei der Deutschen Welle
meldet zur Auflösung des Verfassungsgerichts und der Wirkung dieser Maßnahme: „… Das
Gericht steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse, seit es die
vorläufigen Ergebnisse einer lange verschobenen Parlamentswahl im März
bei etwa 30 Mandaten aufgehoben hatte. Der Schritt verhalf auch mehreren
Mitgliedern von Keitas Partei ins neue Parlament. Die Wahl selbst hatte
Keitas Partei gewonnen. Die Entscheidung des Gerichts löste Proteste in
mehreren Städten aus. Die angekündigte Neubesetzung des
Verfassungsgerichtshofs gilt als Zugeständnis an die aufgebrachte
Opposition. Im Staatsfernsehen erklärte Präsident Ibrahim Boubacar
Keita, er habe die Zulassungen aller verbliebenen Mitglieder des
Verfassungsgerichts aufgehoben, so dass ab nächster Woche neue Richter
ernannt werden könnten. “Der reformierte Gerichtshof kann uns schnell
helfen, Lösungen für die Streitigkeiten zu finden, die durch die
Parlamentswahlen entstanden sind”, sagte Keita. Am Freitag waren
tausende Demonstranten in der Hauptstadt Bamako auf die Straße gegangen,
um Keitas Rücktritt zu fordern. Demonstranten griffen das
Parlamentsgebäude an, stürmten den Sitz des staatlichen TV-Senders ORTM
und beschädigten dort mehrere Büros. Bei Zusammenstößen mit den
Sicherheitskräften wurden nach Angaben von Regierungschef Boubou Cissé
mindestens vier Menschen getötet und 74 verletzt. Cissé sagte beim
Besuch in einem Krankenhaus, der Präsident und er blieben “offen für den
Dialog”. Am Samstag errichteten Regierungsgegner auf den Straßen in
Bamako Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den
Sicherheitskräften, die Tränengas einsetzten. Sechs führende Vertreter
der Oppositionsbewegung “5. Juni” seien seit Freitag in Gewahrsam
genommen worden, teilte die Gruppe am Samstag mit. Zudem hätten
Polizisten das Hauptquartier der Bewegung durchsucht. Eine Bestätigung
von offizieller Seite liegt für die Festnahmen nicht vor. Die Bewegung
des 5. Juni setzt sich aus religiösen und zivilgesellschaftlichen
Gruppen zusammen. An ihrer Spitze steht der Imam Mahmud Dicko, der als
islamischer Hardliner gilt. Die Demonstranten eint die Unzufriedenheit
über schleppende Reformen und die anhaltende Gewalt in dem vom
Bürgerkrieg gezeichneten Land. Der 75-jährige Präsident Keita geriet
zuletzt zunehmend un ter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, einen
seit 2012 andauernden dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes
unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des
Landes ausgedehnt hat. In Mali sowie anderen Ländern der Sahelzone sind
etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terrorgruppen
“Islamischer Staat” (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In dem
Konflikt in Mail wurden Tausende Soldaten und Zivilisten getötet,
hunderttausende Menschen sind geflohen. Verschleppte politische
Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und weit verbreitete
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung haben die Stimmung gegenüber
Keita weiter verschlechtert...“„Énorme manifestation au Mali pour réclamer le départ du président Ibrahim Boubacar Keïta“ am 12. Juli 2020 im Twitter-Kanal von cerveaux non disponibles
ist ein Videobericht über die aktuellen Proteste in Mali – unter
anderem mit Bildern vom Sturm auf den Staatssender, von Straßenblockaden
und von einer Großkundgebung in Bamako. Mit lesenswerten Beiträgen in
darauf folgenden Thread…„Sahelzone: Von Frankreich unterstützte Sicherheitskräfte führen außergerichtliche Massenhinrichtungen durch“ von Will Morrow am 11. Juli 2020 bei wsws
zur Rolle der militärischen Interventionisten unter anderem auch in Mali: „… Human
Rights Watch veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, aus dem
hervorgeht, dass Soldaten von Burkina Faso in dem von Frankreich
geführten Krieg in der Sahelzone außergerichtliche Massenhinrichtungen
von Zivilisten durchführen. (…) Alleine in Zentral-Mali hat Human Rights
Watch laut eigenen Angaben die Ermordung von 800 Zivilisten in
Dutzenden von größeren Massakern an Fulbe und zahlreiche Ermordungen von
Zivilisten durch bewaffnete Fulbe-Gruppen und Islamisten dokumentiert.
Am 14. Februar 2020 wurden in dem Dorf Ogossagou 35 Einwohner von einer
Dogon-Miliz getötet; ein Jahr zuvor, am 23. März 2019, wurden am
gleichen Ort mehr als 150 Menschen massakriert. Nur wenige Stunden zuvor
hatte eine Einheit der malischen Sicherheitskräfte, die nach dem
Massaker im Vorjahr dort stationiert wurde, das Dorf verlassen. Die
Regierung hat unerklärlicherweise behauptet, die Entscheidung zum Abzug
der Schutztruppen aus dem Dorf sei ein „taktischer Fehler“ gewesen.
Human Rights Watch veröffentlichte im Mai einen Bericht, laut dem sie
sich aus dem Dorf zurückgezogen haben, ohne den Bewohnern irgendetwas zu
erklären. Nur wenige Stunden später sammelten sich in der
Dogon-Wohngegend bewaffnete Männer. Die Dorfbewohner setzten sich mit
hohen malischen Behördenvertretern, darunter auch Ministern der
Regierung, und mit der UN-Friedensmission in Verbindung und forderten
Schutz. In dem Bericht heißt es: „Sie erklärten, sie hätten sich mit
Angehörigen der Sicherheitskräfte, u. a. mit Gendarmen und
Militärpersonal, in Verbindung gesetzt, die nur 15 Kilometer entfernt in
Bankass stationiert waren… Ein Zeuge, der an einem Treffen von
hochrangigen Regierungsvertretern und Vertretern [der UN-Mission]
MINUSMA teilgenommen hatte, erklärte … drei Minister, darunter der
Verteidigungs- und der Sicherheitsminister, hatten am Abend des 13.
Februar Anrufe bekommen, in denen vor einem drohenden Angriff gewarnt
wurde.“ Man hat das Massaker geschehen lassen...“- Zu den Massenprotesten in Mali zuletzt: „Erneuter Massenprotest in Mali: Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken“ am 24. Juni 2020 im LabourNet Germany (dort auch verweise auf vorherige Beiträge)
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175442
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