„… Am
vergangenen Freitag, der von der Arbeiterpartei, den Gewerkschaften und
anderen sozialen Organisationen zum »nationalen Mobilisierungstag«
erklärt worden war, protestierten Menschen in 20 Bundesstaaten unter dem
Motto »Fora Bolsonaro« (weg mit Bolsonaro) gegen den Staatschef. Wie
der Nachrichtensender Telesur berichtete, richteten
sich symbolische Aktionen in den größeren Städten des Landes gegen
dessen autoritäre Regierungspolitik in der bislang schwersten
Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes. Neben Protesten in den
»sozialen Netzwerken« waren bei einem lautstarken »Cacerolazo«
vielerorts Trillerpfeifen und Trompeten zu hören. Ganze Familien gingen
auf ihre Balkone oder ans Fenster, schlugen auf Töpfe und Pfannen und
skandierten dazu »Fora Bolsonaro«. (…) Auch durch andere Maßnahmen gießt
Bolsonaros Rechtsregierung Öl ins Feuer. Am Donnerstag prangerte der
UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal an, dass im Bundesstaat
São Paulo inmitten der Pandemie weitere 2.000 Menschen aus ihren
Häusern und Wohnungen vertrieben wurden. Rajagopal wies darauf hin, dass
dadurch die Infektionsgefahr erheblich verstärkt wurde. Doch ungeachtet
aller Warnungen hatte Bolsonaro vor einiger Zeit sein Veto gegen einen
Gesetzentwurf zur Aussetzung von Zwangsräumungen eingelegt. Nach
Einschätzung von Experten sind rund 13 Millionen Bewohner von Favelas
der Pandemie ohne Ärzte und sauberes Wasser hilflos ausgeliefert. Um
diese Situation angesichts der Covid-19-Pandemie nicht weiter zu
verschärfen, müssten die brasilianischen Behörden Zwangsräumungen und
-umsiedlungen jetzt komplett untersagen, forderte der
UN-Berichterstatter...“ – aus dem Beitrag „Lautstark gegen Bolsonaro“ von Volker Hermsdorf am 13. Juli 2020 in der jungen welt 
zum Aktionstag am 10. Juli. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle
Beiträge zum Aktionstag in Brasilien, sowie einen aktuellen
Hintergrundbeitrag zu Debatten innerhalb der Opposition und deren
(Nicht) Beachtung durch die Bevölkerung…- „AO VIVO: Acompanhe o Dia Nacional de Mobilização pelo #ForaBolsonaro“ am 10. Juli 2020 beim Gewerkschaftsbund CUT war die chronologische Berichterstattung während des Aktionstages aus verschiedenen Städten und Gegenden des Landes.
- „70.000 razões para gritar #ForaBolsonaro“ am 05. Juli 2020 beim Gewerkschaftsbund Intersindical
war der Aufruf der linken Föderation zur Teilnahme an de Aktionstag,
wobei die angegebenen „70.000 Gründe“ für diese Teilnahme sich natürlich
auf die bisher rund 70.000 Todesopfer der Epidemie in Brasilien
beziehen.
- „Acompanhe
a cobertura do dia nacional de lutas pelo #ForaBolsonaro e as ações da
CSP-Conlutas am 10. Juli 2020 beim Gewerkschaftsbund CSP-Conlutas
ist ebenfalls ein chronologischer Bericht vom Tage, hier mit einem
Schwerpunkt auf den Aktionen des eigenen linken Verbandes und anderer
Gruppierungen, die nicht direkt aus der „PT-Flotte“ stammen…
- „Brasilien: Ausweg dringend gesucht“ am 09. Juli 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung
berichtet zu den politischen Debatten rund um die Fora Bolsonaro
Kampagne, mit wem und welchen Zielen sie zu führen sei – und zum relativ
geringen Interesse der Bevölkerung an solchen Debatten uter anderem: „…
Diese Ereignisse spielen eine wichtige Rolle in Brasilien und
führen dazu, dass der Präsident deutlich an Zustimmung verloren hat,
insbesondere in der Mittelschicht. In Umfragen finden heute nur noch gut
20 Prozent (laut Datafolha sind es 32 Prozent), dass Bolsonaro einen
guten Job macht. Aber das führt noch längst nicht dazu, dass sich die
anderen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung nun aktiv gegen ihn auflehnen.
Es gibt erste politische Ansätze des Widerstands, bei denen es sich
aber um recht kontroverse Projekte handelt. Innerhalb der politischen
Linken wurde zum Beispiel sehr konträr über den Online-Aufruf für
demokratische Rechte vom 26.06. diskutiert. Der neo-liberale
Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso beteiligte sich daran, ebenso wie
der rechte Ex-Präsident Michel Temer, der 2016 als Vize-Präsident das
Impeachment gegen seine Regierungschefin Dilma Rouseff (PT) befeuert und
sie dann beerbt hatte. Ebenso unterschrieb der amtierende Präsident des
Abgeordnetenhauses Rodrigo Maia von der Chamäleon-Partei «Democratas».
Dazu gesellten sich bekannte Linke wie der 2018 unterlegende
Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad (PT), seine kommunistische
Vizepräsidentschaftskandidatin Manuela D’Avila (PCdoB) oder der damalige
Kandidat der linkssozialistischen Kleinpartei PSOL Guilherme Boulos.
Dagegen grenzten sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) und
die Parteiführung der PT, sowie große Teile der PSOL klar von der
Initiative ab. In den Favelas, den Vierteln der Arbeiter*innenklasse, in
den indigenen Gebieten und in den Quilombos (Gemeinschaften der
Nachfahren einst geflohener Schwarzer Sklaven) ist der neue Alltag durch
die Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise zu einem
Überlebenskampf geworden. An ihrer Seite kämpfen stärker werdende
soziale Bewegungen, die Lebensmittel verteilen, aber auch Hilfe zur
Selbsthilfe organisieren. Sie klagen außerdem an, dass die Leidtragenden
in größerem Maßstab Schwarze Menschen, insbesondere Frauen, sind. Und
die Proteste organisieren gegen die erstarkende Polizeigewalt gegenüber
Schwarzen Menschen in São Paulo und Rio de Janeiro. Solche konkreten
Aktionen haben für diese Menschen mehr Bedeutung als die «große
Politik». Die Pandemie hat auch neue Aktionsformen hervorgebracht, wo
sich lange kein Widerstand regte: Am 01. Juli organisieren
antifaschistische Transporteure von Apps für Essenslieferungen einen
ersten Streik für bessere Arbeitsbedingungen…“
- Siehe zur Repression zuletzt: Während in São Paulo Massenproteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen stattfinden – erschießt die brasilianische Militärpolizei in Bahia das nächste Opfer. In Natal auch…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175452
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