Dienstag, 14. Juli 2020

Aktionstag „Bolsonaro Weg!“ in ganz Brasilien: Wenn die Linke mobilisiert…

Mobilisierungsplakat für den Aktionstag 10.7.2020 in Brasilien„… Am vergangenen Freitag, der von der Arbeiterpartei, den Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen zum »nationalen Mobilisierungstag« erklärt worden war, protestierten Menschen in 20 Bundesstaaten unter dem Motto »Fora Bolsonaro« (weg mit Bolsonaro) gegen den Staatschef. Wie der Nachrichtensender Telesur berichtete, richteten sich symbolische Aktionen in den größeren Städten des Landes gegen dessen autoritäre Regierungspolitik in der bislang schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes. Neben Protesten in den »sozialen Netzwerken« waren bei einem lautstarken »Cacerolazo« vielerorts Trillerpfeifen und Trompeten zu hören. Ganze Familien gingen auf ihre Balkone oder ans Fenster, schlugen auf Töpfe und Pfannen und skandierten dazu »Fora Bolsonaro«. (…) Auch durch andere Maßnahmen gießt Bolsonaros Rechtsregierung Öl ins Feuer. Am Donnerstag prangerte der UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal an, dass im Bundesstaat São Paulo inmitten der Pandemie weitere 2.000 Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben wurden. Rajagopal wies darauf hin, dass dadurch die Infektionsgefahr erheblich verstärkt wurde. Doch ungeachtet aller Warnungen hatte Bolsonaro vor einiger Zeit sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Zwangsräumungen eingelegt. Nach Einschätzung von Experten sind rund 13 Millionen Bewohner von Favelas der Pandemie ohne Ärzte und sauberes Wasser hilflos ausgeliefert. Um diese Situation angesichts der Covid-19-Pandemie nicht weiter zu verschärfen, müssten die brasilianischen Behörden Zwangsräumungen und -umsiedlungen jetzt komplett untersagen, forderte der UN-Berichterstatter...“ – aus dem Beitrag „Lautstark gegen Bolsonaro“ von Volker Hermsdorf am 13. Juli 2020 in der jungen welt externer Link zum Aktionstag am 10. Juli. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Aktionstag in Brasilien, sowie einen aktuellen Hintergrundbeitrag zu Debatten innerhalb der Opposition und deren (Nicht) Beachtung durch die Bevölkerung…
  • „Brasilien: Ausweg dringend gesucht“ am 09. Juli 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link berichtet zu den politischen Debatten rund um die Fora Bolsonaro Kampagne, mit wem und welchen Zielen sie zu führen sei – und zum relativ geringen Interesse der Bevölkerung an solchen Debatten uter anderem: „… Diese Ereignisse spielen eine wichtige Rolle in Brasilien und führen dazu, dass der Präsident deutlich an Zustimmung verloren hat, insbesondere in der Mittelschicht. In Umfragen finden heute nur noch gut 20 Prozent (laut Datafolha sind es 32 Prozent), dass Bolsonaro einen guten Job macht. Aber das führt noch längst nicht dazu, dass sich die anderen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung nun aktiv gegen ihn auflehnen. Es gibt erste politische Ansätze des Widerstands, bei denen es sich aber um recht kontroverse Projekte handelt. Innerhalb der politischen Linken wurde zum Beispiel sehr konträr über den Online-Aufruf für demokratische Rechte vom 26.06. diskutiert. Der neo-liberale Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso beteiligte sich daran, ebenso wie der rechte Ex-Präsident Michel Temer, der 2016 als Vize-Präsident das Impeachment gegen seine Regierungschefin Dilma Rouseff (PT) befeuert und sie dann beerbt hatte. Ebenso unterschrieb der amtierende Präsident des Abgeordnetenhauses Rodrigo Maia von der Chamäleon-Partei «Democratas». Dazu gesellten sich bekannte Linke wie der 2018 unterlegende Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad (PT), seine kommunistische Vizepräsidentschaftskandidatin Manuela D’Avila (PCdoB) oder der damalige Kandidat der linkssozialistischen Kleinpartei PSOL Guilherme Boulos. Dagegen grenzten sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) und die Parteiführung der PT, sowie große Teile der PSOL klar von der Initiative ab. In den Favelas, den Vierteln der Arbeiter*innenklasse, in den indigenen Gebieten und in den Quilombos (Gemeinschaften der Nachfahren einst geflohener Schwarzer Sklaven) ist der neue Alltag durch die Pandemie und die damit verbundene Wirtschaftskrise zu einem Überlebenskampf geworden. An ihrer Seite kämpfen stärker werdende soziale Bewegungen, die Lebensmittel verteilen, aber auch Hilfe zur Selbsthilfe organisieren. Sie klagen außerdem an, dass die Leidtragenden in größerem Maßstab Schwarze Menschen, insbesondere Frauen, sind. Und die Proteste organisieren gegen die erstarkende Polizeigewalt gegenüber Schwarzen Menschen in São Paulo und Rio de Janeiro. Solche konkreten Aktionen haben für diese Menschen mehr Bedeutung als die «große Politik». Die Pandemie hat auch neue Aktionsformen hervorgebracht, wo sich lange kein Widerstand regte: Am 01. Juli organisieren antifaschistische Transporteure von Apps für Essenslieferungen einen ersten Streik für bessere Arbeitsbedingungen…“
  • Siehe zur Repression zuletzt: Während in São Paulo Massenproteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen stattfinden – erschießt die brasilianische Militärpolizei in Bahia das nächste Opfer. In Natal auch…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175452

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