Dossier
“
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als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten
von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei
mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner
gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung
der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil
Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr
darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden,
sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten.
Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten
ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine
ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in
dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In
Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der
Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht,
sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch
Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss
die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die
Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut
sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe
keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz
grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis,
dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen
Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man
Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als
derzeit…”
Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 
mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu:
- Rechtsextreme Feindesliste: „Nordkreuz-Liste“ im Internet abrufbar: Totales Staatsversagen
“Seit 2016 sind im Internet Daten von rund 25.000 Menschen
abrufbar, die die rechtsextreme Szene zu ihren politischen Feinden
zählt. Name, Adresse, Handynummer, E-Mail-Kontakt, alles fein säuberlich
in einer Excel-Tabelle gelistet, nach wie vor zum Download bereit.
Natürlich impliziert die seit Jahren durchs Netz geisternde Tabelle die
Aufforderung, den politischen Gegnern der Rechten einen wie auch immer
gearteten Schaden zuzufügen. Es scheint wie eine Aufforderung an all
jene, die es den „linksversifften Zecken“ gerne mal zeigen würden.
‚Schaut, da sitzen sie, vielleicht in eurer Nachbarschaft‘, lautet die
Botschaft, ganz so, als würde nur darauf gewartet, dass irgendwann
einmal jemand die Theorie in die Tat umsetzt. Wie weit die Liste
Verbreitung fand, sieht man auch am AfD-Politiker Heiner Merz. Der hatte
die Daten in einer E-Mail als Anhang verschickt. Übrigens ist der Mann
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg – und wer immer noch glaubt,
die AfD sei nicht rechtsextrem, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Skandalös genug ist, dass es die meisten Betroffenen, völlig unnötig,
unerwartet treffen würde, denn nur wenige wissen überhaupt über ihre
Existenz auf der Liste Bescheid. Die meisten werden einfach nicht
informiert, weil sich die Länder das Recht herausnehmen, hier
unterschiedlich zu agieren. Allerdings ist diese Diskussion in
Anbetracht der Online-Präsenz des Datensatzes schräg genug, ist es doch
sehr wahrscheinlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch das BKA
davon Kenntnis haben. Gerade auch, weil sich die rechtsextreme Gruppe
„Nordkreuz“ der Liste bedient hatte, was bereits 2018 öffentlich wurde…” Kommentar von Katja Thorwarth vom 02.08.19 bei der FR online
- Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
“Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und
Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine
konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf
solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre
Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden? Rechte
Feindeslisten werden spätestens nach dem Mord an CDU-Politiker Walter
Lübcke in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Es gibt zahlreiche solche
Listen: Von der großen Liste, die auch bei der „Nordkreuz“-Gruppe
gefunden wurde, über die „Wir kriegen Euch alle“-Liste bis hin zu
Beschreibungen einzelner Personen, die in rechtsextremen Gruppen und
Newslettern kursieren. (…) Im Gegensatz zum Bundeskriminalamt sehen sich
die auf den Listen erfassten Menschen deutlich bedroht. Bei ihnen
schwingt die Angst immer mit – auch wenn die Betroffenen alles tun, um
ganz normal weiter zu leben und sich nicht einschüchtern lassen.
Netzpolitik.org hat mit vier Personen gesprochen, die sich alle
zivilgesellschaftlich und demokratisch engagieren und deswegen auf einer
oder mehreren rechten Feindeslisten stehen. Alle Befragten sind trotz
der Drohungen weiterhin in ihrem politischen Feld aktiv. (…) Das
Bundeskriminalamt plant dennoch nicht, betroffene Personen zu
benachrichtigen. (…)Mit einem Trick versuchte FragDenStaat.de, das
Bundeskriminalamt zur Information der Betroffenen zu bewegen ,
doch die Behörde mauerte. Jetzt zieht FragDenStaat gegen das BKA vor
das Verwaltungsgericht in Wiesbaden. (…) Die Haltung von
Bundeskriminalamt und vieler Länderpolizeien verhindert, dass Menschen
zumindest eigenmächtig Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen
können. Zu solchen Maßnahmen gehört unter anderem, das Klingelschild mit
einem anderen Namen zu ersetzen oder beim Einwohnermeldeamt eine
Meldesperre zu beantragen…” Artikel von Markus Reuter vom 01.08.2019 bei Netzpolitik
- [BKA] Fragen & Antworten: Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK-rechts)
Worum handelt es sich bei den sog. “Listen” aus dem Bereich PMK-rechts?
Handelt es sich um “Feindes-” oder gar “Todeslisten”? Welche
Informationen befinden sich auf den “Listen”? … Besteht für die Personen
auf den “Listen” eine Gefahr? Warum informiert die Polizei nicht alle
Personen, die auf den “Listen” stehen? FAQ beim BKA
- Betroffene tappen weiter im Dunkeln: Nach zwei Jahren werden
Personen auf der „Nordkreuz“-Feindesliste nun doch benachrichtigt. Mit
einem rätselhaften Schreiben
“Seinen Sinneswandel verkündete Lorenz Caffier (CDU), der
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, per Pressemitteilung. Sein
Landeskriminalamt werde nun „Personen aus Asservaten des GBA-Verfahrens“
informieren, heißt es darin. Das Landeskriminalamt habe die ersten
Schreiben an rund 1.200 Personen und Institutionen „aufgrund des
offenbar mittlerweile entstandenen öffentlichen
Informationsbedürfnisses“ versandt. Was er mit dieser sperrigen Meldung
meint, die Caffier am Montag verschicken ließ: das Verfahren gegen
Mitglieder der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ . Als die Briefe (eine pdf-Datei des Schreibens finden Sie hier 
) bei den Betroffenen eintreffen, erreicht die taz ein Anruf aus
Rostock. Der Empfänger eines Briefs fragt: Was haben diese Beschuldigten
über mich gesammelt? Und: Bin ich in Gefahr? Er wendet sich nicht an
die taz, damit wir berichten können. Er weiß nur nicht, wohin sonst mit
seinen Fragen. (…) Der Brief, der im Namen des LKA-Direktors Ingolf
Mager verschickt wird, liest sich allerdings sperrig und verklausuliert.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen
zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern seien „Materialsammlungen“
zu Personen und Institutionen gefunden worden. „Darunter auch
personenbezogene Daten zu Ihrer Person.“ Die Beschuldigten seien „der
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verdächtig,
erfährt man außerdem. Später heißt es noch: „Zum jetzigen
Ermittlungsstand sind (…) keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass
konkrete Straftaten gegen Sie geplant waren oder sind.“ Es fällt
allerdings kein Wort darüber, um welches Ermittlungsverfahren es sich
handelt, genauso wenig wie darüber, wer die Beschuldigten sind. Wer also
nicht zufällig die Medienberichte zu den „Nordkreuz“-Preppern, dem
„Hannibal“-Netzwerk und den kürzlich gefunden Munitionsdepots verfolgt
hat, bekommt keinen Anhaltspunkt, in welchem Kontext über ihn Daten
gesammelt wurden. Und welche. Es wird nicht erwähnt, dass die
Beschuldigten bei anderen Betroffenen bereits Adressen recherchiert
hatten. taz-Recherchen hatten sogar ergeben, dass ein Grundriss einer
Privatwohnung in der Sammlung auftaucht, die der polizeiliche
Staatsschutz vor Jahren angefertigt hatte…” Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 25.7.2019 bei der taz online
- “Nordkreuz”-Listen: Caffier informiert Betroffene [für lt. ihm keine Gefährdung besteht]
“Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht
Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die mutmaßlich
rechtsterroristische Gruppe “Nordkreuz”. Es geht um Listen mit Personen,
die die Gruppe geführt hatte. Caffier zufolge werden die Betroffenen
jetzt informiert, dass sie auf besagten Listen stehen. Die ersten
Schreiben seien bereits am Montag verschickt worden, so der
Innenminister. Insgesamt handelt es sich in Mecklenburg-Vorpommern um
etwa 1.200 Personen und Institutionen. Gleichzeitig schloss Caffier eine
aktuelle Gefährdung der Betroffenen aus. Er kritisierte, dass in der
Berichterstattung von “Todeslisten” die Rede gewesen sei…” NDR-Meldung vom 22.07.2019
- Vom Staat alleine gelassen: Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“
“Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“, das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ .
Auf einer solchen Liste hatte unter anderem auch der getötete Kasseler
Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. Die Recherchen zeigen, dass
es in den Bundesländern gravierende Unterschiede gibt, wenn es darum
geht, in solchen Fällen Ermittlungen aufzunehmen und Betroffene zu
benachrichtigen. Die Folge: Menschen, die von Rechtsextremen bedroht
werden, fühlen sich eingeschüchtert und vom Staat alleine gelassen. (…)
„Fakt“ hat Polizeibehörden in 13 Bundesländern kontaktiert, in denen auf
der Liste genannte Menschen leben sollen. Das ARD-Magazin hat jeweils
nach Ermittlungen und dem Umgang mit Betroffenen gefragt. In den
Antworten wird immer wieder darauf hingewiesen, eine Einschätzung müsse
für jeden Fall einzeln getroffen werden. Entscheidend dafür, wie ernst
die „Feindesliste“ genommen wurde, war aber offenbar vor allem der
Wohnort des jeweils Genannten. (…) Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte
eine sogenannte Gefährdungsbewertung erstellt und diese an die
Landeskriminalämter weitergeleitet. Demnach gab es keine Anhaltspunkte
dafür, dass die auf der Liste genannten Personen gefährdet waren. Es ist
aber unklar, wie das BKA zu dieser Einschätzung gelangte, denn die
Verfasser sind auch ihm unbekannt. Die Behörde wollte seine Bewertung
nicht erläutern, teilt „Fakt“ aber schriftlich mit, grundsätzlich werde
keine generelle aktive Unterrichtung der Betroffenen vorgenommen, da
„dies zu einer aus polizeilicher Sicht nicht gerechtfertigten
Verunsicherung führen würde“…” Beitrag vom 24. Juli 2019 beim Migazin
- Siehe dazu den Thread von Jean Peters bei twitter : “Ich
stehe auf mehreren Neonazi-Todeslisten. Weshalb ich erst vor kurzem
Anzeige erstattete und wie absurd die Polizei reagierte, erzähle ich
heute Abend bei ARD Fakt und hier in einem kleinen Thread aus meinem
Urlaub…”
- Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
“… Zehntausende Menschen stehen bundesweit auf den unzähligen Feind-
und Todeslisten von Rechtsradikalen. Und nur die wenigsten von ihnen
wissen davon. Das muss sich ändern: Das Bundeskriminalamt und die
Landeskriminalämter müssen endlich die Betroffenen unaufgefordert und
zeitnah informieren, dass ihnen Gefahr droht. Es muss Schluss sein mit
der Geheimniskrämerei, die verhindert, dass Betroffene Vorkehrungen zu
ihrem Schutz treffen können. Deutsche Sicherheitsbehörden haben die
Gefahr von rechts systematisch verharmlost, ignoriert und in Teilen
sogar gefördert. Konservative Politiker versuchen seit jeher bei jeder
Nennung von rechter Gewalt und rechten Terrorismus die politische Linke
mit in Haftung zu nehmen und sie als ebenso gefährlich gleichzusetzen.
Dabei ist nicht erst seit den Morden des NSU klar: Der Feind steht
rechts. Wer das nach der Attacke auf CDU-Politikerin Henriette Reker und
dem Mord an CDU-Mann Walter Lübcke nicht anerkennt, der ist selbst nach
rechts hin offen und eine Gefahr für die Demokratie. Seit 1971
gab es 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123
Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge und 229 Morde mit
rechtsextremem Hintergrund. Dazu kommen tausende rechtsradikale
Gewalttaten, alleine 1.156 im Jahr 2018. Der politische Rechtsruck, der
erfolgreich und auch unter Mitwirkung von Politikern aus der Union die
Grenzen des Sagbaren verschoben hat, beflügelt die rechtsradikalen
Gewalttäter. In der um sich greifenden verbalen Verrohung seit der
sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 und durch den Verlust von
Empathie in der Gesellschaft sehen sich die Rechtsterroristen als
Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens. (…)Da die Polizeien mit
Fällen wie in Hessen und anderswo selbst mehr und mehr in Ruf stehen,
mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, ist Misstrauen angebracht.
Keinesfalls dürfen die Feindlisten bei den Sicherheitsbehörden, allen
voran beim Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, zu Master-Listen
zusammengeführt werden. Zu groß und berechtigt ist derzeit die Sorge,
dass der Sicherheitsapparat Teil des Problems ist und die Listen der
Rechtsradikalen womöglich noch als Indizien für Beobachtung und
Gängelung mutmaßlicher Linker nutzt.” Kommentar von Markus Reuter vom 24. Juni 2019 bei Netzpolitik
- Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
“Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer
Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber
informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur
Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt
geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden. (…) Die
Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat.de hatte schon 2018 die
Herausgabe der Liste beim BKA verlangt. Gegen diese Anfrage hatte das
Bundeskriminalamt argumentiert, es müsse die Liste aus
Datenschutzgründen nicht herausgeben. Außerdem gebe es eine
Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei
Bekanntgabe der Informationen eine Gefahr für laufende strafrechtliche
Ermittlungen. FragDenStaat will dagegen nun juristisch vorgehen. Die NGO
ist der Meinung, dass das BKA alle auf der Liste stehenden Personen
anfragen müsste, ob sie mit der Herausgabe der Liste einverstanden
seien. So könnte über den Umweg des Datenschutzes eine Information von
betroffenen Personen stattfinden, damit diesen überhaupt bewusst wird,
dass sie im Fadenkreuz einer rechtsextremen Organisation standen. Das
BKA hat bis heute nur 29 der betroffenen Personen informiert.
Fragdenstaat zieht jetzt vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Neben der
konkreten Frage wird es in dem Verfahren auch um die zunehmende Tendenz
des BKA gehen, sich im Zuge einer „Geheimdienstifizierung“ über Umwege
von den Auskunftspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes befreien zu
wollen.” Beitrag von Markus Reuter vom 18.06.2019 bei FragDenStaat
- Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene
“Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen
Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen
Ermittlungen gefunden werden. Für die Betroffenen können solche
„Feindeslisten“ eine ganz konkrete Bedrohung darstellen. Wichtig ist
eine bessere Informationspraxis seitens der Polizei. Anfang Januar 2019
wurde auf dem linken Internetportal Indymedia eine rechte Drohliste
veröffentlicht. Überschrieben war diese mit dem Titel „Wir kriegen euch
alle“. Aufgeführt wurden darin mehr als 200 Klarnamen und Adressen von
Aktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen. Die meisten von
ihnen passen nicht in ein rechtes Weltbild, weil sie sich gegen
Rassismus oder Rechtsextremismus engagieren. Einigen Einträgen wurden
kurzem Hinweise oder Beleidigungen vorangestellt: „grün und homo“ oder
„hetzt gegen AfD“ heißt es da zum Beispiel. Solche Feindeslisten stellen
kein neues Phänomen dar. Sie dienen schon länger der Auswahl möglicher
Anschlagsziele sowie der Einschüchterung von politischen Gegner*innen
der rechten Szene. Darüber hinaus erleichtern Feindeslisten die
Möglichkeit zum Missbrauch der persönlichen Daten. (…) Für Abgeordnete
von demokratischen Parteien, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen,
antifaschistische Aktivis*innen oder Angehörige von
Geflüchteteninitiativen besteht somit aus Sicht von
Opferberatungsstellen jetzt schon eine hohe Gefahr. Seitens der
Zivilgesellschaft wird vor allem eine bessere Informationspraxis von den
staatlichen Ermittlungsbehörden gefordert. Betroffenen soll die
Möglichkeit gegeben werden, ihre Gefährdung selbst einzuschätzen…” Beitrag von Kai Stoltmann vom 14. Januar 2019 bei belltower-news
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