Widerstand und Protest gegen die Nazi-Provokation einer Demonstration in Kassel am 20. Juli

Dossier

„… Der Neonazi Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, bewarb den Aufmarsch am Wochenende bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Der Mord an Lübcke werde politisch benutzt, um gegen die rechte Szene Stimmung zu machen, sagte Krolzig unter dem Beifall Hunderter Neonazis. Es sei deshalb Zeit, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive geht“. Anmelder der Demonstration ist laut Krolzig der bundesweit aktive Neonazikader Christian Worch. Der Aufmarsch soll demnach auch zum Kasseler Regierungspräsidium führen. Walter Lübcke war Anfang Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat die Tat gestanden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft, sein Geständnis hat er inzwischen widerrufen.  In der Kasseler linken Szene wird seit dem Wochenende bereits zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Der Versuch, die rechte Szene zum Opfer des Lübcke-Mords zu machen, sei ein „an Wahnwitz kaum zu überbietender Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen“, heißt es auf der Webseite einer Kasseler Antifa-Gruppe. Der rechte Aufmarsch in Kassel müsse unter allen Umständen verhindert werden, heißt es weiter…“ – aus dem Beitrag „„Die Rechte“ plant Aufmarsch in Kassel“ von Hanning Voigts am 08. Juli 2019 in der FR online über die besonders provokative Absicht der Nazis. Siehe dazu neben Beiträgen zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation am 20. Juli 2019 die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten – ohne Erfolg:

• 15.000 gegen Nazi-Provokation in Kassel: Ein guter Anfang
  „„No pasaràn“, sie kommen nicht durch. Die Parole der Linken aus dem Spanischen Bürgerkrieg hatte das Kasseler „Bündnis gegen Rechts“ als Motto für diesen Tag gewählt. Ausgerechnet am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Putsches gegen Hitler, und ausgerechnet in Kassel, dort, wo Halit Yozgat vom rechtsterroristischen NSU ermordet war und nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ein Rechtsextremist der Hauptverdächtige ist, wollte die neonazistische Minipartei „die Rechte“ gegen angebliche „Medienhetze und Vorverurteilung“ demonstrieren. Am Ende dieses denkwürdigen Tages hatten mehr als zehntausend DemonstrantInnen ein Zeichen gesetzt. Mit drei Stunden Verspätung hatten sich auf die andere Seite der Fulda schließlich gerade mal 120 rechte Aktivisten auf den Weg machen können, begleitet von Trillerpfeifen und „Nazis Raus!“-Rufen. Sie waren nicht durchgekommen. Allerdings räumte auch einer der Organisatoren des Gegenprotests, der linke Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen, ein: „Ein lächerlicher Haufen hat eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen.“ Dass es aber gelungen war, die Rechten aus der Innenstadt zu verdrängen, nannte er gegenüber der taz einen „Riesenerfolg“…“ – aus dem Bericht „Kein Vorbeikommen“ von Christoph Schmidt-Lunau am 21. Juli 2019 in der taz online über die erfolgreiche und große Mobilisierung am Samstag. Siehe dazu auch einen Beitrag (der VVN-BdA), der sich mit der Erlaubnis des Verwaltungsgerichts für die Nazi-Demonstration kritisch befasst:
  • „Erfolgreicher Protest gegen Neonazis in Kassel“ am 20. Juli 2019 bei der VVN-BdA Kassel zur Demonstration, worin auch die Rede des VVN-Sprechers dokumentiert ist, der unter anderem zu den juristischen Freifahrscheinen für Nazis sagte: „… Es ist völlig unverständlich, wie ein Verwaltungsgericht zu diesem Tag, an dem im ganzen Land zur Erinnerung an die Frauen und Männer des 20. Juli 1944 geflaggt wird, in Festakten im Bendlerblock deren Mut gewürdigt wird, einen neofaschistischen Aufmarsch genehmigen kann, der nichts anderes intendiert, als die Grenzen des „Sagbaren“ im Sinne ihrer faschistischen Weltanschauung auszuweiten. Wenn das Gericht glaubt, das Verwaltungsrecht sei in diesem Falle nur eine formaljuristische Ebene, um Bürger vor fehlerhaftem Verwaltungshandeln zu schützen und das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen, dann ignoriert es einen zentralen Entscheidungspunkt, die Intention der Antragsteller. Es geht einem Christian Worch und seiner Nazigruppen DIE RECHTE nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern allein um Freiheit für faschistische Propaganda, wie er in diesem Jahr schon mehrfach unter Beweis gestellt hat. Erinnert sei an das Plakat der RECHTEN zur Europawahl, auf dem in sprachlicher Analogie zur faschistischen Parole „Die Juden sind unser Unglück“ die Losung „Israel ist unser Unglück“ zu lesen war. Dass das mit der Europawahl nichts zu tun hat, erschließt sich sofort. Auch in diesem Falle wurden Bürgermeister, die diese antisemitischen Provokationen abhängen ließen, per Verwaltungsgericht gezwungen, die Plakate wieder aufhängen zu lassen, da sie durch die „Meinungsfreiheit“ gedeckt seien…“

• Die Provokation einer Nazi-Demonstration am Tatort Kassel am 20. Juli wird erlaubt: Ein weiterer Hinweis darauf, dass Antifaschismus in der BRD nicht staatlich sein kann. Bündnis gegen Rechts Kassel: Kassel nimmt Platz! No pasaran! 
  „… In Kassel plant derweil die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« für Samstag eine als »nationale Gegenoffensive« deklarierte Demonstration. Der unter dem Motto »Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien« angekündigte Aufmarsch soll am Hauptbahnhof beginnen und am Regierungspräsidium vorbeiziehen – dem Arbeitsplatz des jüngst mutmaßlich von dem Neonazi Stephan E. ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke. Anmelder ist der Neonazi Christian Worch. Laut Polizei stelle man sich auf rund 400 bis 500 Teilnehmer ein. Die Stadt versucht den Aufmarsch noch zu verbieten – ob sie damit erfolgreich sein wird, ist bisher unklar. Das Kasseler »Bündnis gegen Rechts« hat ebenfalls zu breiten Protesten aufgerufen. Bisher gebe es elf Anmeldungen für Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet, teilte die Polizei mit. Am Haus der Sozialwirtschaft soll es ein Straßenfest geben. Antifaschisten fordern unter dem Motto »Gemeinsam Die Rechte blockieren« zum Verhindern des Aufmarschs auf…“ – aus dem Beitrag „Linke mobilisieren für Blockaden von Nazi-Demos“ von Sebastian Bähr am 16. Juli 2019 in neues deutschland online – der auch noch die Nazi-Demonstration in Halle zum Thema hat, samt Gegendemonstration. Zur Kasseler Provokation, dem Stand der juristischen Verfahren (Zulassung) und Schlussfolgerungen vier weitere Beiträge – darunter auch einer über eine gepflegte Tradition staatlicher Nichtaufklärung faschistischer Terrortaten… und der Aufruf zur Gegen-Demo:
  • „Kassel: Gericht erlaubt Neonaziaufmarsch“ vom 18. Juli 2019 ist eine dpa-Meldung (hier in der jungen welt), in der es unter anderem heißt: „Ungeachtet des mutmaßlich von einem Neonazi begangenen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kann in der Stadt voraussichtlich eine faschistische Demonstration stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hob ein Verbot der für den 20. Juli angemeldeten Veranstaltung auf. Man habe einem Eilantrag des Anmelders der Kundgebung stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Gegen die Entscheidung kann sich die Stadt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wehren. Zu der Demo hatte die Partei »Die Rechte« aufgerufen (jW berichtete). Die Stadt Kassel hatte die Veranstaltung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten. Doch die Richter teilten die Einschätzung nicht…“
  • „Aufgaben der Zivilgesellschaft“ von Sebastian Bähr am 20. Juni 2019 in neues deutschland online betonte: „… Die rechtsradikale Szene reagiert mit Häme und Schadenfreude auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke. Einige fühlen sich zu mehr ermutigt: Politiker, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft erhalten derzeit verstärkt Morddrohungen. Dies sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Über 400 per Haftbefehl gesuchte Nazis sind untergetaucht, rechtsterroristische Netzwerke weiter aktiv. Falls es Mitwisser oder Mittäter im Lübcke-Fall gibt, befinden sich diese auf freiem Fuß. Die Gefahr weiterer rechter Morde ist real. Daraus ergeben sich Aufgaben: Die Zivilgesellschaft muss den Behörden im Fall Lübcke auf die Finger schauen und die Ermittlungen kritisch begleiten. Dies bedeutet, eine Versteifung der Ermittler auf eine Einzeltäter-These zu verhindern, für die Offenlegung der NSU-Akten einzutreten, Recherchen von Journalisten und Antifaschisten zu berücksichtigen. Es bedeutet auch, Bedrohte zu informieren, zu schützen und ihnen zuzuhören…“
  • „Der Staat wird den neofaschistischen Terror nicht besiegen“ von Dirk Paul Shevek am 20. Juni 2019 bei Perspektive Online unterstreicht: „… Die Erkenntnis, dass der Staat mindestens auf dem rechten Auge blind ist und nicht willens oder fähig ist, effektiv gegen rechte Strukturen vorzugehen und diese zu zerschlagen, verbreitet sich immer weiter. Selbst die Gutmütigsten können nicht nachvollziehen, warum Untersuchungsakten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU-Fall für 120 Jahre unter Verschluss stehen. Es ruft große Unsicherheit hervor, wenn neofaschistische Strukturen am 1. Mai unter Polizeischutz durch Duisburg und Plauen marschieren. Und es ist erschreckend, wenn immer mehr Verbindungen zwischen rechten Strukturen und Polizei, Militär und Geheimdienst öffentlich werden. Es ist an der Zeit, dass dieses Misstrauen gegenüber dem staatlichen „Vorgehen“ gegen Rechts auch praktische Konsequenzen hat. AntifaschistInnen müssen nun eine ernsthafte Diskussion über eine angemessene Praxis mit der wachsenden neonazistischen Gefahr führen und dementsprechend handeln. Dies wird zwar vermutlich dazu führen, dass sich ein Teil aus dem wohligen „Wir sind mehr“-Antifaschismus verabschieden werden…“
  • „„Wir wissen fast gar nichts““ am 16. Juli 2019 in der taz online ist ein Interview von Dominik Baur mit Ulrich Chaussy über das Oktoberfest-Attentat von 1980 und die abermals staatlich verfügte Einstellung der Untersuchungen, worin der Journalist unter anderem darauf hinweist: „… Dieses Psychogramm der Ermittler basiert auf der Aussage eines einzigen Belastungszeugen. Übrigens eines Zeugen, der die Behörden erst wochenlang belogen und bestritten hat, dass er einer der engsten Freunde Köhlers war. Erst als man darauf gekommen ist, dass das nicht stimmen kann, hat er dann diese Geschichte ausgepackt, die die Ermittler eins zu eins übernommen haben. Kontrafaktische Indizien wurden überhaupt nicht berücksichtigt – etwa, dass sich dieser Köhler völlig anders verhalten hat, dass er ein paar Wochen vorher eine Anzeige aufgegeben hat, um als Schlagzeuger in einer Band zu spielen, tatsächlich Mitspieler gefunden und mit ihnen zweimal die Woche geprobt hat oder dass er die Hälfte seines Ferienlohns in einen Bausparvertrag gesteckt hat. Es ist so grotesk. [Warum wurde die Spur zur Wehrsportgruppe Hoffmann nicht weiterverfolgt?] Da hilft es, einen Blick auf den politischen Kontext zu werfen: Bis zur Bundestagswahl waren es gerade noch neun Tage, Kanzlerkandidat der Union war Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der nach dem Anschlag sofort auf Bundesinnenminister Gerhart Baum einschlug und ihm vorwarf, moralische Schuld auf sich geladen zu haben, weil er die Sicherheitsdienste mit seinem Bürgerrechtsgerede so verunsichert habe, dass die sich nicht mehr trauten, radikalen Gruppen den Puls zu fühlen. Wenn jetzt herausgekommen wäre, dass ausgerechnet die WSG Hoffmann mit dem Anschlag zu tun haben könnte, wäre das für die CSU der politische GAU gewesen. Schließlich war es Baum, der die Gruppe am 30. Januar 1980 verboten hatte, und es war Strauß, der sie jahrelang hat groß werden lassen und sich sogar noch über die Verbots­aktion lustig gemacht hatte: Man solle einen Mann, der sonntags auf dem Land im Kampfanzug spazieren geht, in Ruhe lassen…“
  • Bündnis gegen Rechts Kassel: Kassel nimmt Platz! No pasaran!
    “13 Jahre nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat und nur sieben Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wollen Neonazis in Kassel demonstrieren. Nicht zufällig haben sie dafür den 20. Juli, den Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gewählt. Unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ ruft die Partei DIE RECHTE dazu auf, durch die Stadt zu ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda auch vor dem Regierungspräsidium zu verbreiten. Mit der Demonstration “Gemeinsam gegen rechten Terror” und der Kundgebung “Zusammen sind wir stark” hat Kassel gezeigt, dass die Menschen in Kassel sich entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt stellen…” Aufruf beim Bündnis gegen Rechts Kassel zur Gegendemo in Kassel – 20. Juli 2019 11:00 h Hauptbahnhof
  • Für laufende Informationen siehe bei Twitter #ks20Juli

• „Empörung über geplante Neonazi-Demo in Kassel“ von Hanning Voigts am 09. Juli 2019 in der FR online über Empörung und Widerstandsvorbereitung gegen die rechte Provokation in Kassel: „… Die Ankündigung eines Aufmarsches der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Kassel sorgt für Empörung in der hessischen Politik. „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land“, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, der Frankfurter Rundschau. Wie mörderisch diese Ideologie sei, habe man gerade „durch den schrecklichen Mord an unserem Freund Walter Lübcke erfahren“, sagte Bellino. Dass Neonazis jetzt durch Kassel marschieren wollten, sei „geradezu infam“. Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Planungen der Rechtsextremen als perfide. „Der Mord an Regierungspräsident Lübcke wurde mutmaßlich von jemandem begangen, der ihr von Hass und Hetze geprägtes Gedankengut teilt“, sagte Rudolph der FR. Alle Demokraten müssten sich „diesen Bestrebungen entschieden entgegenstellen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Grünen, Jürgen Frömmrich, bezeichnete die geplante Demonstration als „im höchsten Maße empörend“. Es sei eine Frechheit, so Frömmich, „dass diejenigen, die in Verdacht stehen, mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun zu haben, ausgerechnet vor das Regierungspräsidium ziehen wollen“. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei, sagte der FR, die Demonstration sei eine „Provokation des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger“, gegen die entschieden vorgegangen werden müsse. Die Neonazis hätten „offensichtlich den Eindruck, sie haben Oberwasser“, sagte Schaus. Das aktuelle Selbstbewusstsein der rechten Szene sei besorgniserregend (…) Sprecher der Stadt Kassel bestätigte der FR am Montag die Anmeldung der Neonazi-Demonstration. Ob und in welcher Form die Anmeldung bestätigt werde, stehe noch nicht fest. Unterdessen haben bereits die Planungen für Gegenproteste begonnen: Die Ankündigung der Demonstration habe viele Menschen aufgeschreckt, sagte Jenny Huschke, Geschäftsführerin des DGB Nordhessen, der FR. Das „Bündnis gegen Rechts Kassel“, das beim DGB angesiedelt ist, habe schon zu einem ersten Bündnistreffen eingeladen. „Was wir tun werden, ist noch nicht entschieden“, sagte Huschke. In jedem Fall versuche man, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtsextremen zu mobilisieren…“

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Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um neofaschistische Provokation!
Stadt Kassel muss Aufmarsch der „Rechten“ verbieten

Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
An den Magistrat der Stadt Kassel, Rathaus, 34117 Kassel

Kassel, den 08.07.2019

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVNBund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.
Von besonderer Perfidie ist zudem der gewählte Termin der Demonstration am 20. Juli des Jahres. „Die Rechte“ wählen bewusst Aufmarschtermine, an denen ihre Kundgebungen als Angriff auf unser demokratisches Geschichtsbild zu verstehen sind. Am 20. Juli erinnern wir an den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
In Imshausen wird an diesem Tag an den Vertreter des Kreisauer Kreis Adam von Trott zu Solz erinnert. Beide ließen ihr Leben für ein nicht-faschistisches Deutschland.
Wenn an diesem Tag Neonazis in unserer Stadt aufmarschieren wollen, dann muss dies – aus Verantwortung für unsere Demokratie – aktiv verhindert werden. Denn den Anmeldern des Aufmarsches geht es nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern rein um Provokation. Schon im Europawahlkampf provozierte diese Partei mit offen antisemitischen Plakaten „Israel ist unser Unglück“. Dabei waren ihnen die Stimmergebnisse völlig egal, es genügte ihnen, dass sie mit dieser Provokation überregional in den Medien waren und Gerichte ihnen für diesen Antisemitismus sogar Freibriefe ausstellten. In Kassel wollen sie nicht nur das Andenken von Walter Lübcke in den Schmutz ziehen, sondern durch ihren Aufmarsch weitere Freiräume für faschistische Propaganda erstreiten. Dagegen müssen sich die Stadt mit juristischen Mitteln und die Stadtgesellschaft mit zivilgesellschaftlichem Handeln wehren.
Denn es bleibt dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

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• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass