Neue Frontex-Einsätze in Drittstaaten sind Vorverlagerung der Festung Europa

„… Bei den neuen Frontex-Einsätzen handelt es sich um eine Vorverlagerung der Festung Europa. Wir kritisieren diese auf Migrationsabwehr ausgerichtete EU-Nachbarschaftspolitik aufs Schärfste. Die Frontex-Grenztruppen sollen in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügen jedoch nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren. Die nach dem Lissabon-Vertrag erfolgte Aufrüstung von Frontex ist im Vergleich zu allen anderen EU-Agenturen beispiellos. Besonders problematisch ist, dass die neuen Kompetenzen nicht mit neuen Kontrollmöglichkeiten einhergehen. Ich gehe davon aus, dass die Einsätze in Drittstaaten zu Recht zu viel mehr Beschwerden führen werden. Deshalb muss auch der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex gestärkt werden. Im Lissabon-Vertrag ist festgeschrieben, das die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll. Es ist ungeheuerlich, dass dies weiter verschleppt wird. So ist es auch weiterhin unmöglich, Frontex vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 22. Juli 2019