Samstag, 6. Juli 2019

Nachdem die Unterdrückung des „Marsches der Million“ im Sudan nicht gelang – und danach ununterbrochen weitere Protestdemonstrationen stattfanden – ist das Militärregime zu Zugeständnissen gezwungen



„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat  
und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten  
einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur  
Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen (…).  
Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt  
zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren  
Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und  
Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf  
Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung  
zustande gekommen. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben  
Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen  
Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem  
soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die  
Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden…“ –  
aus der Meldung „Militärregierung und Opposition einigen sich auf  
Übergangszeit“ am 05. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung online,  
woraus deutlich wird, dass dies natürlich ein Kompromiss ist, aber  
"unabhängige Regierung durch Fachleute" und "längere Zeit bis zu den  
Wahlen" waren Forderungen der Bewegung  – der sogenannte Militärrat  
hatte ursprünglich Wahlen innerhalb weniger Monate festlegen wollen,  
was die Demokratiebewegung ablehnte, weil dies bedeutet hätte, dass  
faktisch nur bestehende Parteien sich ernsthaft hätten beteiligen  
können, die aber nahezu allesamt Parteien seien, die das Regime  
gestützt haben. In dieser Situation versucht auch die EU, sich als  
„neutral“ zu profilieren… Siehe zu den Entwicklungen in den Tagen nach  
dem trotz blutiger Repression erfolgreichen Millionenmarsch und den  
Bewertungen die kleine aktuelle – und sicherlich unvollständige –  
Materialsammlung „Kompromiss im Sudan?“ vom 05. Juli 2019 – sowie den  
Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge
http://www.labournet.de/?p=151221

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