Samstag, 6. Juli 2019
Nachdem die Unterdrückung des „Marsches der Million“ im Sudan nicht gelang – und danach ununterbrochen weitere Protestdemonstrationen stattfanden – ist das Militärregime zu Zugeständnissen gezwungen
„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat
und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten
einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur
Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen (…).
Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt
zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren
Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und
Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf
Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung
zustande gekommen. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben
Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen
Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem
soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die
Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden…“ –
aus der Meldung „Militärregierung und Opposition einigen sich auf
Übergangszeit“ am 05. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung online,
woraus deutlich wird, dass dies natürlich ein Kompromiss ist, aber
"unabhängige Regierung durch Fachleute" und "längere Zeit bis zu den
Wahlen" waren Forderungen der Bewegung – der sogenannte Militärrat
hatte ursprünglich Wahlen innerhalb weniger Monate festlegen wollen,
was die Demokratiebewegung ablehnte, weil dies bedeutet hätte, dass
faktisch nur bestehende Parteien sich ernsthaft hätten beteiligen
können, die aber nahezu allesamt Parteien seien, die das Regime
gestützt haben. In dieser Situation versucht auch die EU, sich als
„neutral“ zu profilieren… Siehe zu den Entwicklungen in den Tagen nach
dem trotz blutiger Repression erfolgreichen Millionenmarsch und den
Bewertungen die kleine aktuelle – und sicherlich unvollständige –
Materialsammlung „Kompromiss im Sudan?“ vom 05. Juli 2019 – sowie den
Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge
http://www.labournet.de/?p=151221
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