Die französische Regierung reagiert auf die andauernde Streikbewegung in den Krankenhäusern: Mit weiteren Schließungsprogrammen – auf Guadeloupe Generalstreik angekündigt

Der Herr Macron braucht keine (gemeinnützigen) Bertelsmänner, die seinen Leuten per Schließung öffentlicher Kliniken die Geschäfte ebnen – das macht seine Regierung ganz alleine und ohne Rücksicht auf Verluste (der Bevölkerung). Während die Streikbewegung an den Notaufnahmen weiter andauert und sich ausbreitet – in dieser Woche befanden sich über 200 Notaufnahme-Belegschaften quer durchs Land im Streik – während die Unterstützung dieses Kampfes durch breiteste Teile der Bevölkerung immer sichtbarer wird, mindestens vier lokale Demonstrationen gab es in dieser Woche, die das ausdrückten, wird im Gesundheitswesen, wie anderswo im öffentlichen Dienst, das Schließ-, Kürzungs- und Privatisierungsprojekt ohne Zögern durchgezogen: Es sei denn, sie werden durch den Widerstand zum Rückzug gezwungen. Eine Ansicht, die sich ebenfalls ausbreitet – und die auch für die Aktionen etwa der Feuerwehrleute gilt. Nicht ganz zufällig – Radsportfans, aufgepasst! – wird nahezu jede Etappe der Tour de France zur Zeit mit Verspätung gestartet (damit Maltrupps ihre Arbeit – übermalen – machen können, bevor die Fernsehkameras kommen…). Zum aktuellen Stand der Streiks im Gesundheitswesen vier Beiträge, darunter einer zum für Donnerstag beschlossenen Generalstreik auf Guadelouope und der Hinweis auf unseren Korrespondentenbericht aus der letzten Woche dazu:

• „Urgences: la grève se poursuit, plus de 200 services touchés“ am 23. Juli 2019 bei actu ist eine afp-Meldung zu den Streiks an den Notaufnahmen, worin unterstrichen wird, dass seit Monatsbeginn die Gewerkschaften eine immer wesentlicher Rolle in diesem Kampf spielen und ihn auch bewußt intensivieren und ausweiten – und während die Regierung weiterhin ihren provokativen Kurs fortsetzt, wächst die Zahl der Krankenhausleitungen, die per Zugeständnissen (vor allem bei der Forderung nach Neueinstellungen) den Streik an ihren Einrichtungen beenden möchten, und sich dabei immer weniger um gegensätzliche regierungsparolen kümmern.

• „Alpes du Sud: importante mobilisation devant le service des urgences de Sisteron“ von Damien Camus am 23. Juli 2019 bei Dici ist einer der (hier: Foto) Berichte über gemeinsame Demonstrationen von Beschäftigten und Bevölkerung gegen die Schließungsprogramme der Macron-Regierung: Hier hatte unter anderem die CGT in ihren Einzelgewerkschaften zur Teilnahme an dem Protest in Sisteron mobilisiert.

• „Clermont-Ferrand: pourquoi la grève aux urgences du CHU se poursuit“ von Mohamed Benmaazouz am 23. Juli 2019 bei France3 wo der Streik in der Notaufnahme inzwischen schon drei Wochen andauert und eben am Voortag per Beschluss der Vollversammlung der Streikenden auch weiter fortgesetzt werden wird – vor allem, auch hier, im Kampf um mehr Personal, wofür es zwar auch hier von der Krankenhausleitung erste Zusagen gebe, die aber bei weitem nicht für ausreichend gehalten werden.

• „Jeudi, appel à la grève générale par l’UTS-UGTG“ am 23. Juli 2019 bei FA Guadeloupe meldet, dass der Gewerkschaftsbund für den Donnerstag zu einem Solidaritäts-Generalstreik in dem „Übersee-Territorium“ aufruft – und auch wenn der Artikel nur im Abo zugänglich ist, reicht der Anriss aus, um zu verstehen, dass diese Solidaritätsaktion dem Streik der Belegschaft der Notaufnahme gilt, die diesen ab Dienstag, 23. Juli zum Vollstreik ausgeweitet hat. Vorbild fürs „Mutterland“?

• Zur Streikbewegung an Frankreichs Krankenhäsuern zuletzt und exklusiv: „Der Kampf in Frankreichs Notaufnahmen: Ein Bericht“ am 14. Juli 2019 im LabourNet Germany