Von Leticia
Hillenbrand
amerika21
Genf. Eine zehnköpfige Expertengruppe der Vereinten Nationen hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Mexiko begrüßt, das umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären. "Die zunehmenden Aufgaben der Militärs gegen die organisierte Kriminalität und der Mangel an Kontrollmechanismen sowie Rechenschaftspflicht haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehabt", schreibt die UN-Gruppe.
Bereits nach Präsentation des Gesetzentwurfs und später
bei dem Erlass des Gesetzes hatten UN-Vertreter Kritik
geäußert. "Es macht uns große Sorgen, dass durch das
Gesetz zur Inneren Sicherheit das Militär die
Koordination und die Führungsrolle bei der Wahrung der
öffentlichen Sicherheit übernimmt", hieß es in einem
Kommuniqué Mitte Dezember 2017. Es bestehe die Gefahr,
dass Menschenrechte verletzt würden.
Die Menschenrechtsexperten der UN hatten in den
vergangenen Jahren mehrfach die Einschränkung von
Militäreinsätzen gefordert und immer wieder gefordert,
die Aufgaben der Polizei und des Militärs klar zu
definieren und zu trennen. Kritik provozierte auch die
Geschwindigkeit, mit der das Gesetz erlassen wurde.
Die Nationale Menschenrechtskommission, das Nationale
Institut für Transparenz sowie politische Akteure haben
gegen das von Ex-Präsident Enrique Peña Nieto erlassene
Gesetz Einspruch eingelegt. Am 15. November dann
annullierten neun der zehn Richter des Obersten
Gerichtshofs das im Dezember 2017 erlassene Gesetz. Das
Richtergremium begründete seine Entscheidung damit, dass
das Gesetz den Einsatz des Militärs für die öffentliche
Sicherheit als Standardmaßnahme legitimieren würde. Dies
sei verfassungswidrig.
Über die andauernde Militärpräsenz im Land äußerte sich
auch das Mitglied im UN-Ausschuss gegen das
Verschwindelassen, Rainer Huhle, bei einer
Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. Huhle sieht auch den
Vorschlag des neuen Präsidenten, Andrés Manuel López
Obrador, einer militarisierten Nationalgarde
Polizeiaufgaben zu übertragen, als eine Gefahr an. "In
der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit sehen
wir keine Lösung", sagte er.
Durch das von Peña Nieto durchgesetzte
Sicherheitsgesetz sollten der Exekutive weitgehende
sicherheitsrechtliche Befugnisse eingeräumt werden.
Umstritten war vor allem die Möglichkeit, das Militär
zur Wahrung der inneren Sicherheit einzusetzen. Zwar ist
der Einsatz von Soldaten im Inneren seit Jahren Regierungspraxis
[3], doch laut
[3] Santiago
Aguiree, dem Vizedirektor des Menschenrechtszentrums
Miguel Augustín Pro Juárez, stellte das
Sicherheitsgesetz eine Bedrohung für die Menschenrechte
dar, weil es "eine ineffiziente Politik in Gesetzesform
gießt".
Links:
[1] https://amerika21.de/image/15460
[2] https://desinformemonos.org/conceden-dos-amparos-ley-seguridad-interior-guanajuato-considerarla-inconstitucional/
[3] https://elpais.com/internacional/2017/11/30/mexico/1512068744_934615.html
[4] http://www.hchr.org.mx/index.php?option=com_k2&view=item&id=1197%3Amexico-expertas-y-expertos-de-la-onu-saludan-decision-de-la-suprema-corte-contra-la-militarizacion-de-la-seguridad-publica&Itemid=266
[5] https://www.ohchr.org/sp/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22535&LangID=S
[6] http://www.internet2.scjn.gob.mx/red2/comunicados/noticia.asp?id=5794
[7] https://amerika21.de/tag/uno
[8] https://amerika21.de/tag/innere-sicherheit
[9] https://amerika21.de/tag/mexiko
[10] https://amerika21.de/tag/militarisierung
[11] https://amerika21.de/tag/andres-manuel-lopez-obrador
[12] https://amerika21.de/tag/justiz
[2] https://desinformemonos.org/conceden-dos-amparos-ley-seguridad-interior-guanajuato-considerarla-inconstitucional/
[3] https://elpais.com/internacional/2017/11/30/mexico/1512068744_934615.html
[4] http://www.hchr.org.mx/index.php?option=com_k2&view=item&id=1197%3Amexico-expertas-y-expertos-de-la-onu-saludan-decision-de-la-suprema-corte-contra-la-militarizacion-de-la-seguridad-publica&Itemid=266
[5] https://www.ohchr.org/sp/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22535&LangID=S
[6] http://www.internet2.scjn.gob.mx/red2/comunicados/noticia.asp?id=5794
[7] https://amerika21.de/tag/uno
[8] https://amerika21.de/tag/innere-sicherheit
[9] https://amerika21.de/tag/mexiko
[10] https://amerika21.de/tag/militarisierung
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[12] https://amerika21.de/tag/justiz
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