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10. Dezember 2018
PRESSEMITTEILUNG
Tag der
Menschenrechte:
Mexiko - Für
das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen
Anlässlich
des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von
Menschenrechtsverteidiger*innen
fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem
integralen Schutz
von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen
absolute Priorität
einzuräumen.
„Um Übergriffen auf
Menschenrechtsverteidiger*innen
vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von
Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die
Straflosigkeit
beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen
Menschenrechts-koordination
Mexiko (DMRKM).
Menschenrechtsverteidiger*innen sind
„Akteure des
Wandels“. Sie spielen für die Förderung der Menschenrechte und
der Rechtsstaatlichkeit
in Mexiko eine entscheidende Rolle. Gerade aufgrund ihres
Engagements leben
Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko jedoch in ständiger
Gefahr. Die
Bilanz der Amtszeit Peña Nietos ist verheerend: In den
vergangenen sechs Jahren
sind 161 Menschenrechtsverteidiger*innen und 47 Journalist*innen
in Mexiko
ermordet worden.[1]
Zu 99% bleiben die Angriffe auf
Menschenrechtsverteidiger*innen
und Journalist*innen straffrei. Ein großes Problem stellt zudem
die
systematische Kriminalisierung von
Menschenrechts-verteidiger*innen dar:
Verleumdungskampagnen, willkürliche Festnahmen, falsche
Anschuldigungen und
unfaire Gerichtsverfahren führen dazu, dass unschuldige
Menschenrechtsverteidiger*innen oft Jahre in Haft verbringen.
Opfer der
Kriminalisierung und Repression sind vor allem Angehörige
sozialer Bewegungen
und indigener oder ländlicher Gemeinschaften, die ihre
Lebensgrundlage durch
groß angelegte Wirtschaftsprojekte gefährdet sehen. Kritische
Stimmen werden
dadurch mundtot gemacht. Straflosigkeit
und Kriminalisierung tragen erheblich zur Verschärfung der
Gefährdungslage von
Menschenrechtsverteidiger*innen bei.
Die Mitgliedsorganisationen der
DMRKM fordern die
Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador daher auf,
Übergriffe auf
Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen umgehend,
umfassend und
unabhängig zu untersuchen und zu ahnden und die Kriminalisierung
durch den
Missbrauch der Justiz zu beenden. Dem Schutz von
Menschenrechtsverteidiger*innen und
Journalist*innen muss unter der
neuen Regierung
absolute Priorität eingeräumt werden. „Neben der Stärkung des
staatlichen
Schutzmechanismus muss eine umfassende staatliche Politik zur
Prävention, zum
Schutz und zur Untersuchung, Ahndung und Wiedergutmachung von
Angriffen auf
Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen entwickelt
und umgesetzt
werden.“, so Hausotter.
Die Pläne der Regierung zur
Schaffung einer
Nationalgarde bewertet die DMRKM vor dem Hintergrund der
katastrophalen
Menschenrechtslage in Mexiko als äußerst besorgniserregend:
„Damit würde die
Militarisierung der inneren Sicherheit und in ihrer Folge
schwerste
Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt. Eine echte
Transformation setzt den
geordneten Abzug der Streitkräfte und die Professionalisierung
der
verfassungsmäßig für die innere Sicherheit zuständigen zivilen Polizeikräfte sowie die Reform der Verfassung
zur Einrichtung
einer unabhängigen Staatsanwaltschaft voraus“,
sagt Hausotter. Nur so könne der Kreislauf aus Gewalt und
Straflosigkeit
durchbrochen und ein sicheres Umfeld für
Menschenrechtsverteidiger*innen hergestellt
werden.
Kontakt:
Carola
Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks „Deutsche
Menschenrechtskoordination
Mexiko“
Twitter: @DMRKMexiko
[1]
Vgl., Bericht „Aus der Erinnerung… die Hoffnung“ („Desde la Memoria… la esperanza“),
Nationales Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen „Alle
Rechte für
Alle“ (RedTDT), Dezember
2018, Mexiko-Stadt,
Chiapas98 Mailingliste
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