.ausgestrahltNews | So transparent wie Morgennebel

vor einigen Wochen lag die „Atommüll-Zeitung“ von .ausgestrahlt der taz und der Wochenzeitung „Freitag“ bei. Jetzt hat die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ mit einer eigenen taz- und „Zeit“-Beilage nachgezogen. Darin wirbt sie für die Standortsuche für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager. Alleine fünf Mal ist in dem dünnen Heft von „Transparenz“ die Rede. So heißt es dort etwa: „Den Bürgern garantiert das Gesetz Transparenz und Teilhabe“. BGE-Chef Stefan Studt ist dagegen fast schon entlarvend ehrlich, wenn er in einem Interview in der Beilage von einem „transparent darzustellenden Prozess“ spricht. Wie sieht die Praxis in der vor eineinhalb Jahren angelaufenen Standortsuche aus? Besteht der Transparenz-Anspruch den Realitäts-Check? Beispiel Geodaten: Ein Kern der im Standortauswahlgesetz versprochenen Transparenz betrifft die geologischen Daten, auf deren Grundlage Entscheidungen über die Eignung von einzelnen Regionen für die Atommüll-Lagerung getroffen werden. Schließlich wollen die Betroffenen wissen und überprüfen können, warum nun genau sie ausgewählt werden und andere nicht. Doch da ein großer Teil der vorhandenen Geodaten von privaten Firmen mit teuren Bohrungen erhoben wurde (etwa zur Suche nach Gasvorkommen) und damit quasi deren Geschäftsgeheimnis darstellen, dürfen diese nicht veröffentlicht werden. Ein Dilemma, das die Bundesregierung mit einem Geologiedatengesetz (GeolDG) auflösen soll. Doch zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium erklärt sogar die BGE in einer .ausgestrahlt vorliegenden Stellungnahme: „Dem GeolDG kommt  (…) die Funktion zu, eine eindeutige und konsequente Regelung zur Veröffentlichung der Geodaten zu schaffen, um so die nach Standortauswahlgesetz (StandAG) geforderte Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten. Auch mit dem aktuell vorliegenden Entwurf des GeolDG wird dieses Ziel nicht erreicht. Eine umfassende Veröffentlichung der abgefragten geologischen Daten (…) lässt ein GeolDG auf Basis des vorliegenden Referentenentwurfes nicht zu.“ Transparenz? Fehlanzeige! Beispiel Öffentlichkeit von Veranstaltungen: Das Atommüll-Bundesamt (BfE) diskutiert seine Vorstellungen zu Partizipation mit ausgewählten Expert*innen. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen. Das BfE kündigt an, Mitschnitte der Status-Konferenz zur Standortsuche ins Internet zu stellen. Das ist auch einen Monat danach noch nicht geschehen. Das BfE lädt für Januar Vertreter*innen von Kommunen bundesweit zu vier Großveranstaltungen ein, um dort für die Standortsuche zu werben. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen (was nebenbei auch dazu führt, dass .ausgestrahlt dort nicht kritisch informieren kann). Das Nationale Begleitgremium (NBG), das sich selbst als Anwalt eines transparenten Verfahrens darstellt, tagt zunehmend nicht-öffentlich. Bei der jetzt anstehenden eineinhalbtägigen Sitzung ist die Öffentlichkeit nur noch für zwei Stunden zugelassen. Transparenz? Fehlanzeige! Wenn die Behörden und Institutionen nicht für Transparenz sorgen, dann müssen wir das selbst tun. .ausgestrahlt arbeitet intensiv daran, entsprechende Informationen und kritische Analysen zugänglich zu machen. Dazu gleich mehr, wenn Du weiterliest. Herzliche Grüße Angela Wolff, Jochen Stay und das ganze .ausgestrahlt-Team

1. .ausgestrahlt-Glossar zur Standortsuche für Atommüll „BfE, BGE, NBG und STANDAG“ – was klingt wie eine Zeile in einem Rap-Song, sind Abkürzungen, die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens immer wieder für Verwirrung sorgen. Das neue .ausgestrahlt-Glossar bringt Licht ins Bedeutungschaos. Wir sammeln und erläutern Begriffe rund um das Thema Atommülllager-Suche – natürlich nicht ohne sie kritisch unter die Lupe genommen zu haben. Das Glossar ist noch ganz jung und soll in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren wachsen. Schau am besten immer mal wieder rein: » Glossar Standortsuche Atommüll

2. Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche Mehr Schein als Sein: In allen ungelösten Atommüll-Konflikten zwischen Staat und Bevölkerung spielt die Forderung nach weitreichender Öffentlichkeitsbeteiligung eine zentrale Rolle. Bei der 2017 gestarteten Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager kündigen Gesetzgeber und Behörden nun ein noch nie dagewesenes Beteiligungsverfahren an. Was steckt dahinter – ein ernstgemeintes Angebot oder pure Simulation? Dr. Dieter Kostka spürt im Auftrag von .ausgestrahlt in seiner Expertise „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche nach StandAG“ auf 160 Seiten dieser und anderen Fragen nach. Wo etwa liegt der Unterschied zwischen beteiligt werden und beteiligt sein? Und was geschieht, wenn ich zwar angehört, aber nicht gehört werde? Kostka fordert seine Leserinnen und Leser auf, genau hinzusehen und hinzuhören, um nicht in die Mitmachfalle zu tappen. » Online-Version lesen » Expertise bestellen

3. Verteile die „Atommüll-Zeitung“! Im Gegensatz zur BGE hat .ausgestrahlt nicht die finanziellen Möglichkeiten, unsere kritischen Informationen zur Standortsuche auch der „Zeit“ beizulegen. Doch Du kannst selbst dazu beitragen, dass die Menschen in Deinem Umfeld nachvollziehen können, was am neuen Suchverfahren so gefährlich ist. Dafür gibt es die „Atommüll-Zeitung“ von .ausgestrahlt jetzt schon in dritter Auflage (Gesamtauflage: 92.000 Exemplare). » Atommüll-Zeitung bestellen

4. Shop-Bestellungen noch bis 11. Dezember möglich Der .ausgestrahlt-Shop liefert in diesem Jahr noch Bestellungen aus, die bis zum 11. Dezember bei uns eingegangen sind. Alles, was danach kommt, droht im Weihnachtstrubel bei der Post unterzugehen. Im neuen Jahr funktioniert der Shop dann wieder in gewohnter Weise.

5. .ausgestrahlt fördern und viel bewegen Ohne die Menschen, die .ausgestrahlt immer mal wieder oder auch regelmäßig mit einem finanziellen Beitrag unterstützen, wäre unsere Arbeit nicht möglich. Auch in diesem Jahr haben viele mit ihren Förderbeiträgen und Spenden gemeinsam zahlreiche unterschiedliche Anti-Atom-Projekte gestemmt. Schon mit einem kleinen monatlichen Betrag kannst auch Du viel bewegen. Wenn Du bis zum 31. Dezember 2018 mitmachst, bekommst Du gleich ein doppeltes Dankeschön. » Ich möchte .ausgestrahlt regelmäßig fördern

Hilfreich ist aber auch jede einzelne Spende, gerade jetzt zum Jahreswechsel hin, da wir das Geld für unsere regelmäßigen Ausgaben für 2019 noch nicht beisammen haben.