Das Skandalkabinett
Armin Laschet (Mitte) und seine Ministerriege (Gruppenfoto vom 9. September)
Foto: Oliver Berg/dpa
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Nach und nach scheint Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf dem Boden der politischen Realität anzukommen. Der eigentlich als rheinische Frohnatur geltende Christdemokrat, der die einst beliebte NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) im Mai letzten Jahres abgelöst und SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die harten Oppositionsbänke verbannt hatte, wirkt nun zunehmend wie ein Getriebener.
Die Freude am Wahlsieg dürfte Laschet weitestgehend vergangen sein. Gleich mehrere Minister aus seinem durchweg farblos wirkenden Kabinett sorgten binnen kürzester Zeit für Skandale, die einen Rücktritt im Politikgeschäft fast unausweichlich erscheinen lassen müssten. Damit ereilt den Ministerpräsidenten in relativ kurzer Zeit nach seinem Amtsantritt am 30. Juni 2017 das gleiche Schicksal wie seine Vorgängerin.
Er wolle vieles anders und vor allem besser machen, hatte der CDU-Mann gebetsmühlenartig getönt. Unter seiner Regierung sollten angeblich nutzlose Regularien und Gesetze abgeschafft sowie Land und Wirtschaft wieder fit für den Wettbewerb gemacht werden, hatte er angekündigt. Mehr Neoliberalismus wagen, war sinngemäß Laschets Devise. Zwar hat der Regierungschef viele Wahlversprechen eingelöst, damit aber keineswegs die erwünschten Ergebnisse erreicht, sondern mitunter Vertrauen verspielt.
So wurden im Rahmen von Laschets »Entfesselungspakt« flugs die Frauenförderung im öffentlichen Dienst, die Hygieneampel für Gastronomiebetriebe und die kurze Zeit vor dem Regierungswechsel widerwillig eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte abgeschafft. Zugleich ebnete die Landesregierung von CDU und FDP unter Laschet den Weg dafür, weitere Förderschulen für Menschen mit Handicap zu verhindern.
Während der Etat für Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz um mehrere Millionen Euro erhöht wurde, gingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger weiterhin leer aus. Politische Lösungen für die prekäre Lebenssituation von Hunderttausenden armen Rentnerinnen und Rentnern, Kindern und Alleinerziehenden in NRW hat die Landesregierung nicht parat. Es wirkt, als hätte sie daran auch kein Interesse. Dies obwohl Erwerbslosigkeit und Armut noch immer die größten Probleme im von Deindustrialisierung geprägten Ruhrgebiet darstellen und es zur am meisten von Armut betroffenen Region im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ließen.
»Die neoliberalen Akteure der Arbeitsmarktpolitik präsentieren Monat für Monat angeblich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, obwohl die tatsächliche Arbeitslosigkeit sie beständig Lügen straft«, monierte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei Die Linke, Jürgen Aust, Anfang Oktober anlässlich des Arbeitsmarktberichts für den vergangenen Monat.
Mit 876.003 Betroffenen liege die Erwerbslosigkeit in NRW »um nahezu 35 Prozent über den offiziellen Zahlen«, rechnete er vor. Die Regierung könne »nur noch mit manipulierten Arbeitslosenzahlen ihr politisches Versagen übertünchen«. Schließlich unterschlage die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, mit der präsentierten Erwerbslosenzahl von 634.362 einmal mehr 241.641 Betroffene, die nicht in die offizielle Statistik eingingen, da sie zum Teil an sinnfreien Trainingsmaßnahmen teilnähmen, älter als 58 Jahre seien oder wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten könnten.
Auch innenpolitisch sieht die Bilanz der Landesregierung nicht besser aus. In einer Petition fordern aktuell fast 35.000 Bürger die Entlassung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul hatte sich binnen kürzester Zeit den Ruf erarbeitet, es mit Rechtsstaatlichkeit und Wahrheit bestenfalls bedingt genau zu nehmen, »robuste Polizeieinsätze« gegen politisch unliebsame Personen einzufordern, die gesetzlich verbriefte Gewaltenteilung zu attackieren und den landesweit größten Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte im Hambacher Forst zu verantworten, bei dem ein Journalist tödlich verunglückt war.
Ähnlich angeschlagen ist Reuls Parteifreund, Landesjustizminister Peter Biesenbach, dessen Rücktritt nicht nur von vielen Bürgern, sondern mittlerweile auch von der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gefordert wird. Biesenbach, der innenpolitisch als Rechtsaußen im Kabinett gilt, habe das Parlament in zentralen Fragen falsch über den angeblichen Suizid eines irrtümlich inhaftierten syrischen Kurden Amed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve informiert, so der Vorwurf. Der 26jährige Mann war knapp zwei Wochen nach einem Brand in seiner Zelle am 17. September verstorben. Im Nachgang stellte sich heraus, dass er offenbar den Notruf betätigt hatte, das von der Gegensprechanlage ausgelöste Lichtsignal aber deaktiviert wurde. Damit liegt nahe, dass es sich nicht um einen Suizid handelte und der Fall von Amed A. vergleichbar mit dem des am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh ist. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
»Die Landesregierung aus CDU und FDP hat nicht nur in zentralen politischen Fragen versagt. Vielmehr müssen auch der irrwitzige und teil äußerst brutale Polizeieinsatz im Hambacher Forst, sowie die genauen Todesumstände von Amed A. lückenlos aufgeklärt werden«, forderte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linkspartei NRW, am Dienstag gegenüber junge Welt. Dass die Bevölkerung immer mehr Vertrauen in die Landesregierung verliere und die CDU in Umfragen aus diesem Monat in NRW nur noch auf 28 Prozent käme, zeige, dass die »schwarz-gelbe« Koalition nur noch begrenzt handlungsfähig sei. »Einen solchen Zustand kann sich NRW jedoch keineswegs leisten«, stellte Wagner klar.
Ob und wenn ja welche Konsequenzen der sonst so wortgewitzte Ministerpräsident aus den politischen Verfehlungen seiner Minister, aber auch seiner eigenen Politik ziehen will, ist bisher unklar.
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