Aussperrungen, Freistellungen, Hausverbot – privater Klinikkonzern Celenus geht im Tarifkonflikt in Bad Langensalza weiter auf Konfrontation

Größtmögliche Brutalität

Von Daniel Behruzi

Aussperrungen und Personalnot sind vielleicht keine Unternehmensziele, aber Mittel zum Zweck der Profitproduktion: Protest von Celenus-Beschäftigten am 29. September 2018 in Berlin Foto: Renate Kossmann

Der Konflikt zwischen dem privaten Rehaklinikbetreiber Celenus und seinen Beschäftigten in der Einrichtung im thüringischen Bad Langensalza spitzt sich weiter zu. Nach einem erfolgreichen Arbeitsgerichtsprozess wollte die Gewerkschaft Verdi auf die Geschäftsleitung zugehen und setzte den seit Monaten andauernden Arbeitskampf als Zeichen des guten Willens aus. Doch die Kompromissbereitschaft des Unternehmens beförderte sie damit nicht. Dieses reagierte statt dessen mit größtmöglicher Brutalität.

»Ich bin fassungslos! Wir reichen dem Arbeitgeber zum wiederholten Male die Hand, und er reagiert mit Aussperrungen, Freistellungen und einem Hausverbot«, so der Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Dienstag in einer Mitteilung. Am Vortag hatten die Beschäftigten – die sich seit Monaten im Ausstand für einen Entgelttarifvertrag befinden – den Streik ausgesetzt und waren zur Arbeit erschienen. Damit wollte die Gewerkschaft ihren ernsten Willen unterstreichen, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Zugleich bot sie erneut Gespräche an.

Doch statt nun seinerseits auf die Beschäftigten zuzugehen, versammelte das Management diese in einem Raum und rief sie nacheinander zu Einzelgesprächen. Sie durften – entgegen geltender Rechtslage – keine Betriebsratsmitglieder hinzuziehen. Ein Kollege, der darauf bestand, wurde nach Verdi-Angaben sofort »freigestellt« und erhielt Hausverbot. Die anderen fanden sich im »Gespräch« in einer Verhörsituation wieder – allein mit fünf Arbeitgebervertretern. Zwei Beschäftigte wurden danach zu ihren Arbeitsplätzen geleitet und durften keinen Kontakt zu ihren in dem Raum isolierten Kollegen aufnehmen. Die anderen wurden allesamt ausgesperrt. Zudem wurden die bereits – angeblich aus »betriebsbedingten« Gründen – entlassenen Reinigungskräfte, deren Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, von der Arbeit freigestellt.

Insgesamt sind nun etwa 15 Beschäftigte der Rehaklinik ausgesperrt, darunter weit mehr als die Hälfte der Therapeuten. Nach Kenntnis von Verdi ist die Klinik aber zu durchschnittlich rund 90 Prozent belegt. Es dürften also jede Menge Therapieangebote ausfallen, zu denen sich die Einrichtung gegenüber den Kostenträgern verpflichtet hatte. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland will dennoch keine Probleme bemerkt haben. Auf jW-Nachfrage erklärte ihr Pressesprecher, bei einer Begehung im September »konnten keine Einschränkungen im Klinikbetrieb festgestellt werden«. Man lasse sich aber seit Beginn des Arbeitskampfs »wöchentliche Statusmitteilungen« zusenden. Die AOK plus betonte gegenüber jW, sie stehe »im regelmäßigen Kontakt und Informationsaustausch mit der Geschäftsführung« von Celenus. »Demnach ist die fachgerechte Versorgung der Patienten in der Klinik kein Problem.«

Von den Beschäftigten selbst habe man dazu ganz andere Informationen, betonte Verdi-Mann Becker auf jW-Nachfrage. »Sie berichten uns, dass die Gruppen größer sind und bestimmte Therapien nicht angeboten werden können. Wie sollte es auch anders sein, wenn nur sieben von 21 Therapeuten im Dienst sind?« Er empfehle den Kostenträgern, »im Interesse ihrer Mitglieder genauer hinzuschauen, wie die Situation in Bad Langensalza tatsächlich ist«. Dem Konzern sei offenbar sowohl das Schicksal der Beschäftigten als auch die Versorgung der Patienten und die Zukunft der Klinik egal. »Hier sieht man, was Profitmaximierung im Gesundheitswesen anrichten kann«, kommentierte Becker.

Mit einer operativen Umsatzrendite von 27 Prozent in Europa ist die Celenus-Mutter Orpea hochprofitabel. Auch aus anderen Ländern berichten Gewerkschafter von extrem gewerkschaftsfeindlichen Methoden des Gesundheitskonzerns, der europaweit etwa 790 Standorte mit 82.900 Betten betreibt. In einem Schreiben kritisierte Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dies sei »nicht das Verhalten eines Unternehmens, das in seiner Branche (…) führend sein möchte«. Insbesondere von einem Unternehmen, das für seine Leistungen öffentliche Gelder und Sozialversicherungsbeiträge kassiert, erwarte man, dass es sich an Gesetze und Tarifverträge hält.

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