Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen  
Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot!

Wie die betroffenen Journalisten in ihrer Pressemitteilung am 24.9.  
(1) und das neue deutschland am 27.09.2018 (2) berichtete, führt das  
Berliner Landeskriminalamt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren  
gegen den Journalisten Peter Nowak, den Blogger Achim Schill und  
den/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze. Die drei  
AutorInnen sollen mit einer Erklärung, in der sie sich im vergangenen  
Jahr gegen das Verbot von linksunten.indymedia wandten (3), gegen das  
Vereinsgesetz verstoßen haben. In dieser Sache hat sich nun Schulze  
mit einem Offenen Brief an die Berliner Polizeipräsidentin und die  
Berliner Generalstaatsanwältin gewandt (4). Schulze hat zum einen  
Einsicht in die Ermittlungsakten und zum anderen beantragt, im  
„Bundesministerium des Innen […] die Begründung des Verbotes von  
linksunten.indymedia anzufordern und im Bedarfsfalle gem. § 94 II StPO  
zu beschlagnahmen und den Beschuldigten des hiesigen  
Ermittlungsverfahrens zugänglich zu machen“. Zur Begründung führt  
Schulze aus, daß mindestens das Strafmaß, wenn nicht sogar die  
Strafbarkeit als solches von etwaigen Verstößen gegen Vereinsverbote  
davon abhänge, daß das jeweilige Vereinsverbot selbst rechtmäßig ist.  
Daher sei den Beschuldigten in dem strafrechtlichen  
Ermittlungsverfahren eine adäquate Verteidigung nur möglich, wenn  
ihnen die – nicht öffentlich bekannte – Begründung der  
Verbotsverfügung zugänglich gemacht werde... Siehe im Dossier die  
genannten Dokumente und unsere Anmerkung dazu - wir bekunden hiermit  
tiefste Solidarität mit allen Kriminalisierten im Zusammenhang mit dem  
Verbot von linksunten.indymedia!
http://www.labournet.de/?p=120589