Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020
Dossier
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Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…”
Meldung vom 30.03.2018 beim ND online 
, siehe den aktuellen
Lifeticker bei Hambacherforst und hier dazu:
- No jobs on a dead planet – Kohlebagger besetzt in Hambach: „Die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels wollen wir Zoff“
“In den frühen Morgenstunden von Sonntag, dem 21.10.2018, wurde erneut ein Bagger in der Kohlegrube Hambach von einer Gruppe Aktivist_innen besetzt und somit blockiert. Die Aktivist_innen erklommen friedlich den Schaufelradbagger und befestigten Transparente mit den Sprüchen „No jobs on a dead planet“, Mit „Die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels wollen wir Zoff“ und einer gemalten Erdkugel und einem herzförmigen Anarchiezeichen. Die Aktivist_innen wollen darauf aufmerksam machen, dass mit dem vorläufigen Rodungsstop nicht das Ende der zerstörerischen Kohlegewinnung einhergeht. Weiterhin wird Natur zerstört, Dörfer abgerissen, Menschen zwangsumgesiedelt und für kommende Generationen ganze Landstriche verwüstet. (…) Der ständige Stellenrückbau ist schon jahrelang von RWE geplant und hängt nicht mit der Besetzung zusammen. Im Gegenteil schaffen die Aktionen und der Widerstand im Hambacher Forst Arbeitsplätze im Sicherheitsbereich.Langfristige Arbeitsplätze im Braunkohleabbau zu erhalten ist nicht möglich, stattdessen brauchen wir klimafreundliche Alternativen oder sollten eine solidarische, rücksichtsvolle, hierarchiefreie Gesellschaft anstreben. Dieser Gegenentwurf zu den vorherrschenden Dogmen der Profitmaximierung des ausufernden Kontrollanspruchs, wird seit Jahren im Hambacher Forst gelebt, aber gewaltvoll von Staat und Konzern bekämpft…” Pressemitteilung vom 21. Oktober 2018 bei Hambi bleibt
- Aktion Marximale Verwirrung – und Offener Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE: “Ich will nicht, dass ihr unser Feind seid. Unsere Feinde tragen die Namen RWE und Kapitalismus. Und ihr leidet genauso wie wir unter diesen”
“Gestern, am 15.10. wurden die Tagebaue und Kraftwerke von RWE bestreikt. Es ist unklar, ob der halbwilde Streik so geplant war oder ob die Blockade der Werkseinfahrten und Zufahrtsstraßen spontan passierte (so stellt es die Gewerkschaft offiziell dar, um nicht für die Leitung einer unangemeldeten Versammlung belangt werden zu können). Leider hatten die Streikposten kein Durchhaltevermögen, so dass sie ab 11:00 Uhr der Aktionsgruppe Marximale Verwirrung das Feld allein überließen, obwohl ihre Mahnwache bis 14:00 Uhr angekündigt war. Die Aktionsgruppe Marximale Verwirrung war mit einem Banner mit der Aufschrift „RWE-Bonzen enteignen – 300.000€ Abfindung für jeden Kumpel“ (Bild folgt) und Flyern mit dem kurz vor der Räumung erschienenen Offenen Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE vor Ort, um die Angestellten des Tagebaus an die großen Bergarbeiter*innenstreiks von 1997 zur erinnern und ihnen Unterstützung bei (gern auch wilden) Streiks anzubieten, wenn sie die übertriebene Loyalität zu ihrem Arbeitgeber überwinden und anfangen, für gute Abfindungen und einen Sozialplan zu streiken. Der Sozialplan muss jetzt erkämpft werden, wenn die RWE-Angestellten nicht plötzlich auf der Straße stehen wollen – sei es in zwei, fünf oder 20 Jahren. Denn die Manager werden Abfindungen erhalten und sich ohne den Druck von der Straße einen Scheißdreck um ihre Arbeiter*innen kümmern. Da es auf einem toten Planeten keine Jobs gibt, muss der Kohleausstieg jetzt kommen – ob er sozialverträglich gestaltet wird, hängt von der Streikkraft der Kumpel ab. Sowohl gestern am Tagebau als auch heute in Niederzier gab es Arbeiter*innen, die uns angepöbelt haben. Aber auch sehr konstruktive Gespräche – und eine offizielle Einladung, auch morgen ab 7:00 Uhr am Bahnhof Buir das Gespräch zu suchen. Wir haben versprochen, da zu sein und bringen Kaffee und einen Ankettworkshop mit….“ Bericht vom 16.10.2018 auf der Aktionsseite Hambi bleibt
- Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” zur Blockade der Kraftwerke durch IG BCE Vertrauensleute
“Zu der Blockade der Kraftwerke durch Vertrauenleute der IG BCE erklärt Helmut Born von der Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”: “Es bleibt zu hoffen, das die IG BCE einmal eine Forderung an RWE für den Erhalt der Arbeitsplätze stellt und nicht nur gemeinsam mit dem Vorstand von RWE gegen die Klimabewegung und dem durch das Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstop hetzt, sondern konkrete Forderungen aufstellt, die in der Lage wären, positive Lösungen im Sinne der Beschäftigten zu durchzusetzen. Dazu gehört heute vor allem die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, zum Erhalt aller Arbeitsplätze. Perspektivisch bedeutet dies, sich um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu kümmern, um für die Beschäftigten Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Daran muss auch RWE beteiligt werden, das ja seit Jahrzehnten große Profite durch die Verstromung der Braunkohle erzielt hat. Dies ist keine Aufgabe für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern für die nächste Zeit, da die Verstromung der Braunkohle schneller zurück gefahren wird, als RWE und IG BCE sich das wünschen. Der Strukturwandel im Revier kann eine große Chance zu einer nachhaltigen und Klima schonenden Entwicklung sein”. “Wichtige Vorraussetzung dafür ist die Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten. Ohne diese Beteiligung wird der Strukturwandel eine Angelegenheit der großen Konzerne und der Landesregierung. Solch ein Konstrukt hat schon aus dem Ruhrgebiert eine Armutsregion gemacht. Dies gilt es im Rheinischen Revier zu verhindern”, erklärt Born abschliessend.” Erklärung vom 16.10.2018
- RWE und IGBCE hetzen gegen Klimaschützer und Tagebau-Betroffene
“Antje Grothus und Michael Zobel als “Arbeitnehmerfeind Nr. 1″ verunglimpft / Dachverband warnt vor Hass und Gewalt
Bei einem Dorfspaziergang im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg ist es am Sonntag zu wüsten Verunglimpfungen von Umwelt- und Klimaschützern und Betroffenen der Braunkohletagebaue gekommen. Die Polizei schritt ein und nahm dem Betriebsratsvorsitzenden der Kölner Zentrale der RWE Power AG, Walter Butterweck, ein Plakat ab. Es zeigt ein Foto von zwei Kohlegegnern, der Tagebaubetroffenen Antje Grothus und des Naturführers Michael Zobel, mit der Aufschrift “Arbeitnehmerfeind Nr. 1″. (…) “Die niederträchtigen Plakate gegen Antje und mich mussten verschwinden, die Druckluft-Hupen konnten nicht eingesetzt werden. Gut so, diese üble Art der Auseinandersetzung brauchen wir nicht”, sagte der Naturführer, der nach mehr als 50 Waldspaziergängen im Hambacher Wald erstmals zum Dorfspaziergang am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler aufgerufen hatte. “Wenn der Betriebsratsvorsitzende von RWE aus Köln das besagte Plakat stolz in die Höhe hält, dann zeigt das sehr deutlich, wie schwach die Argumente wirklich sind und auf welchem Niveau die Braunkohle-Befürworter angekommen sind”, meinte Zobel weiter…” Meldung vom 16.10.2018 von und beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre (da auch ein Foto vom RWE-Betriebsrat Walter Butterweck mit Hetzplakat)
- Umweltschützer und die Belegschaft von RWE haben den gleichen Gegner?
“… Gestern sind mehr als 30 Aktivisten in den Tagebau Hambach eingedrungen und haben sich mit Protestplakaten vor einen Bagger gesetzt, sodass die Produktion für eine Stunde unterbrochen werden musste. In Erkelenz-Keyenberg nahmen ebenfalls am Sonntag Hunderte Menschen an einem Protest-Spaziergang teil. Keyenberg ist eine von fünf Ortschaften, die dem Tagebau Garzweiler II weichen soll. An dem Spaziergang nahmen auch Beschäftigte der RWE teil, die den Braunkohlegegnern vorwarfen, ihre Jobs zu gefährden. Es sind aber nicht die Braunkohlegegner, die Arbeitsplätze gefährden, sondern RWE! RWE und auch die IGBCE-Führung erwecken den Eindruck, als ob es ihnen um die Arbeitsplätze der RWE-Beschäftigten gehe. Das ist ein großer Betrug. RWE geht es nur darum, den Zeitpunkt der Einstellung der Braunkohleförderung so weit wie möglich hinauszuschieben. Und die IGBCE-Führung hat vor allem ein Interesse daran, die Kumpels ruhig zu halten. Das hat sie mit der Zustimmung zur Stilllegung des Steinkohlebergbaus deutlich gezeigt…“ Beitrag vom 15.10.2018 bei Rote-Fahne-News
- RWE-Mitarbeiter blockieren Zufahrten zu Tagebauen und Kraftwerken
“Tausende Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE haben am Montagmorgen Zufahrten zu den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier blockiert. An verschiedenen Mahnwachen beteiligten sich nach Angaben der Energiegewerkschaft IG BCE etwa 4000 Beschäftigte. “Die Kollegen haben Angst um ihre Zukunft und Arbeitsplätze”, sagte Gewerkschaftssprecher Manuel Rendla. Die Mahnwachen seien bis Montagmittag geplant…” dpa-Meldung vom 15.10.2018 beim Handelsblatt online , siehe zum Hintergrund:
- Nach Rodungsstopp: RWE bereitet sich auf Stellenabbau vor
“Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst droht beim Energiekonzern RWE ein Arbeitsplatz-Abbau. Der Rückgang der Braunkohle-Förderung werde nicht ohne Auswirkung auf die Beschäftigung bleiben, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz der «Rheinischen Post» (Samstag) in Düsseldorf. «Am Tagebau Hambach hängen 4600 Arbeitsplätze, davon 1300 allein im Tagebau und 1500 in der Veredlung der Braunkohle», erklärte der Vorstandsvorsitzende. Es sei noch offen, wie viele Arbeitsplätze am Ende tatsächlich gestrichen werden müssten. Sobald es einen Überblick gebe, werde RWE mit Gewerkschaften und Betriebsräten sprechen. Zum Thema Kündigungen sagte er, derzeit sei nichts ausgeschlossen. Doch bislang habe RWE immer betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und sozialverträgliche Lösungen finden können…” Meldung vom 15.10.18 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten online
- Resolution von ver.di Köln – Bonn – Leverkusen zum Hambacher Forst
“Wir erklären uns solidarisch mit den vielen Demonstranten*innen, die heute friedlich ihren Protest in den Hambacher Forst tragen.
Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Energiegewinnung und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unter Berücksichtigung der sozialverträglichen Umgestaltung der Arbeitsplätze, der Sozialverträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, der Energieversorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit schnellstmöglich zu vollziehen.
Für all das ist der Hambacher Forst ein Symbol. Wir wünschen uns eine solidarische Diskussion innerhalb des DGB hierzu. Die politischen Signale der Demonstrationen für Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, dürfen nicht ungehört verhallen. Dies gilt es in der Organisation aufzugreifen und breit zu diskutieren.” Resolution der 1. Ordentlichen Bezirkskonferenz Köln-Bonn-Leverkusen am 6. Oktober 2018
- Tausende zu Braunkohle-Blockaden am Tagebau Hambach erwartet (25.-29.10) + Öffentliches Aktionstraining und Presse-Briefing am 26.10.2018 + Sonderzug aus Prag
„Am letzten Oktober-Wochenende werden tausende Aktivist*innen die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach blockieren. Ende Gelände fordert mit der Aktion den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit. „Der vorläufige Rodungs-Stopp für den Hambacher Wald ist ein grandioser Erfolg. Doch die Kohle-Bagger bedrohen weiterhin Dörfer, Natur und das globale Klima. Die Wissenschaft rät dringend zu einem sofortigen Kohleausstieg, doch die Kohlekommission steht beim Klimaschutz auf der Bremse. Darum wird Ende Gelände den Kohleausstieg mit zivilem Ungehorsam selbst einleiten“, so Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. Gerne möchten wir Ihnen die Möglichkeit bieten, im Vorfeld und während der Aktion über die Proteste von Ende Gelände zu berichten. Hierfür stehen wir Ihnen für Interviews zur Verfügung. Es gibt die Möglichkeit, Aktivist*innen in die Aktion zu begleiten oder Porträts über Aktivist*innen zu schreiben und zu filmen. Am Freitag, den 26.10., um 11.30 Uhr bieten wir Ihnen ein öffentliches Aktionstraining an, bei dem Sie filmen und fotografieren können. Im Anschluss daran, um 12.15 Uhr, findet ein Presse-Briefing statt, zu dem wir Sie insbesondere einladen, wenn Sie Aktivist*innen begleiten möchten. Über die genauen Treffpunkte für diese Termine werden wir Sie kurzfristig informieren. Dieses Jahr wird es einen Ende Gelände Sonderzug geben, der am 25.10. nachmittags in Prag startet und über Leipzig, Berlin und Hannover direkt ins Rheinische Braunkohlerevier nach Düren fährt. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, im Zug mitzufahren und schon dort mit Aktivist*innen zu sprechen. Dafür bitten wir um frühzeitige Anmeldung.“ Pressemeldung vom 12.10.2018 auf der Aktionsseite Ende Gelände
- Zehntausende protestieren für Kohleausstieg: Bis zu 50.000 Menschen protestierten gegen die Rodung des Hambacher Forst
“Mehrere Zehntausend Menschen haben am Samstag am Hambacher Forst für einen schnellen Kohleausstieg und die Rettung des vom Braunkohleabbau bedrohten Waldes demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, die Polizei von 25.000 bis 30.000. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei friedlich und störungsfrei. Probleme habe es allerdings aufgrund des großen Andrangs bei der Anreise gegeben. (…) Aktivisten der Bewegung »Ende Gelände« spannten rote Hängematten zwischen die Bäume als »Rote Linie gegen den Kohleabbau«, andere errichteten Barrikaden aus Ästen. Rund 100 Demonstranten gelangten nach Angaben der Polizei Aachen zudem trotz Warnungen vor Lebensgefahr bis an die Abbruchkante des Tagebaus Hambach. RWE habe einen Abbaubagger gestoppt. »Ende Gelände« kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. »Am letzten Oktober-Wochenende werden wir mit Tausenden Menschen wiederkommen und die Braunkohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach blockieren«, erklärte Karolina Drzewo. Außerdem wollten Aktivisten im Wald bleiben und neue Baumhäuser errichten. Campact plant Demonstrationen, wenn sich die Kohle-Kommission am 12. Oktober in Berlin zu ihrer nächsten Sitzung trifft.” Bericht vom 07.10.2018 beim ND online
- RWE verliert – die Demokratie gewinnt
“Es sind immer mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Justiz dem Fortschritt zum Durchbruch verhelfen. Gelebte Demokratie von unten: So auch jetzt wieder beim Urteil des nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts: Die gegen den Bürgerwillen drohende Rodung des Hambacher Forsts ist gestoppt. Die NRW-Regierung ist ebenso blamiert wie die RWE-Bosse. Den Richtern sei Dank – aber auch den mutigen Baumschützern. Die Manager von RWE sind ihr Geld nicht wert. Sie haben mit ihrer unfassbaren Dummheit ihren eigenen Konzern vollends an den Abgrund geführt. Die RWE-Aktie kennt nur noch eine Richtung: gnadenlos nach unten. Wieder einmal hat sich gezeigt: Je höher die Gehälter, desto größer die Flaschen an der Konzernspitze. (…) Doch auch jetzt noch baggert RWE weiter nach Braunkohle. Die Rodung ist nur vorläufig gestoppt. Täglich rücken die Riesenbagger im größten Loch Europas näher an den wertvollen Rest-Wald mit seinen Jahrhunderte alten Stieleichen und Hainbuchen heran. Die Dummheit, die Kurzsichtigkeit und die Rücksichtslosigkeit der RWE-Bosse scheint grenzenlos zu sein. (…) Total unpolitisch und feige versteckt sich Ministerpräsident Armin Laschet hinter der sogenannten “Rechtslage”, ohne zwischen legal und legitim unterscheiden zu können. Nun liegt es an ihm, endlich zwischen dem Willen des Volkes und dem Umweltschutz sowie zwischen den Braunkohle-Interessen von RWE einen vernünftigen Kompromiss zu organisieren…” Artikel von Franz Alt vom 6. Oktober 2018 bei telepolis
- Oberverwaltungsgericht Münster stoppt vorerst Rodung im Hambacher Forst / Gericht kippt Demonstrations-Verbot
“Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss. Die RWE Power AG dürfe nicht mit den Rodungsarbeiten beginnen, bis über die Klage des BUND entschieden sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes. (…) Wegen der umstrittenen Rodungspläne klagt der BUND parallel in zwei Verfahren: vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen die Rodung selbst, beim Aachener Verwaltungsgericht, um die für diesen Samstag geplante Großdemonstration durchzusetzen. Die Klage beim Verwaltungsgericht hat die Umweltorganisation am Donnerstag angekündigt, nachdem die Polizei die Großdemonstration wegen Sicherheitsbedenken verboten hatte. Die Sicherheitsbehörden hätten bei der erwarteten Teilnehmerzahl von 20.000 Menschen große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Abreise an den umliegenden Bahnhöfen, so die Polizei...” Meldung vom 5.10.2018 bei der Welt online und das OVG dazu
- Ende Gelände zieht Richtung Hambacher Forst ++ Mit Roter Linie gegen Kohleabbau
“Soeben sind mehrere hundert Ende Gelände Aktivist*innen von Manheim aus Richtung Hambacher Forst aufgebrochen. In einer Aktion zivilen Ungehorsams werden sie im Wald mit Hängematten eine Rote Linie gegen den Kohleabbau ziehen. „Dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, ist ein wichtiger Etappensieg für unsere Bewegung. Nun geht es darum, den sofortigen Kohleausstieg durchzusetzen. Das ist unerlässlich, um die Klimakrise aufzuhalten“, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. Zur Zeit wird ein bunt-bemaltes Baumhaus zur Kundgebung in Buir gefahren. Das Baumhaus wurde als Zeichen der Solidarität von der Gruppe „Pödelwitz bleibt“ gebaut. Pödelwitz ist ein von Abbaggerung bedrohtes Dorf im Leipziger Braunkohlerevier…” PM vom 6.10.2018 von Ende Gelände
- Das Verbot wurde aufgehoben: Demonstration für mehr Klimaschutz und gegen Braunkohle am Hambacher Wald findet statt“Die Großdemonstration der Initiative Buirer für Buir, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands kann morgen wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot der Demo auf. “Das ist heute die zweite schallende Ohrfeige für die NRW-Landesregierung und RWE”, so die Veranstalter. Die Demo mit Kundgebung am Hambacher Wald findet auf einer Wiese nördlich des S-Bahnhofs Buir statt...” Meldung vom 5.10.18 bei Stop Kohle
- Urteil: Gericht kippt Demonstrations-Verbot am Hambacher Forst
“Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen…” Beitrag von Benedikt Müller vom 5. Oktober 2018 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe dazu auch: Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung. Kommentar von Klaus Scheffer vom 5.10.2018 beim WDR
- Demoverbot am Hambacher Forst [ungewiss]
“Polizei Aachen untersagt Großdemonstration am Samstag / BUND kündigt Eilantrag am Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht an (…) Der BUND kündigte bereits einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. »Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren«, erklärte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend. »Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen.« Greenpeace zeigte sich zuversichtlich. »Wir sind sicher: Die Versammlungsfreiheit wird anerkannt. Wir lassen uns nicht abhalten.« Das Kampagnennetzwerk Campact zeigt sich von dem Verbot unbeeindruckt. »Wir lassen uns von @RWE_AG und @ArminLaschet den Mund nicht verbieten! Jetzt erst recht: Wir demonstrieren am 6.10. am #Hambi!« Und die Aktion Unterholz teilte mit: »Verbote werden den Widerstand gegen Räumung und Rodung nicht aufhalten. Jetzt erst recht: Kommt alle zum #Hambacher Forst«…” Aktualisierte Meldung vom 05.10.2018 beim ND online – für aktuelle Meldungen verweisen wir auf den Lifeticker bei Hambacherforst
- [Video] Hambi Bleibt – Leben statt Geld
“„Hambi bleibt“ rufen die Menschen, die am 22. und 23. Sept. 2018 im und vor dem Hambacher Forst für dessen Erhalt protestieren. Sie kämpfen für den Wald, gegen die Rodung durch RWE für den Braunkohletagebau, für ein Leben im Einklang mit der Natur, gegen die lebensfeindliche und Geldgelenkte Industrie. Ein Team von jungen Filmemachern dokumentiert an diesem Wochenende die Proteste der Waldbesetzer in ihren Baumhäusern, die Trauer um den Tod eines Journalisten, der von einem Baumhaus abstürzte, den Barrikadenbau und Widerstand gegen die Polizei, den Waldspaziergang, bei dem 8.000 Bürger*innen am Sonntag im Wald den Kampf unterstützen. Waldbesetzer und Demonstranten beschreiben ihre Motivationen und Ziele. Ein parteiischer Film, der Mut machen will, sich für den Wald, für ein selbstbestimmtes Leben einzusetzen.” Dokumentation des Medienprojektes Wuppertal über die Proteste im Hambacher Forst vom 03.10.2018 
(19 Min.) bei youtube
- Hambacher Forst: Diktatur der Konzerne
“Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive. In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet. Der Energiekonzern RWE will einen 12.000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also vollendete Tatsachen schaffen, obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, strukturierten Kohleausstieg berät. Viele Bürger – besonders Ostdeutsche – erkennen darin die offene Kriegserklärung eines Konzerns an das Regierungshandeln, und dieser Angriff kommt einem Paradigmenwechsel in unserer Demokratie gleich. (…) Dass Polizei und Feuerwehr missbraucht werden, um auf Veranlassung der Bauministerin der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, trotz anhängiger Gerichtsverfahren gerade jetzt die Naturschützer aus dem Forst zu zerren und ihre Baumhäuser zu zerstören, ist ungeheuerlich. Die nordrhein-westfälischen Politiker, von Ministerpräsident Laschet bis zu Innenminister Reul, wirken wie traurige Marionetten von RWE...” Kommentar von Olaf Georg Klein vom 2.10.2018 in der taz online
- Hambacher Forst: Erneut schwerer Unfall. Im Rheinischen Braunkohlrrevier geht die polizeiliche Räumung des Waldes weiter. Junge Frau durch Sturz aus einem Baum schwer verletzt
“Im Hambacher Forst ist es erneut bei der Räumung von Baumhäusern zu einem schweren Unfall gekommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach stürzte am heutigen Donnerstagvormittag eine Besetzerin von einer Leiter und verletzte sich schwer. Sie sei aus sechs Metern Höhe beim Betreten einer Leiter in die Tiefe gefallen und liege jetzt im Krankenhaus. (Update. Am Donnerstagnachmittag gab es dann Entwarnung: “Der gestürzten Person geht es gut, Prellungen und Verstauchungen, aber nichts ernstes. Rucksack und viele kleine Äste haben schlimmeres verhindert.”) (…) Strittig ist zudem, ob die Bedingungen der Genehmigung für die Rodung überhaupt erfüllt sind. Die gilt nämlich nur für den Fall, dass die Braunkohle unter dem Wald im kommenden Jahr abgebaut werden muss. Der BUND und Greenpeace haben dies jedoch mit verschiedenen Studien in Frage gestellt und auf verschiedene Maßnahmen verwiesen, wie der bestehende Tagebau ausgenutzt werden könnte, um dem Wald noch eine Gnadenfrist von ein bis zwei Jahren zu geben.” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 27. September 2018 bei telepolis
- Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt: Polizei kappt sorglos Drahtseile und gefährdet Aktivisten zufolge Menschenleben
„Ohne die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen, hat die Polizei am Montag die Räumung der Aktivisten im Hambacher Forst fortgesetzt. Während die Beamten im Wald sehr schnell vorankamen, stand die Hambachbahn den ganzen Tag über still. Um die Kohleabfuhr des RWE-Konzerns zu stoppen, ketteten sich hier acht Menschen an Betonklötzen und Stahlrohren unter der Gleisanlage fest. »Während der Wald geräumt wird, gehen wir hier in die Offensive«, so Aktivisten, die sich nicht nur der geplanten Rodung des »Hambi« zugunsten des Abbaus von Braunkohle widersetzen, sondern auch für den schnellstmöglichen Ausstieg aus deren Nutzung eintreten. Den Aktivisten am Gleis wurden sowohl Nahrungsmittel als auch Getränke abgenommen. Technische Einheiten führten Arbeiten am Gleis mit einer Flex, nahe den angeketteten Braunkohlegegnern durch. Die Trauerphase um den am vergangenen Mittwoch tödlich verunglückten Journalisten Steffen Horst Meyn scheint nun offiziell beendet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) soll den Auftrag zur Weiterführung der Räumung persönlich kommuniziert haben. Trotz der bisherigen Aussage des Energiekonzerns RWE, dass erst im Oktober Rodungen vorgenommen werden, wurden bereits im Rahmen der Räumung einige Bäume gefällt. Es scheint, als wolle man im Hambacher Forst nun kurzen Prozess machen. Nachdem am Sonntag rund 7.500 Menschen trotz Verbot zum »Waldspaziergang« geströmt waren, warteten die Staatsgewalt und der RWE-Konzern ab, bis sich die Lage am Montag wieder beruhigt hatte. Schon zu früher Stunde traf man Vorbereitungen für die Räumung der Baumhäuser, die sich zum Teil mehr als 20 Meter hoch in den Wipfeln befinden. Simultan wurde an drei Stellen des Waldes gearbeitet. Sowohl das Baumhausdorf »Kleingartenverein«, als auch das »Punk Pod« – ein großes Dreibein mit Plattform, das den Nordeingang des Waldes sichert – und »Miketown« waren betroffen. Die Aktivisten leisteten überall gewaltfreien Widerstand und blieben nach Verkündung der Räumungsaufforderung in ihren Baumhäusern oder bildeten Sitzblockaden auf dem Boden. Einige der Aktivisten sprechen von einer Gefährdung von Menschenleben, weil Drahtseilstrukturen, die zwischen den Baumhäusern angebracht sind, von der Polizei einfach gekappt wurden, ohne vorher Rücksprache mit den Betroffenen zu halten. …“Artikel von Manuela Bechert in junge Welt vom 25.09.2018
- Greenpeace-Rechtsgutachten: RWE-Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig
„Für RWE ist der Fall klar: Was vom Hambacher Wald noch übrig ist, wird für Braunkohle gerodet; Proteste hin oder her – das Recht sei da auf Seite des Konzerns. So bescheinigt es dem Energiekonzern jedenfalls der Zulassungsbescheid aus dem März dieses Jahres. Doch ganz so eindeutig ist die rechtliche Situation nicht, befindet ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Denn die Erlaubnis zu roden, ist an bestimmte Auflagen geknüpft – und die sind nicht erfüllt, sagt Anwältin Cornelia Ziehm. In ebenjenem Zulassungsbescheid findet sich nämlich unter der Ziffer 23 folgender Passus: „Die Inanspruchnahme des Abbauvorfeldes* ist auf das betrieblich erforderliche Maß zu beschränken. Die ökologischen Funktionen sind möglichst lange zu erhalten.“ Schon deswegen ist der beabsichtigte Rodungsbeginn ab Oktober nicht rechtens. Kurioserweise erschließt sich das aus einer Aussage, die von RWE selbst stammt. In einer Pressemitteilung , die RWE am 11. September herausgab, heißt es, Mitte Dezember sei „der theoretisch spätestmögliche Termin, um noch einen zeitgerechten Abschluss der Arbeiten (…) zu ermöglichen“. Mit einer Rodung ab Oktober wird die ökologische Funktion also nicht „möglichst lange“ erhalten, räumt das Unternehmen selbst ein. So oder so bleibt RWE Zahlen schuldig, aus denen sich der Zeitplan des Konzerns nachvollziehbar erschließt. Lediglich enormen Zeitdruck macht RWE gerne glauben. Ebenfalls unter Ziffer 23 des Zulassungsbescheids ist nämlich festgeschrieben, dass wegen Natur- und Artenschutzbestimmungen nur zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar gerodet werden darf. Das Unternehmen behauptet, die Ausweitung des Tagebaus auf dem Gebiet des Hambacher Waldes sei noch in dieser Periode notwendig, um die Stromproduktion in seinen Braunkohlekraftwerken zu sichern. Bereits älter sind die Richtlinien im Braunkohlenplan für Hambach: Sie stammen aus dem Jahr 1976. Darin heißt es: „In dem für die bergbauliche Nutzung ausgewiesenen Raum werden die land- und forstwirtschaftlichen Flächen im zeitlichen Ablauf des Braunkohlenabbaus nur in dem jeweils unerlässlichen Umfang in Anspruch genommen. “Auf das Wort „unerlässlich“ kommt es an der Stelle an. Braucht RWE die Braunkohle aus dem Hambacher Wald wirklich? Das Unternehmen sagt, die Rodungen in dieser Saison seien unvermeidlich. Eine Stellungnahme des Bergbau-Beratungsunternehmens Plejades widerspricht entschieden: Der Braunkohletagebau Hambach ließe sich noch ein Jahr betreiben, ohne den Hambacher Wald zu roden. Die Plejades-Stellungnahme identifiziert auf Basis aktueller Satellitenaufnahmen aus dem August 2018 drei Maßnahmen, mit denen sich der Betrieb weiterführen lässt, ohne dafür schon in diesem Jahr das uralte Waldgebiet abzuholzen…“ Artikel von Michael Weiland vom 24.09.2018 bei Greenpeace : “Keine Märchen mehr”
- Keine Rodung des Hambacher Waldes – Stop des Polizeieinsatzes / Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr
2 von 5 umweltpolitischen Anträgen, die am 22.9. meist einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen auf der ver.di-Bezirkskonferenz des Bezirks Düssel – Rhein – Wupper angenommen wurden:
- Initiativantrag zur Bezirkskonferenz ver.di Düssel – Rhein – Wupper am 22.9.2018: Keine Rodung des Hambacher Waldes – Stop des Polizeieinsatzes
“Der ver.di Bezirk Düssel – Rhein – Wupper unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach Beendigung des Polizeieinsatzes und sagt genau wie GdP: Reden statt Roden. Gleichzeitig unterstützen wir die Demonstration der großen Umweltverbände am 6. Oktober am Hambacher Wald und rufen zur Beteiligung auf
Begründung: Seid dem 12. September ist die Polizei mit einem Riesenaufgebot an Personal und Fahrzeugen in den Hambacher Wald eingefallen um die Vorbereitungen für die Rodung des Hambacher Waldes zu ermöglichen. Die Besetzung des Hambacher Waldes durch Klimaaktivisten soll beendet und ihre Baumhäuser aus den Bäumen entfernt werden. Gleichzeitig wurde der Wald zu einem „gefährlichem Gebiet“ ernannt, wo das Versammlungs- und Demonstrationsrecht stark eingeschränkt ist. Das erinnert stark an die Auseinandersetzung um die Atomkraft in den 70 er und 80 er Jahren des letzten Jahrhunderts.”
- Antrag zur Bezirkskonferenz ver.di Düssel – Rhein – Wupper am 22.9.2018: Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr
“Die Delegiertenkonferenz des ver.di Bezirks Düssel – Rhein – Wupper fordert von dem Konzern RWE keine weiteren Rodungen im Hambacher Wald mehr durchzuführen und von den politisch Verantwortlichen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu schaffen.
Begründung: Seit mehreren Jahren wird im rheinischen Braunkohlerevier um den Erhalt des Restes der Hambacher Wald gekämpft. Nur noch 10 % des ursprünglichen Umfanges dieses Jahrtausende alten Waldes steht noch. 90 % sind schon dem Braunkohleabbau zum Opfer gefallen. Wie inzwischen für jeden bekannt sein dürfte, steht die Welt vor einer massiven Klimakatastrophe. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Durchschnittstemperaturen weltweit um 0,9 Grad angestiegen sind. In Deutschland beträgt der Anstieg sogar 1,3 Grad. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Co 2 und Methan gelten als Hauptver-ursacher der Klimaerwärmung. Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde vereinbart die Klimaerwärmung nicht über 1,5 Grad ansteigen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen schnell Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimaschädlichen Gase ergriffen werden. Die Verstromung der Braunkohle ist eine der Haupterzeuger von Co 2. Wälder können die Klimaerwärmung durch die Absobierung von Co 2 verlangsamen. Deswegen ist es besonders erforderlich, den Hambacher Wald stehen zu lassen und die Braunkohleverstromung frühzeitig zu beenden.”
- Siehe weiter unten dazu: ver.di-Linke NRW regt Initiativanträge zur Verteidigung des Hambacher Waldes an
- Engpass im Hambacher Forst: Gehen RWE die Hebebühnen aus?
“Mindestens drei Hebebühnen-Firmen haben empört ihr Gerät aus dem Hambacher Wald abgezogen – mit erstaunlichen Begründungen. (…) Die Polizei und RWE haben im Hambacher Forst ein Problem, wenn weiter die Baumhaussiedlungen geräumt werden sollen. Denn an diesem Tag wurde bekannt, dass mehrere Vermieter von Arbeitsbühnen ihre Mitarbeit beim Bäumeräumen per sofort gekündigt haben, inzwischen sind es mindestens drei. Damit wird das entscheidende Gerät für die Polizei, um die Besetzer des von Rodung bedrohten Waldes aus ihren bis zu 25 Metern hohen Baumhäusern zu holen, äußerst knapp. Die Begründungen der Firmen bargen jeweils einigen Diskussionsstoff. So schrieb die Firma Gerken aus Düsseldorf an die „Lieben Kunden und besorgten Mitbürger“, sie sei erst von diesen über den Einsatz ihres Fuhrparks im Hambacher Forst informiert worden. Der Mieter – „nicht die Polizei“ – habe im Vorfeld kein Wort darüber verloren, „wofür er die Arbeitsbühnen einsetzen wird“. Man sei „mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden“ und habe deshalb beschlossen, „dass wir unsere Geräte dort stilllegen. Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit womöglich hohen Schadenersatzforderungen unseres Kunden aus.“ Eine Gerken-Hebebühne war Minuten vor dem Todessturz gleich daneben noch in der Baumhaussiedlung Beechtown im Einsatz…” Artikel von Bernd Müllender vom 23.9.2018 bei der taz online
- Polizei verbietet Waldspaziergang im Hambacher Forst. Nur Kundgebung unter Auflagen genehmigt
“Der sogenannte Waldspaziergang im Hambacher Forst darf am Sonntag nicht wie geplant als Demonstrationszug stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Samstagabend in einem Eilbeschluss das Verbot der Polizei. Der Antragsteller wollte ursprünglich mit rund 5000 erwarteten Teilnehmern, darunter Grünen-Chefin Annalena Baerbock, durch den Wald bis zum Bereich des geräumten Baumhausdorfes »Oaktown« ziehen, um den Widerstand gegen die geplante Abholzung des Waldes zu unterstützen. Die Polizei hatte dies untersagt und eine Kundgebung an einem festen Ort an Auflagen gebunden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Einschränkung der Versammlung notwendig, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet sei…” Meldung vom 23.09.2018 beim ND online
- Hambacher Forst: Polizei insistiert und räumt doch weiter
“NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält an der Räumung des Hambacher Forst fest. An der Absicht ist nicht zu rütteln. Wurde der größeren Öffentlichkeit am Mittwochabend nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Journalist ums Leben kam, in einer Breitwand-Top-Meldung ganz oben bei Spiegel online mitgeteilt, dass die NRW-Regierung nun die Räumung aussetze, konnten sich Aktivisten anderntags im Forst davon überzeugen, dass PR-Arbeit ihre Tücken hat. Auch an dieser Stelle war noch am gestrigen Freitag von einem vorübergehenden Räumungsstopps infolge des tödlichen Unglücks die Rede, doch waren Aktivisten im Forst einem nachhaltig anderen Eindruck ausgesetzt. Polizeikräfte rückten bereits am Donnerstagmorgen vor dem Baumhausdorf Lorien an, um Blockaden zu räumen…” Beitrag von Thomas Pany vom 22. September 2018 bei telepolis
- Mensch von Baum gestürzt und gestorben – Aktivistis fordern sofortigen Einsatzstopp im Hambacher Forst / Landesregierung setzt Räumung im Hambacher Forst vorerst aus / Mahnwache in Essen, dem Hauptsitz von RWE
“Ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet hat, ist heute von einer über 20 m hohen Hängebrücke in Beechtown gefallen und gestorben. Zu dem Zeitpunkt wurde von Polizei und RWE versucht das Baumhausdorf zu räumen. Das SEK war gerade dabei einen Aktivisten in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen. Der Mensch war anscheinend auf dem Weg dorthin, als er stürzte. Wir sind zutiefst erschüttert. Alle unsere Gedanken und Wünsche sind bei ihm. Unser Mitgefühl geht an all die Angehörigen, Freund*innen und Menschen, die sich betroffen fühlen. Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden…” Hambi bleibt-Meldung vom 19. September 2018 , siehe
- den Twitter-Account des Regisseur / Künstler / Journalisten @Vergissmeynnic1 (https://twitter.com/Vergissmeynnic1 ) und zum Tathergang:
- Landesregierung setzt Räumung im Hambacher Forst vorerst aus. Ein Journalist ist im Hambacher Forst am Mittwoch durch eine provisorische Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen. Er stürzte 15 Meter in die Tiefe. Artikel vom 20.9.2018 beim Tagesspiegel online
- Mahnwache in Essen, dem Hauptsitz von RWE
“Eine Mahnwache zu den jüngsten Geschehnissen im Hambacher Forst findet aktuell und bis auf weiteres auf dem Burgplatz in Essen statt. Am Mittwoch ist ein Mensch bei einem tragischen Unfall im Hambacher Wald tödlich verunglückt. Unser herzliches Beileid an Familie und Freund*innen des Verstorbenen. Die Mahnwache soll Raum für gemeinsame Trauer und Gedenken geben. Es ist Zeit inne zu halten und den politischen Streit ruhen zu lassen. (…) Auch in Essen, dem Hauptsitz von RWE, ist der Widerstand präsent. Die Mahnwache wird von der Klimavernetzung Ruhr organisiert. Über einen Besuch, Solidarität und persönliche Gespräche freuen sich die Veranstalter*innen sehr.” Mitteilung per e-mail am 20.9.2018
- Todesfall im Hambacher Forst: Doch Polizeieinsatz in der Nähe
“Nach tödlichem Unfall: Polizei präzisiert frühere Angaben zum Polizeieinsatz / Aktivisten erheben Vorwürfe gegen die Polizei / Staatsanwaltschaft geht nicht von Fremdverschulden aus. Zum Zeitpunkt des tödlichen Sturzes im Hambacher Forst hat es offenbar doch einen Polizeieinsatz gegeben. Das hat die Aachener Polizei am Donnerstag (20.09.2018) gegenüber dem WDR erklärt und damit Angaben der Aktivisten bestätigt. Zuvor hatte die Polizei bestritten, dass es einen Einsatz in der Nähe des Unfalls gegeben hatte. Ein Polizeisprecher, der selbst Augenzeuge des Unglücks war, sagte dem WDR, rund 20 Meter neben der Absturzstelle hätten zwei Höhenretter der Polizei auf einer Hebebühne versucht, einen Aktivisten aus einem Baum zu holen. Ob der abgestürzte Journalist diese Szene filmen wollte, ist laut Polizei möglich, aber nicht eindeutig geklärt…” Beitrag vom 20.09.2018 beim WDR1
- Tod im Hambacher Forst: Vom Beobachter zum Freund
“Der verunglückte Steffen Meyn arbeitete an einer Langzeitdokumentation über den Hambacher Wald. Er wollte zeigen, was dort passiert…” Porträt von Malte Kreutzfeldt vom 20.9.2018 bei der taz online
- ver.di-Linke NRW regt Initiativanträge zur Verteidigung des Hambacher Waldes an
Das Treffen der ver.di-Linken am 16.9. hat u.a. über die Aktivitäten zur Verteidigung des Hambacher Waldes und die Haltung der Gewerkschaften dazu gesprochen. Dabei wurde vorgeschlagen, bei den bevorstehenden Bezirkskonferenzen Initiativanträge einzubringen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, einen Stopp der Räumungen und Rodungen durchzusetzen, zumindest ein Moratorium, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Siehe als Anregung für solchen Initiativantrag 
a) den Antrag des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf zum Hambacher Wald (der mit 59 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen wurde) und b) Argumente von Helmut Born für einen Initativantrag
- Drohende Enteignung im Hambacher Forst: Die umstrittene Protestwiese
„Ein Symbol für den Widerstand gegen die Abholzungen im Hambacher Forst ist auch die Wiese des Steuerberaters Kurt Claßens. Aber angesichts drohender Räumung und zahlreicher Prozesse gegen ihn, ist Claßen nun wohl am Ende seines zivilen Ungehorsams angelangt. Vor sieben Jahren hat der Steuerberater Kurt Claßen aus Kerpen eine Wiese für 12.500 Euro gekauft. Sie ist nicht mal ein halbes Fußballfeld groß, aber unter dem Grundstück schlummern Braunkohlevorkommen. Der Energiekonzern RWE will dort die Kohle zutage fördern, bietet dem Eigentümer aber nur 15.000 Euro für die Weide an. Doch das ist Claßen viel zu wenig. Er fordert 80 Milliarden Euro von dem Konzern und hat den Wert für den Tagebau auf Basis der Gewinnerwartung berechnet. “Der Gewinn fällt ja nicht sofort an, der fällt ja über 20 Jahre an”, sagte Claßen im Deutschlandfunk Kultur. Deshalb sollte RWE das Geld in Jahresraten von vier Milliarden Euro abzahlen. Aber der Energiekonzern will sich darauf nicht einlassen. Auf der Wiese campieren mit Claßens Einverständnis einige Umweltaktivisten, denen nun auch die Räumung droht. Die Bezirksregierung werde den Preis im Rahmen eines Enteignungsverfahrens festlegen, sagte Claßen. “Man braucht kein großer Prophet zu sein, um sich auszurechnen, zu welchem Preis die Bezirksregierung – die Bezirksregierung vertritt das Land NRW – den Wert dieses Grundstücks ansetzen wird.” Er werde dagegen klagen, kündigte Claßen an. Mit dieser Debatte über den Kaufpreis sei es ihm vor allem darum gegangen, zu zeigen, dass der Tagebau weniger dem Gemeinwohl diene, sondern dem Gewinnstreben von RWE. …“ Gespräch von Kurt Glaßen mit Stephan Karkowsky vom 17.09.2018 auf Deutschlandfunk Kultur
- Hambacher Wald retten und Kohle stoppen: Großdemo auf 6. Oktober 2018 vorverlegt
“Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um RWE vor dem möglichen Start der Abholzung ab 15. Oktober 2018 ein klares Stopp-Signal zu senden. Ursprünglich war die Demo am Tag zuvor (14.10.) geplant. „Durch die Räumung der Baumhäuser macht der Kohlekonzern RWE jeden Tag Druck. Mit der Demonstration ,Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaggert wird. Das ist Klimapolitik von vorgestern”, sagen die Organisatoren der Demonstration…” Gemeinsame Presseerklärung von BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands zur Demonstration Wald retten! Kohle stoppen! am Samstag, 06. Oktober 2018, 12 Uhr ab Bahnhof Buir, Hambacher Wald
- Hambacher Forst: RWEs Aktienkurs sackt ab“Selbst konservative Blätter wundern sich, weshalb der Konzern so stur an der Ausweitung seines Tagebaus festhält und dafür einen großen Imageschaden in Kauf nimmt. Update: Journalist im Hambacher Forst tödlich verunglückt…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 19. September 2018 bei telepolis
- Winter und Jazzy seit Samstag in Haft
„Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Die Polizei verhaftete die zwei weiterhin den Behörden gegenüber namentlich nicht bekannten Anarchist*innen “Winter” und “Jazzy” bereits am Samstag. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp “Norden” gemeinsam fest gekettet haben. Damit erfüllen sie aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des Amtsgerichtes Düren den gemeinschaftlich begangenen Tatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall” nach §113 Abs. 2 StGB…“ Beitrag vom 19.09.2019 auf ABC Rhineland
- Das war es also mit dem Hambacher ForstEin 12.000 Jahre altes Waldgebiet, das sich einmal über 4.100 Hektar erstreckte und nun nur noch 200 Hektar umfasst, wird gerodet, übrig bleibt, im wahrsten Sinne des Wortes, verbrannte Erde. Und warum das alles? Stichwort: Arbeitsplätze. In der Braunkohle-Industrie arbeiten nur noch 20.000 Menschen, von denen 40% über 50 Jahre alt sind. Zum Vergleich: Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten heute 330.000 Menschen und Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten anderthalb Jahren weitere 170.000 Arbeitsplätze hinzukommen werden. Stichwort: Versorgungssicherheit. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien deutlich vor der Stromerzeugung aus Kohle. Das sah zwar vor wenigen Jahren noch anders aus, aber die “neuen” haben mächtig aufgeholt. Demnächst werden sie andere Energieträger, wie beispielsweise die Kernenergie, vollständig ersetzen. Stichwort: Klimaschutzziele. Bis zum Jahr 2050 wollen Deutschland und die EU die Treibhausgas-Emissionen um bis zu 95% senken – verglichen mit dem Jahr 1990. Deutschland wird das Zwischenziel für das Jahr 2020 sehr deutlich verfehlen. Eine der Hauptgründe: Braunkohlekraftwerke, die das Klima vergiften und andere Energieformen verdrängen. Die Braunkohle löst also kein einziges bestehendes Problem, schafft aber viele neue: Die vielgepriesenen “Baggerseen”, die im Anschluss an den Braunkohletagebau entstehen, sind “biologisch praktisch tot”, lassen das Grundwasser ansteigen, beschädigen umstehende Gebäude und senken die Wasserqualität (z.B. durch Aluminiumverseuchung und “Verockerung”). …“ Artikel von Stephan Anpalagen vom 18.09.2018 in telepolis
- Räumung im Hambacher Forst geht weiter: 14 Festnahmen und acht Verletzte bei Protesten / Mehrere Tausend Demonstranten forderten Ausstieg aus der Kohleverstromung
“Bei den Protesten gegen die Räumung und geplante Rodung des uralten Waldes im Hambacher Forst hat die Polizei am Sonntag 14 Demonstranten festgenommen. Außerdem seien acht Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten, teilte die Polizei Aachen in der Nacht zu Montag mit. Seit Donnerstag wurden den Angaben zufolge 28 von rund 50 Baumhäusern der Braunkohlegegner geräumt und 19 davon abgebaut. Seit ungefähr 7.00 Uhr am Morgen setzt die Polizei die Räumung indes fort…” Bericht vom 17.09.2018 beim ND online
- Hambacher Forst: Will Düsseldorf Kohlekommission sprengen?
“Im Hambacher Forst, westlich von Köln im rheinischen Braunkohlerevier gelegen, setzte die Polizei auch am Freitag die Räumung fort. Wie bereits gestern berichtet, ist ein Großaufgebot mit schweren Gerät in den Wald vorgerückt, um die Bewohner der über 50 Baumhäuser zu vertreiben. Für ihr Leben sei Gefahr im Verzug, hatte das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Bau, Kommunales und Gleichstellung befunden. Daher mussten 3.500 Beamte aus mehreren Bundesländern anrücken, um für die Sicherheit der Waldbewohner zu sorgen, die die Landesregierung nach sechs Jahren Besetzung auf einmal bedroht sah. So sehr war man besorgt, dass man zumindest einigen von ihnen eine reichlich schmerzhafte Behandlung angedeihen ließ, wie unter anderem ein Video auf Youtube zeigt, das von RP Online stammt. (…) Eines ist jedenfalls sicher: Die vom Minister gegenüber der Presse suggerierten und entsprechend von der Zeit erwähnten Gerichtsbeschlüsse, die eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt erzwingen, gibt es nicht. Vielmehr hat die Landesregierung die zuständigen Baubehörden mit einer fadenscheinigen Begründung angewiesen, für die Entfernung der Baumhäuser zu sorgen. Die Baubehörden deshalb, weil mit der mangelnden Sicherheit argumentiert wird. Dies zum jetzigen Zeitpunkt, nach sechs Jahren Besetzung zu machen, ist ganz offensichtlich eine politische Entscheidung und die vermeintliche Sorge um die Bewohner kontrastiert extrem mit ihrer ruppigen bis brutalen Behandlung durch die Polizei...” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 14. September 2018 in telepolis
- RWE zerstört Heimat und verspielt Vertrauen. Die RWE-Propaganda für erneuerbare Energie ist in Wirklichkeit nichts wert
“Wer geglaubt hatte, dass die alten Energieversorger lernfähig sind und ihr scheinbares Engagement für die erneuerbaren Energien ernst meinen, sieht sich arg enttäuscht. Im Hambacher Forst bei Aachen muss unbedingt noch ein Stück Wald von RWE abgeholzt werden, damit dort noch Braunkohle, der größte Klimakiller, abgebaut werden kann. Damit konterkariert RWE alle seine bisherigen Bemühungen, die Gesellschaft von seiner Lernfähigkeit zu überzeugen, die seit vielen Jahren in hunderten Zeitungsanzeigen bekundet propagiert wird. Die RWE-Propaganda für erneuerbare Energie ist in Wirklichkeit nichts wert. Der Konzern blamiert sich aufs Peinlichste und wird mit jedem Baum, der jetzt gegen erbitterten Widerstand von hunderten Baumbesetzern und mit Hilfe der NRW-Landesregierung und der Polizei weichen soll, unglaubwürdiger. So verspielen Politik und Konzerne leichtfertig Vertrauen in der Gesellschaft. (…) So kurzsichtig wie RWE handelt auch die NRW-Landesregierung: Sie legt Wert auf Heimat, indem sie erst vor kurzem ein eigens Heimat-Ministerium geschaffen hat und lässt ein Stück Heimat von einem Konzern zerstören. Und das in einer Zeit, in der die erneuerbaren Energien bereits für über 40% Strom in Deutschland erzeugen. Das Ziel der Bundesregierung ist: 65% bis 2030. Und eine solche Idiotie nach diesem Hitze-Sommer in Mitteleuropa, der auch dem letzten Zweifler am Klimawandel dessen katastrophale Folgen hat bewusst machen können. Tausende Menschen haben bei Garzweiler wegen der Braunkohle bereits ihre Heimat verloren. Kirchen wurden abgerissen, hunderte Häuser abgebaggert, Heimat zerstört. Jetzt endlich haben wir durch Sonnen- und Windkraft Alternativen und brauchen die Braunkohle nicht mehr, aber RWE will gnadenlos weitermachen…” Kommentar von Franz Alt vom 15. September 2018 bei telepolis
- Ende Gelände blockiert NRW-Landesvertretung +++ Regierung räumt den Hambacher Forst für Profitinteressen +++ Proteste für Klimagerechtigkeit im Rheinland und in Berlin
“Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit 9:30 Uhr die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin. Sie protestieren damit gegen den Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst, wo seit gestern Baumhäuser geräumt und Bäume gefällt werden. Der Kohle-Konzern RWE will den Hambacher Wald roden, um den Braunkohle-Tagebau zu erweitern. Ende Gelände wird die NRW-Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die Landesregierung den Polizei-Einsatz im Wald beendet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte öffentlich verkündet, die Landesregierung werde RWE unterstützen. „Die Landesregierung NRW macht sich zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen. RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit. Eine Regierung, die diesen Konzern mit einem Großaufgebot von Polizei bei der Räumung und Rodung des Waldes unterstützt, hat ihre gesellschaftliche Legitimation verspielt“, so Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Gestern hatten bereits über tausend Menschen im und rund um den Hambacher Forst gegen die Räumung und Rodung protestiert. Hunderte kamen zu spontanen Solidaritätsveranstaltungen in Berlin und vielen anderen Städten. Für das Wochenende rufen Ende Gelände und das Bündnis Aktion Unterholz zu Protesten im Wald auf, um die Bäume zu schützen und den sofortigen Kohleausstieg einzuleiten. Vom 25. bis 29. Oktober wird Ende Gelände gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Europa in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau Hambach blockieren und damit ein starkes Zeichen setzen für den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit.” Pressemitteilung vom 14.09.2018 von und bei Ende Gelände
- Ende Gelände schlägt Alarm vor RWEs Brandherd + Massiver Polizeieinsatz räumt Baumhäuser im Hambacher Forst + Regierung macht sich zum Handlanger von Profitinteressen
“RWE räumt seit dem Morgen mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots die Baumhäuser im Hambacher Forst. Die Landesregierung von NRW ordnete gestern durch die Bauministerin Ina Scharrenbach die sofortige Räumung der Waldbewohner*innen an. Begründet werden die Räumung und der Einsatz von mehreren Hundertschaften der Polizei mit „Gefahr aus Brandschutzgründen“. (…) Auf Druck des Oberverwaltungsgerichts Münster sicherte RWE letzte Woche zudem zu, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit der Rodung des Waldes zu beginnen. Dennoch hält RWE an einer Räumung der Waldbewohner*innen fest. Der vergangene Donnerstag und heutige Tag beweisen, dass RWE trotz Stillhaltezusage willentlich Wald zerstört. Ende Gelände wird sich Anfang Oktober 2018 mit einer Aktion zivilen Ungehorsams der Räumung und Rodung des Waldes entgegenstellen. Vom 25. bis 29. Oktober, fordert Ende Gelände dann gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Europa in einer Massenblockade des Braunkohletagebaus Hambach den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit.” Pressemitteilung vom 13.09.2018
- [Mahnwache am 13.9. in Düsseldort] Reden statt roden! – Ministerpräsident Armin Laschet kann uns nicht verkohlen! HambacherForst bleibt!
Der Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre ruft mit Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Inis und Umweltverbänden für Donnerstag, 13.09., 16 Uhr, zur Mahnwache vor der Staatskanzlei D´dorf.
- RWE attackiert Baumhäuser im Hambacher Forst / Ende Gelände ruft zu zivilem Ungehorsam auf, um Wald und Klima zu retten
“Heute Morgen um 10 Uhr hat die Polizei damit begonnen, Baumhäuser im Hambacher Forst anzugreifen und Bäume zu entasten. Der Kohle-Konzern RWE lässt die Baumhäuser der Waldschützer*innen von der Polizei räumen, weil er für dreckige Braunkohle-Verstromung den Wald roden will. Die Landesregierung ist mit dafür verantwortlich, dass die Polizei schon vor Beginn der offiziellen Rodungs-Saison am 1. Oktober den Wald zerstört. Ende Gelände und weitere Klimaschützer*innen werden sich deshalb ab sofort noch entschlossener für den Wald und für Klimagerechtigkeit einsetzen. (…) „RWE will im Hambacher Forst Fakten schaffen, während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird. (…) Wenn Landesregierung und Polizei den Einsatz im Wald nicht sofort stoppen, dann beginnt morgen (Freitag, 7.9.) die Aktion Unterholz mit spontanen Blockaden und massiven Protesten im und um den Hambacher Forst. Aktivist*innen aus Deutschland sowie aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände ruft dazu auf, sich an der Aktion Unterholz zu beteiligen. Ende Gelände wird diesen Herbst mit zwei Aktionen die Braunkohle-Infrastruktur rund um den Hambacher Forst blockieren, um den Hambacher Forst zu retten und damit den Kohleausstieg einzuleiten. Am 6. und 7. Oktober 2018 wird sich das Bündnis mit einer Aktion zivilen Ungehorsams der Rodung des Waldes entgegenstellen. Vom 25. bis 29. Oktober 2018 fordert Ende Gelände gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Europa bei einer Massen-Blockade des Braunkohle-Tagebaus Hambach den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit.” Pressemitteilung vom 06.09.2018 von und bei Ende Gelände
- Am kommenden Sonntag findet um 11:30 Uhr der “Waldspaziergang-Spezial – Hambacher Wald und Klima retten 2.0″ statt.
Es ist wichtig, dass wir am Sonntag auf dem Spaziergang zahlreich erscheinen und ein klares Zeichen gegen das Vorhaben von RWE und der Polizei setzen. Ein Zeichen, das verdeutlicht, dass jeder gerodete Baum im Hambacher Wald einer zu viel ist, ein klares Zeichen gegen Kohle und dass es nicht angehen kann wie die Polizei die Aktivist*innen im Hambi kriminalsiert und gegen sie vorgeht. https://www.facebook.com/events/905046346355591/
- Tag X ist da, wie werde ich aktiv? https://hambacherforst.org/blog/2018/09/06/tag-x-ist-da-wie-werde-ich-akitv/
- Polizei provoziert weiter. Rodung des Hambacher Forsts zunächst aufgeschoben. Waldbesetzer trauen Frieden nicht
“Nervenkrieg im Hambacher Forst. In dem umkämpften Waldstück im Rheinischen Braunkohlerevier gab es am Donnerstag vormittag erneut einen rabiaten Polizeieinsatz. In dessen Zusammenhang wurde auch ein erster Baum gefällt. Kurzzeitig dachten Waldbesetzer und Unterstützer schon, der Tagebaubetreiber RWE würde widerrechtlich mit der Rodung beginnen. Diese ist, wenn überhaupt, erst ab Anfang Oktober zulässig. Außerdem wurde gegen Mittag bekannt, dass der Energiekonzern gegenüber dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat. Demnach sollen bis zur Entscheidung des Gerichts über eine Klage gegen die Rodung, längstens aber bis zum 14. Oktober, die Motorsägen stillstehen. Mehr oder weniger zeitgleich mit der Bekanntmachung aus Münster zogen sich die Polizeibeamten und RWE-Mitarbeiter aus dem Wald zurück. (…)Ab dem heutigen Freitag soll es Aktionstage geben, bei denen Unterstützer unter anderem die Infrastruktur der Besetzer wiederherstellen wollen. Sollten die Polizeimaßnahmen weitergehen, werde der »Tag X« ausgerufen, um sich den Beamten mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu widersetzen…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 07.09.2018
- Fest im Forst. Als RWE-Arbeiter einen Baum im Hambacher Wald fällten, überlegten Umweltschützer, den »Tag X« auszurufen. Bericht von Sebastian Weiermann vom 06.09.2018 beim ND online
- Räumung von Bodenstrukturen im Hambacher Forst: Vorbereitung auf die zeitnahe zu erwartende Baumhausräumungen
„Seit heute Morgen um 7:30 war die Polizei in Kooperation mit Mitarbeiter_innen von RWE im Hambacher Forst um dort sämtliche Bodenstrukturen und Barrikaden zu räumen. Es wurden Hütten, Unterstände sowie Lebensnotwendige Infrastruktur wie Komposttoiletten und Küchen restlos zerstört. Um die Wege durch den Wald tauglich für ihre Maschinen zu machen, mussten sie drei besetzte Barrikaden räumen (zwei Tripods und ein Monopod). Um diese Strukturen zu schützen, kettete sich eine Person in einem 2.5 Meter tiefem Tunnel unter einem der Tripods an. Obwohl die Polizei mit einer Hebebühne und mehreren Kletterpolizist_innen anrückte gelang es ihnen bis 17:20 nicht sämtliche Barrikaden zu räumen. Die aus den Barrikaden geräumten Personen wurden sowie weitere Aktivist_innen unter Anwendung von Gewalt Festgenommen und bis auf eine Person in die Gefangenensammelstelle in Aachen verbracht. Die eine andere Person wurde in ein Krankenhaus in Bergheim gebracht, da ihr während der Polizeimaßnahme der Arm gebrochen wurde. Außerhalb des Aachener Polizeireviers hatten sich mehrere Unterstützer_innen versammelt um die Aktivist_innen in Empfang zu nehmen, doch selbst diese friedliche Unterstützung wurde von der Polizei schikaniert. Dieser Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinland war eine der größten Eskalationen seitens der Polizei im gesamten Kampf um den Hambacher Forst. Während die Polizei aggressiv die Besetzung angriff, gab es im naheliegenden Ort Buir eine Demonstration welche sich gegen die Verletzung von Menschenrechten und die Rodung eines 12000 Jahre alten Waldes durch den Energieriesen RWE aussprach. Die Demonstration welche von Buir bis in den Wald hinein ging und aus unzähligen bunten Menschen aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten bestand, wurde von einer Großzahl an Polizei zu Fuß und zu Pferd eskortiert. Die Demonstration endete am Waldrand, und die Leute konnten ungehindert den Wald betreten. Die Fronten haben sich verhärtet und es ist nun klar erkenntlich, dass der Staat mit all seinen Mitteln auf Seiten RWEs handelt während sich die Aktivist_innen dazu entschieden haben für den Erhalt der Natur und Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Dieser ist der erste von vielen Tagen die folgen und es fühlt sich an, als rücke Tag X jede Stunde näher.“Pressemitteilung vom 05.09.2018 Hambi bleibt!
- Infrastruktur zerstört: Ein Großaufgebot der Polizei sichert die Teilräumung im Hambacher Forst
„»Der Traum ist aus« schallt es durch das Baumhausdorf »Oaktown« als Polizei und Beschäftigte von RWE am frühen Mittwochmorgen anrücken. Laut singen einige Aktivisten den Klassiker der Punkband »Ton, Steine, Scherben« mit. Die Besetzer haben sich in ihren Baumhäusern verschanzt. Doch die Polizei will die Häuser an diesem Tag noch nicht räumen. Erstmal sind die »Bodenstrukturen« dran: Zelte, Sitzgruppen oder Kochgelegenheiten, die von den Besetzern unter den Dörfern in luftiger Höhe errichtet wurden. (…) In der Tat ist das Polizeiaufgebot erdrückend, das in der Frühe Oaktown betritt. Schnell werden alle Zugänge zum Hüttendorf von Beamten mit Schutzschildern, Helmen und Knüppeln besetzt. Ihnen folgen Beschäftigte von RWE, die dafür da sind, die Infrastruktur am Boden zu zerstören. Die Mitarbeiter des Energiekonzerns machen dabei kurzen Prozess. Die meisten Gegenstände werden zu Müll erklärt und wandern sofort in die Mulden von Radladern. Staat und Energiekonzern wollen an diesem Tag im Wald ihre Macht demonstrieren. Wann und wie geräumt wird, bestimmen sie. (…) Ob der Mittwoch der von Aktivisten ausgerufene »Tag X« ist, darüber ist man sich im Forst noch uneinig. Bäume wurden nicht gefällt, höchstens Sträucher am Wegesrand beseitigt. Aber die Räumung des Hambacher Forst hat begonnen. Die Waldbesetzer blicken nun mit Spannung darauf, wie es weitergeht. Kommt die Polizei in den nächsten Tagen wieder und fängt an die Baumhäuser zu räumen? Werden nun dauerhaft, bis zum Beginn der Rodungssaison im Oktober Polizeieinheiten im Wald stationiert? Wird der Zugang zum Wald beschränkt? Polizei und RWE haben ein Interesse daran, dass die abgebaute Infrastruktur nicht wieder entsteht. Dazu, wann das erste Baumhaus geräumt wird, machen sie aber keine Angaben. Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst könnten sich noch über Wochen hinziehen.“…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 05.09.2018 in neues Deutschland
- ver.di verlangt Rodungsstopp
“Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp. (…) Das Schreiben zum Hambacher Forst, das die Leitung des Verdi-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen gestern an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schickte und das Klimareporter° vorliegt, lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Der Landesbezirk sieht “keinen Sinn” darin, im Oktober mit der Rodung im Hambacher Forst zu beginnen, wenn zur gleichen Zeit in Berlin die Kohlekommission berät und noch keine Ergebnisse geliefert hat. “Aus Sicht der Gewerkschaft wäre es fatal, wenn die Rodung im Oktober erfolgt und sich später herausstellen sollte, dass es dazu keine Notwendigkeit gegeben hat.” Die Gewerkschaft stellt sich im Streit um den Hambacher Forst damit praktisch an die Seite der Umweltverbände. Für Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt ist das keine so große Überraschung. Der Landesbezirk befasse sich schon seit 2015 intensiv mit dem geforderten Ausstieg aus dem Braunkohletagebau. Dem jetzigen Schreiben liegt dabei eine Debatte zugrunde, die es bereits im Juni im Verdi-Landesvorstand gegeben hat (…) Gefragt nach den Gründen, warum sich der Verdi-Landesbezirk ganz anders positioniert als etwa die Energiegewerkschaft IG BCE, verweist Schmidt darauf, dass unter den 500.000 Verdi-Mitgliedern in NRW ein Großteil in Dienstleistungsbranchen tätig ist. Man habe daher schon traditionell immer beide Seiten im Blick: die Arbeitsplätze, aber auch die Zukunftsfähigkeit einer Region. Das präge die Debatten in den Gremien…” Artikel von Jörg Staude vom 4. September 2018 bei Klimareporter
- Hambacher Forst: Provozierte Räumung?
„Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Hambacher Forst, der einer Tagebauerweiterung weichen soll, stehen die Zeichen auf Sturm. Andreas Büttgen aus dem Dorf Buir, das zur Zeit noch durch den Wald vom Tagebau getrennt wird, zeigt sich gegenüber dem Autor sehr besorgt über die Eskalationsstrategie der Polizei. Im Gespräch mit Telepolis berichtet er, dass die Polizei Spaziergänger nur noch nach Leibesvisitationen in den Wald lasse. Selbst Wasserflaschen würden konfisziert. Am Montag seien die Besetzer im Wald von der Polizei aus Lautsprechern mit Kettensägegeräuschen und Wagners Walkürenritt beschallt worden. Das hört sich ganz nach psychologischer Kriegsführung an. Büttgens Eindruck ist, dass eskaliert werden soll, um schließlich beim Innenministerium eine Räumung aus Sicherheitsgründen beantragen zu können. (…) Dazu passt auch, dass Büttgen von einem Riss spricht, der durch die Bevölkerung gehe. In den sozialen Medien werde, auf Accounts, die von RWE unterstützt werden, eine “üble Hetze” gegen die Gegner des Tagebaus betrieben. Das gehe bis zu Morddrohungen. Der RWE Betriebsrat, eigentlich die Interessenvertretung der Belegschaft, steht indes fest an der Seite des Konzerns. Das nicht genug, scheint er sogar bemüht, den Konflikt nach Kräften anzuheizen. Während Klimaschützer zuletzt auf dem rheinischen Klima-Camp den Dialog mit Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft gesucht hatten, wir berichteten, sprach RWE-Betriebsratsvorsitzender Harald Louis in der Süddeutschen Zeitung letzte Woche von einer “Hetzjagd auf die Kohle”. Allein diese Wortwahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen in einer Zeit, in der Nazi-Horden in Chemnitz tatsächliche Hetzjagden auf Menschen veranstalten…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 05.09.2018 bei telepolis
- Hambacher Forst: Protest wird abgesägt
„Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Tagebau Hambach, spitzt sich die Situation zu, während von der Düsseldorfer Landesregierung und der Bundesregierung unterschiedliche Signale kommen. In den vergangenen Tagen sind zwei Fahrzeuge von Braunkohlegegnern im benachbarten Ort Buir aus bisher ungeklärten Gründen abgebrannt. Der Energiekonzern RWE will seinen Tagebau ausweiten und dazu über die Hälfte eines alten Waldes abholzen. Am 1. Oktober könnten die Rodungen beginnen. Der Wald ist von Aktivisten mit mehreren Baumhäusern und Zeltlagern bereits seit sechs Jahren besetzt. Sie werfen dem Konzern und der Polizei »psychologische Kriegführung« vor. 400 Menschen hätten sich aber am Sonntag selbst durch Personenkontrollen nicht abschrecken lassen, zum Waldspaziergang zu kommen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte in der vergangenen Woche gefordert, die Rodung auszusetzen, solange die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (die sogenannte Kohlekommission) über den Ausstieg der Kohleverstromung berät. In dem Gremium beraten bis zum Jahresende Vertreter der Industrie, von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Anwohner und Regionalpolitiker über einen gemeinsamen Vorschlag an den Bundestag. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) führt offensichtlich mit RWE Gespräche über das Aussetzen der Rodung. Im Düsseldorfer Landtag scheint es hingegen wenig Interesse an Deeskalation zu geben. Wenn der Energiekonzern RWE mit der Rodung für den Braunkohletagebau beginnen wolle, solle er das tun, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf laut dpa. Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Vermittlung in dem aufgeheizten Konflikt abgelehnt. Unterdessen wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) RWE vor, dass es gar keinen aktuellen Bedarf für die Rodung gebe. (…) Für den morgigen Mittwoch ist eine Demonstration zum Tagebau geplant, die um 17 Uhr am S-Bahnhof Buir beginnt. Im Aufruf heißt es: »Der politische Konflikt um den Hambacher Forst dreht sich nicht alleine um Braunkohle. Es geht auch um die Frage, wie in unserer Gesellschaft mit Grundrechten umgegangen wird.“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 04.09.2018 in der jungen Welt
- [Buendnis-gegen-Braunkohle] Mahnwache zur Unterstützung des Hambacher Waldes an der Staatskanzlei Düsseldorf / am 13.09. von 16 Uhr bis 18:30
Forderung der Mahnwche: “Gegen die Kohle- und Atompolitik der Landesregierung. Reden statt Roden.”, “Wir lassen uns von Herrn Laschet nicht verkohlen”, “Kein Wegducken der Landesregierung vor RWE”, “Wir fordern von der Landesregierung die Übernahme der politischen Verantwortung”, “Rodungsstop jetzt”, “Herr Laschet – hören Sie auf den legitimen Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende RWE Kohlepolitik zu kriminalisieren!”…
- Tag X + 1
Die Aktion Unterholz ruft ab dem Tag, nachdem der erste Baum gefällt wurde zu kollektivem zivilen Ungehorsam auf. Mit gemeinsamen Anreisen aus den Städten werden immer mehr Menschen in den Hambacher Wald fahren und Räumfahrzeuge und Rodungsmaschinen blockieren.
- “Erst reden, dann roden!” Polizeigewerkschaft fordert Rodungsaufschub – aus Angst vor Gewalttaten, nicht um die Umwelt
“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren beim Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. Die GdP hat deshalb Politik und Wirtschaft aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist. „Alle Beteiligten wissen, dass der Energiekonzern RWE eine gültige, durchsetzbare Abbaugenehmigung hat, trotzdem stellt sich die Frage, ob angesichts des unvermeidbaren Energiewandels eine Abholzung des Hambacher Forstes noch vertretbar ist?“ begründet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Forderung seiner Gewerkschaft bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Braunkohleabbaus auf die Rodung des Hambacher Forstes zu verzichten…” PM der GdP NRW vom 29. August 2018
- Aufruf: Wir stoppen die Rodung des Hambacher Waldes! / Ticker
„Aktion Unterholz wird während der Rodungssaison im Hambacher Wald kollektiven zivilen Ungehorsam leisten und als Teil einer breiten, vielfältigen Bewegung für den Erhaltung des Waldes und das Ende der Kohleverstromung kämpfen. (…) Für den Staat wird es immer schwieriger, derartige schädliche Großprojekte zu rechtfertigen und gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Um dem Widerstand in der Gesellschaft entgegenzutreten, arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung NRW an einer Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG), die zum Sommerende in Kraft treten soll. Das Gesetz soll auch diejenigen hart treffen, die den Mut haben den Mund aufzumachen und sich einer Rodung des Hambacher Waldes in den Weg stellen. Es ist gegen uns Klimaaktivist*innen und Linke gerichtet, die die herrschenden Verhältnisse immer wieder anprangern. Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten! (…) Jetzt wollen wir gemeinsam auch die Rodungssaison 2018/19, die im Oktober 2018 beginnen soll, verhindern und den letzten Rest des Waldes bewahren. (…) Ab Tag X werden wir im und um den Hambacher Wald mit einem klaren Aktionskonsens aktiv sein. Wir werden immer wiederkommen und dabei immer mehr werden. Wir werden uns gut auf die Aktionen vorbereiten und wollen weder uns noch andere in Gefahr bringen. Dazu zählen für uns auch Arbeiter*innen, Polizei und Securities. Wir rufen breit dazu auf, sich uns anzuschließen, egal, ob ihr zum ersten Mal an einer Aktion teilnehmen wollt oder eine erfahrene Bezugsgruppe seid. Wir wollen die Möglichkeiten bieten, sich in verschiedenen Städten vorzubereiten und gleichzeitig einen Anlaufpunkt im Revier schaffen, an dem wir uns immer wieder treffen können. Wir werden da sein, entschlossen und stark! Hambi bleibt!“ Aufruf vom August 2018 von und bei der Aktion Unterholz , siehe dazu den Ticker zum massiven Polizeieinsatz im und um den Wald Hambacherforst auf der Aktionsseite Hambacherforst
- Der Druck steigt. Umweltaktivisten und Besetzer befürchten: Die Räumung des Waldes könnte kurz bevorstehen / Hambacher Wald: Retten statt roden! 2 Petitionen
“Fast jeden Tag gibt es derzeit Meldungen um den Hambacher Forst. Das Waldstückchen bei Kerpen ist Zankapfel der Kohlekommission, die über das Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland entscheiden soll und auch im und um den Wald geht es gerade drunter und drüber. Freitagmittag machten über die sozialen Medien Meldungen die Runde, ein Großaufgebot der Polizei sei an dem besetzten Waldstück aufgefahren, im nahegelegenen Kerpen-Buir wurden Wasserwerfer gesichtet. Schon seit Wochen rechnen die Klimaaktivisten damit, dass ihr Wald von der Polizei geräumt wird. Ab dem 1. Oktober will der Energiekonzern RWE den Wald abholzen. Um das tun zu können, muss der Wald leer sein. Die Räumung von zig Baumhäusern, Erdlöchern und Barrikaden wird voraussichtlich mehrere Wochen veranschlagen. (…) Nach Angaben der Aachener Polizei wurde nur ein »Schrottfahrzeug«, das als Barrikade diente, aus dem Wald geholt. Menschen aus dem Umfeld der Besetzer beschreiben allerdings einen deutlich größeren Polizeieinsatz und dass auch speziell geschulte Kletterpolizisten vor Ort seien. Es erscheint also möglich, dass der Einsatz den Beginn einer Teilräumung markiert. Schon in den vergangenen Tagen gab es immer wieder Polizeieinsätze im und um den Wald. (…) Der Konflikt um den Hambacher Forst beschäftigt auch die Politik. Nachdem der BUND vor der Sitzung der Kohlekommission am Donnerstag erklärt hatte, dass er einen Rückzug aus dem Gremium erwägt, wenn der Wald gerodet wird und nachdem RWE-Chef Rolf Marin Schmitz der Kommission mitgeteilt hatte, dass eine Rodung »zwingend erforderlich« sei, haben sich mittlerweile weitere Politiker zum Konflikt geäußert…” Artikel von Sebastian Weiermann vom 24.08.2018 beim ND online – siehe dazu 2 aktuelle Petitionen:
- Hambacher Wald: Retten statt roden! 2 Petitionen
- Noch während die Kohle-Kommission über die Rahmenbedingungen für den deutschen Kohleausstieg verhandelt, will RWE Fakten schaffen und im Hambacher Wald weiter Bäume roden. Angeblich sei dies zwingend notwendig. Doch das stimmt nicht! Zwingend ist, dass wir der Klimakrise Einhalt gebieten – begonnen mit dem Klimakiller Kohle. Und dass der Hambacher Wald geschützt wird – und nicht das Profitinteresse eines Energiekonzerns. Der BUND fordert, die Rodungen auszusetzen, solange über den Kohleausstieg verhandelt wird. Gehen die Kahlschläge weiter, wird der BUND seine Mitarbeit in der Kommission überdenken müssen…” Petition von und bei BUND
- “RWE sägt am Klimaschutz. Der Kohlekonzern will den Hambacher Wald weiter für den Tagebau abholzen – obwohl die Kohlekommission gerade über den Kohleausstieg verhandelt. Wir fordern: Stoppen Sie die Waldrodung – der Hambacher Wald muss erhalten bleiben!…” Petition bei Campact
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