15 Durchsuchungen in Räumlichkeiten von La France Insoumise und bei Politikern der Partei / Französische Linkspartei vermutet eine politische Kampagne
Parteichef Jean-Luc Mélenchon kritisierte in einer Videobotschaft auf Facebook die Durchsuchungen scharf. Er rief seine Anhänger und Abgeordnete der Partei dazu auf, gegen die Razzien zu protestieren. Mélenchon erklärte: »Ich verteidige meine Würde als Parlamentarier mit dem einzigen, was mir jetzt noch bleibt: Protest«.
Hintergrund seien zwei Vorermittlungsverfahren der Pariser Staatsanwaltschaft - eines wegen möglicherweise zu Unrecht beschäftigter Assistenten im EU-Parlament bzw. zum missbräuchlichen Einsatz von EU-Mitteln für die Parteiarbeit in Frankreich. Zuvor hatte das »Office central de lutte contre la corruption et les infractions financières et fiscales« (OCLCIFF) eine Untersuchung, die seit dem Juli vergangenen Jahres gegen den Front National zu diesem Thema durchgeführt wird, offenbar auf La France Insoumise ausgeweitet.
Das zweite Verfahren bezieht sich auf vermeintliche Unregelmäßigkeiten zur Wahlkampffinanzierung im Präsidentschaftswahlkampf 2017. Sie wurde im Mai dieses Jahres nach einem Bericht der »Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques« (CNCCFP) zur Untersuchung von Parteikonten gestartet.
Die CNCCFP habe schon am 13. Februar 2018 die Konten von Mélenchon überprüft und »keine Unregelmäßigkeiten festgestellt«, erklärt La France Insoumise zur zweiten Untersuchung. Im Gegensatz dazu seien beim aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, doch in diesem Fall habe es keine Vorermittlungsverfahren gegeben. Die französische Linkspartei mutmaßt, eine Gehaltserhöhung von 57 Prozent für den Präsidenten der Kommission im Juni diesen Jahres könne der Grund dafür gewesen sein.
Die Durchsuchungen seien nicht demokratisch und dienten dazu, seine Anhänger einzuschüchtern, erklärte Mélenchon. »Sie werden sehen, morgen finden sie eine Entschuldigung oder irgendeinen Grund, uns in den Knast zu stecken«, sagte er. »Das ist ihre neue Technik«, behauptete er über das angebliche Vorgehen der neuen Regierung. Die Ermittler seien am Dienstagmorgen nicht nur zum Sitz der Partei gekommen, sondern hätten auch ihn sowie seine Mitarbeiter zu Hause aufgesucht und dabei Handys sowie Festplatten konfisziert. dpa/mwi
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