Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

“Gleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (…) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«…” Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018  und dazu:

• Amad Ahmad: Neue Hinweise widersprechen Selbstmord-Theorie  
  “… Im Fall des aus Efrîn stammenden Kurden Amad Ahmad, der aufgrund von schwerwiegenden Behördenfehlern zwei Monate unschuldig im Gefängnis saß und am 29. September nach einem Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve verstarb, gibt es neue Hinweise darauf, die der Selbstmord-Theorie der Behörden widersprechen. Offenbar hat der 26-Jährige doch entgegen bisheriger Aussagen die Gegensprechanlage betätigt, um einen Alarm auslösen. Das berichteten auch der Kölner Stadtanzeiger und die Bild-Zeitung, der ein nichtöffentlicher Bericht des Justizministeriums an die Landtagsfraktionen vorliegt. Demnach hätten die Beamten der JVA Kleve nicht auf den Alarmruf reagiert. In dem Bericht heiße es, dass „entgegen der bisherigen Erkenntnislage“ doch noch Protokollierungsdaten aus der Haftanstalt gefunden worden seien. (…)Bisher verbreitete die Landesregierung NRW die Theorie, Amad Ahmad habe Selbstmord begangen. Doch daran gibt es nun begründete Zweifel. In dem Bericht des Justizministeriums heiße es außerdem: „Die Daten deuten nach Einschätzung der Polizei darauf hin, dass entgegen bisheriger Annahme am Brandtag gegen 19:19:10 Uhr die Gegensprechanlage in dem Haftraum 143 betätigt wurde”. Die Staatsanwaltschaft gehe nun unter anderem auch der Frage nach, ob und wann das mit der Sprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert wurde. Nach Bild-Informationen sei die Gesundheitsakte von Amad Ahmad inzwischen beschlagnahmt worden, außerdem werde gegen einen Arzt der JVA wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen ermittelt. Laut Justizministerium bestehe der Verdacht, dass in der Gesundheitsakte Dinge standen, die „pflichtwidrig nicht zur Kenntnis gebracht“ worden seien. Erst dadurch wäre der Gefangene von der JVA eben nicht als suizidgefährdet eingeordnet worden…” Beitrag vom 19. Oktober 2018 von und bei ANFNews 

• Amad Ahmad: Die Wahrheit herausfinden  
  “… Sein Sarg ist bedeckt mit Flaggen der Region Kurdistan, auch ein Bild von Amad Ahmad hängt daran. Die Beerdigung des jungen Mannes hat die kurdische Community in Bonn organisiert. Rund 50 Menschen stehen am Samstag auf dem Bonner Nordfriedhof, um sich von Amad Ahmad zu verabschieden, darunter auch sein Vater, Malak Zaher Ahmad. Er steht mit weiteren Angehörigen vor Beginn der Zeremonie frontal Vertretern der Landesregierung gegenüber. Innenminister Herbert Reul, Justizminister Peter Biesenbach und Vertreter des Landtags sind gekommen »Wer ist der Mörder meines Sohnes?«, steht auf dem Oberteil des Vaters. Auch Rassismus sei ein Grund dafür, dass Amad Ahmad nicht mehr unter ihnen weilt. Der Rechtsanwalt der Familie, Necdal Disli, sagt »nd«: »Es sind individuelle Fehler gemacht worden. Aber es gab in den letzten Monaten von manchen Parteien und Politikern auch eine Kampagne gegen Flüchtlinge«, kritisiert er. Dass Amad Ahmad niemand geglaubt hat, führt er darauf zurück, dass sich dieser Rassismus in den Institutionen niederschlägt. (…) Dass die Landesregierung an der Beerdigung teilnahm und Aufklärung versprach, sorgt für Hoffnung bei Vater und Angehörigen: »Das sie da waren, ist okay, aber es hält uns nicht davon ab, die Wahrheit herauszufinden«, so Ahmad…” Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland online vom 14. Oktober 2018 

• Wir erinnern an unser Dossier Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh