Ein türkisches Gericht hat die Ausreisesperre gegen den
Mann der deutschen Journalistin aufgehoben. Sie selbst war im
Gerichtssaal in Istanbul anwesend.
Der Ehemann der in der Türkei
angeklagten deutschen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu darf
das Land verlassen. Ein Gericht in Istanbul hob die Ausreisesperre
gegen Suat Çorlu auf.
Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar wurde auf den 10.
Januar vertagt.
Gegen die aus dem bayerischen Neu-Ulm stammende Tolu läuft derzeit ein Verfahren, in dem sie sich wegen der
Mitgliedschaft in einer
Terrororganisation – gemeint ist die linksextreme MLK – sowie
Terrorpropaganda verantworten muss. Tolu hat die Vorwürfe, für die sie
mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden könnte, stets bestritten.
Die Bundesregierung wirft der Türkei vor, Tolu und weitere Deutsche –
darunter zwischenzeitlich auch den Welt-Reporter Deniz Yücel und
den Menschenrechtler Peter Steudtner – aus politischen Gründen eingesperrt zu haben.
Im Frühjahr 2017 war die 33-Jährige zusammen mit ihrem kleinen Sohn festgenommen
worden. Sieben Monate später wurde sie per Gerichtsbeschluss aus der
Haft entlassen, durfte die Türkei aber nicht verlassen. Die Ausreisesperre wurde dann Mitte August überraschend aufgehoben,
nachdem sie das Istanbuler Gericht noch Ende April zunächst bestätigt
hatte. Tolu und ihr Sohn durften die Türkei verlassen, ihr Mann aber
musste in der Türkei bleiben.
Tolu reiste erneut nach Istanbul
Zur
Fortsetzung des Prozesses war Tolu aus Deutschland wieder in die Türkei
eingereist – im vollen Bewusstsein, dass sie dort jederzeit wieder
festgenommen werden kann. "Dies sind die Risiken, die ich eingehe",
sagte sie dem rbb. "Ich denke aber, dass die Chancen für die Aufhebung
der Ausreisesperre für meinen Mann dadurch erhöht werden." Die
Entscheidung dazu sei ihr nicht leichtgefallen. "Aber es ist natürlich
sehr wichtig, dass mein Sohn auch seinen Vater wieder bei sich hat. Und
deswegen muss ich zurückfahren."
Nach eigenen Worten
rechnet Tolu nicht mit einem Freispruch. "Ich werde immer wieder für
meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch
entschieden wird", sagte sie dem rbb. "Ich denke, es wird auf eine
Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt."
Nach
offiziellen Angaben befinden sich derzeit sieben Deutsche
aus "politischen Gründen" in türkischer Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver
Altayli, der seit nunmehr einem Jahr ohne Anklageschrift in
Einzelhaft sitzt. Nach Angaben seiner Familie ist er gesundheitlich angeschlagen. Zuletzt wurden Dennis E. im
südtürkischen Hatay sowie Ilhami A. in der osttürkischen Provinz Elazığ festgenommen. Beiden wird vorgeworfen, über
soziale Medien Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbreitet zu haben. Die Organisation steht
in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.
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