Mittwoch, 24. Oktober 2018

Kameruns Präsident Paul Biya hat die Präsidentschaftswahl gewonnen

Der Alte bleibt im Amt


Von Gerrit Hoekman
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Anhänger von Kameruns Präsident Paul Biya feiern am Montag in Jaunde dessen Wahlsieg
Wie erwartet, hat Paul Biya die Präsidentenwahl vom 7. Oktober in Kamerun nun auch offiziell gewonnen. Laut dem amtlichen Endergebnis erhielt der 85 Jahre alte Staatschef 71,3 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Maurice Kamto kam als Zweiter auf 14,2 Prozent. Das meldete am Montag die Nachrichtenagentur AFP. Es ist Biyas siebte Amtszeit seit 1982.
Der den offiziellen Zahlen zufolge unterlegene Kamto hatte bereits kurz nach der Wahl den Sieg für sich reklamiert. »Wir erkennen Biya nicht als Präsidenten der Republik an«, zitierte der britische Guardian am vergangenen Freitag einen Sprecher des Oppositionsführers. »Wir wollen die Kameruner wissen lassen, dass nun Dinge passieren werden. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.«
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Montag waren in Buea, der Hauptstadt des englischsprachigen Südwestens des Landes, Schüsse zu hören, wie AFP unter Berufung auf lokale Quellen berichtete. Die nach Unabhängigkeit strebende Region ist Kamtos Hochburg. Augenzeugen berichteten von Polizisten, die seit dem Wochenende mit Maschinenpistolen auf den Straßen der Hauptstadt Jaunde und in den anderen Metropolen patrouillieren. Die Regierung verbot alle Demonstrationen, auch Internetverbindungen sollen zeitweise unterbrochen worden sein. Der kongolesische Fernsehsender Africanews meldete am Montag auf seiner Homepage, dass inzwischen mit Edith »Kah« Walla und Jean Nintcheu zwei Oppositionspolitiker unter Hausarrest stehen. Offenbar sollen sie daran gehindert werden, weitere Proteste zu organisieren. Walla ist die Chefin der »Kameruner Partei des Volkes«. 2011 war die anerkannte Wirtschaftsexpertin als erste Frau zu einer Präsidentschaftswahl in dem Land angetreten.
In der Hafenstadt Duala löste die Polizei am Sonntag eine Demonstration auf und nahm rund 30 Personen fest. Offenbar wurde auch die Reuters-Journalistin Josiane Kouagheu vorübergehend festgesetzt, ihr Fahrer befand sich laut Africanews am Montag noch in Haft. Einige namentlich nicht bekannte Reporter aus Kamerun sollen ebenfalls in Gewahrsam genommen worden sein.
Im englischsprachigen Süden des Landes kam es zu Gefechten zwischen Rebellen und der Armee, bei denen mindestens 16 Aufständische getötet worden sein sollen, wie das Journal du Cameroun unter Verweis auf Armeeangaben schreibt. Seit einem Jahr nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region zu, weil sich die englischsprachige Minderheit von der Mehrheit der »Franzosen«, zu der auch Präsident Biya gehört, benachteiligt fühlt. Französisch und Englisch sind offizielle Amtssprachen, doch insgesamt zählen Ethnologen in Kamerun 285 Sprachen und lokale Dialekte.
Die Unabhängigkeitsbewegung in Südkamerun wird von der Regierung brutal unterdrückt. In den Wochen und Monaten vor der Wahl drang die Armee auf der Suche nach Rebellen und anderen Nationalisten immer wieder auch in die englischsprachigen Viertel von Jaunde und der Wirtschaftsmetropole Duala ein. Die Razzien schüchterten die Bevölkerung ein. »Wenn ich auf die Straße gehe, senke ich meinen Kopf und spreche mit niemanden«, zitierte der Guardian eine Bewohnerin.
Weil die Rebellen außerdem zum Boykott aufgerufen hatten, trauten sich im englischsprachigen Teil nur zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Stimmlokale. Im landesweiten Schnitt waren es 54 Prozent. »Viele Wahllokale blieben geschlossen«, stellte die US-Fachzeitschrift Foreign Policy am Montag fest. »Glaubwürdige Quellen sagen, dass in einigen Regionen nur ein Prozent der Wähler die Kabinen erreicht hat.« Das mag auch an der großen Fluchtbewegung im Südwesten liegen. 300.000 Menschen haben sich vor den Gefechten in andere Gebiete des Landes in Sicherheit gebracht. Die niedrige Wahlbeteiligung war in jedem Fall ein großer Nachteil für Herausforderer Kamto.
»Unabhängige Wahlbeobachter« aus dem westlichen Ausland stellten die Abstimmung trotzdem als fair und korrekt dar. Bei diesen handelte es sich allerdings nicht um Angehörige offizieller Institutionen oder Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, sondern um Privatpersonen, die von einer Presseagentur eingeladen worden waren.

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