Samstag, 15. September 2018
Um jeden Preis Lulas Kandidatur verhindern – und unbegrenzt Subunternehmen erlauben: Zwei Urteile brasilianischer Gerichte, die das Land verändern. Zugunsten der Rechten und der Reichen
Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive
Privilegien und (in großer Mehrheit) - stockreaktionär. Insgesamt:
Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße
begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt
das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als
ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser
PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der
PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von
Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es
erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit
von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse
scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die
Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die
verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter
ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre
ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof
einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn
(ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose
Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen
war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des
Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich
finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl
kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger
Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in
der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte
Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom
02. September 2018
http://www.labournet.de/?p=136930
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