Samstag, 15. September 2018

Um jeden Preis Lulas Kandidatur verhindern – und unbegrenzt Subunternehmen erlauben: Zwei Urteile brasilianischer Gerichte, die das Land verändern. Zugunsten der Rechten und der Reichen



Richter in Brasilien sind eine besondere Kaste: Hochbezahlt, massive  
Privilegien und (in großer Mehrheit) - stockreaktionär. Insgesamt:  
Menschen, denen man besser nicht Nachts alleine auf der Straße  
begegnen sollte. Von daher schon ist es keine Überraschung, dass jetzt  
das Oberste Wahlgericht die Teilnahme Lulas an der Wahl als  
ungesetzlich verhindert hat. Und für all jene, die die Rolle dieser  
PutschjuristInnen beim ganzen inszenierten Verfahren zur Absetzung der  
PT-Regierung und der anschließenden Kampagne zur Verhinderung von  
Lulas Kandidatur bei der Wahl im Oktober 2018 verfolgt haben, ist es  
erst recht keine Überraschung. Eine Strategie, die auf die Gültigkeit  
von „Recht und Gesetz“ setzt, muss angesichts dieser Verhältnisse  
scheitern. Dass Lula in allen Umfragen weit vorne liegt – obwohl die  
Dreckschleudern der herrschenden Klasse täglich auch noch die  
verlogensten Geschichten verbreiten – interessiert diese Art Richter  
ebenso wenig, wie internationale Proteste. So wenig, wie es ihre  
ebenso unsauberen Kollegen und Kolleginnen vom Obersten Gerichtshof  
einen Tag vorher interessiert hat, dass Subunternehmen schlechten Lohn  
(ist ja nicht für sie) und viele Unfälle bedeuten. Die grenzenlose  
Vergabe – also auch des sogenannten Kerngeschäfts – an Subunternehmen  
war eine der Forderungen, mit denen der Unternehmerverband des  
Bundesstaates Sao Paulo (FIESP) den „legalen Putsch“ öffentlich  
finanziert hatte. Dessen Cheforganisator nun ebenso zur Wahl  
kandidieren darf, wie (erstmals seit 1988) eine ganze Riege ehemaliger  
Generäle… Zu den zwei aktuellen Gerichtsurteilen und ihrer Rolle in  
der Kampagne der offenen Reaktion unsere aktuelle kommentierte  
Materialsammlung „Brasiliens Klassenjustiz an vorderster Front“ vom  
02. September 2018
http://www.labournet.de/?p=136930

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