"Das ist #Spahnsinn" - Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

"Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und  
Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind  
alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen  
Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über  
die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über  
das Internet." erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis "Stoppt die  
E-Card". "Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf  
einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel  
mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert  
werden, werden quasi enteignet", ergänzt Dr. Elke Steven,  
Geschäftsführerin von "Digitale Gesellschaft". Außerdem bergen beide  
Zugriffswege Risiken (...) Der nun zusätzlich vorgesehene Zugang per  
Smartphone oder Tablet über das Internet bedeutet offene  
Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur, welche aus  
Sicherheitsgründen als geschlossenes Netz geplant war. Damit  
vervielfältigt sich die Gefahr unbefugter Zugriffe auf die  
elektronischen Patientenakten. (...) die Patienten sollen ihre  
Zustimmung auch pauschal auf anderen Wegen oder nur gegenüber der  
Krankenkasse erklären können. Dies macht es schwer nachvollziehbar, ob  
tatsächlich eine Einwilligung vorliegt oder ob sie eventuell sogar  
widerrufen wurde. Außerdem soll eine "elektronische  
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (eAU) eingeführt werden. Das  
bedeutet, dass alle Angaben, die bisher vom Versicherten auf Papier an  
die Krankenkasse geschickt wurden, künftig unter Angabe der Diagnose  
über eine Telematikinfrastruktur geleitet werden sollen. Der  
Versicherte hat so keine Möglichkeit, sich gegen diese elektronische  
Übertragung sensibler Daten zu entscheiden..." Gemeinsame  
Pressemitteilung vom 20.8.2018 bei Patientenrechte und Datenschutz  
e.V. (pdf) von mehreren unterstützenden Organisationen, zu denen auch  
LabourNet Germany gehört
https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/08/PM_Patientenakte.docx-fin-2018-1.pdf

Siehe Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=132109