die Lage in und um Syrien spitzt sich mal wieder zu: die USA, Frankreich und Großbritannien warnen die syrische Regierung erneut vor dem Einsatz von chemischen Waffen, unterdessen warnt Russland vor der Inszenierung eines Giftgasangriffes durch die westlichen Konfliktparteien. Zeitgleich wurden wieder sowohl US-amerikanische als auch russische Flottenverbände ins Mittelmeer verlegt.
Hinzu kommt die Aufforderung John Boltons, Nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps, an den Iran, seine Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Der Iran wiederum verwies darauf, von der syrischen Regierung um militärische Unterstützung gebeten worden zu sein. Neuesten Berichten zufolge soll der iranische Verteidigungsminister letzten Montag eine Militärkooperation mit der Regierung Syriens vereinbart haben.
Ein Gipfeltreffen der Türkei mit Deutschland, Frankreich und Russland wurde zunächst verschoben. Die Lage ist besorgniserregend: Deshalb appelliert unsere Kampagne an die deutsche Bundesregierung alles zu tun, um eine mögliche Konfrontation zu verhindern und Verhandlungen zu ermöglichen - es gilt den Konflikt nicht mit Aufrüstung und weiteren Bundeswehreinsätzen anzuheizen. Die AGF unterstützt dazu die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“
Anbei eine PM der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit dazu.
Der genannte Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" liegt auch im Weltladen der AGF Pfützenstraße 1 aus, ebenso wie weitere Hintergrundinformationen.
Zwei Veranstaltungen beleuchten friedenspolitischen Strategien gegen Militarisierung und Kriegsgefahr:am Mo. 17.9.2018 Deutschland und Europa im Cyber- und Informationskrieg" und
am Mi 24.10.2018 "Nato-Aufmarsch gegen Russland - ein neuer Kalter Krieg?" - jeweils 20 Uhr im FUZ
- Wer beim bewerben helfen will: Flyer und Plakte liegen im Weltladen aus.
Gruß aus dem AGF-Büro
Markus Pflüger
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Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.
Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.
Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.
Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.
Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.
abrüsten statt aufrüsten Aufruf unterzeichnen: https://abruesten.jetzt
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