Kontrollen durch US-Behörden an europäischen Flughäfen: Flugverbotslisten sind rechtswidrig

"Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die 
US-Einwanderungsbehörde will  dazu Beamte an europäischen Flughäfen 
stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie 
"vorgelagerte Einreisekontrollen" vornehmen. Dies beträfe die Prüfung 
der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die 
Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. 
Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere 
europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den 
Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt…" 
Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 31. August 2016
http://andrej-hunko.de/presse/3240-kontrollen-durch-us-behoerden-an-europaeischen-flughaefen-flugverbotslisten-sind-rechtswidrig

Aus dem Text: "… Schon jetzt werden Passagiere am Frankfurter 
Flughafen von US-Behörden kontrolliert. Diese Last-Gate-Checks 
erfolgen bislang unbemerkt. Die deutsche Bundespolizei übermittelt der 
Customs and Border Protection vor jedem Flug in die Vereinigten 
Staaten Passagierdaten. Diese werden mit Flugverbotslisten und 
geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Bei einem ‚Treffer‘ darf 
die Fluglinie die Person nicht befördern. Faktisch handelt es also um 
eine Amtshandlung der in Frankfurt stationierten US-Bediensteten. Die 
vorverlagerten Einreisekontrollen würden diese Praxis zementieren. Auf 
den Flugverbotslisten finden sich Zehntausende Personen, die meisten 
von ihnen hatten weder einen Prozess noch wurden sie je verurteilt…"